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Wenn Hybris auf Wirklichkeit trifft:  Klatsche für Selbstgerechte

Wenn Hybris auf Wirklichkeit trifft: Klatsche für Selbstgerechte

Wenn Hybris auf Wirklichkeit trifft: Klatsche für Selbstgerechte

Geradezu ein Lehrstück für die Arroganz des Westens lieferte kürzlich ein BBC-Interview, in welchem der Präsident von Guyana, einem Land an der Atlantikküste Südamerikas, von einem Journalisten der BBC befragt wurde. Zugespitzt – keine Zitation, aber den Kern des Gesprächs korrekt wiedergebend – verlief das Gespräch so:

Journalist: Sie wollen in den nächsten Jahren vor Ihrer Küste Öl und Gas im Wert von 150 Milliarden Dollar fördern. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Das sind ja mehr als zwei Milliarden Tonnen Kohlenstoffemissionen, die Sie damit in die Atmosphäre jagen wollen. Wie können Sie nur?

Präsident: Moment mal, was fällt Ihnen denn ein? Ihre Welt, nicht meine, mit Ihrer industriellen Revolution hat schon 65 Prozent der Artenvielfalt der Erde zerstört. Wir dagegen haben uns einen Wald erhalten, der ein Vielfaches der emittierten Menge speichern kann.  Wir sind mit unseren Emissionen nettonull, Sie nicht. Stecken Sie sich Ihre Belehrungen also sonstwo hin. 

Natürlich war der ruppige Ton in Wirklichkeit um eine Winzigkeit höflicher, die Botschaft dagegen war aber wechselseitig (!) sehr klar. Dem Besserwisserwessi stand ein nicht zuletzt aufgrund des enormen Wirtschaftswachstums seines Landes äußerst selbstbewusster Präsident gegenüber, der es sich leisten konnte, Klartext zu sprechen. 

Hören Sie auch schon die Einwände unserer Weltrettungsmoralisten? Aber aber, das Gesamtklimaziel, wir sind doch alle eine Welt, da kann er doch nicht einfach hemmungslos emittieren. Oder die Einwände der Klimafinanzjongleure? Aber aber, der könnte uns doch jede Menge Zertifikate verkaufen, schließlich sind wir die Industrieländer, wir brauchen das, der nicht, der kann doch auch gleich auf Solar umsteigen, da scheint doch immer die Sonne und Wind gibt´s da auch. 

BELEHRUNG – SELBSTGERECHTES EUROPA 

Selbstgerecht, egozentrisch – oder sollte ich besser sagen eurozentrisch –, scheinheilig, so wirken wir nicht selten auf den Rest der Welt. Wir, der Westen. Wir, die EU. Wir, die Deutschen, in der dauerbelehrenden Attitüde insbesondere der Grünen leider sogar ganz besonders. Und dieser Präsident eines erst seit kurzem aufstrebenden südamerikanischen Landes hielt letztlich uns in diesem Interview einfach einmal den Spiegel vor.  

Dabei sind es doch Leute wie er, denen besonders Deutschland, seit die Ampel im September 2021 das Ruder übernommen hat, nun mal so richtig zeigen wollte, wo der globale Energiewendehammer hängt. Mit hochfliegenden Träumen war die Ampel gestartet. Der Plan: Deutschland als elitäre Spitze der Retter vor dem bevorstehenden Klimaarmageddon endlich in  Siebenmeilenschritten Richtung CO2-freie Zukunft führen.  Und die ganze Welt, so die an Naivität nur schwer zu toppende Illusion, schaut uns dabei bewundernd zu, sieht, wie wunderbar die schöne neue Welt sein kann, lernt mit uns und folgt sodann dem großen Vorbild aus Europa. 

Nun, inzwischen dämmert es wohl auch dem letzten Traumtänzer, das kam alles ziemlich anders. Tatsächlich schaut man in der Ferne auf uns und lernt. Nämlich wie man es nicht macht. Wie man Menschen, die durchaus bereit für eine durchdachte energetische Weiterentwicklung unseres Landes waren, auf die Palme bringt und in mehr als begründete Verarmungssorgen treibt. Wie selbsternannte vermeintliche Weltenretter erst abheben, sich dann alsbald verheben, straucheln und abstürzen. Ohne Augenmaß, ohne Bodenhaftung, ohne Blick fürs Ganze. 

Um nicht missverstanden zu werden: Auch ich bin der Überzeugung, dass wir global ganz grundlegend eine sogar sehr engagierte Umwelt- und Naturschutzpolitik brauchen (ich spreche bewusst nicht von Klimapolitik, denn der Glaube, das Weltklima in den Temperaturen auf die Nachkommastelle exakt steuern zu können, entspringt vor allem anderen einer enormen Hybris). Ein Narr wäre, wer das negierte. Allerdings bedarf es dazu einer klugen, ausgewogenen und vor allem schrittweisen Dekarbonisierung. Das ist eine Aufgabe dieses 21. Jahrhunderts, und es ist eine globale Aufgabe. Eine kleine Weltregion wie Europa, oder gar nur Deutschland, die diese Aufgabe quasi im Alleingang und binnen ganz weniger Jahrzehnte – Stichwort klimaneutrale EU bis 2050, manchem grünbeseelten Weltrettungsfantasten ist ja selbst das noch zu langsam – erledigen will, fährt ihre eigene Heimatregion wirtschaftlich mit Karacho an die Wand und erreicht ökologisch wenig bis gar nichts. 

