Vermutlich ergeht es Ihnen wie mir. Sie begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und finden es richtig, dass die Bundesregierung endlich aus ihrem schädlichen, selbst geschaffenen Wolkenkuckucksheim geholt wurde und nun – wenn auch erst durch höchstrichterlichen Zwang – tatsächlich verantwortungsbewusstes Haushalten lernen muss. Die Folgen sind gravierend und zu Teilen hochproblematisch. Aber dieser Zwang zur Umkehr birgt eben auch Chancen. Soweit ganz knapp die aktuelle nationale Haushaltsperspektive. Mein Thema ist natürlich aber immer auch die EU. Denn auch die hat natürlich einen Haushalt. Und auch die EU neigt ausgeprägt zu wenig verantwortungsvollem und rechtlich äußerst fragwürdigem Umgang mit ihren Finanzen. Und hier wie dort beruft man sich angesichts der mehr aktiv geschaffenen als passiv entstandenen Haushaltsnöte auf das Schlüsselwort der „Zeitenwende“. Und wer wollte bestreiten, dass wir uns derzeit tatsächlich national, europäisch und auch global in diversen Umwälzungen befinden, für die das große Wort einer historischen Zeitenwende nicht als zu hoch gegriffen erscheint.

UTOPIEN ZERSCHELLEN AN DER REALITÄT

Ja, es stimmt. Wir leben durchaus in einer Zeitenwende. Die vollzieht sich aber nicht, weil da irgendwelche hochunwahrscheinlichen Ereignisse eingetreten sind, mit denen man niemals hätte rechnen können. Sondern, einmal salopp formuliert:  Tatsächlich tritt uns die Realität in den letzten Jahren gleich x-fach in den Allerwertesten und konfrontiert uns mit langjähriger Naivität und Realitätsverdrängung der nationalen Regierungen wie der Entscheidungsgremien der Europäischen Union. Die desaströse Unfähigkeit der deutschen Ampelregierung macht das nur derzeit besonders deutlich, auch wenn die Ursachen der Probleme weiter zurückliegen als der Beginn dieser Regierung und keineswegs nur Deutschland allein betreffen (ein Blick nach Frankreich oder Spanien reicht völlig aus, um sich das bewusst zu machen). Nicht wehrfähig, falsche Signale nach innen wie nach außen in Serie, eines entwickelten Industrielandes unwürdige und kaputte Infrastruktur, kein tragfähiges Renten- und Sozialsystem, versagende Bildungspolitik, völlig an den realen Problemen vorbeigehende Schwerpunktsetzungen. Leben aus der schwindenden Substanz. Wir werden auf sehr vielen Ebenen die Weichen entschlossen, konsequent und gegen massive Widerstände umstellen müssen, wenn wir den Niedergang Deutschlands und Europas noch aufhalten wollen.

DEUTSCHLAND ZUR KORREKTRUR GEZWUNGEN

 Ich betone das nochmals, weil es so wichtig ist: Mit der Notwendigkeit einer konsequenten Umsteuerung meine ich nicht nur Deutschland, sondern mindestens genauso die Europäische Union. Der erteilt nämlich die Realität ebenfalls seit Jahren eine Lektion nach der anderen. Alle genannten Krisen betreffen ebenfalls die EU im Ganzen. Das glauben Sie nicht? Das Verfassungsgerichtsurteil betrifft doch nur Deutschland? Natürlich, dieses Urteil schon. Aber die Kernbotschaft „Kommt mit dem Geld aus, was Ihr habt, Schulden müssen eine Ausnahme für wirklich unvorhersehbare Einschläge sein“ müsste theoretisch sogar noch viel strenger für die Haushaltspolitik der EU gelten. Und wenn man die Urteilsbegründung liest, wird auch klar, dass es hier keineswegs nur um irgendwelche deutschen Amtsschimmel-Peanuts geht. Vielmehr liegt der Kern des Urteils darin, die Gefährlichkeit, die Zerstörungskraft einer Aufweichung der Prinzipien nachhaltiger Haushaltsführung für so bedeutend zu erklären, dass dem ganz grundlegend und konstitutionell ein Riegel vorgeschoben werden muss, den Mitgliedstaaten der EU ebenso wie den Organen der EU selbst.

EU SEGELT WEITER RICHTUNG SCHULDENUNION 

Hören Sie denn nun Politiker der Fraktionen des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission laut nachdenken? Hören Sie irgendwelche kritischen Töne, die nun, wenigstens spät angeregt vom Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts, auch die Praxis der EU hinterfragen? Im Gegenteil! Das Heil wird eher in noch mehr Vergemeinschaftung von Finanzpolitik und noch mehr überbordender und übergriffiger Steuerung, auch in dem festen Willen zu weiterer Belastung der Zukunft durch öffentliche Verschuldung gelegt, die sich immer mehr von den eigentlichen Grundsätzen der EU entfernt.   Dabei ist wenig bekannt: Während Deutschland national in bestimmtem Rahmen – dem der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse – Kredite aufnehmen darf, sehen die EU-Regeln grundsätzlich eine ausnahmslose faktische Beitragsfinanzierung durch souveräne Mitgliedsstaaten ohne jede Verschuldungsermächtigung vor. Die EU hat eigentlich gar keine eigene Verschuldungskompetenz. So ist es in den Verträgen geregelt.

Aber leider gilt: Vertragliche Regelungen werden heute gerne ganz locker unter Verweis auf diese oder jene Notlage, die die Einhaltung der Regeln leider verunmögliche, unterlaufen. Politische Aushandlungsprozesse und Interessenkungeleien zwischen Parteien und Mitgliedsstaaten bestimmen die Finanzpolitik der EU mehr denn je, die Einhaltung aus gutem Grund geschriebener und rechtlich gesetzter Grenzen stört da nur. Wenn aber alle sich permanent gegenseitig Gefallen tun, um sich irgendwie einig zu werden, und dabei gemeinsam auf bestehende Regeln pfeifen, folgt das im Grunde exakt dem Prinzip, das krank und angreifbar macht und das so auch in Deutschland bisher regierte: `Schütten wir Gräben zu mit Geld!´

EU-KURS JENSEITS DER EU-PRINZIPIEN 

Die Ampel ist nun aufgeflogen und flattert wild herum. Die einen, allen voran der wie immer wirtschaftlich irrlichternde Wirtschaftsminister Habeck, versteigen sich zu einem unverschämten „Schönen Dank, Friedrich Merz!“, weil der es doch tatsächlich wagte, den Betrug am Steuerzahler aufzudecken und mit seiner Partei gegen eine verfassungswidrige Haushaltspraxis zu klagen. Die anderen geben sich bemüht cool und hoffen, die Krise für das Durchsetzen ihrer eigenen Akzente nutzen zu können (obwohl sie selbst an der rechtswidrigen Haushaltserstellung direkt beteiligt waren). Und der wie so oft abwesend wirkende Kanzler macht, was er meist macht: Abwarten, sich wortkarg gelassen geben und grinsend schweigen.

