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Pressemitteilung

 07.08.2022 Deutsche Zentrumspartei; MEP Prof. Dr. Jörg Meuthen Das ZENTRUM fordert: Schluss mit dem Zwangsgebührensystem von ARD, ZDF und DLF Die derzeit glücklicherweise öffentlich werdenden skandalösen Fakten rund um das Gebaren der inzwischen von diesem Posten zurückgetretenen ARD-Chefin und an ihrer anderen - mit 303.000 € Jahressalär äußerst lukrativen - Funktion noch festhaltenden RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sind keineswegs nur eine Affäre oder ein Skandal um eine einzelne, besonders raffgierige Person. Sie sind ein Sinnbild dafür, was die geradezu zwangsläufigen Folgen sind, wenn man ein TV- und Rundfunksystem über Jahrzehnte mit einem Zwangsgebührensystem finanziert, für...

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Berlin, 10. Juni 2022 PRESSEMITTEILUNG: Jörg Meuthen schließt sich der Deutschen Zentrumspartei an Rund viereinhalb Monate nach seinem Rücktritt von allen Parteiämtern und seinem gleichzeitigen Austritt aus der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gibt Prof. Dr. Jörg Meuthen heute seinen Eintritt in die Deutsche Zentrumspartei – Kurzform: ZENTRUM – bekannt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mit dem Bundesvorsitzenden der Zentrumspartei, Christian Otte, und dem Schatzmeister der Partei, Hans-Joachim Woitzik, erläuterte Meuthen die Beweggründe für sein neues parteipolitisches Engagement: „Ich habe mir für diese persönliche Entscheidung ganz bewusst die Zeit genommen, die es...

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Kolumnen

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Regierungspolitik: Völlig losgelöst von Wirklichkeit und Bürgern

In meinen Samstags-Kolumnen und Mittwochs-Videos habe ich es in den vergangenen Wochen an etlichen konkreten Beispielen des Regierungsversagens – in Brüssel seitens der Kommission wie in Berlin seitens der Ampel-Koalition – wieder und wieder thematisiert: Wenn wir jetzt nicht sehr bald den eingeschlagenen Kurs korrigieren, dann reiten wir unser Land und mit ihm als größter Mitgliedstaat auch die Europäische Union immer tiefer in einen Sumpf, aus dem nur sehr schwer und ganz gewiss nicht in kurzer oder mittlerer Frist herauszukommen sein wird. Die wichtigsten Gründe: Falsche Prioritäten. Unehrliche Prioritäten. Volks- und wirtschaftsferne Prioritäten. Symptomatisch für die Situation sind...

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Grüne Irrsinnspolitik: Vertreibung der Wirtschaft UND CO2-Steigerung

Realität erzieht. Sollte man meinen. Die Grünen allerdings bleiben offenbar gänzlich ungerührt vom schmerzhaften Crash mit der Wirklichkeit. Unter dem Druck der Fakten verlegen sie sich stattdessen neuerdings aufs Jammern und auf die Opferrolle. Eine Spur von Einsicht? Fehlanzeige. Allenfalls gestehen sie hier und da zu, dass kommunikativ in jüngerer Zeit nicht alles glatt lief. Und die FDP, die ist sowieso gaaanz böse. Nun ja, die FDP spielt gerade Opposition mitten in der Regierungskoalition, ein interessanter Spagat und wirklich nicht die feine Art, aber aus FDP-Sicht ein Kampf ums Überleben nach den letzten großen Wahlschlappen. Um die Sache, um das Land, um die Bürger, geht es allen...

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Ampel-Irrsinn: Ideologie und Brechstange statt Maß und Verstand

Kaum jemand in Deutschland glaubt, dass unser Land am Ende gestärkt aus den aktuellen Krisen hervorgehen wird. Nur 14 Prozent der Menschen haben laut Allensbach diese Hoffnung. Woher diese 14 Prozent diese Hoffnung nehmen, ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Vielleicht sind das die wenigen Menschen, die des Kanzlers und des Wirtschaftsministers blumiger Transformationslyrik tatsächlich Glauben schenken. Als Ökonom bin ich es dagegen gewöhnt, die Dinge nüchtern und realistisch und vor allem auf wirtschaftlichen Kennzahlen basierend einzuschätzen. Und, es tut mir leid, da gibt es für positive Zukunftserwartungen für unser Land keinerlei belastbaren Grund, sondern eher stockdustere Aussichten....

