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Energiepolitik: Die Geisterfahrt Deutschlands geht weiter

Der Haussegen im grünen Gemeinschaftsgebäude hängt gewaltig schief. Wie amüsant das eigentlich sein könnte, wenn der Anlass, die Proteste in Lützerath, nicht einen so ernsten Hintergrund hätte.  Die illegale Belagerung des RWE-Geländes, letztlich zur Verhinderung des Kohleabbaus, bringt die grüne Glaubensgemeinschaft in echte Nöte, und zwar durch politische Dummheit selbstgemachte Nöte.

Man muss sich das einmal vorstellen: Die Parteigrünen legen eine Wende um 180 Grad hin, sind nun plötzlich – da schau her – FÜR die zumindest temporäre Fortsetzung des Kohleabbaus im Braunkohlerevier Garzweiler, wofür der bereits von allen ehemaligen Bewohnern verlassene Weiler Lützerath gemäß mit Zustimmung der Parteigrünen getroffener Vereinbarung den Kohlebaggern weichen soll. Pro Braunkohle, die böse böse Kohle, deren Nutzung das Gegenteil der stets so vehement gepredigten CO2-Reduktion bedeutet und auch das Gegenteil der von den Grünen angestrebten schnellstmöglichen Dekarbonisierung. Wie kann man seine eigenen hehren und wieder und wieder als absolut prioritär bezeichneten Ziele dermaßen ad absurdum führen?

VERMEIDBARE EMISSIONEN AUS GRÜNEM STARRSINN

Nun, der eigene ideologische Irrsinn zwingt die Grünen zu diesem Schritt. Wer saubere Kernkraft trotz ganz hervorragender CO2-Bilanz und trotz größter Sicherheit und Versorgungsverlässlichkeit ablehnt, muss dann eben zur verhassten schmutzigen Energie greifen, wenn er nicht als Blackout-Verantwortlicher im politischen Nirwana landen will. Da pfeift man dann einfach auf die CO2-Bilanz, denn noch wichtiger als die CO2-Werte sind die eigenen Umfragewerte. Während also etliche uns umgebende EU-Staaten zum Zwecke der Versorgungssicherheit UND der CO2-Reduktion sich sehr bewusst zu einem weiteren Ausbau der Kernkraft entschieden haben, siehe jüngst exemplarisch Frankreich, die Niederlande, Finnland und nun ganz aktuell und deutlich Schweden, hält die deutsche Bundesregierung am von den Grünen erzwungenen totalen Ausstieg aus der Kernenergie zum April dieses Jahres gegen alle ökonomische und ökologische Vernunft fest. Fragen Sie sich selbst einmal, liebe Leser, ob die Entscheidungsträger von Nationen wie Frankreich, Niederlande, Finnland, Schweden und vieler weiterer EU-Staaten wohl allesamt verantwortungslose Deppen – das ist die Sicht der deutschen Grünen auf alle Kernkraftbefürworter – sind, während wir Deutschen es alleine begriffen haben, oder ob es nicht andersherum viel naheliegender ist: Wer ist hier der Geisterfahrer auf der Energieversorgungsautobahn? Allein Deutschland ist gegen die allgemeine Fahrtrichtung unterwegs. Na, dämmert es Ihnen, wer am Steuer des den absehbaren Crash verursachenden Fahrzeugs sitzt?

DER VORWURF: VERRAT

„Verrat“ schreit nun die Demonstrationsabteilung der Grünen, schreien also die ihnen nahestehenden Hüpfer, Kleber und Blockierer. Versorgungssicherheit ist für sie kein Wert, denn wir sollen ja ohnehin alle lernen, mit weniger auszukommen. Mangel und Verzicht, das passt ganz wunderbar in ihr „Degrowth“-Konzept, das freilich der gesamten grünen Partei mangels jedweder ökonomischen Kompetenz auch nicht fernliegt.

Die Krönung dieses Theaters: Auch der für den Einsatz verantwortliche Polizeipräsident Dirk Weinspach ist ein Grüner. Allerdings hat er im Gegensatz zu den Belagerern die Lage begriffen: „Ich wünschte, die Räumung von Lützerath hätte sich vermeiden lassen. Aber sie ist … leider unvermeidlich.“, kommentierte er. Welch ein Szenarium: Grüne räumen Grüne mit dem Segen eines grünen Parteitagsbeschlusses und unter Aufsicht eines grünen Polizeipräsidenten weg.