Nun, so deprimierend es ist, dieses Trauerspiel zu beobachten, es kann durchaus noch schlimmer kommen. Denn während dem Treiben hierzulande nun glücklicherweise ein an Deutlichkeit nicht zu überbietendes Stoppsignal gesetzt wurde, macht die EU nicht die geringsten Anstalten, den Kurs Richtung Schuldenunion zu korrigieren. Gäbe es eine wirklich unabhängige Prüfstelle, sie müsste der EU-Kommission ebenso den sandigen Boden unter den Füßen wegziehen, wie das nun das Bundesverfassungsgericht mit dem nationalen Haushalt getan hat. Sie müsste die Kommission dazu zwingen, sich wieder auf die Grundsätze nachhaltiger, den Haushaltsgrundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie materieller Ausgeglichenheit zu folgen und der Verschuldung zu Lasten kommender Generationen einen Riegel vorzuschieben.

STOPPSIGNAL DRINGEND NÖTIG

Leider gehöre ich im EU-Kontext zu den nur sehr wenigen Mahnern, die immer wieder deutlich auf diese Verstöße hinweisen, wie zum Beispiel in aller Kürze hier: https://www.facebook.com/watch/?v=2539977712810081

Eine kleine Hoffnung allerdings gibt es vielleicht doch. Sie merken es alle, die Bürger wachen eher aus ideologiegetrieben und planwirtschaftlichen Träumereien auf als die Politiker, die sich darin so bequem eingerichtet haben.  So steht es Ihnen frei, künftig für eine Zusammensetzung des neuen Europäischen Parlaments sorgen, die deutlich mehr klare und mutige Stimmen gegen den verantwortungslosen Weg in eine Schulden-EU zu Entscheidungsträgern macht, damit auch hier endlich vernunftgeleitete Realisten Mehrheiten erringen. Es ist bitter nötig.

Können wir den Absturz Deutschlands bremsen oder sogar noch stoppen? Können wir die schädlichen Übergriffigkeiten der EU eindämmen und die EU auf das wirklich Nützliche beschränken? Diese Fragen stellen sich aktuell massiver denn je – und das ausgerechnet unter einer Ampelregierung. Das ist nicht zuletzt deshalb besorgniserregend, weil genau diese Ampel die spezielle Notlage Deutschlands innerhalb der EU kräftig mitverursacht hat.

HÖCHSTRICHTERLICHE UNFÄHIGKEITSBESCHEINUNG FÜR DIE AMPEL

Dieselben Politiker sind nun aber gefordert, das Beste für unser Land herauszuholen. Auf EU-Ebene und auch in Deutschland selbst. Zuversicht fällt da mehr als schwer. Sie geben uns wahrlich keinen Anlass dafür. Erst recht, nachdem das Bundesverfassungsgericht der Ampel am Mittwoch dieser Woche quasi eine höchstrichterliche Unfähigkeitsbescheinigung in der Kernkompetenz Haushaltsaufstellung ausgestellt hat. Welch ein Schlag ins Kontor.

An den Konsequenzen aus diesem Urteil führt nun kein Weg vorbei. Entweder muss die Regierung jetzt Wähler verprellen, indem sie bereits ins Schaufenster gestellte Leistungen in Höhe von 60 Mrd. Euro massiv kürzt bzw. wieder streicht, oder indem sie die ohnehin viel zu hohen Steuern nochmals massiv erhöht, um ihre bisherigen Pläne umsetzen zu können. Doch man kann es durchaus auch ins Positive wenden: Vielleicht wird diese so oft traumtänzerisch agierende Regierung derart gezwungen, endlich realistische Prioritäten zu setzen und unser aller Steuergeld für Sinnvolles statt für Unfug auszugeben.

Betroffen ist besonders das Ressort von Robert Habeck. 60 Milliarden Euro für den Klimafonds, ertrickst durch den nunmehr als verfassungswidrig entlarvten Rückgriff auf das Corona-Milliarden-Konto, stehen nun nicht mehr zur Verfügung. Habeck am Boden.

LINDNER DOPPELGLEISIG UNTERWEGS

Und Finanzminister Lindner? Lindner, der spielt gerade eine sehr wichtige Rolle bei einem Thema, auf das ich nun Ihre Aufmerksamkeit lenken will und das inhaltlich direkte Bezüge zum Vorbeschriebenen hat.  Es ist fast schon amüsant, Christian Lindners Wirken in beiden Kontexten zu betrachten. Das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.

Christian Lindner ist nämlich gerade der Anführer der Spar-Hardliner auf EU-Ebene, während er in Deutschland als Finanzminister der zentral Verantwortliche dafür ist, die Schuldenbremse durch einen verfassungswidrigen Schattenhaushalt umgehen zu wollen, was das Bundesverfassungsgericht nun gestoppt hat.  Um seine Glaubwürdigkeit scheint er sich ob dessen aber nicht weiter zu sorgen. Das muss man erst einmal hinkriegen. 

VERHANDLUNG DER EU-SCHULDENREGELN

Worum geht´s? In der EU wird seit Monaten über eine Reform der europäischen Schuldenregeln verhandelt. Der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein enorm wichtiges Thema, das mich – ich bin neben meiner politischen Arbeit ursprünglich Finanzwissenschaftler und habe mich mein ganzes Berufsleben lang mit öffentlichen Finanzen, speziell mit öffentlicher Verschuldung befasst – besonders umtreibt. Die Mitgliedstaaten der EU sollen sich, um es vereinfacht auszudrücken, nicht beliebig verschulden dürfen, wie sie wollen, bzw. sie sollen bei bereits eingetretener zu hoher Verschuldung gezwungen sein, sie in einem klar regelgebundenen Verfahren wieder zu reduzieren. Es gibt bereits Regeln, die wurden aber wegen der Corona-Krise und der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine bis 2024 vorübergehend ausgesetzt. Eigentlich war der Plan, pünktlich zum Jahresbeginn 2024 neue Regeln in Kraft zu setzen. Dass dies angesichts der höchst unterschiedlichen Positionen auch der führenden Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich bis dahin gelingt, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.  

EU-KOMMISSION WILL MAASTRICHT DE FACTO ABSCHAFFEN

Übrigens, falls Sie sich wundern, wieso da überhaupt verhandelt wird, schließlich gibt es doch die Maastricht-Kriterien, die dafür sorgen sollen, dass Schulden nicht ausufern: Damit liegen Sie eigentlich völlig richtig. Eigentlich! Die Maastricht-Kriterien, die unter anderem Grenzen für die maximale Höhe der Staatsverschuldung und die maximale neue Kreditaufnahme setzen, sind eigentlich eine ganz wichtige Grundlage der Finanzen der EU. Die EU-Kommission, die einen Vorschlag für neue Schuldenregeln entworfen hat, interessiert das aber nicht weiter. Dort hat man sich von dieser Normsetzung längst verabschiedet und betrachtet sie als überkommen. Der deutsche Bundesrechnungshof nannte den Kommissionsvorschlag deshalb auch einen „de facto“-Abschied von den Maastricht-Kriterien.