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Grenzschutz und Abschiebung

Wie konnte das nur passieren? Nein! Doch! Ohh! Bis auf die Linke sind nun wohl alle Parteien zu Ansammlungen für ausländerfeindliche Unholde verkommen. Oder wie sollte man das anders verstehen, wenn nun plötzlich direkt aus der Ampel heraus Vorschläge zum Umgang mit Migranten diskutiert werden, die denen immerhin nahekommen, die ich bereits 2016 gemacht habe – und damals dafür angegangen wurde, als sei ich ein menschenfeindliches Monster?  BEGEGNUNG MIT DER WIRKLICHKEIT  Realität ist der beste Lehrmeister, sagt man. Was da im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels insbesondere von Nancy Faeser und Olaf Scholz in den Raum geworfen wurde, verwundert doch sehr. Faeser will Migranten gar nicht erst...

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Kritik als Majestätsbeleidigung – Grünes Mimimi

Wie kann ich denn so etwas nur tun? Immer wieder greife ich aus meiner fachlichen Sicht die dramatischen Auswirkungen der bislang grüngesteuerten Ampelpolitik auf unsere Lebensgrundlagen, auf unsere Daseinsvorsorge auf und erlaube mir allen Ernstes auch noch, die Voodoo-Ökonomik aus dem Hause Habeck und Graichen – Sie wissen schon, Habecks Haupt-Staatsekretär, der mit den vielen Freunden und Familienmitgliedern – als den Irrsinn zu kritisieren, der es nun einmal ist. Eine fürwahr ungeheuerliche Frechheit und Respektlosigkeit gegenüber dem Herrn Minister und seiner an Clanstrukturen erinnernden Entourage. Harsche Kritik statt ehrfürchtiger Dankbarkeit, ja, wo kommen wir da denn hin? Und wie...

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Klimaschutz: Von vermeintlichen und von wahren Zielen

Angst, nein Panik und blanke Verzweiflung, das sind die Botschaften, die sogenannte Klimaaktivisten aller Couleur seit Monaten gepaart mit schlimmsten Schuldvorwürfen in die Welt hinausschreien. Wir, die schon etwas – oder auch mehr als etwas – Älteren, von diesen jungen Menschen gerne so abschätzig wie respektlos als „Boomer“ bezeichneten Menschen, wir sind für sie so etwas wie die Mörder ihrer Zukunft, ihrer Kinder, die sie meinen nicht in diese bald verglühende Welt hineingebären zu können, im Grunde die Totengräber ihres gesamten Lebens. Teils mit Tränen in den Augen versuchen sie ihr Anliegen in Interviews auf der Straße oder in Polittalks, die ihnen, klug ist das nicht, extrem viel...

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Wohnungsmarkt: Ampel heizt brutalen Verteilungskampf an

Dass Rentner häufig in zu großen Wohnungen leben, sei wohl keine böse Absicht. Das gesteht der Vertreter des Forschungsinstituts, das den „Mismatch im Wohnungsmarkt“ untersucht hat, unseren Rentnern freundlicherweise zu. Mismatch bedeutet, die einen wohnen in Wohnungen, die zu groß für ihren Bedarf sind, während andere in zu kleinen Wohnungen leben. Ist das nicht nett, dass den Rentnern nichts Böses unterstellt wird? So großzügig. RENTNER AM PRANGER Natürlich sind den Analysten des Wohnungsmarktes einige Gründe für die manchmal großen Wohnungen klar: Kinder erwachsen und weg, Ehepartner verstorben, alter günstiger Mietvertrag, ein Umzug wäre teurer. So wird es erklärt und so wird es auch...

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Grüne Regenwald-Show: Von wegen Klimaschutz

Was haben Habecks Katar-Bückling und Habecks Regenwald-Show gemeinsam? Abgesehen von einer weiteren Peinlichkeit im Auftritt – ich sag nur „Häuptling“ – ganz klar die tiefe Unehrlichkeit und die Veräppelung unserer Bevölkerung. Werfen wir einmal einen Blick auf Habecks Show und was davon am Ende übrigbleibt. WAS KÜMMERT DAS GESCHWÄTZ VON GESTERN? Einen Blitzbesuch bei Regenwaldbewohnern hatte unser grüner Wirtschaftsminister in seinen Brasilien-Aufenthalt hineingequetscht. Warum? Weil er schöne Bilder für seine Botschaft brauchte. Grün, grün, ganz viel grün, ein Habeck, der sich in legeren Klamotten seinen Weg durchs Dickicht kämpft und begeistert ausruft „Ist das nicht krass?“. Noch ein...

