Wie weltfremd kann man sein? Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) träumt sich offenbar die Welt zurecht. Die Themen Messerattacken und Sexualdelikte solle man nicht mit dem Thema Zuwanderung und Migration vermischen. Er hielte es für „gefährlich, einen solchen Zusammenhang herzustellen“, sagte er diese Woche in einem BILD-Talk. Andererseits rate er davon ab „Dinge wegzunuscheln“, denn das wäre „ein Konjunkturprogramm für radikale Parteien“. Widersprüchlicher geht es ja kaum. Das ist tatsächlich typisch für die heutige CDU. Wer nuschelt denn hier etwas weg? Das ist doch wohl Herr Rhein höchstselbst, wenn er sogar das Thematisieren eines möglichen Zusammenhangs vermeiden möchte, weil...
Kolumnen
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„Wegnuscheln“. Ignorieren. Verdrehen. Von Messerattacken, Migration und Mutlosigkeit
Noch mehr Druck auf Hausbesitzer: Aus für neue fossile Heizungen
Immer schneller, brutaler, radikaler soll offenbar die Drangsalierung von Eigenheimbesitzern, aber letztlich auch von Mietern, unter der heiligen Flagge des Klimaschutzes vorangetrieben werden. Über noch schärfere Deadlines für Heizungen will nun Robert Habeck, der deutsche Master of economic desaster, Gebäudebesitzern die Pistole auf die Brust setzen. So und nicht anders muss man den neuesten Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium deuten. IRRER PLAN Schon 2024 soll der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen faktisch verboten sein (statt wie – bereits verrückt genug – im Koalitionsvertrag geplant 2025). Jede ab 2024 neu eingebaute Heizung soll zu mindestens 65 Prozent mit...
Ratlose Klimahysteriker: Der Weltuntergang fällt aus! Was nun?
Ist Ihnen denn nicht bewusst, dass die Weltuntergangsuhr auf 90 Sekunden vor Mitternacht steht? Und dass 90 Sekunden nur ganz wenig verbleibende Zeit ist, bevor alles zu spät ist? Die Welt versinkt in wenigen Jahren in der Klimahölle, Sie blinde Narren! Darum bezeichnen sich die depressiven „Aktivisten“ der „Letzten Generation“ ja auch als letzte Generation: weil nach ihnen keine mehr kommt, sondern stattdessen die Welt untergeht. Das auf jeden Fall und mit absoluter Sicherheit, wenn wir nicht JETZT sofort und ALLE exakt das tun, was die Erleuchteten der „Letzten Generation“-Sekte von uns fordern, in schwülstigem Wort und klimaklebriger Tat. Also hören Sie gefälligst endlich auf, sich...
Verbrenner-Aus für PKW
Um aus gegebenem Anlass einmal so anzufangen: ICH WAR DAS NICHT! ICH habe mit NEIN gestimmt! Wie übrigens 279 andere Abgeordnete des Europäischen Parlaments (EP) auch. Es ist mir wichtig, darauf ausdrücklich hinzuweisen. Denn der Zorn auf die Abgeordneten des EP, die am Dienstag dieser Woche mehrheitlich für das endgültige Aus jeglicher Neuzulassung aller Verbrennermotoren ab 2035 gestimmt haben, ist riesengroß. Und um das sehr deutlich zu sagen, er ist es zurecht! Ich teile den Zorn über diese so dumme wie vollkommen falsche Entscheidung. Vielleicht war und ist mein Zorn sogar noch größer. Denn wissen Sie, wenn man bei einer solchen Entscheidung im Plenum dabei ist, dann bekommt man quasi...
Wohnungsnot ist kein Schicksal, sondern politisch hausgemacht
Im Oktober hieß das noch Wohngipfel. Diesmal hat das Kind einen anderen Namen und heißt Flüchtlingsgipfel. Wohngipfel gab es übrigens schon mehrere, auch schon zu Zeiten Merkels. Offenbar sind die Verantwortlichen parteiunabhängig nicht in der Lage, sinnvolle Lösungen für das schon sehr lange dringliche Problem zu finden. Wie auch immer man es etikettiert: Wohnungsnot, Zuwanderung und Flüchtlinge, diese Themen hängen unweigerlich zusammen. Das darf und muss man nüchtern feststellen. Insofern ist der Name diesmal immerhin ehrlich – ganz im Gegensatz zur Politik drumherum. Die nämlich hat außer der Verteilung des Schwarzen Peters und der Gründung von Kommissionen und Ausschüssen, die...