Und darum kann es keineswegs schaden, wenn in einem solchen von Belehrungseifer getriebenen Interview dem das Interview führenden Journalisten dieser Eifer von einem selbstbewussten Präsidenten salopp gesprochen um die Ohren gehauen wird. Gut so. Wir sollten unsere Übergriffigkeit oder Überheblichkeit gegenüber anderen Ländern einstellen.  Nicht nur der Präsident Guyanas bekommt mit, wie wir agieren und wohin uns das führt, sondern letztlich alle. Tatsächlich wäre es nicht nur schön, sondern auch politisch bedeutsam, künftig in der Welt nicht nur noch als Lost Europe wahrgenommen zu werden.  

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Elektroautos: Bye Bye Boom

Elektroautos: Bye Bye Boom

Was ist da los? Der Markt für Elektroautos ist weitgehend zusammengebrochen. Die Absatzzahlen sind entgegen aller vollmundigen politischen Ankündigungen im Sinkflug. Warum? Dass Sie mir jetzt bloß nicht auf die Idee kommen, das E-Auto mache vielleicht nach Abwägung aller Pros und Contras einfach keine so wirklich gute Figur! Um Himmels willen, how dare you? Wagen Sie es bloß nicht, am Konzept herumzukritteln. Das E-Auto ist selbstverständlich grandios und es kann uns quasi direkt in den Klimahimmel fahren. Ironie off.

Überlassen wir die Märchen den Verkäufern der Idee, seien es politische Verkäufer, Autoverkäufer oder sonstige „Experten“. Und nein, Herr „Autopapst“ Dudenhöffer, die Schuld am Absturz des E-Autos tragen weder Kritiker, die schlechte Stimmung gemacht haben, noch die Politiker, die Subventionen gestrichen haben.  Fakt ist, dass das E-Auto schlicht und einfach bei extrem hohem Preis zu viele handfeste Nachteile hat. Und ein Klimaretter ist es erst recht nicht. Machen wir es konkret.

DAS MÄRCHEN VON DER TREIBHAUSGASERSPARNIS

Nicht erst seit heute bekannt, aber ähnlich relativiert wie die aktuell veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik, ist der Befund, dass E-Autos sehr viele Kilometer fahren müssen, um den „Break-even-Point“ in Sachen CO2-Ausstoß zu erreichen. Das ist der Punkt, an dem sie eine bessere Treibhausgasbilanz ausweisen als ein konventionelles Auto. Eine Fraunhofer-Studie hat verschiedene Modelle verglichen. Ein Beispiel daraus will ich Ihnen kurz darstellen. Nur zwei Sätze:

Benziner-Vergleich: Bei dem derzeitigen deutschen Strommix muss ein E-Auto mit bescheidener Batterieleistung von 40 kWh 52.000 Kilometer fahren, bis es eine bessere Treibhausgasbilanz hat als ein Benziner. Über die gesamte Nutzungsdauer erst ist dann die Gesamtersparnis 32 Prozent.

Dieselvergleich: Ein E-Auto mit starker Batterieleistung von 120kWh muss bei gleichem Strommix allen Ernstes 230.000 Kilometer fahren, bis es eine bessere Treibhausgasbilanz als ein Diesel hat. Die Gesamtersparnis an Treibhausgas beträgt über die gesamte Nutzungsdauer dann lächerliche 4 Prozent. 

Behalten Sie diese Zahlen bitte im Hinterkopf. Und bedenken Sie: Ständig wird argumentiert, die E-Autos seien doch inzwischen viel besser geworden in der Reichweite. Das bedingt aber zwangsläufig viel leistungsstärkere Batterien, mithin eine weitere ungünstige Verschiebung des Break-even-Points!

DAS MÄRCHEN VON GERINGEN FOLGEKOSTEN

E-Autos sind in der Anschaffung sehr deutlich teurer als konventionelle Autos. Das streitet niemand ab, denn es lässt sich auch nicht mehr leugnen. Was aber selten erwähnt wird: Nach dem Kauf ist noch lange nicht Schluss mit den Mehrkosten fürs Fahrzeug an sich, denn die Preisparty geht für die Hersteller dann beim Thema Reparaturen munter weiter. Stark bedingt auch durch Herstellervorgaben, dürfen Sie gern etwa ein Drittel der üblichen Reparaturkosten draufschlagen.