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Grüne Ideologie verschlechtert die CO2-Bilanz

„April April!“ Auf diese erlösenden Worte würde jemand, der nach einem Leben in einem normaleren Land nach Deutschland zurückkehrt und dann von den hier propagierten Ideen zur Rettung des Weltklimas hört, vermutlich sekündlich warten. Doch er würde vergeblich warten, denn der Klima-Irrsinn der deutschen Politik ist, wie wir wissen, leider kein Aprilscherz. WIDERSPRÜCHLICHE ENTSCHEIDUNGEN Da räumt ein Robert Habeck freimütig ein „Ich persönlich glaube nicht, dass wir in den nächsten Jahren sehr viel Wasserstoff haben werden“, obwohl die Grünen die gesamte Industrie, den gesamten Schiffs- und Flugverkehr auf Wasserstoff umstellen wollen. Da wird alles auf eine Karte gesetzt und man will das...

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Bankencrash und Inflation: Tänzeln am Abgrund

Wirtschaft, Banken, Leitzinspolitik, Inflationsbekämpfung, das sind für viele Menschen Themen, die eher keine große Aufmerksamkeit erregen. Da liest man eher nicht weiter oder klickt gleich weg. Das gilt als trockene, etwas langweilige, zudem komplizierte Materie, und viele denken auch, die ginge sie sowieso nichts direkt an. So denken viele. Ist aber nicht so. Jedenfalls die Inflation geht ganz unmittelbar nahezu alle an, und sie betrifft übrigens die weniger vermögenden und ein eher geringes Lohneinkommen beziehenden Menschen deutlich stärker negativ als die Vermögenden und hochverdienenden Selbstständigen. Erst wenn es richtig dicke kommt und unangenehm am eigenen Geldbeutel spürbar...

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EU-Parlament: Kippen Sie die Mehrheit der Zukunftszerstörer!

Wie Sie, meine Leserinnen und Leser, sicher alle wissen, ist mein Arbeitsplatz seit mehr als fünf Jahren das Europäische Parlament, wo ich mein Mandat als Abgeordneter wahrnehme, nicht zuletzt durch unzählige Abstimmungen in den Plenumswochen, die in der Regel in Straßburg stattfinden (auf die vollständige Absurdität zweier 450 km voneinander entfernt liegender Parlamentssitze weise ich, wie meine Leser wissen, immer wieder hin, ohne dass sich daran irgendetwas ändert). Viele dieser Entscheidungen, ich muss das so deutlich sagen, sind so welt- und bürgerfern, widersprechen so sehr den selbstverständlichen vitalen und natürlichen Interessen der Bürger der Europäischen Union, dass es...

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„Wegnuscheln“. Ignorieren. Verdrehen. Von Messerattacken, Migration und Mutlosigkeit

Wie weltfremd kann man sein? Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) träumt sich offenbar die Welt zurecht. Die Themen Messerattacken und Sexualdelikte solle man nicht mit dem Thema Zuwanderung und Migration vermischen. Er hielte es für „gefährlich, einen solchen Zusammenhang herzustellen“, sagte er diese Woche in einem BILD-Talk. Andererseits rate er davon ab „Dinge wegzunuscheln“, denn das wäre „ein Konjunkturprogramm für radikale Parteien“. Widersprüchlicher geht es ja kaum.  Das ist tatsächlich typisch für die heutige CDU. Wer nuschelt denn hier etwas weg? Das ist doch wohl Herr Rhein höchstselbst, wenn er sogar das Thematisieren eines möglichen Zusammenhangs vermeiden möchte, weil...

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Noch mehr Druck auf Hausbesitzer: Aus für neue fossile Heizungen

Immer schneller, brutaler, radikaler soll offenbar die Drangsalierung von Eigenheimbesitzern, aber letztlich auch von Mietern, unter der heiligen Flagge des Klimaschutzes vorangetrieben werden. Über noch schärfere Deadlines für Heizungen will nun Robert Habeck, der deutsche Master of economic desaster,  Gebäudebesitzern die Pistole auf die Brust setzen. So und nicht anders muss man den neuesten Referentenentwurf aus dem Wirts­­chaftsministerium deuten. IRRER PLAN Schon 2024 soll der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen faktisch verboten sein (statt wie – bereits verrückt genug – im Koalitionsvertrag geplant 2025). Jede ab 2024 neu eingebaute Heizung soll zu mindestens 65 Prozent mit...

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Ratlose Klimahysteriker: Der Weltuntergang fällt aus! Was nun?

