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EU-Länderprüfungen: Strafen für Rechte, Milde für Linke?

Immer wieder werden Ungarn , aber auch Polen, wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit auf die "Anklagebank" der Europäischen Kommission gesetzt. Das übersieht freilich zwei Dinge: Ist die Kommission genauso streng bei Mitgliedstaaten mit dezidiert linken statt konservativen Regierungen? Das aktuelle Beispiel Spanien, hier hält sich ein sozialistischer Regierungschef Sanchez unter abenteuerlicher Auslegung der Gewaltenteilung...
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