Und Ärger gibt´s auch noch obendrauf, denn die Ersatzteilbeschaffung gerät schnell zum Abenteuer. Tesla gibt beispielsweise bestimmte Bauteile ausschließlich an spezielle Tesla-Shops ab. Und sogar von Tesla lizenzierte Karosseriebauer kommen nicht immer an benötigte Teile. Zudem verlangt Tesla für bestimmte Überprüfungen eine Tesla-eigene Diagnose-Software, deren Einsatz sehr teuer für den Kunden ist.

Wer sein Heil bei einem chinesischen Hersteller sucht, wird in Bezug auf Teilebeschaffung und Kostenplanbarkeit noch böser erwachen. Krasses Beispiel: Die Batterie des Models Marvel der chinesischen Automarke MG soll angeblich mehr als ein Neuwagen des Modells kosten.

Offensichtlich setzen die Hersteller auf schöne erste Lebensjahre und dann schlägt der zweite Kostenhammer nach dem Kauf zu.

DAS MÄRCHEN VOM GRÜNEN STROM,

…der alles ändert. Was haben wir bisher? 1. Das E-Auto erreicht erst spät eine ordentliche Umweltbilanz. 2. Das E-Auto ist sehr teuer, erst beim Kauf, dann in Reparaturen.

Klingt noch nicht so wirklich gut, nicht wahr? Darum haben die Elektro-Scheuklappler noch ein besonderes Bonbon für Sie parat: Wenn nämlich alle E-Autos nicht mehr aus dem derzeitigen Strommix betankt werden, sondern aus grünem Strom, dann, ja dann, rückt der Break-even-Point massiv nach vorn. Dann hat das E-Auto mit bescheidener Batterie bei 20.000 (statt 52.000) Kilometern eine bessere Treibhausgasbilanz als ein Benziner. Und das E-Auto mit starker Batterie steht nach 100.000 (statt 230.000) Kilometern besser da als ein Diesel.

Überzeugt Sie dieses frühere Erreichen des Break-even-Points? Nein? Nun, im Grunde müssen Sie sich darüber ohnehin keine Gedanken machen. Denn: Solange unsere Regierung weiter ausschließlich auf Erneuerbare setzt, ignoriert, dass Kernkraft von der EU quasi als grün gelabelt wurde und zur Ergänzung der Erneuerbaren lieber auf fossile Energie setzt, kann unsere Stromproduktion in Deutschland niemals komplett grün werden. Elektroautos tanken weiter einen Strommix mit erheblichen fossilen Anteilen. Der Break-even-Point bleibt also ohnehin weit von den zuletzt genannten Werten entfernt, es sei denn, Sie tanken selbsterzeugten Solarstrom zuhause.

DAS MÄRCHEN VOM FOLGSAMEN VERBRAUCHER

Und außerdem mal ganz ehrlich: Welcher Normalverdiener wird erheblich mehr Geld für ein Auto ausgeben, allein weil es eine vorgeblich bessere Ökobilanz hat? Wer kann sich das leisten? Ein Auto soll die Leistung bringen, die man braucht, und inklusive aller damit verbundenen Kosten kalkulierbar und kostengünstig sein. Je nach Einkommensniveau bedeutet „günstig“ dann verschiedenes. Sobald der Markt E-Autos anbietet, die diese Bedürfnisse der Verbraucher erfüllen, und zwar in Anschaffungspreis, Unterhaltskosten und Wiederverkaufswert, werden sie auch gekauft. Davon sind sie meilenweit entfernt. Das sehen die Autokäufer, und sie haben die gut begründete Vermutung, dass sich daran auch in überschaubarer Zukunft absolut nichts ändern wird. Also machen sie einen Bogen um E-Autos und greifen lieber auf bewährte, ökonomisch wie ökologisch hocheffiziente und zuverlässige Benziner und Dieselfahrzeuge neuester Baureihen zurück. So einfach ist das.

 

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Wieder dreht die Politik eine neue Runde im Streit um Migration. Manche Runden bringen minimale Verschärfungen, andere sind vollkommen für die Katz. Von echten Lösungen, die so dringend wären, sind wir in jedem Fall sehr weit entfernt.

DIE AKTUELLE DEBATTE

Der neueste Streit: Die Regierung hat einem EU-Gesetz zugestimmt, das eine Höchstdauer von drei Jahren für EU-interne Grenzkontrollen festlegt. Die Union wettert dagegen. Ihr Argument: Ihr lobt Euch doch sogar selbst für die Grenzkontrollen und erzählt, wie effektiv die sind. Warum stimmt Ihr dann einer Befristung dieser wichtigen Möglichkeit zu?

