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Anarchie und Gewaltexzesse der Silvesternacht – was folgt?

Dutzende zum Teil erheblich verletzter Polizisten, massivste Sachbeschädigungen, in ganzen Straßenzügen blanke Anarchie, seine Gewaltphantasien ungezügelt und weitgehend unbehindert auslebender Mob, völliger staatlicher Kontrollverlust – allen Städten mit Abstand voran bot insbesondere (keineswegs nur!) Berlin in der Silvesternacht 2022 Bilder, die an Bürgerkrieg erinnern. Wobei das Wort des Bürgerkrieges hier im Grunde falsch ist, denn es waren ja keine „Bürger“, die da als Vandalen randalierten und nur Gewalt und Zerstörung im Sinn hatten. Details dieser Vorgänge erneut zu benennen, kann ich mir hier ersparen, denn inzwischen hat wohl ein jeder Videos der Vorkommnisse dieser Nacht gesehen. Entsetzen allerorten, die verantwortlichen Politiker geben sich wieder einmal tief betroffen.

ANGST VOR DER WAHRHEIT

Die Erklärungen zu den Ursachen: Vorhersehbar. Schwarze Peter haben Hochkonjunktur, nüchterne Analysen wagen nur wenige und wer sie wagt, wird abhängig von seinem politischen Standpunkt und auch, wie absurd, abhängig von seinem Geburtsland, gern in die rassistische Ecke gestellt. Mit Milde können hier am ehesten diejenigen Klartextsprecher rechnen, die ihren Ausführungen ein „und das sage ich, obwohl ich selbst Migrant bin“ anfügen können, womit wir bereits beim Elefanten im Raum sind. Wer sind diese aggressiven Randalierer? Die Antwort auf diese Frage macht den verantwortlichen Politikern Angst, denn sie hat viel mit ihrer eigenen Verantwortung für diese Zustände zu tun. Natürlich sind die Täter dieser Nacht – ja, richtig, Täter, denn es sind Straftaten, um die es hier geht – in ihrer ganz überwiegenden Zahl Migranten. Und natürlich hat das sehr viel mit der in all den zurückliegenden Jahren betriebenen völlig verfehlten Migrationspolitik zu tun. Deren Resultate kommen in Nächten wie dieser besonders krass zum Vorschein. Und da fällt es nun einigen schwer, sich ihre Fehler und Lebenslügen einzugestehen. Also hält man trotzig wie ein Kind an diesen Lebenslügen fest und leugnet die doch offenkundige Realität, getreu dem naiven Motto: Wenn ich mir die Augen zuhalte, dann sehe ich es nicht und dann geschieht es auch nicht.

LEUGNUNG UND AKTIVISMUS

Sie alle kennen die üblichen Problemerklärungen und die damit verbundenen Lösungsvorschläge, wenn Problemgruppen, die man als solche auch nur zu benennen bereits gern vermeidet, so offensichtlich zur Gefahr werden, dass man das nicht mehr wegdiskutieren kann. Bloß kein Generalverdacht, wir müssen uns alle nur viel mehr Mühe geben und ein noch größeres Willkommen signalisieren, dann wird alles gut. Sie sind halt noch nicht wirklich in unserer Gesellschaft angekommen, auch wenn sie schon vor vielen Jahren hier angekommen sind und teilweise sogar hier geboren sind.  Piep piep piep, wir haben uns alle lieb, hier noch ein Integrationsangebot mehr, dort noch ein kultursensibles Entgegenkommen, dann wird das schon.

ABSURDES THEATER

Nun halten Sie sich aber fest, jetzt ist Schluss mit all diesem Weichei-Getue. Die regierende Bürgermeisterin von Berlin, Ex-Doktor (und wohl auch bald Ex-Bürgermeisterin) Franziska Giffey, ist jetzt aber mal richtig sauer und will konsequent und zügig durchgreifen. Wie kühn sie doch ist: Schnellstmöglich sollen nun Einladungen zu einem „Gipfel“ rausgehen, der bereits nächste Woche stattfinden soll. An wen, das ist noch nicht so ganz klar, aber was soll´s, Hauptsache, man zeigt Aktivität. Und schließlich: Es gibt ja so zahlreiche Erklärungsansätze und Lösungsideen, dass man die erstmal gründlich ausdiskutieren muss. Waren gruppendynamische Prozesse schuld? Müsste man vielleicht das Böllern verbieten? Sogar das ungewöhnlich warme Silvesterwetter war als Einflussfaktor im Gespräch. Kennen Sie das etwa nicht, dieses Kribbeln in den Fingern, bei ungewöhnlichen Temperaturen ein paar Feuerwerkskörper auf Polizisten und Feuerwehrleute zu schmeißen?