Ist Ihnen denn nicht bewusst, dass die Weltuntergangsuhr auf 90 Sekunden vor Mitternacht steht? Und dass 90 Sekunden nur ganz wenig verbleibende Zeit ist, bevor alles zu spät ist? Die Welt versinkt in wenigen Jahren in der Klimahölle, Sie blinde Narren! Darum bezeichnen sich die depressiven „Aktivisten“ der „Letzten Generation“ ja auch als letzte Generation: weil nach ihnen keine mehr kommt, sondern stattdessen die Welt untergeht. Das auf jeden Fall und mit absoluter Sicherheit, wenn wir nicht JETZT sofort und ALLE exakt das tun, was die Erleuchteten der „Letzten Generation“-Sekte von uns fordern, in schwülstigem Wort und klimaklebriger Tat. Also hören Sie gefälligst endlich auf, sich...

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Verbrenner-Aus für PKW

Um aus gegebenem Anlass einmal so anzufangen: ICH WAR DAS NICHT! ICH habe mit NEIN gestimmt! Wie übrigens 279 andere Abgeordnete des Europäischen Parlaments (EP) auch. Es ist mir wichtig, darauf ausdrücklich hinzuweisen. Denn der Zorn auf die Abgeordneten des EP, die am Dienstag dieser Woche mehrheitlich für das endgültige Aus jeglicher Neuzulassung aller Verbrennermotoren ab 2035 gestimmt haben, ist riesengroß. Und um das sehr deutlich zu sagen, er ist es zurecht! Ich teile den Zorn über diese so dumme wie vollkommen falsche Entscheidung. Vielleicht war und ist mein Zorn sogar noch größer. Denn wissen Sie, wenn man bei einer solchen Entscheidung im Plenum dabei ist, dann bekommt man quasi...

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Alle Videobeiträge

Reden und Podcasts

Lebensgefahr durch Klimakleber: Schluss mit Nötigung und Gefährdung

Demos sind ok, Nötigung und gefährliche Eingriffe in den Luft- und Autoverkehr aber müssen konsequent verhindert werden. Wann wird die Regierung endlich wach? Zu befürchten ist: zu spät. Sind sie es doch selbst, die den Pfad eines rationalen Umgangs mit der CO2-Emission verweigern. Der Rechtstaat MUSS jetzt aber die Möglichkeiten des Strafrechts gegen das hochgefährliche und kriminelle Agieren von Last Generation und Co endlich nutzen.

Hof-Fotograf für Habeck: Deutschland ächzt. Habeck posiert.

Das eigene Image lässt Robert Habeck sich, ups, nein den Steuerzahler, was kosten. Ein Hof-Fotograf soll gewährleisten, dass unser Wirtschaftsminister stets ins rechte Licht gerückt wird. Er sollte das Geld besser in ein Team von Wirtschaftsexperten investieren, die ihm wenigstens Grundkenntnisse der Ökonomie vermitteln. Diese Investition könnte ihm und gleichzeitig unserem Land nützen.

EU-Haushalt 2023: EU-Schulden sind ein EU-Vertragsbruch.

Immer wieder versucht die Kommission, Krisen zu missbrauchen, um unter Inkaufnahme des Bruchs der EU-Verträge ihre Macht und ihre finanziellen Spielräume zu mehren. Erst wurde Corona dafür genutzt, jetzt soll der Krieg in der Ukraine dafür herhalten. Die Verträge sehen eine fast ausnahmslose Beitragsfinanzierung – im EU- Sprachgebrauch so fälschlich wie irreführend als „Eigenmittel“ bezeichnet – der EU durch souveräne Mitgliedsstaaten vor. Eine eigene Verschuldungskompetenz der EU wird darin ganz bewusst nicht gewährt. Was soll nun aber erneut durchgeboxt werden? Gemeinschaftsschulden. (Rede zum „2023 Budgetary Procedure“, 22. 11.22)

Kernenergie-Phobie: Die Welt schüttelt den Kopf über uns

Das gründeutsche Schwadronieren über die angebliche „Hochrisiko-Technologie“ Kernkraft – von den Grünen bewusst lieber Atomkraft genannt, weil das effektiver Ängste triggert – stößt im Ausland auf Unverständnis, teil sogar auf Wut. Denn die spezielle deutsche Mischung aus einseitiger Gasabhängigkeit bei gleichzeitiger Verweigerung der Kernenergie ist lächerlich, treibt die Preise und schafft zusätzliche Probleme für den Energiemarkt.

