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EU-Länderprüfungen: Strafen für Rechte, Milde für Linke?

Immer wieder werden Ungarn , aber auch Polen, wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit auf die „Anklagebank“ der Europäischen Kommission gesetzt. Das übersieht freilich zwei Dinge: Ist die Kommission genauso streng bei Mitgliedstaaten mit dezidiert linken statt konservativen Regierungen? Das aktuelle Beispiel Spanien, hier hält sich ein sozialistischer Regierungschef Sanchez unter abenteuerlicher Auslegung der Gewaltenteilung krampfhaft an der Macht, lässt da erhebliche Zweifel zu. Und wie hält es eigentlich Brüssel selbst mit der Einhaltung eigener Rechtsregeln? Zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch stets die Gleichheit vor dem Recht.

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