IST LINDNER „VERRÜCKT GEWORDEN“?

Christian Lindner will nun unbedingt in Verhandlungen unter den europäischen Finanzministern strenge Regeln zur Schuldenbegrenzung und -rückzahlung durchsetzen. So streng, dass aus dem Kreis Macron-verbundener Abgeordneter des Europäischen Parlaments jemand gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Euractiv“ gesagt haben soll, Christian Lindner sei wohl „verrückt geworden“. Nun, Finanzminister in einer Regierung gemeinsam mit der SPD und den Grünen zu sein, mag die psychische Gesundheit tatsächlich arg herausfordern, aber grundsätzlich liegt Lindner hier vollkommen richtig und ist zumindest in Sachen europäischer Finanzen keineswegs verrückt, sondern vertritt – übrigens anders als die hoch verschuldungsfreudigen Franzosen – eine sehr vernünftige, weil für die öffentlichen Finanzen nachhaltige Position. Er drängt, wie auch der Rechnungshof, auf konkrete und verbindliche Vorgaben, die den Abbau zu hoher Schulden garantieren.

Nach außen geben sich die EU-Finanzminister optimistisch, aber tatsächlich sind die Gräben tief. Von den Spaniern, die gerade den Vorsitz innehaben, war hoch pathetisch zu hören: „Wie die Pilger auf dem Jakobsweg beginnen wir, die Kathedrale am Ende des Weges zu sehen“. Die Finanzministerin Nadia Calviño, die das sagte, möge es mir nicht übelnehmen, aber vielleicht ist die Kathedrale, die sie da sieht, doch eher ein Turmbau zu Babel.

DEUTSCHLAND MACHT DRUCK

Der größte Dissens besteht zwischen Frankreich und Deutschland. Frankreich will die angeblich drastischen deutschen Ideen unbedingt aufweichen, was etliche weitere, vorwiegend südeuropäische Mitgliedstaaten ebenso sehen. Frankreich befürchtet, dass starre Schuldenregeln am Ende konkret zum Sparen zwingen könnten, und das will man eben nicht. Ja, lachen Sie ruhig. Aber genau das ist die Sorge der zahlreichen Freunde üppiger weiterer Verschuldung.

Dabei sind sich natürlich offiziell alle einig, dass man nicht zu viele öffentliche Schulden machen darf (natürlich möglichst ohne jede quantitative Konkretisierung, wie viel denn zu viel ist) und vorhandene Schulden abbauen muss (natürlich möglichst ohne jede zeitliche Vorgabe, also de facto nie). Solange die neuen Regeln nur schön viel Spielraum lassen, das alles nach eigenem Gutdünken zu unterlaufen, nicken auch die Schuldenfans das gerne ab. Aber wehe, die Regeln sollen so konkret ausformuliert werden, dass man um wirkliche fiskalische Disziplin nicht herumkommt. Dann gibt es Stress. Und genau darauf, auf konkrete schwer bis möglichst gar nicht unterlaufbare Regeln drängt Lindner nun.  Und hat damit ungeachtet auch seines derzeitigen nationalen Desasters zu 100% recht.

AUSWIRKUNGEN AUF KLIMASCHUTZ-INVESTITIONEN

Interessant ist nun nicht zuletzt – und hier treffen sich dann die Finanzdiskussionen in der EU mit den nun anstehenden Diskussionen, die die Ampel aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gezwungen ist zu führen – wie sich der Entzug finanzieller „Rangiermöglichkeiten“ auf die Umsetzung politischer Projekte auswirken kann. 

Auf EU-Ebene zeichnet sich bereits ab, dass Investitionen für Verteidigungsausgaben als so wichtig eingestuft werden, dass strengere ausgehandelte Schuldenregeln hierfür Ausnahmen erlauben werden. Schon das ist falsch. Ausgaben für Landesverteidigung sind fraglos eine klassische öffentliche Aufgabe, die selbstverständlich innerhalb des Haushalts und mit regulären Einnahmen, sprich Steuern, zu finanzieren sind. Wenn man in dieser Zeit, aller pazifistischen Illusionen angesichts das Weltgeschehens gründlich entledigt, aus sehr nachvollziehbaren Gründen endlich wieder beginnt, Ausgaben für die Landesverteidigung als eine ganz wichtige öffentliche Aufgabe (und also auch die Ausgaben im Einzelplan Verteidigung) mit Priorität zu begreifen, dann muss man eben an anderer Stelle bei weniger wichtigen Ausgaben (oh ja, die gibt es, das wäre eine längere Aufzählung) zu entsprechenden Ausgabereduktionen bereit sein.

KEINE EXTRAWURST MEHR FÜR KLIMASCHUTZ

Was sich aber auch abzeichnet: Für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen sind solche Ausnahmen weniger wahrscheinlich. Die müssen innerhalb des dann verabschiedeten Rahmens bewältigt werden. Umweltverbände warnen, das sei absurd, da Investitionen in Klimaschutz sich immer lohnten und die Gegenrechnung dies immer belegen werde. Stichwort: vermiedene Katastrophen, die viel teurer wären. Sie vergessen allerdings nicht nur, wie begrenzt die europäischen Einflussmöglichkeiten auf das Weltklima sind. Sondern sie übersehen dabei auch fahrlässig, dass die in der Tat höchst wichtige Nachhaltigkeit nicht nur ein ökologisches Ziel ist, sondern auch ein fiskalisches. Wir wollen unseren Kindern und Kindeskindern doch wohl hoffentlich nicht nur eine möglichst intakte Umwelt hinterlassen, sondern auch solide finanzielle Verhältnisse statt eines von ihnen gar nicht mehr zu bewältigenden Schuldenberges.

REGIERUNGEN MÜSSEN HAUSHALTEN LERNEN

Was sich derzeit auf der EU-Ebene abspielt, wird zusammen mit dem BVerfG-Urteil auch Auswirkungen auf die bundesdeutsche Politik haben. Einfach ausgedrückt: Die Ampel muss nun mit dem Geld auskommen, das zur Verfügung steht. Das ist für etliche Ressortminister, allen voran für den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, eine so schmerzliche wie dringend notwendige neue Erfahrung. Das Regieren nach dem Motto „erst Zumutungen beschließen, dann mit Steuergeld die selbst erst geschaffenen Schmerzen mildern“, wird künftig deutlich schwerer. Und das ist gut so. Die Ampel muss nun, sollte sie trotz ihres desaströsen Zustands bis zur regulären nächsten Bundestagswahl weiter regieren wollen, endgültig das Träumen abstellen und überlegen müssen, was wichtig und mit Bordmitteln erreichbar ist. Dass Christian Lindner als Finanzminister je besonders überzeugt von Milliardeninvestitionen in lokalen Klimaschutz war, glaube ich nicht eine Sekunde. Hoffen wir, dass er, ermuntert von der Gesamtentwicklung, sich künftig nicht wieder auf krude Finanzumwege einlässt, schon gar nicht zugunsten irgendwelcher teuren, aber ineffektiven oder schädlichen Maßnahmen.