Jede Wahlchance nutzen: Grünen Spuk beenden

Es gibt immer Ausnahmetalente, die trotz fehlender formaler Ausbildung auf kluge Lösungen kommen. Gefährlich wird es aber, wenn zu viele wesentliche Akteure über die Zukunft unseres Landes bestimmen, denen es an fachlicher Fundierung fehlt. Abgeordnete brauchen Lebens- und Berufserfahrung. Kreißsaal, Lehrsaal, Plenarsaal ist einfach zu wenig für diese verantwortungsvolle Aufgabe.

Blamable Zustände: Raus aus der Bildungsmisere!

„Besorgniserregend“ und „nicht hinnehmbar“ nennen die Verfasser einer aktuellen Studie zum Bildungstrend die Zustände in den Schulen unseres Landes. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland einen blamablen Platz im schlechtesten Drittel. Allen wohlfeilen Sonntagsreden zum Trotz tun die Regierungspolitiker in Bund und Ländern seit Jahren, sogar seit Jahrzehnten so wenig für die Bildung, dass ein regelrechter Verfall die Folge ist. Schluss damit! Wir brauchen eine massive personelle und sachliche Verbesserung der Ausstattung der Schulen und eine neue Fokussierung auf wirkliche Bildungsinhalte!

Vorfahrt für Inflationsbekämpfung: Leitzins erhöhen und Hände weg von neuen Schulden!

Am Mittwoch, dem 19. Oktober 2022, diskutierte das Europäische Parlament in Vorbereitung einer tags darauf folgenden Tagung des Europäischen Rates über mögliche Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit der Energiekrise. Sehen Sie hier meinen eigenen Debattenbeitrag dazu.

Des Kanzlers "Machtwort": Scholz zementiert den historischen Fehler Merkels

Das Showjammern der Grünen nach dem Machtwort des Kanzlers sollte nicht darüber hinwegtäuschen: Was Scholz entschied, war letztlich im Kern eine Bestätigung der grünen roten Linie: Keine neuen Brennstäbe und eine Bestätigung des Ausstiegs aus der Kernenergie, das war ihnen wichtig. Und das haben sie bekommen. Für Deutschland bedeutet das ein Ja zur Deindustrialisierung und zur Schrumpfung. Im Europaparlament schüttelt man den Kopf über den deutschen Harakiri-Energie-Kurs.

Grüne Ignoranz: Berechnung der Wirtschaftsweisen? Uns doch egal!

Nicht irgendwelche Träumer, nein, die von der Regierung hochgeschätzte Wirtschaftsweise Veronika Grimm geht von mindestens 12 Prozent Strompreissenkung bei einer Laufzeitverlängerung der drei noch laufenden Kraftwerke aus. Der Preiseffekt bei einem stärkeren Ausbau der sog. Erneuerbaren liegt dagegen laut Experten nur bei 1,6 Prozent. Jedoch: Kühl rechnen und konsequent handeln darf, kann oder will unser Wirtschaftsminister offenbar nicht. Sonst wäre sehr klar, was zu tun ist.

Unterstützung gefordert: Aus dem Iran tönt der Ruf nach Freiheit

Am Dienstag diskutierte das Europäische Parlament zum Tod von Mahsa Amini und zur Unterdrückung von Frauenrechtlern im Iran. Hören Sie hier meinen Debattenbeitrag vom 4. Oktober.

Diskussion zur möglichen Aufhebung der Abtreibungsrechte in den USA

Am 8. Juni 2022 diskutierte das Europäische Parlament zum Thema „Globale Bedrohung der Abtreibungsrechte: die mögliche Aufhebung der Abtreibungsrechte in den USA durch den Obersten Gerichtshof“. Abgesehen davon, dass das EP natürlich keinerlei Kompetenz die amerikanische Rechtssprechung betreffend hat, verbietet sich nach meiner Überzeugung bei diesem komplexen Thema jedes pauschale Urteil.

Feedback zu Ihren Leserkommentaren

Ihre zahlreichen Kommentare lese ich mit großem Interesse. Sie kennen das inzwischen, von Zeit zu Zeit greife ich einige ausgewählte Beiträge beispielhaft ganz direkt auf und gehe darauf ein.

Müder Klimastreik: Ausgehüpft?

Zum weltweiten „Klimastreik!“ trafen sich vor gut einer Woche überwiegend sehr junge Menschen. Es fällt auf, dass dort nur noch etwa halb so viele Menschen teilgenommen haben wie vor eineinhalb Jahren. Geht den Fridays-Hüpfern die Puste aus?

Bürgergeld: Fehlanreize zulasten wirklich Bedürftiger

Aus Hartz-IV wird demnächst „Bürgergeld“, das klingt doch gleich viel positiver. Ist es aber nicht. Im Gegenteil, die vermeintliche Entlastung für die Betroffenen wird deren Probleme sogar verschärfen. Im Video erläutere ich, warum das so ist.