„Hart aber fair“ bietet Bühne für offene Verfassungsfeindlichkeit
Es braucht keine prolligen Glatzen und Springerstiefel, um die Verfassung mit Füßen zu treten. Verfassungsfeindliche Propaganda – und zwar zur besten Sendezeit in einer der meistgesehenen Polittalk-Runden – kann auch aus dem Mund einer dessen zunächst völlig unverdächtig erscheinenden, durchaus eloquent auftretenden Frau kommen, bei der man verfassungsfeindliche Haltungen eigentlich eher nicht erwarten würde. Doch was Aimée van Baalen, Sprecherin der „Letzten Generation“, am Wochenbeginn in der Sendung „Hart aber fair“ zum Besten gab, war nicht weniger als ein Konzept zur Aushebelung unserer Demokratie. DEMOKRATIEABSCHAFFER IM WELTRETTERGEWAND Ganz in der Manier vieler Extremisten, egal...
Zulassung von Insekten als Lebensmittel durch die EU: Ein Skandal?
Lassen Sie uns über Lebensmittel reden. Genauer: über Insekten in Lebensmitteln. Was mich selbst betrifft: Mein Appetit auf Insekten ist nicht nur gleich null, sondern ich finde den Gedanken, Insekten zu verzehren, abstoßend und ja, sogar eher ekelerregend. Ich möchte und werde nichts dergleichen essen, weder in Form ganzer Tiere, noch in stark verarbeiteter Form. Und wenn ich mir anschaue, was Sie, meine Leserinnen und Leser, im Netz diskutieren, dann vermute ich, dass es den meisten von Ihnen ähnlich geht. Möge das essen, wer will, ich nicht. Und ich lege größten Wert darauf, dass Insekten als Zutat klar gekennzeichnet werden, sodass eine Vermeidung problemlos möglich ist. WAS TUT UNS...
Weg mit Scheuklappen und Samthandschuhen!
Sogar die wenigen prominenten eher konservativen Journalisten tragen, wenn es um die Bewertung der Lützerather Demo-Ausschreitungen geht, sonderbarerweise Samthandschuhe. `Mensch Leute, sowas solltet Ihr nicht mittragen, das schadet Euch und Eurem Anliegen´ oder `Keine Frage, mit Extremisten darf man sich nicht gemein machen, andererseits, davor ist ja keine Demo sicher, man kann das nie ausschließen´ – das in etwa ist der Tenor. Ganz zu schweigen von der riesigen Schar an Journalisten, die sowieso komplett auf Seiten der klimabewegten Demonstranten und Gewalttäter stehen. Man begegnet diesen Menschen, die eine unmittelbare Mitverantwortung für zum Teil erhebliche Straftaten tragen,...
Energiepolitik: Die Geisterfahrt Deutschlands geht weiter
Der Haussegen im grünen Gemeinschaftsgebäude hängt gewaltig schief. Wie amüsant das eigentlich sein könnte, wenn der Anlass, die Proteste in Lützerath, nicht einen so ernsten Hintergrund hätte. Die illegale Belagerung des RWE-Geländes, letztlich zur Verhinderung des Kohleabbaus, bringt die grüne Glaubensgemeinschaft in echte Nöte, und zwar durch politische Dummheit selbstgemachte Nöte. Man muss sich das einmal vorstellen: Die Parteigrünen legen eine Wende um 180 Grad hin, sind nun plötzlich - da schau her – FÜR die zumindest temporäre Fortsetzung des Kohleabbaus im Braunkohlerevier Garzweiler, wofür der bereits von allen ehemaligen Bewohnern verlassene Weiler Lützerath gemäß mit...
Anarchie und Gewaltexzesse der Silvesternacht – was folgt?
Dutzende zum Teil erheblich verletzter Polizisten, massivste Sachbeschädigungen, in ganzen Straßenzügen blanke Anarchie, seine Gewaltphantasien ungezügelt und weitgehend unbehindert auslebender Mob, völliger staatlicher Kontrollverlust – allen Städten mit Abstand voran bot insbesondere (keineswegs nur!) Berlin in der Silvesternacht 2022 Bilder, die an Bürgerkrieg erinnern. Wobei das Wort des Bürgerkrieges hier im Grunde falsch ist, denn es waren ja keine „Bürger“, die da als Vandalen randalierten und nur Gewalt und Zerstörung im Sinn hatten. Details dieser Vorgänge erneut zu benennen, kann ich mir hier ersparen, denn inzwischen hat wohl ein jeder Videos der Vorkommnisse dieser Nacht...