VIEL WIND UM WENIG

Die Argumentation ist durchaus richtig, allerdings: Was geschieht denn wirklich an den deutschen Grenzen? Mitte Oktober hat die Ampelregierung nach wiederum sehr großem Druck und nach dem üblichen Gejammer, das ginge nicht und das bringe auch nichts, die stationären Grenzkontrollen auf Grenzabschnitte zu Polen, Tschechien und die Schweiz ausgeweitet. Die Grenze nach Österreich wird schon seit 2015 kontrolliert. Aber was heißt das? Es heißt meist, dass die Menschen trotzdem in unser Land kommen, obwohl sie eigentlich zur Bearbeitung der Frage ihrer Bleibeberechtigung in den jeweiligen Nachbarstaaten Deutschlands verbleiben müssten.

Aber es hieß doch, die festgestellten unerlaubten Einreisen seien spürbar und kräftig zurückgegangen, oder etwa nicht? Die WELT schreibt mit Berufung auf Angaben der Bundespolizei, im Januar seien insgesamt 6892 unerlaubte Einreiseversuche in die Bundesrepublik an den Landesgrenzen, Bahnhöfen und Flughäfen festgestellt worden, darunter zwei Drittel an den stationär kontrollierten Abschnitten zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich. 2108 davon seien zurückgewiesen worden.

Angesichts der Tatsache, dass wir von sicheren Nachbarstaaten umgeben sind, in denen Asylanträge gestellt werden sollten, sehe ich keinen Anlass, über diese Zahlen zu jubeln. Es müssten alle bereits in diesen Ländern ihren Antrag stellen. Hinzu kommt: Die großen Zuwanderungsbewegungen starten in der Regel im Frühjahr. Eingeräumt, ein gewisser Dämpfungseffekt ist durchaus vorhanden, aber dennoch sind die Zahlen der Neumigranten in Deutschland schon jetzt wieder hoch.   

„BEIFANG“ UND SCHLUPFLÖCHER

Und aufgepasst, die Zahlen benennen lediglich die entdeckten illegalen Einreisen. Wie viele gar nicht entdeckt wurden, wissen wir nicht.  Sollte diese Zahl hoch sein, wofür vieles spricht, relativiert das den Erfolg um ein weiteres. Immerhin ist auf der Erfolgsseite zu verbuchen: Die Grenzkontrolleure haben offenbar nicht wenige Schlepper und per Haftbefehl gesuchte Personen einkassiert. Das ist gut.

Warum werden nicht alle unerlaubten Einreisen an der Grenze abgewiesen? Es läuft so: Ob ein Migrant bereits einen Antrag in einem anderen Land gestellt hat, ist, sofern die Identität nicht verschleiert wird, leicht durch die Polizei feststellbar. Trotzdem kann sie die Menschen nicht automatisch zurückweisen, denn die Nachbarstaaten verweigern sich. Ihr Schlupfloch: das EU-Recht bzw. die mehrheitlich vertretene Deutung des EU-Rechts. Demnach muss Deutschland Asylsuchende zunächst einreisen lassen. Dann wird via Dublin-Verfahren die Zuständigkeit geprüft. Und dann wird der Betreffende in das zuständige Land gebracht. Moment, das war doch was … theoretisch! Und praktisch: Bleiben sie hier.

DREI JAHRE VON KOMMISSIONS GNADEN

Dass künftig legal drei Jahre Grenzschutz möglich sind, könnte man – wiederum theoretisch – durchaus als Fortschritt ansehen. Rechtlich waren bisher nur zwei Jahre möglich. Die Neufassung des Schengener Grenzkodex erlaubt nun bei außergewöhnlichen Umständen und sehr gut begründet bis zu drei Jahre, wenn „die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit in einem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht“ ist. Grob: Je länger die Phase sein soll, desto mehr darf die EU-Kommission mitreden. Es gibt übrigens sogar einige weitere neue zu Teilen durchaus sinnvolle Regelungen zur Eindämmung, auf die ich aber nicht weiter eingehen will, denn Ihnen wird aufgefallen sein, oben ist es erwähnt, dass die Grenze zu Österreich bereits seit 2015, also doch eigentlich viel länger als erlaubt, kontrolliert wird. Was ist da los? Nun, das ist schnell erklärt. Die Wahrheit ist: Das komplette Migrationssystem der EU ist längst schon vollständig dysfunktional! Es gilt: Wer die Regeln einhält, ist der Dumme, weil der, der sie nicht einhält, damit durchkommt. Und wenn es hart auf hart kommt, gibt es sowieso Notbeschlüsse.

AUFWACHEN! AUSGETRÄUMT!

Der Traum der verschwundenen Grenzen innerhalb Europas ist ausgeträumt.  Nicht etwa, weil es so erstrebenswert wäre, das eigene Land wieder selbst schützen zu müssen. Nein, weil Europa schlicht und einfach unfähig und unwillig war, das Migrationsproblem frühzeitig mit der gebotenen Ehrlichkeit und Nüchternheit zu betrachten und Lösungen dafür zu finden. Die Lage wurde schöngeredet, Scheinlösungen bevorzugt, Verantwortung vertagt, auf Wunder gehofft. Und die Realisten wurden mit Moralkeulen geprügelt.