Die Partei ist nun in verdienter Sorge, die Straßentruppen zu verlieren, was über kurz oder lang den politischen Einfluss schwächen kann. Und etwas Weiteres kommt hinzu. Grünbewegte Wissenschaftler und grünbewegte Künstler haben inzwischen offene Briefe verfasst, mit denen sie sich auf die Seite der Protestler und nicht auf die Seite der Parteigrünen stellen. Katja Riemann, Schauspielerin, erklärte: „Wir Unterzeichnenden stehen an der Seite der vor Ort Protestierenden, auch wenn wir nicht vor Ort sind.“ Und „Scientists for Future“ erklären, die Kohle sei gar nicht nötig für die Versorgungssicherheit. Ärger im Paradies, aber zum Trost, liebe Grüne und Grünbewegte: Ihr braucht doch die Kohle nur ganz kurze Zeit, denn Deutschland ist ja quasi schon übermorgen allein durch Sonne und Wind genial versorgt und dann wird alles wieder gut, ja, ganz bestimmt.

POLIZEIGEWERKSCHAFT SPRICHT VON TERRORISMUS

Am Morgen des Mittwochs eskalierte die Lage in Lützerath. Einige der sogenannten Demonstranten griffen Polizisten an.  „Wer Brandsätze auf Menschen wirft, ist für mich ein Terrorist“, sagte Manuel Ostermann, der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft bei WELT TV. Ganz bewusst widersetzte er sich damit übrigens der Nominierung des Wortes „Klimaterroristen“ zum Unwort des Jahres 2022, die just einen Tag zuvor von der Jury verkündet worden war. Der Ausdruck diskreditiere und kriminalisiere Aktivisten und deren Proteste, meinte die woke-linke Marburger Unwort-Jury. Nun, um diesen Unfug scherte sich Herr Ostermann glücklicherweise nicht. Recht hat er natürlich. Wer Feuerwerksraketen und Molotowcocktails auf Polizisten wirft, ist mitnichten ein „Aktivist“, nicht einmal ein gewöhnlicher Krimineller.

Ostermann setzte sogar noch nach, sprach von Kindeswohlgefährdung, da einige Protestler ihre Kinder, sogar kleinste, mit ins Camp gebracht haben. Natürlich taten sie das nicht ohne Kalkül. Die Kinder sollen die Polizei davon abhalten, ihren Auftrag durchzuziehen. Wer so perfide Kinder benutze und gefährde, sollte Aufmerksamkeit vom Jugendamt bekommen, erklärte Ostermann weiter, und auch damit hatte er recht.

Man wünschte, alle wären so klar im Urteil. Die Berichterstattung an Tag 1 jedenfalls erwähnte die Attacken zwar, und nein, nicht wohlwollend, das wäre ja auch noch schöner, aber vielfach wechselte der Fokus von Stein-, Molotowcocktail- und Feuerwerkskörperattacken sehr schnell auf den „friedlichen“ weiteren Tagesverlauf. Unter friedlichem Protest stelle ich mir allerdings etwas Anderes vor als die widerrechtliche Besetzung von Gelände und Gebäuden, die einem nicht gehören und die man auch auf mehrmalige Aufforderung nicht verlässt.

WEITERE GEWALT IST NICHT UNWAHRSCHEINLICH

Da dürfte noch manche Überraschung auf die Polizei warten, denn manche der besetzten Gebäude sind für die Polizei gar nicht einsehbar. Was die teils geübten Kämpfer gegen unsere Ordnung einerseits und die von Propaganda gehirngewaschenen Jugendlichen andererseits da jeweils als Abwehr der Polizei vorbereitet haben, wissen wir gar nicht. Die in diesem Milieu unvermeidliche Luisa Neubauer jedenfalls hat bereits ihren Teil dazu beigetragen, die Protestcampler noch weiter anzustacheln. „Mit aller Kraft“ sollen sie Lützerath verteidigen. Sie werden das auf ihre Weise deuten.