Deutschland muss sich komplett neu aufstellen
„Wir waren das nicht! Schuld ist die vorherige Regierung!“ Können Sie das auch nicht mehr hören? Das Schlimme ist: Wann immer die jeweiligen Politiker sich zu solchen Ausflüchten genötigt sahen und sehen, ging und geht es nicht etwa um kleine unbedeutende Baustellen, deren Vernachlässigung man ihnen vorwirft. Nein, ganz im Gegenteil, es sind eben gerade die wirklich wichtigen Herausforderungen für unser Land, die zumeist Langfristprojekte sind. Und die haben es an sich, dass sie einerseits über mehrere Legislaturperioden konsequent angegangen werden müssten und andererseits politische Entscheidungsträger dazu verleiten, sie – übrigens genau deswegen, da winken keine schnellen Erfolge – vor...
Illerkirchberg: Die Realität zu verweigern kostet Leben
Wenn etwas so Grauenhaftes geschieht wie zu Beginn dieser Woche der brutale Mord an einer 14-jährigen Schülerin und die schwere Verletzung einer weiteren 13-Jährigen, die sich gemeinsam in dem schwäbischen Ort Illerkirchberg morgens früh auf dem Weg zu ihrer Schule befanden und aus dem Nichts von einem 27-jährigen eritreischen Asylbewerber mit einem Messer angegriffen wurden, dann muss ich mich dazu zwingen, dazu jedenfalls öffentlich unmittelbar keine Äußerung abzugeben. ABGESPULTE BETROFFENSHEITSRITUALE Das Entsetzen über solche Taten (im Plural, ja, denn das Geschehene ist eben leider kein „Einzelfall“, sondern vielmehr ein weiteres erschütterndes Vorkommnis in einer langen Reihe...
Geschäftsmodell Armut
Armut und Bedürftigkeit, das ist ihr Lebenselixier. Eine Gesellschaft ohne Arme und Bedürftige wäre zwar eine höchst wünschenswerte Gesellschaft, aber eben auch eine Gesellschaft, die keine linken Parteien mehr braucht. Darum werden linke Parteien niemals Konzepte befürworten, die zwar Armut tatsächlich erfolgreich bekämpfen, aber auch die Bedeutung des Staates als heilbringenden Fürsorger, an dessen Nadel man hängt, verkleinern. Die Geschäftsmodelle der SPD, der Grünen und der SED-Nachfolgepartei Die Linke beruhen darauf, dass es stets genug Arme, als arm Definierte, Unterbezahlte und Unterbezahlt-Definierte gibt, die man dann vertreten kann. Überaus wichtig ist es aus Kümmerersicht, die...
Fußball statt gratismutige Dauerpolitisierung
Es war in diesen ersten Tagen der Fußball-WM ein ausgeprägtes Missvergnügen, zugleich Fußballfan und Politiker zu sein, allzumal als Deutscher. Und das hat nur recht wenig mit der Auftaktniederlage der deutschen Nationalmannschaft gegen Japan zu tun. Uuups, da geht es ja schon los: Darf man in diesem Land überhaupt noch „Nationalmannschaft“ sagen? Oder ist das bereits politisch unkorrekt und mindestens verpönter, wenn nicht verwerflicher und entlarvender reaktionärer Sprachgebrauch? Ist es inzwischen womöglich, den Begriff las ich letzte Tage tatsächlich, eher angezeigt, von der „Diversschaft“ zu sprechen? Man weiß ja vor lauter „One Love“-Binden-Dramen kaum mehr, was in diesem ganz Chaos...
Bürgergeld neu denken!
Schaukampf erledigt, ab in den Bürgergeld-Vermittlungsausschuss. Alle geben sich zuversichtlich. Fast erleichtert wirken sie. Und wir ahnen: Jede Partei hat längst ihre Geschichte gestrickt, die sie selbst als treibende konstruktive Kraft darstellt, die mächtig viel für ihre Wähler im Ausschuss durchsetzen konnte oder andersherum, Schlimmeres verhindern konnte. Machen Sie sich darauf gefasst: Die FDP hat eine gute Story nach ihrem Wahldesaster in Niedersachsen besonders nötig. Außerdem ist das katastrophale Bürgergeld-Konzept für sie politisch besonders schädlich. Für SPD und Grüne ist die großzügige Verteilung von Geld, das man nicht hat, ja traditionell Teil ihres politischen...
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