Die Aufgaben eines Bundesfinanzministers sind klar umrissen. Tricksen und Umschichtung in sogenannte „Sondervermögen“ zur budgetären Auslagerung und Umgehung der Schuldenregeln gehören nicht in diesen Aufgabenbestand. Das wurde glücklicherweise diese Woche von der judikativen Ebene verbindlich festgestellt.

Was für ein absurdes Theater. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat es tatsächlich zunächst einmal wieder geschafft. Mit seiner x-millionenfach angeschauten Videobotschaft – als staatstragend wird sie hochgelobt – hat er die Herzen der Journalisten und vieler Bürger für ein überschaubares Weilchen zurückerobert.

HABECK – PR-PROFI IN EIGENER SACHE UND WIRTSCHAFTSAMATEUR

Die feiern ihn nun landauf landab und sogar teils außerhalb Deutschlands für seine Worte an Volk und eigenes Parteivolk.  Sogar bei Politikern anderer Parteien erntete er anerkennendes Schulterklopfen. Der PR-Coup ist ihm wirklich gelungen, keine Frage.   

Nun, das mit den salbungsvollen Worten ist wirklich sein Ding. Wirtschaft dagegen weniger. Oder um es präziser zu sagen: gar nicht. In der Tat, das Video war inhaltlich gut und richtig, das muss man anerkennen. Es wäre eigentlich gar nicht seine Aufgabe gewesen, sondern die des Bundeskanzlers. Aber der kann derlei bekanntermaßen nicht so gut. Das muss dann aber auch als Lob für Habeck reichen. Dass wir Bürger aufgrund einer einzigen gelungenen Rede komplett außerhalb seines eigentlichen Aufgabenbereichs als Minister für Wirtschaft und Klimaschutz seine regelmäßig vollkommen misslingende Amtsführung in seinem eigentlichen Zuständigkeitsbereich vergessen, mag Habeck sich gern wünschen. Das wird aber nicht passieren.

WEITER ABWÄRTS

Der Mann richtet in seinem eigentlichen Aufgabengebiet einen so kolossalen Schaden an, dass ihm anzuraten wäre, seine offenbar überschäumenden Analysegelüste doch einmal auf die wirtschaftliche Situation Deutschlands zu konzentrieren. Statt ressortfremde Aufrüttelungsreden für Medien, Bürger und Partei zu komponieren, sollte er sich selbst zurechtrütteln und endlich die Augen für die mehr als besorgniserregende wirtschaftliche Realität öffnen. Wirtschaft mag für ihn als Fachfremden ein trockenes Buch mit sieben Siegeln sein. Erfolge sind hier nicht durch gutes Zureden und dieses oder jenes wohlgesetzte Wort zu erzielen. Vielmehr braucht es kluge Weichenstellungen, die Unternehmen und Arbeitnehmern hierzulande Chancen und tragfähige Zukunftskonzepte eröffnen und nicht etwa verbauen.  

Doch in seinem Ressort, das er womöglich inzwischen verflucht und sich deshalb gern in gefühligere Themen flüchtet, bietet er nicht einmal nur heiße Luft, sondern dort schießt er einen Bock nach dem nächsten.

Er mag nun kurz erfolgreich vom Habeckschen Heizungsdesaster abgelenkt haben, der angerichtete Schaden ist immens. Verunsicherung an mehreren Fronten: Angst vor Verlust der Altersabsicherung, Angst vor indirekter Enteignung, Bau- und Sanierungspreise, die sich kaum noch jemand leisten kann, insolvente Unternehmen in allen energieintensiven oder von unausgegorenen neuen Marschrouten beschädigten Branchen. Und über allem steht ein riesiger Vertrauensverlust, der Unternehmen und Bürger in Zukunftsangst hält, statt Zuversicht zu vermitteln und auch Gründe dafür zu liefern.

Und das wirkt weit über den Heizungs- und Immobilienbereich hinaus. Habeck hat es geschafft, die depressive Stimmung in der Wirtschaft und die ohnedies bereits negativen Zukunftserwartungen noch zu verstärken. Selbst die notorisch zurückhaltenden sogenannten Wirtschaftsweisen vom Sachverständigenrat schlugen in dieser Woche in ungewohnt deutlicher Diktion bei Vorstellung ihres Jahresgutachtens Alarm. Sie stellten unmissverständlich fest, dass Deutschland wirtschaftlich sogar noch weit schlechter dasteht als bisher angenommen, weswegen unser Land einen großen wirtschaftspolitischen Wurf brauche, um die bestehende Krise zu überwinden. Und in genau dieser Zeit hat Deutschland einen Wirtschaftsminister, der vollkommen fachfremd ist und deshalb in seiner ganzen Hilflosigkeit leider den falschen ökonomischen Einflüsterern folgt, ohne seinen Irrtum auch nur im Ansatz zu erkennen.

LEUCHTENDE STROHFEUER

Um fair zu bleiben: Manche Herausforderung, die sich ihm seit Amtsbeginn stellte, hat er nicht persönlich verbockt. Weder der Ukrainekrieg noch der Krieg in Israel, die beide natürlich Auswirkungen auch auf unsere Wirtschaft haben, gehört zum Business as usual eines Wirtschaftsministers.  Das sind durchaus außergewöhnliche Herausforderungen. Sie erklären aber nicht, warum Deutschland im Vergleich zu anderen mit uns vergleichbaren betroffenen Ländern, gerade auch im unmittelbaren EU-internen Vergleich, viel schlechter abschneidet als praktisch alle anderen. 

Robert Habeck hat schlicht und einfach kein Konzept für strukturelle Verbesserungen, auf die es gerade in einer schweren Krise ankommt. Er setzt ganz und gar auf staatliche Lenkung, wo die Freisetzung von Marktkräften zwingend gefordert wäre, um aus der Misere herauszukommen. Ganz im Gegenteil verschlimmert er die Situation sogar noch, und wenn ihm das dann bewusst wird, versucht er hektisch, die Böcke wieder aufzurichten, die er zuvor selbst geschossen hat.

AMPELSTRESS – DIE NÄCHSTE STAFFEL

Statt der Wirtschaft und den leistungswilligen Arbeitnehmern in unserem Land Luft zum Atmen und Handlungsspielräume zu verschaffen, entzündet Habeck lauter Strohfeuer, die den Eindruck von Wirtschaftsförderung erwecken sollen und nette Pressemeldungen ergeben, in Wahrheit aber zu verglühen drohen, sobald man kein Stroh – gleich staatliche Zuschüsse, gleich unser aller Geld für Unternehmen, die gar nicht in Not sind – mehr nachlegt. Gleichzeitig kämpft das Herz unserer Wirtschaft, die mittelständischen Betriebe, weiter und zunehmend verzweifelter ums Überleben.