Nun haben wir den Salat. Und ich bin mir sicher, dass die Union sehr genau weiß, dass ihre Auffassung, dass es gar keine Befristung der Grenzkontrollen geben sollte, wiederum auf „Geht nicht, dürfen wir nicht, bringt nix“ stoßen wird. EU-rechtlich ist das tatsächlich angreifbar. Aber ein EU-Migrationsrecht, das letztlich EU-Unrecht erzeugt, weil es durch Missachtung ausgehöhlt wird, nützt nicht, sondern schadet.

Die Befristung der Grenzsicherung geht vom Irrglauben aus, dass wir Grenzschutz vorübergehend als Notlösung brauchen. Wahr ist aber, dass wir Binnenkontrollen so lange brauchen werden, wie der Schutz der EU-Außengrenze nicht verlässlich funktioniert. Deshalb ist die Befristung utopischer Quatsch. 

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In eigener Sache

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Zu Beginn der kommenden Woche werden alle Parteien, die zur Neuwahl des Europäischen Parlaments (EP) antreten wollen, ihre Kandidatenlisten bei der Bundeswahlleitung einreichen. Die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) haben sich schon in dieser Woche der Mühe unterzogen, diese Listen einmal zu durchsuchen und auf diesen Listen – vergeblich – nach meinem Namen gesucht. Und folgern daraus in ihrer Schlagzeile: „Meuthen vor EU-Aus“. Da ich auf keiner der Listen erscheine, seien meine „Tage als EU-Abgeordneter gezählt“.

Mir selbst, liebe Leserinnen und Leser, liegt solch reißerische, vermutlich der journalistischen Aufmachung geschuldete Dramatik angesichts des Beschriebenen vollkommen fern. Aber der Artikel fügt sich insoweit trefflich, als ich Sie hier an dieser Stelle ohnedies an diesem Wochenende über den in Rede stehenden Sachverhalt zu informieren beabsichtigte (bevor sich daran interessierte Medien damit beschäftigen). Denn ungeachtet der mich eher etwas belustigenden, weil so düster dräuenden Wortwahl, ist der dort in Rede stehende Sachverhalt von den BNN korrekt wiedergegeben.

Ich stehe auf keiner der Parteilisten, die eingereicht werden, ich kandidiere nicht für eine Wiederwahl und werde folgerichtig dem EP mit Beginn der neuen Legislaturperiode im Juli nicht mehr angehören. Darüber wollte ich Sie, meine vielen und treuen „Follower“ auf meiner Seite, als erstes informieren. Nun ist mir ein Printmedium mit der Nachricht ein paar Stunden zuvorgekommen, na sei´s drum.

Wichtig ist mir in dem Zusammenhang eine weit weniger dramatische, sondern ganz nüchterne und gelassene Einordnung dieses Vorgangs. Politische Mandate, das wird wohl zuweilen von einigen übersehen, die sich für im Mandat unentbehrlich halten, sind in der freiheitlichen Demokratie immer Ämter auf Zeit, also endlich, und zwar in der Regel vor dem Ende des eigenen Daseins. Und das ist auch sehr gut so. Das Ausscheiden von Abgeordneten aus einem Parlament ist ein vollkommen normaler, alltäglicher und undramatischer Vorgang. Und genau so verhält es sich selbstverständlich auch mit meinem bevorstehenden Ausscheiden aus dem EP.

Ich habe seit April 2016 als Abgeordneter in zwei Parlamenten gearbeitet, zunächst als Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag, dann ab Dezember 2017 für 6 ½ Jahre als Europaabgeordneter in Brüssel und Straßburg, dort von Juli 2019 bis zu meinem Ausscheiden aus Partei und Fraktion im Januar 2022 als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Diese überaus arbeitsreichen Jahre waren von etlichen bemerkenswerten und kostbaren Begegnungen, die ich nicht missen wollte, geprägt, wie auch vom Kennenlernen menschlicher Abgründe einiger Zeitgenossen, die mir in meinem Leben vor der Politik glücklicherweise nicht begegnet waren. Und von oft alles abforderndem Tagesgeschäft, über dem immer auch vieles ungetan blieb und auf irgendwann später verschoben werden musste.

Dieses Später beginnt nun bald. Das Ausscheiden aus dem EP heißt für mich persönlich deshalb auch kein wie auch immer geartetes „Aus“, wie es die genannte reißerische Schlagzeile insinuiert. Sondern es heißt für mich, dass ein über viele Jahre spannendes, überaus arbeitsreiches, von vielen Höhen und manchen Tiefen geprägtes Leben als Europaabgeordneter endet, und dass damit in naher Zukunft für mich ein neues Kapitel meines Lebens fern des Alltags eines Europaabgeordneten beginnen kann. Und darauf freue ich mich.