Ruinöse Preisentwicklung

Deutschland ächzt wie weite Teile Europas schon jetzt unter der katastrophalen Entwicklung der Energiepreise. Verbraucher und Unternehmen fürchten begründet eine weitere Eskalation. Die EU kuriert dabei wie die deutsche Bundesregierung lediglich an Symptomen. Hören Sie meine Rede dazu im Europäischen Parlament am 13. September 2022.

Friedrich Merkel: Merz verrät den konservativen Neuanfang

Im Bundestag spielt Merz die Rolle des schneidigen Oppositionsführers und Konservativen, der einem in der Tat ja hochnotpeinlichen grünen Wirtschaftsminister mal gehörig die Leviten liest. Tatsächlich aber hat Friedrich Merz ganz andere Pläne für die CDU als es sein Donnerwetter gegen den angezählten Wirtschaftsminister Habeck nahelegt.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Die Zwangsgebühren müssen endlich fallen!

Die jüngsten Skandale geben uns erneut recht! Die Zentrumspartei vertritt eine sehr klare Position gegenüber dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vor dem Schlesinger-Skandal wie auch danach. Innerhalb des bestehenden und nicht zu rechtfertigenden Zwangsgebührensystems ist die zwingend gebotene umfassende Reformierung und Gesundschrumpfung des ÖRR nicht machbar. Die Zwangsgebühren müssen fallen, das Programmangebot massiv auf reine Informationskanäle reduziert werden. Mehr dazu in meinem Video.

Genderdebatte: Verweigern Sie den Unfug einfach

In unserer Gesellschaft herrscht größter Freiraum für alle möglichen Abweichungen von traditionellen Rollenbildern und traditionellen Lebensformen. Das ist wertvoll und Ausdruck einer freiheitlichen Gesellschaft. Gar nicht gut, sondern sogar hochgefährlich ist aber, was im Zuge des vermeintlichen Kampfes um Schutz und Anerkennung seit Jahren an absurden Verdrehungen biologischer Fakten von ideologischen Gender-Aktivisten vertreten wird. Das hat mit Schutz und Anerkennung nichts mehr zu tun. Im Gegenteil haben wir es hier mit übergriffigen Diktaten einiger weniger zu tun, die vollkommen überdrehen und so letztlich Unfrieden und Unfreiheit in eine freie Gesellschaft tragen. Wir sind gut beraten, uns dem gelassen, zugleich aber entschlossen zu verweigern.

Kanzleramt-"Anbau": Zu groß. Zu viel. Zu teuer.

Vor dem Hintergrund kontinuierlicher Aufgabenerweiterungen“ und durch „deutlichen Aufwuchs des Personalkörpers“ sei eine bauliche Erweiterung des Bundeskanzleramtes um bis zu 400 Büroräume erforderlich. Weder das eine noch das andere wird irgendwie begründet. Es lässt sich auch nicht begründen. Deutschland hat bereits die größte Regierungszentrale der Welt. Die wird nun nochmals deutlich vergrößert. Noch Fragen?

Nach dem Urlaub ...

Ganz egal, wo man sich aufhält, Politik nimmt man überall wahr. Auch im Urlaub. In Gesprächen, in Alltagsbeobachtungen, in Gesprächen mit Einheimischen. Einige Eindrücke aus Griechenland.

EU-Parlament: Sollen doch die anderen sparen! Wir heizen doppelt und pendeln.

So schlimm die Krise ist, sie deckt immerhin manches Problem auf, das sonst wohl keine Chance auf öffentliche Empörung gehabt hätte. So ist nun endlich die wahnsinnige Geld- und Energieverschwendung, die das Europäische Parlament durch zwei Sitze erzeugt, in den Schlagzeilen. Ein bisschen Veranschaulichung gefällig? Sehen Sie hier!

Inflation und Weichwährung: Lagarde macht den Euro endgültig zur Lira

Absurde Personalie Ataman: Sind Sie eine "Kartoffel"?

Wie kann die Bundesregierung ernsthaft auf die Idee kommen, eine Person, die selbst massiv polarisiert, provoziert und diskriminiert, zur Antidiskriminierungsbeauftragten zu machen? Noch mehr kann man den Bock kaum zum Gärtner machen.