So sehr die FDP insgesamt enttäuscht, immerhin ist sie Habeck in Sachen Wirtschaftskompetenz so weit voraus, dass sie ihn gerade mit seiner nächsten Verschlimmbesserung eigener Fehler nicht durchkommen lassen hat. Der Industriestrompreis nach Habecks Zuschnitt wird nicht kommen. Lindner hatte Habecks Idee für subventionierten Strom für energieintensive Branchen für nicht finanzierbar und marktverzerrend erklärt und damit natürlich recht.  Denn derlei Subventionen lösen das Problem nicht. Auch der nun ausgehandelte Kompromiss kann bestenfalls eine gewisse Verkleinerung des Schadens erreichen, der durch falsch getroffene Grundsatzentscheidungen angerichtet wurde.

So bleibt es leider dabei: Von schönen Reden Marke Habeck gesundet hier gar nichts! Und was zu tun wäre, damit echte Gesundung eine Chance hätte, erkennt der wirtschaftspolitische Geisterfahrer Habeck erst recht nicht. Was er tut, schadet regelmäßig mehr als es nützt. Wollen würde er vermutlich schon, aber er kann es einfach nicht. Ein Trauerspiel. Und die zweite Halbzeit, wenn niemand dem Einhalt gebietet, liegt dabei sogar noch vor uns.

Verrückte Zeiten. Im wahrsten Sinne des Wortes. Im Moment, so scheint es, verrücken insbesondere die schlimmen Ereignisse außerhalb Deutschlands, die aber auch unser eigenes Land massiv betreffen und herausfordern, sicher geglaubte Gewissheiten, Zuordnungen, Kooperationen in der politischen Landschaft.  Angefangen mit dem Ukraine-Krieg, über den aus dem Pazifisten-Toni plötzlich der Kriegswaffen-Toni wurde, weiter über die desaströse Hopplahopp-Energiewende, bei der die Grünen entschieden, dass es angesagt sei, die CO2-Emissionen wieder hochzufahren, bis hin zu den entsetzlichen Ereignissen in Israel, die wiederum erstaunliche neue Töne aus ungewohnten Ecken hervorbringen. Ein Kanzler Scholz, der plötzlich, für seine Verhältnisse spontan, vor allem aber sehr klar Deutschlands Solidarität mit Israel erklärt und auch militärische Hilfe, sofern wir die leisten können, verspricht.

DIE REGIERUNG – EINE FORTSETZUNG VON NIEDERGANG

Als regelmäßige Leserinnen und Leser meiner Kolumne wissen Sie genau, wie kritisch ich die Regierungspolitik, seit dieses Not-Trio am Ruder ist und auch schon lange lange vorher, beurteile. Lenkungsträumereien, Realitätsblindheit und ein unerträgliches Herumtrampeln auf allem, was wir in Deutschland über Jahrzehnte aufgebaut haben.  Hemmungslos setzt die Regierung das Leben aus der Substanz nicht nur fort, sondern steigert es sogar noch durch die Zumutung immer weiterer Lasten für unsere auf dem Zahnfleisch kriechende Wirtschaft und auch für die Bürger, ganz besonders für die Leistungserbringer unter ihnen.

Trotz der leider vor allem aufgrund der falschen politischen Akteure mehr als berechtigten pessimistischen Einschätzung der Zukunft ist es wichtig, sich ein Stück Offenheit für mögliche Lichtblicke zu bewahren. Wer sich ganz im „alles aussichtslos“ verliert und durch seine tiefdunkle Brille nur noch schwarzsieht, kann die Lage ebenso wenig realistisch einschätzen wie der, der nach jedem verbalen Strohhalm greift, dem dann keine Taten folgen. Im Folgenden biete ich Ihnen einen vorsichtigen Sortierversuch an.

PARTEIEN UNTER DEM DRUCK DER BÜRGERWUT

Was sehen wir aktuell? Man müsste tatsächlich blind sein, um nicht zuzugestehen, dass meine ehemalige Partei trotz ihrer Entwicklung, die ich sehr bedauere, aktuell als Sammelorganisation der Wütenden ausnahmslos allen Parteien Kopfzerbrechen macht. Und zwar selbstverständlich auch ganz konkret, weil sie sämtlichen Parteien Wähler abzieht. Dass in naher Zukunft ganz offensichtlich eine zweite Partei, die sogar bereits gleich bei Gründung als Magnet für Wütende daherkommt, laut Prognosen wiederum beträchtliche Teile dieser neuen Wutwähler zu sich ziehen könnte und auch zusätzlich noch weitere Wähler wiederum von den übrigen Parteien abziehen könnte, belegt, dass das Sammelbecken für die Wutwähler austauschbar ist.  Aber vor allem vergrößert es das Kopfzerbrechen jener Parteien, denen die Wähler wütend weglaufen. Denn auch wenn sich mancher in seiner Verzweiflung damit tröstet, dass die neue Wutpartei immerhin die alte Wutpartei eindämmen könnte, weg sind die Wähler dennoch.

NUTZLOSE AUSGRENZUNGSPROPAGANDA

DAS ist sozusagen die Großwetterlage. Und eines ist inzwischen sicher: Wer jetzt noch glaubt, dass die Ausgrenzung der neuen Hoffnungsträger der Enttäuschten und Wütenden eine geeignete Bekämpfungsmethode ist, ist nicht mehr ganz bei Trost. Seien Sie gewiss: Der Impuls mag noch verinnerlicht sein und es zuckt hier und da entsprechend, aber die Strategen der Parteien haben spätestens seit den Wahlen in Bayern und Hessen begriffen, dass den Wutwählern eine braune oder neuerdings auch eine tiefrote Keule inzwischen vollkommen egal ist.

Was sie selbstverständlich auch endgültig begriffen haben – die Demoskopie ist hier ganz eindeutig: Die Lösung der Migrationsproblematik ist das zentrale Thema für den Wahlerfolg, denn selbst viele der 2015 noch offenen Menschen haben inzwischen die Nase gestrichen voll von der unkontrollierten Massenmigration und ihren Folgen. Mindestens vom unübersehbaren Kontrollverlust, meist auch insgesamt.   Der Trend ist ganz eindeutig. Außerdem schauen sich die Menschen um und beobachten, dass Eindämmung durchaus möglich ist, wenn man nur will und zwar auch für ein EU-Mitgliedsland. Andere EU-Staaten machen es vor, und das wird gesehen. Das weckt berechtigte Erwartungen.