In diesem neuen Kapitel werde ich ganz gewiss auch immer ein politischer Mensch, ein homo politicus bleiben. Niemand kann aus seiner Haut. Ob daraus noch einmal eine aktive Tätigkeit als Politiker erwächst, stelle ich hier bewusst offen, denn das ist es für mich. Ich habe ja, anders als mancher Berufspolitiker heutiger Provenienz, einen sehr schönen, ordentlichen Beruf, den ich immer auch als Berufung empfunden habe.

Für meine bisherige, Ihnen wohlvertraute Praxis auf dieser Seite hier heißt das natürlich auch, dass in nächster Zeit Veränderungen anstehen. Bis das Parlament Ende April seine Tore für diese Legislaturperiode schließt, werde ich im Zuge der Wahrnehmung meines Mandats auch noch meine europapolitischen „Meuthen am Mittwoch“-Videobeiträge aus dem Parlament und meine Samstagskolumnen wie gewohnt fortsetzen, unterbrochen lediglich von einer Woche Osterurlaub. Danach endet dieser regelmäßige Turnus. Ich werde mir dann die Freiheit unregelmäßig erscheinender Beiträge zu diversen zeitgeschichtlichen und politischen Themen, die mir interessant und der Betrachtung wert erscheinen, erlauben. Dies in der Hoffnung, dass die meisten von Ihnen meiner Seite treu bleiben und diese neue Form der Beiträge ebenfalls Ihr Interesse wecken wird.

Lassen Sie uns also gemeinsam offen für das Neue sein, das kommen wird. Wenn eines gewiss ist im Leben, dann dass nichts bleibt, wie es war. Sonst würde es einem doch auch irgendwann langweilig, oder?

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EU-Knatsch im rechten Lager: Fundi-Krawallos vor Ausgrenzung

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Können Sie sich daran erinnern, dass sich die Berliner Hauptstadtmedien jemals besonders für informelle Treffen von Vertretern rechtskonservativer Parteien der EU interessiert haben? Ich nicht, obwohl ich bereits seit Ende 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments (EP) bin. Klar, wenn es eine größere Zusammenkunft der europäischen Parteispitzen gab, dann war das auch mal kurz für den Moment interessant. Was haben sie vor? Ziehen sie an einem Strang, wenn es darum geht, die Politik in Europa zu beeinflussen? Fahren sie eine gemeinsame Strategie in ihren Heimatländern oder driften sie eher auseinander? Welche Bündnisse, welche Abneigungen gibt es? Klar, so etwas interessiert Journalisten, um die Akteure und ihr künftiges Agieren in den Parlamenten einschätzen zu können.

AUSEINANDERDRIFTEN DER RECHTSKONSERVATIVEN

Seit einiger Zeit jedoch berichtet die Presse deutlich intensiver als zuvor, denn erstens stehen die Europawahlen vor der Tür und zweitens merken die auch, dass sich da derzeit etwas tut. Von Knatsch in der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), in der sowohl die Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen als auch die deutsche AfD – zumindest noch – vereint sind, ist die Rede. Begonnen hat es mit Berichten über den jetzigen Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, dem diverses Fehlverhalten zur Last gelegt und der bereits zweimal temporär von der Fraktion suspendiert wurde. Bereits diese eine Personalie führte zu Spannungen zwischen der AfD einerseits und den übrigen Parteien in der ID-Fraktion.

Seit Correctiv vor Wochen über das Potsdamer Treffen berichtet hat, knirscht es nun erst recht zwischen Le Pen und der AfD. Alice Weidel muss sich wie eine ungezogene Elevin als Vertreterin ihrer Partei vor Le Pen rechtfertigen, versuchen die Wogen zu glätten, was ihr jedoch offenbar nicht gelingt. Le Pen hat sich nicht nur außergewöhnlich klar von dem Potsdamer Treffen und den Remigrationsideen Sellners distanziert, sondern eben auch von der AfD selbst. Warum ist das bedeutsam? Nun, weil es hier keineswegs nur um das Potsdamer Treffen geht. Der tatsächliche Dissens ist viel größer.   

 ERFOLGSRECHTE AUF REALOKURS    

Die Unstimmigkeiten zwischen der AfD und Le Pens RN stehen für einen viel weitergehenden Disput im rechten Lager und markieren nur die Spitze eines Eisbergs der Entfremdung.

Für die diesjährigen Europawahlen wird eine erhebliche Stärkung des rechtskonservativen Lagers im EP prognostiziert. Dieses besteht aus der Fraktion der EKR und der Fraktion der ID. Nun muss man sich das politische Spiel im Parlament für die Vergangenheit ungefähr so vorstellen:  Die EKR (darin Melonis Fratelli d’Italia und die polnische PiS) wird gerade noch so eben als Gesprächspartner von der derzeit bedeutendsten Kraft im EP, der EVP (darin CDU/CSU), oft als Mitte-Fraktion betitelt, akzeptiert. Die ID-Fraktion dagegen (darin Le Pens RN, Salvinis LEGA, die FPÖ und eben die AfD) hat normalerweise keine Chance auf irgendwelche Teilhabe im Sinne einer politischen Zusammenarbeit.  