Ein paar persönliche Worte, liebe Follower

Meuthen am Mittwoch – heute mal vollkommen anders …

Coronaherbst 2022: Augenmaß statt Angstmache

Mit übertriebenen Horrorszenarien wird Karl Lauterbach niemanden mehr überzeugen, sondern er erreicht eher das Gegenteil. Was die Bundesregierung jetzt tun muss? Sich an die eigene Coronanase fassen, ihre Hausaufgaben schleunigst erledigen und Deutschland endlich unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durch den nächsten Herbst steuern.

Inflationsbekämpfung: EZB verweigert Notfallmedizin

Sozial Schwache sind immer die ersten Opfer einer Inflation. Die EZB hat jahrelang eine Gegensteuerung fahrlässig unterlassen. Hören Sie meine Rede dazu im Europäischen Parlament am 5. Juli 2022.

Datencoup der EU: Kinderschutz als Argument für gläserne Bürger

Den totalen Zugriff auf all Ihre privaten Daten will die EU-Kommission demnächst ermöglichen. Das erklärte Ziel: Schutz der Kinder vor Missbrauch. Das Ziel unterschreibe ich aus vollem Herzen, aber dieser Weg führt nicht zum Ziel. Und ist es überhaupt das Ziel?

Allgemeines Tempolimit: Ab in die Mottenkiste

Emissionen einzusparen ist RICHTIG. Den Bürgern erwiesenermaßen uneffektive angebliche Supersparmöglichkeiten aufzuzwingen, ist FALSCH. In Deutschland könnte man mit einem allgemeinen Tempolimit laut Umweltbundesamt gerade einmal 0,2 % seiner Treibhausgas-Emissionen einsparen, global nur 0,004%. Und übrigens: Die angeblichen deutschen Raser rasen gar nicht, wussten Sie das? Drei Viertel der deutschen Autofahrer auf Autobahnen fahren langsamer als 130! Ganz ohne Zwang, einfach so.

Nein zum Verkaufsverbot für Verbrenner!

Weit weit entfernt davon, ausgereift zu sein, sollen batteriebetriebene Elektroautos nun endgültig mit Zwang in den Automarkt gedrückt werden. Wie? Ganz einfach durch Verbot aller anderen Autos. Egal, wie sparsam, wie nachhaltig, wie viel umwelt- und klimaschonender als batteriebetriebene Elektroautos die bewährte Verbrennertechnik heute längst ist. Plumpe individualverkehrfeindliche Ideologie statt nüchterne technische Vernunft. Dazu sage ich Nein!

Leben aus der Substanz: Sanierungsfall Deutschland

Es ist was faul im Staate. Deutschland funktioniert immer schlechter. Immens wichtige Baustellen werden vernachlässigt – Rente, Bildung, Fachkräfte, digitale und Verkehrsinfrastruktur seien nur beispielhaft genannt. Nachrangige Baustellen werden gepampert. Langfristig existenzsichernde Maßnahmen rücken nach hinten, weil kurzfristige dem Zeitgeist hinterherhechelnde Banalitäten benutzt werden, um zu punkten. Das kann so nicht weitergehen. Es fällt uns auf die Füße. Eine umfassende Neujustierung der politischen Prioriäten ist angesagt. In Deutschland wie auch in der EU. Mit Vernunft, mit Maß, Mitte und einem klaren Blick für das Wesentliche.

Klimawandel: Emissionen vermeiden! Negativeffekte abfedern! Positiveffekte wahrnehmen!

Die meteorologischen Daten der letzten Jahrzehnte deuten auf eine signifikante Erwärmung nicht nur der bodennahen Atmosphäre, sondern auch der Weltmeere hin. Und ja, das hat Folgen. Wir müssen alle mitverantwortlichen Emissionen, so weit es in unserer Macht steht und ohne Selbstbeschädigung leistbar ist, reduzieren! Gleichzeitig müssen wir mit den Folgen des Klimawandels umgehen. Sie denkoffen zu bewerten, gehört dazu.

Interview mit YouTuber Marvin Neumann Teil 2

Jetzt steht auch Teil 2 meines Interviews mit Marvin Neumann zur Verfügung. 

Interview mit YouTuber Marvin Neumann Teil 1

Zwei Männer, zwei volle Terminkalender – aber am Ende hat es doch noch noch geklappt. Der YouTuber Marvin Neumann machte sich mit Kamera-Equipment und Kollegen auf den weiten Weg zur wunderschönen Halbinsel Fischland-Darß-Zingst an der südlichen Ostseeküste. In entspannter Urlaubsatmosphäre sprachen wir über meine politische Vergangenheit und über meine politische Zukunft. Teil 1 steht nun zur Verfügung.