VERZWEIFELTE VERSPRECHUNGEN

Was passiert also? Es regnet Versprechungen und Ankündigungen.  Ob rot, ob grün, man traut seinen Ohren kaum noch. Plötzlich soll angeblich entschlossen gehandelt werden? Was ist mit Scholz los? Hardcore-Abschiebegelüste aus des roten Kanzlers Mund? Und wow, sogar der umtriebige Migrationsforscher Gerald Knaus will plötzlich dringend nach Auswegen suchen? Vergessen Sie´s. Noch etwas deutlicher positioniert sich die CDU. Doch oh je, was wird Frau Merkel dazu sagen? So wie die CDU jetzt redet, müsste sie eigentlich austreten. Das sei Populisten-Appeasement, lautet der Vorwurf an Merz, Spahn, Frei und Co., insbesondere aus Richtung Rot-Grün.  Wie wohlfeil, wo sie doch selbst, nur weniger klar, dasselbe versuchen. Ja, die CDU will die Wütenden, die Enttäuschten zurückholen. Und genau das wollen alle. Die Frage ist allerdings: Wer meint es ehrlich? Wer kündigt nur an? Bei der Beantwortung dieser Fragen sollte man sich weder von Wunschdenken noch von falschen Hoffnungen leiten lassen.

KURSÄNDERUNG DENKBAR?

Demokratien und auch Parteien sind wie schwere Dampfer. Kleinere Stürme ändern den Kurs kaum oder gar nicht. Wenn die Wähler hier und da unzufrieden sind, bewirkt das selten grundlegende Änderungen. Wenn allerdings schwere Stürme das politische Meer aufwerfen und die Parteischiffe in Not geraten oder sogar zu kentern drohen, kann sich die Lage ändern. Parteien können so lange an der Bevölkerung vorbeiregieren, wie die Unzufriedenheit sich noch in einem bestimmten Rahmen bewegt. Danach müssen sie umsteuern oder sie gehen baden.

Natürlich hat nicht jede Partei denselben Bewegungsspielraum für eine Kursänderung, denn die ist nur von Erfolg gekrönt, wenn sie mehr Wähler zurückholt als sie an noch gebliebenen vertreibt. Die Chancen der SPD und der Grünen, in der Flüchtlingsfrage tatsächlich Richtung Realität zu segeln, sind daher besonders klein. Bei der CDU ist es aussichtsreicher, theoretisch. Sie ist es, die durch den Realitätsverlust bei diesem wahlentscheidenden Thema Wähler verloren hat und in die Opposition verbannt wurde. Theoretisch ist der Weg zurück denkbar. Falls die Wähler die neuen Töne glauben. Falls die Gegenstimmen in der Partei nicht stärker sind. Unmöglich ist es nicht. Zu einem `wahrscheinlich´ reicht es noch lange nicht.

ALLEIN DAS LANDESWOHL ZÄHLT

Eines allerdings wäre ganz falsch:  Zu bedauern, wenn eventuell die „Falschen“ nun das Richtige täten. Es geht um unser Land. Und das Einzige, das zählt, ist eine Änderung der über inzwischen Jahrzehnte falschen Politik. Jedes Mimimi, jedes „Aber wir haben das doch schon lange gesagt“ wäre verständlich, ist aber letztlich fehl am Platz. Uns läuft die Zeit weg. Und auch ich selbst wundere mich ja nicht wenig, wie nun auf einmal Forderungen und Ziele aus der CDU und sogar der SPD – nunmehr als ihre Ziele verkauft – laut werden, die ich selbst schon 2016 und danach immer wieder vertreten habe, und dafür von diesen Parteien regelmäßig als ganz böser Rechter diffamiert wurde. Und dennoch: Sollte der Realitätsschock nun endlich eine echte Kursänderung bewirken, so freut mich das. Denn die ist nötiger denn je, und allein darum geht es. Es ist ein Szenario denkbar, in dem die gesammelte Bürgerwut, die inzwischen weit über ihre Lautsprecher hinaus aus der Bevölkerung spricht, am Ende Änderungen bewirkt. Schlecht für die Wutsammler-Mandate, in gewisser Weise auch ungerecht, aber das Wichtigste ist letztlich, dass unser Land gewinnt. Wir müssen nur akribisch darauf achten, dass aus den neuen Lippenbekenntnissen einer wirklichen Umkehr nun auch endlich umgesetzte Politik wird. Daran habe ich leider nach wie vor erhebliche Zweifel.

Angesichts der vielen schrecklichen Nachrichten dieser Tage treten naturgemäß andere Meldungen aus dem EU-Politikbetrieb in den Hintergrund. Lassen sie mich dennoch meine heutige Kolumne einem ebenfalls wichtigen Thema widmen, das seit einigen Tagen gewissermaßen unter dem öffentlichen Aufmerksamkeitsradar fliegt. 

GRÜNE TORPEDIEREN IHRE EIGENEN KONZEPTE 

Es geht, wie so oft, um vermeintlichen Klimaschutz, die irregeleitete Energiewende und die von der Regierung ausdrücklich gewünschte Zunahme des Heizens mittels Wärmepumpen. Vielleicht ist das Thema ist zurzeit auch nicht so aktuell, weil die winterliche Heizperiode nun erst langsam wieder einsetzt. Es ist aber nicht zuletzt so wichtig, weil sich EU-Rat und EU-Parlament vor wenigen Tagen auf die dramatische Verschärfung einer EU-Verordnung geeinigt haben, die nicht nur Habecks Wärmepumpentraum platzen lassen wird, sondern in dieser Form droht, die gesamte Heizungsinstallationsbranche kräftig auszubremsen. Am Beispiel des aktuellen F-Gas-Verbotes möchte ich Ihnen zeigen, wie die Grünen, weil sie nichts von der Materie verstehen, den Ast absägen, auf den sie sich selbst gesetzt haben. Sie wollen auf Teufel komm raus ihre Vorstellung der Energiewende durchpeitschen und berauben sich durch eine gleichermaßen irrsinnige wie kenntnislose Gesetzgebung der dafür nötigen Mittel. 

VERBOTSRAUSCH ZUM EIGENEN SCHADEN 

F-Gase (fluorierte Gase) und ozonabbauende Stoffe (ozone-depleting substances, ODS) kommen in allen möglichen Geräten des täglichen Lebens wie Kühl- und Klimaanlagen, aber eben auch in Habecks Wärmepumpen als sogenannte Kältemittel zum Einsatz. Es ist gewiss nicht übertrieben zu sagen, dass ohne die nun vom grünen Brüsseler Bannstrahl getroffenen F-Gase kaum eine von des Grünen Habecks Wärmepumpen mehr funktionieren kann. Dennoch triumphieren die Brüsseler Grünen ob ihres neu ertrotzten F-Gas-Verbotes, als hätten sie damit die Welt gerettet. 

Die Eurokraten und die Grünen allen voran haben ja schon bei vielen Gelegenheiten eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie wenig sie von Technik verstehen. Diese „bösen“, weil industriellen F-Gase wollen die Grünen nämlich durch „gute“ natürliche Kältemittel ersetzen. 