Le Pen und auch einige andere rechtskonservative Parteien im EP sind aber –durchaus nicht grundlos – zuversichtlich, durch die Wahlergebnisse der kommenden Europawahl gestärkt, eventuell einen Zusammenschluss der beiden rechtskonservativen Fraktionen und jedenfalls punktuell in der Sache eine Zusammenarbeit auch mit der EVP erreichen zu können. Sie wollen auf diese Weise endlich echten politischen Einfluss gewinnen und sich von wirkungsloser Fundamentalopposition verabschieden.

FUNDAMENTALISTEN VERHINDERN MACHTOPTIONEN  

Unübersehbar haben etliche der rechtskonservativen Parteien dieser Fraktionen schon vor geraumer Zeit damit begonnen, sich von selbstbeschädigenden, als zu krass empfundenen Positionen zu verabschieden, um diesem Ziel echter politischer Relevanz näher zu kommen. Sie verorten sich zunehmend mittiger und lösen sich von randständigen Positionen (und auch von entsprechender Wortwahl). Diese Parteien sind, mit oder ohne bereits bestehende Regierungsverantwortung, inzwischen in der Realpolitik angekommen und haben ihren früheren Fundamentalismus und auch extreme Positionen weitgehend abgelegt. Das gilt für alle in dieser Kolumne genannten Parteien, außer der AfD, die sich unübersehbar und von den anderen europäischen Parteien eben auch bemerkt in die andere Richtung entwickelt.

Und nun empfinden die starken realpolitischen Kräfte die Extremen, die Unberechenbaren auch jenseits eines echten Zusammenschlusses bereits als imageschädigende Störfaktoren. Auch wer nicht entschlossen mitziehen will, soll sich als Minimalanforderung wenigstens keine Skandale leisten und gefälligst seine Truppen im Griff haben. Wer das nicht leistet oder zu garantieren imstande ist, stellt ein zu großes Risiko dar und bekommt infolgedessen erst Druck und dann deutliche Distanz zu spüren.

SPANNENDE SORTIERPROZESSE

Was sich also gerade abspielt, sind im Grunde sehr spannende Sortierprozesse im Lager der rechten Fraktionen des EP, mit noch weitgehend offenem Ausgang. Es kristallisiert sich aber bereits jetzt ein starkes realpolitisches Lager heraus, das bei positivem Wahlausgang aller Voraussicht nach eine Chance bekommen wird, anders als bislang europapolitische Prozesse wirklich zu beeinflussen. Die fundamentaloppositionellen Parteien, die sich den fragwürdigen Luxus krasser Positionen wie krassen Personals leisten, exemplarisch die deutsche AfD, werden da eher nicht dabei sein. Sie behalten dann wohl ihre Nische am ganz rechten Rand, haben allerdings etwaige Machtoptionen für lange Zeit verspielt. Für Marine Le Pen persönlich ist die Aussicht auf die angestrebte Präsidentschaft in Frankreich übrigens auch im Hinblick auf spätere nationale Wahlen aktuell positiver denn je zuvor.  Wer ihre Positionen teilt, darf also hoffen.

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In der EU und in Deutschland: Alarmstufe ROT für die Meinungsfreiheit

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Es ist schon bemerkenswert, was der deutschen Presse in Reaktion auf das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz der Innenministerin Nancy Faeser, das im Zusammenspiel mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ der Familienministerin Lisa Paus gesehen werden muss, einfiel. Selbst üblicherweise eher zurückhaltend formulierende Blätter griffen zu starkem Vokabular. Das Bürgerhirn werde als „grundsätzlich anfällig, extremistisch vernetzt zu werden“ gesehen und geriete „in der Schlapphut-Perspektive zum Objekt der Früherkennung: neuronal mitgehangen, geheimdienstlich mitgefangen“. Man ginge „bei der Bürgerbeobachtung in die Vollen“.  Wenn sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung so deutliche Worte findet, wird hoffentlich spätestens auch der letzte Träumer aufmerksam.

VERRÄTERISCHE PRÄSENTATION

Nun ist das Demokratiefördergesetz bereits seit spätestens März 2023 als Entwurf bekannt. Nach erster Lesung hängt es seitdem in den Ausschüssen fest, weil die FDP hier glücklicherweise auf der Bremse steht. Schon bei Einbringung ins Parlament hagelte es Kritik. Der Entwurf wurde sogar von einigen Juristen als verfassungswidrig eingestuft. Wenn nun kürzlich Nancy Faeser im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Verfassungsschutz und dem BKA „Aktuelle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus“ vorstellt, in diesem Kontext das Demokratiefördergesetz, im Verlauf fast ausschließlich über Rechtsextremismus als Gefahr spricht und diesen sehr offensichtlich vor allem offenbar exklusiv um eine bestimmte Partei herum sieht, dann hat bereits das mehr als ein Geschmäckle. Wie immer man die gemeinte Partei oder deren Vorfeld-Organisationen beurteilen mag, die Augen reibt man sich ganz unabhängig von der eigenen Einstellung, sofern man nicht selbst verfaesert ist.