Ironie off. Sich mit den richtigen Leuten zusammenzusetzen und konstruktiv Lösungen zu erarbeiten, ist grundsätzlich nicht falsch.  Falsch ist, das erst jetzt zu tun, denn was wir jetzt sehen, ist nun keineswegs neu. Es ist lediglich eine Weiterentwicklung und Steigerung von alten liegengelassenen Problemen. `Besser spät als nie´ könnte man nun entgegenhalten. Allein mir fehlt der Glaube, dass ausgerechnet die Politiker, die die Eskalation durch jahrelange Ignoranz zu verantworten haben (die Union zählt hier ausdrücklich dazu!), nun plötzlich geläutert sein sollen und das heiße Eisen anpacken. Ich fürchte erneutes wildes Geschwurbel, wo allein knallharte Anwendung und Durchsetzung des Rechtsstaates gefordert sind.

MIGRANTEN WÜTEND AUF MIGRANTEN

Einen oft übersehenen Aspekt der Geschehnisse und ihrer Folgen möchte ich zugleich auch ansprechen. „Die Tatverdächtigen waren in Berlin vor allem Ausländer“ titelte die FAZ am Mittwoch (während andere Medien zunächst das Gegenteil behauptet hatten). Fast alle sind männlich und die meisten jünger als 25. Daraus folgern nun viele, und dies dann eher im äußeren rechten politischen Lager, Ausländer oder auch Deutsche mit Migrationshistorie seien generell ein Problem. Diese Pauschalisierung schreit indessen genauso zum Himmel wie das absurde Integrationsillusionstheater der versammelten Linken. In unserem Land leben etliche Millionen bestens integrierte und rechtstreue Migranten, die mit solchen pauschalen Urteilen vollkommen zu Unrecht in eine Kollektivhaftung gezerrt werden, die jeder Realität und jeder gerechten Betrachtung hohnspricht. Diese Menschen – ich kenne etliche persönlich recht gut – leiden in besonderem Maße unter den Krawallmachern und fürchten, dadurch herkunftsbedingt ohne jedes eigene Zutun selbst in schlechtes Licht gerückt zu werden.

VERACHTUNG UND HASS

Während es also einerseits ungezählte Beispiele für problemlos gelungene Integration gibt, die sogar ganz besonders unter diesen Vorkommnissen leiden, weil sie in gewisser Hinsicht sogar doppelt betroffen sind, reichen all die Integrationsangebote zugleich für gewisse, offenbar zahlenmäßig immer stärker werdende Migrantengruppen nicht. Dieser Realität darf man sich nicht verweigern. Es ist doch vollkommen offensichtlich: Die Randalierer der Silvesternacht und manch anderer Nächte fremdeln nicht nur ein wenig mit Deutschland, seinen Menschen und seiner Kultur, sondern sie verachten unsere Gesellschaft, unsere Kultur und ihre Institutionen. Unser Selbstverständnis der vollkommenen Gleichberechtigung der Geschlechter beispielsweise, von ganz natürlich freien und vollständig selbstbestimmten Frauen ist für diese in archaischem Denken verhafteten jungen Männer geradezu verachtenswert. Der Rechtsstaat, der für uns selbstverständlich ist, ist für sie ein schwacher Staat, den sie herausfordern können, der sich nicht wehrt, der sogar ängstlich ist und zurückweicht, was sie immer wieder lustvoll austesten.

Genau deshalb müssen wir diesen Menschen beibringen, dass dieser Staat stärker ist als sie und dass ihre Neigung zu Anarchie und Gewalt auf einen starken und konsequenten Staat trifft, der genau das unerbittlich unterbindet. Dass es sehr spürbare negative Konsequenzen für sie hat, wenn sie sich nicht an die hier bestehende Rechtsordnung halten. Fragen Sie sich einmal, liebe Leser, wie weit wir davon heute entfernt sind, und wie selbstverständlich das doch eigentlich sein müsste. Natürlich muss die Polizei besser ausgestattet werden. Das reicht aber nicht. Fehlverhalten braucht jeweils schnelle und konsequente Reaktionen, auch seitens der Justiz und zwar vom ersten Verstoß an. Letztlich ist das entgegen den Träumereien unserer politischen Akteure auch für diese Betroffenen übrigens ein Gewinn und keine Zumutung. Vor allem ist es unausweichlich. Und man komme mir nicht mit „Wir haben kein Personal“. Wer eine multikulturelle Gesellschaft will, muss die Bedingungen für ein Funktionieren auch herstellen und garantieren können. Wer dazu nicht bereit ist oder das nicht kann, hat in Regierungsverantwortung nirgends etwas verloren.

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