TSCHÜSS ENERGIEWENDE 

Als F-Gas-Alternativen in Rede stehen Propan-, Ammoniak- oder CO2-basierte Lösungen, die zwar natürliche Kältemittel genannt werden, aber selbstverständlich auch industriell hergestellt werden müssen. Im Vergleich zu den herkömmlichen F-Gasen haben Propan-, Ammoniak- oder CO2-basierte Lösungen zwar ein geringeres Erderwärmungspotenzial, wenn sie denn in die Atmosphäre entweichen, aber sie sind bei Weitem nicht so energieeffizient.

So weisen denn auch die Fachverbände für Kälte-Klima-Technik in einem gemeinsamen Positionspapier darauf hin, dass der Marktanteil von Propan-Wärmepumpen von derzeit weniger als 5 % bis 2030 bestenfalls auf 30 % erhöht werden könnte. Mehr sei technisch nicht machbar. Damit sind nicht nur Habecks geplante 500.000 Wärmepumpen bis 2024 Geschichte, sondern seine ganze völlig unausgegorene Heizungswende gleich mit. Es ist wirklich nicht schade drum! 

MEHR CO2-EMISSIONEN DURCH F-GAS-VERBOT 

Dass die mit dem F-Gas-Verbot erhofften Emissionseinsparungen sogar in ihr Gegenteil umschlagen würden, zeigen Berechnungen des Supermarktsektors. Aufgrund der geringeren Energieeffizienz natürlicher Kältemittel käme es zwangsläufig zu einem höheren Energieverbrauch.

Die jährlichen Energiekosten allein für die Klimatisierung und Kühlung der deutschen Supermärkte könnten um etwa zwei bis fünf Milliarden Euro steigen (und, dies hier nur am Rande, raten Sie einmal, wer diese Mehrkosten der Supermärkte zwangsläufig wird zahlen müssen). Neben diesen exorbitant steigenden Kosten verursacht der durch das Verbot erzwungene höhere Energieverbrauch sage und schreibe 5,5 Millionen Tonnen CO2-Emissionen zusätzlich pro Jahr. Das entspricht in etwa dem CO2-Ausstoß von mehr als einer Million benzinbetriebener Pkw. 

SCHEITERNDE TRÄUMER 

Wenn es also tatsächlich die Intention der Grünen gewesen sein sollte, Treibhausemissionen zu reduzieren, dann hätten sie mit dem generellen Verbot von F-Gasen das ganze Gegenteil erreicht. 

Ich wollte Ihnen dieses ganz aktuelle Beispiel völlig widersprüchlicher und überhasteter Umweltpolitik nicht vorenthalten, weil es so wunderbar illustriert, wie sich die Grünen sprichwörtlich selbst ins Knie schießen. Für alle Herausforderungen der Zukunft gilt selbstverständlich: Anstelle von ideologisch-dogmatischen Ansätzen ist stets Technologieoffenheit Pflicht. Statt technikfeindlicher Gesetzgebung sollten mit Innovation, Forschung und Wettbewerb die Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden. Dafür setze ich mich in Brüssel ein.

Vorweg: Es hat in dieser Woche nach den unendlich brutalen und abscheulichen Verbrechen der Terroristen der Hamas eine große Zahl an Kundgebungen der tiefen Betroffenheit und Trauer und auch der Solidarität mit dem von diesem Terror heimgesuchten Israel gegeben. Auch ich selbst habe an einer solchen Solidaritätskundgebung teilgenommen, die am Mittwoch auf der Esplanade, dem großen Platz vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, stattfand, die von sehr vielen Menschen besucht wurde.

GROSSE WORTE ODER GROSSE WORTHÜLSEN

Es fand eine Schweigeminute im Gedenken an die vielen unschuldigen Opfer des Terrors statt, bei der es so still war, dass man wohl ein Blatt hätte fallen hören können. Parlamentspräsidentin Metsola hielt eine kurze Ansprache, in der sie die richtigen, absolut deutliche Worte zu den grauenvollen Geschehnissen und ihrer Verurteilung sowie zur Solidarität mit Israel in dieser Situation fand. Und in aller Trauer und allem Entsetzen fand ich es immerhin tröstlich, auf dieser Kundgebung Abgeordnete aller Fraktionen zu sehen und feststellen zu können, dass es diese Geschehnisse betreffend einen ganz breiten, von nur ganz wenigen einzelnen Ausnahmen abgesehen alle Lager übergreifenden Konsens in der Verurteilung der Gräueltaten und der Solidarität mit dem angegriffenen Staat Israel gab. Ebenso geschah es dann auch am Freitag im Deutschen Bundestag. Ungezählte wortreiche Versprechungen, wie sehr sich Israel und alle Juden auf den Schutz Deutschlands und aller Mitgliedstaaten der EU verlassen kann. Staatsräson, historische Verantwortung, viele große Worte. In der Lage auch absolut notwendige Worte.

Und doch bleibt da in mir ein nicht ganz geringes Unbehagen zurück. Denn große Worte, so notwendig und richtig sie hier auch sein mögen, sind das eine. Wenn aber bei gar nicht so wenigen politischen Akteuren das eigene Handeln nicht im Einklang mit den großen Worten steht, oder es ihnen sogar widerspricht, dann sind es nicht große Worte, sondern große Worthülsen.

DIE WAHRHEIT ÜBER DEUTSCHLANDS SOLIDARITÄT MIT ISRAEL

Fakt ist nämlich zugleich auch, dass Israel nicht erst seit dem vergangenen Wochenende unter existentieller Bedrohung von Hamas, Hisbollah und anderer es umgebender Feinde steht. Sowohl viele Politiker der selbsternannt progressiven Parteien als auch nicht geringe Teile der Bevölkerung haben dabei bislang eher nicht den Eindruck hinterlassen, tatsächlich an Israels Seite zu stehen, um es noch zurückhaltend auszudrücken. Viele positionierten sich bislang im seit Jahrzehnten schwelenden Nahostkonflikt eher zugunsten der palästinensischen Seite. Manche äußerten gar Verständnis für die Hamas und ließen durchblicken, dass sie deren Regime in Gaza und auch deren bisherige Terrortaten gegenüber Israel für eine Art legitimer Gegenwehr hielten. Vorn dabei in der vollkommen einseitig pro-palästinensischen Haltung sind, wenig überraschend, laut einer Umfrage von YouGov Politiker und auch Wähler der Linken und der Grünen. Ich möchte aber anmerken, dass ich auch bei der SPD und sogar bei der Union über die Jahre über wohlfeile Worte hinausgehende Klarheit und Konsequenzen vermisst habe, wenn es darum ging, Israel nicht nur mit Lippenbekenntnissen gegen seine Feinde zur Seite zu stehen. Und um auch das zu sagen: Zu dieser Haltung hat die öffentlich-rechtliche Berichterstattung durchaus mit ihrer Wortwahl bei der Darstellung von Konflikten ermuntert.