Will da eine Ministerin etwa ein Gesetz vor allem zur Bekämpfung einer bestimmten politischen Partei missbrauchen? Was ist denn z.B. mit türkischen Rechtsextremisten? Die Bundeszentrale für politische Bildung nannte die Grauen Wölfe 2017 die stärkste rechtsextreme Organisation hierzulande, und das dürfte sie noch heute sein. Unwichtig? Was ist mit Islamisten? Was ist mit Linksextremisten, die in Verfassungsschutzberichten zutreffenderweise als erhebliche Bedrohung erwähnt werden? Nur sehr beiläufig wurden solche Gefahren ganz kurz allgemein erwähnt.

ES TUT SICH ETWAS

Immerhin: Die dreiste Einseitigkeit hat nicht nur in der Presse Wellen geschlagen. Auch im Bundestag gab es vor einer Woche eine Debatte anlässlich einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde. Dass diese dort natürlich scharfe Worte fand, versteht sich von selbst, schließlich sieht sie sich als Hauptbetroffene des geplanten Gesetzes. Jedoch haben sich auch die Union und Teile der FDP sehr deutlich positioniert. Natürlich nicht zugunsten der AfD, aber eben doch sehr deutlich gegen das geplante Gesetz.  Man traut seinen Ohren kaum, wenn etwa Philipp Amthor resümiert, das „dient einer Entfesselung staatlicher Gewalt zugunsten einer Herrschaft des Verdachts“, wenn er richtigerweise die Differenzierung zwischen rechts und rechtsextremistisch einfordert und überdies die Wichtigkeit von rechten Positionen im politischen Spektrum betont. Da ahnt man in Reihen der Union wohl, wie das alles weitergehen wird, wenn man diesem Treiben nicht rechtzeitig Einhalt gebietet. Auch andere Redner fanden deutliche Worte. Wichtig! Positiv! Aber …

MACHEN WIR UNS NICHTS VOR

Dass die Ampel nun so unter Beschuss steht und sowohl medial als auch parlamentarisch für ihre Übergriffigkeit gegenüber den Bürgern deutlich kritisiert wird, darf keineswegs dazu verleiten, schon entspannt aufzuatmen. Teils ist das Gegenfeuer schlicht dem Wettbewerb geschuldet. Teils ist es auch wegen ideologischer Blindheit auf einem Auge entstanden. Wer sich selbst so deutlich und ungeschickt wie Nancy Faeser in den berechtigten Verdacht bringt, ein vermeintliches Demokratieschutzgesetz zur Untergrabung von Demokratie zu missbrauchen, der erntet natürlich Gegenwind. Warten wir mal ab, welche Änderungen noch erfolgen. Und zwar sowohl beim Demokratiefördergesetz als auch beim Bundesgesetz „Demokratie leben!“ von Lisa Paus. Mit vordergründigem Abräumen der offensichtlichsten Fehler ist es nicht getan. Die Mixtur von Faesers Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus, Demokratiefördergesetz und „Demokratie leben!“-Erziehung und -Aktivismus entfaltet seine Gefährlichkeit im Zusammenspiel und ist teils schwer durchschaubar.

EU-„SCHUTZ“ OBENDRAUF

Was gern unterschätzt wird, einfach, weil es gern dröge und kompliziert daherkommt, ist der enorme Einfluss der EU-Gesetzgebung auf die Mitgliedsstaaten.  Etwa 80 Prozent unserer Gesetze und Regeln sind EU-beeinflusst. Das gilt auch für das Thema Meinungsfreiheit. Wohlklingend und vielleicht auch ursprünglich gut gemeint werden allerlei Schutzregeln ersonnen. Doch selbst wenn die tatsächlich aus einer Schutzabsicht heraus entwickelt wurden, so bergen sie meist in sich die erhebliche Gefahr, missbraucht zu werden. Darum ist die Warnung vor Regelungswut und Übergriffigkeit so wichtig. Ein der Kommission in jüngster Zeit sehr dringliches Anliegen ist der Schutz vor Desinformation. Nun, da muss man nicht viel zu sagen, oder? Warum das hochproblematisch ist, liegt auf der Hand. George Orwells Wahrheitsministerium aus dem dystopischen Roman „1984“ erscheint da nicht mehr fern, um es noch zurückhaltend auszudrücken. Zum Schutzprojekt „Digital Services Act“ dagegen möchte ich Sie gern in meiner nächsten Videokolumne näher informieren. Was wohl ein eifriges Demokratie“schützer“-Team Faeser-Paus-Haldenwang daraus machen wird? Gutes ist da ganz sicher nicht zu erwarten.        

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