Kleine Erinnerung an die Waffen- und Werkzeugfunde im Hambacher Forst gefällig? Pfefferspray, Blendgranaten, Feuerwerkskörper, Knüppel, Handgranaten, Krähenfüße, Steine, Molotowcocktails, Zwillen, Pyrotechnik, Beile, Äxte, Macheten. Doch, vielleicht erinnern Sie sich, eingesetzt wurde auch Kot, den man aus Eimern auf die Einsatzkräfte schüttete. Sachbeschädigungen und Gefährdung von Menschenleben gehörten ebenfalls zum Repertoire der vermeintlichen Umweltschützer. Die Polizei hatte damals eine Schätzung zum Umfang ihres personellen Einsatzes herausgegeben. Rund eine Million Arbeitsstunden seien nötig gewesen, um innerhalb von fünf Wochen – auch jetzt sind mehrere Wochen angesetzt – das Gelände zu räumen.

GESELLSCHAFTSUMBAU IM KLIMASCHUTZ-DECKMÄNTELCHEN

Erinnern Sie sich, ich hatte Ihnen kürzlich schon dargelegt, was die Proteste in letzter Konsequenz wollen. Es geht um ganz anderes als um die Sorge ums Klima. Falls Sie da noch Zweifel hatten, werfen Sie mal einen Blick auf die Selbstdarstellung von „System Change, Not Climate Change“. Hier ein kleiner Eindruck: „System Change, not Climate Change!“ versteht sich als soziale Bewegung, […] Ziel ist, die Wurzeln der Klimakrise aufzuzeigen und zu bekämpfen, Scheinlösungen (wie den Emissionshandel oder technologischen Wunderglauben) anzuprangern und echte Alternativen voranzutreiben. Wir wollen den Weg bereiten für einen gerechten Übergang in eine sozial-ökologische Gesellschaft. Dazu gehört auch eine Transformation hin zu einer Wirtschaft, die nicht auf Profit und grenzenlosem Wachstum basiert, […].“ Liebe Leser, hier ist ein radikaler Gesellschaftsumbau Richtung weg von Marktwirtschaft, Wohlstand und individueller Freiheit, hin zu Planwirtschaft, Mangelwirtschaft und Zwangskollektivismus beabsichtigt, und dem auch nur einen Millimeter nachzugeben ist kreuzgefährlich.

DER RECHTSSTAAT MUSS SICH DURCHSETZEN

Abgesehen davon, dass die Proteste sachlich vollkommen absurd sind, da der erzielte Kompromiss den Kohleausstieg bereits auf 2030 vorzieht und außerdem nur noch eines von ursprünglich fünf Dörfern aufgelöst wurde (alle Bewohner sind längst mit ihrem Einverständnis und ordentlicher Entschädigung fortgezogen), darf der Staat in dieser Sache keinesfalls nachgeben, nicht das kleinste Stück. Rechtlich liegt der Fall glasklar, alles ist letztinstanzlich geklärt und alle legalen Möglichkeiten sind ausgeschöpft. Es darf nun keinen Kuschelkurs mit den selbsternannten „Aktivisten“ geben, erst recht kein Wegsehen bei Rechtsbrüchen oder Gewalt. Der Rechtsstaat darf weder vor Verwirrten noch vor Extremisten, für die Klimaschutz ohnehin zweitrangig ist, einknicken. Es kann nicht angehen, dass rechtssichere Entscheidungen von selbstherrlichen Systemignoranten durch Mittel wie Nötigung und Gewalt über den Haufen geworfen werden.

Lassen Sie mich meinen heutigen Beitrag dem ganzen Irrsinn dieser Besetzung zum Trotz mit etwas Positivem abschließen. Die Arbeit der Polizei bei der in dieser Woche begonnenen Räumung ist all den unsäglichen Provokationen zum Trotz vorbildlich, besonnen, deeskalierend und absolut professionell. Wir haben als Bürger unseres Landes allen Grund, denen, die da ihre Arbeit unter schwersten und sehr unangenehmen Bedingungen verrichten, unseren Dank und unsere Anerkennung für die Durchsetzung des Rechtsstaates auszusprechen.

 

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