NACH VORN SCHAUEN – ALLE ZUSAMMEN

Ich kann nur hoffen, dass der Schock des 7. Oktober 2023 nun ein Umdenken und eine wirkliche innere Wende bei jenen bewirkt, von denen ich in den vergangenen Jahren zwar zu entsprechenden Anlässen zuweilen Worte der Solidarität mit Israel hörte, diese jedoch in aller Regel im konkreten politischen Tun nie mit Leben erfüllten. Und ich hoffe auch sehr, dass unsere Bevölkerung sich künftig klarer pro Israel und vor allem entschlossener in der Verteidigung jüdischen Lebens hierzulande positioniert als bisher. Wer immer nun, vom grauenhaften Realitätsschock ernüchtert, umschwenkt, ist ein Gewinn im Sinne der Sache.

Ein Wort zu jenen unter meinen Lesern und Followern, die mein klares Bekenntnis zu echter Solidarität mit Israel kritisch sehen: Wer meine politische Arbeit kennt und aufmerksam verfolgt, der weiß, dass ich das schon immer getan habe, und zwar stets offen und erkennbar.  Eine Studie der „European Coalition for Israel“ hat vor wenigen Monaten in einem „Israel Ranking“ des Europäischen Parlaments, basierend auf den Abstimmungen im Zeitraum 2019-2022, sogar belegt:  Kein anderer der insgesamt 705 MEP unterstützt in seinem Abstimmungsverhalten im Plenum des EP den Staat Israel so konsequent wie ich. Ich tue dies seit jeher, und ich werde das auch weiterhin so handhaben, weil dies meine Überzeugung und meine tief verwurzelte Haltung ist.  Sollte hier jemand also ob der Klarheit der Positionierung pro Israel ent-täuscht sein, kann ich dazu nur sagen, dann haben Sie sich vorher ge-täuscht. Ich habe nie einen Hehl aus meiner Positionierung gemacht.

Und ja, natürlich sehe ich es auch so, dass man israelische Politik hier oder da auch kritisieren darf. Nur darf man daraus niemals, wirklich niemals irgendeine Legitimierung oder Relativierung brutaler Angriffe auf Israel ableiten. Die geschehen nicht wegen irgendwelcher Fehler Israels. Die geschehen aus tief verwurzeltem Antisemitismus, aus Hass auf alles Jüdische. Vergessen Sie nie: Es ist explizit erklärtes Ziel der Hamas (wie auch der Hisbollah, der iranischen Mullahs und allerlei weiterer Terrorbetreiber und -befürworter), Israel und die Juden komplett auszulöschen.

JUDEN IN ANGST – SCHLUSS DAMIT!

Wer in der Zukunft klüger handeln will als in der Vergangenheit, muss das jenseits reiner Lippenbekenntnisse dann auch tun. Wie haben vergangene Regierungen Deutschlands, aber auch Europas denn den Schutz von Israel und den Schutz von Juden in die Tat umgesetzt? Haben sie ihn überhaupt wirklich umgesetzt? Wie kann man dann erklären, was bei uns in Deutschland, aber zum Beispiel auch in unserem Nachbarland Frankreich geschieht? Lassen Sie uns einen ehrlichen Blick werfen.

Wie kann es sein, dass hier bei uns in Deutschland der jüdische Fußballverein TuS Makkabi aus berechtigter Angst vor Übergriffen nur unter erheblichen Sicherheitsmaßnahmen seinen Spielbetrieb überhaupt noch aufrechterhalten kann? Wie beschämend für uns ist es, wenn jüdische Menschen, die auf die Idee kämen, allein und als Jude erkennbar durch Stadtviertel zu gehen, die de facto muslimische Parallelwelten darstellen, sich damit einer Gefahr für Leib und Leben aussetzen? Wie konnte es dazu kommen, dass hochanständige, gebildete liberale Muslime, wie exemplarisch Hamed Abdel-Samad und Ahmad Mansour ständigen Polizeischutz brauchen, weil sie den Islam kritisieren und sich für einen friedlichen Umgang mit dem Judentum einsetzen? Jüdische Einrichtungen in Europa müssen intensiv bewacht werden, weil seit Jahrzehnten Anschläge drohen. Städte überlegen sich, ob sie aktuell israelische Flaggen hissen können oder nicht, denn ohne Bewachung geht das nicht.

Ich könnte die Liste noch endlos fortsetzen. Worauf es mir hier ankommt: All das sind Zeichen davon, dass wir es hierzulande viel zu weit haben kommen lassen. Wir halten nicht Wort, wenn wir seit Jahrzehnten von Staatsräson pro Israel und Juden reden. Das muss sich rigoros ändern! Und zwar sofort! Das beginnt nicht zuletzt damit, dass wir nicht mehr wegschauen, von wem Gefahren ausgehen.

ENTSCHLOSSENE KURSKORREKTUR

Unser Land muss umfassend, zügig und konsequent umsteuern. Wir brauchen klare Antworten auf unterschwellige Juden- oder Israelfeindlichkeit und selbstverständlich erst recht klare Antworten auf offen zur Schau getragene Juden- oder Israelfeindlichkeit. Und zwar ganz egal, von wem das ausgeht. Leider sind solche Phänomene in verschiedenen Intensitäten bei uns verbreitet, sowohl unter Einheimischen als auch unter Menschen mit Migrationshintergrund. Zur Wahrheit gehört hier auch, dass der weit verbreitete Antisemitismus unter Muslimen bisher sträflich ignoriert wurde.

Unsere Gesetze geben dazu alles her, was nötig ist. Man muss sie nur konsequent anwenden. Und auch politisch steht einem Kurswechsel nichts entgegen. Wir müssen selbstverständlich konsequent jegliche Unterstützung, die den extremistischen Kräften gegen Israel nützen – das fängt beim Hilfsgeld für das Schulbuch, das Judenfeindlichkeit in die Köpfe der palästinischen Kinder eintrichtert, bereits an – sofort einstellen.

Mit diesen Änderungen, lassen sie mich das zum Abschluss noch sagen, wäre ALLEN zivilisierten Menschen hierzulande geholfen:

Erstens den jüdischen Bürgern unseres Landes, damit sie hier ganz selbstverständlich frei, vollkommen unbehelligt und ohne Angst vor Übergriffen leben können.

Zweitens den qua Religionszugehörigkeit (oder auch Nicht-Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft) vermeintlich Unbeteiligten. Denn es gilt tatsächlich, dass das niemanden nicht angeht. Zivilisationsbrüche – um nicht weniger als das handelt es sich hier – in einer Gesellschaft gehen grundsätzlich alle an, und wer diese stillschweigend toleriert, aus Gleichgültigkeit oder um nicht anzuecken, wird über früh oder lang erleben, dass diese falsche Toleranz der Weg in den Niedergang zivilisierten Miteinanders bedeutet.

Drittens schließlich auch den sehr vielen hier lebenden Bürgern muslimischer Religionszugehörigkeit, denen der Terror der Hamas ebenso tief zuwider ist wie allen anderen Menschen mit Herz und Verstand, und denen überdies droht, aufgrund ihrer Herkunft und ihrer Religion in eine vollkommen unberechtigte Mithaftung genommen zu werden.