Effektive Inflationsbekämpfung: Leitzins RAUF! Mehrwertsteuer RUNTER!

Jeder zweite Bürger muss bereits den Gürtel enger schnallen, sich sogar beim Lebensmittelkauf einschränken. Fehlentscheidungen der Regierung und der EZB aus vielen Jahren rächen sich. Statt selbst von der Inflation zu profitieren, muss der Staat jetzt die Bürger entlasten. Die EZB muss umsteuern und Deutschland muss auf Dauer die Mehrwertsteuer auf ALLE Grundnahrungsmittel und lebensnotwendigen Güter senken.

Europäische Zentralbank: Währungspolitischer Blindflug

Seit Jahren warne ich vor der halsbrecherischen megaexpansiven Geld- und Zinspolitik! Unsere Preisstabilität wurde sehenden Auges an die Wand gefahren. Wir werden sehr lange brauchen, um uns von diesem fundamentalen geldpolitischen Missmanagement wieder zu erholen.

Bürgerbeteiligung à la EU

Für wie dumm hält uns die EU-Kommission eigentlich? Ein gutes Jahr lang hat sie mit 800 ausgelosten Bürgern über Herausforderungen der EU diskutiert. Und – na sowas –, was diese 800 Bürger sich quasi stellvertretend für die knapp 450 Millionen Bürger von der EU wünschen, passt zuuufällig exakt mit den Vorstellungen für die EU überein, die die EU-Kommission ohnehin propagiert.

Kernkraft-Abschaltung 12/22 - Grüner Irrsinn

Wenn grüne Träumereien weiter eine realistische Lageeinschätzung ersetzen, dann wird Deutschland in Kürze eine Ex-Industrienation sein. Realistisch betrachtet: Nur 35% des Gases fließen in systemkritische Stromproduktion, 35% also machen vor allem unsere Gas-Abhängigkeit von Russland aus. Wollen wir unsere Abhängigkeit beenden, dann müssen wir 31,68 GW installierter Leistung anderweitig ersetzen. Mit Kernkraft schaffen wir das! Mit Erneuerbaren schaffen wir das absehbar nicht. In dieser Situation die letzten drei Kernkraftwerke abzuschalten ist irre.

Inflation in Rekordhöhe

Was Finanzminister Lindner sich nicht traut auszusprechen, gehört ausgesprochen: Wir stehen aktuell finanzwirtschaftlich vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Politik der EZB wie auch unserer Bundesregierungen. Zum dadurch entstandenen Inflationsdruck gesellen sich nun noch massiv steigende Energiepreise, die bei uns durch politische Fehler in der Energiepolitik weitaus extremer sind als in den anderen EU-Staaten.

Für effektive Sanktionen und politische Besonnenheit.

Heute sprach ich im Europäischen Parlament zum Thema Sanktionen gegen Russland. Frau Maria Grapini von den Sozialdemokraten wollte das nicht so stehen lassen und fragte nach: „…Es geht ja jetzt wirklich nur darum, dass vorgeschlagen wird, dass mehr getan wird. Sie wollen rationeller handeln. Was müssen wir tun, um den Krieg zu beenden und damit keine Menschen mehr sterben müssen?“ Hören Sie hier meine Rede und meine Antwort auf Frau Grapini.
Edit: Inzwischen liegt ein Video vor, in dem auch Frau Grapinis Frage simultan übersetzt wird: www.youtube.com/watch?v=ZVZT2vkIplw

 

Energiepreise jetzt abfedern!

Millionen Europäer überlegen sich dieser Tage zweimal, ob sie das eigene Auto betanken oder die Heizung aufdrehen. Ja, die Lage auf dem Weltmarkt ist angespannt. Aber: Zur bitteren Wahrheit gehört leider auch, dass der Staat Energie künstlich verteuert! Ökosteuer und CO2-Bepreisung belasten einkommensschwache Haushalte ohnehin in besonderem Maße, sie sind hochgradig unsozial! Das eskaliert nun angesichts des Ukrainekriegs. Der Staat MUSS hier dringend für soziale Abfederung sorgen. Hören Sie dazu meine Rede vom 8. März im Europäischen Parlament. Und lesen Sie meine ausführliche Kolumne am kommenden Samstag dazu.

Stunde des Zusammenhalts in Europa

Meine heutige Rede im Europäischen Parlament zur Debatte „Die sich verschlechternde Flüchtlingssituation infolge von Russlands Aggression gegen die Ukraine“.

Pressekonferenz vom 10. Juni 2022

Pressekonferenz vom 10. Juni 2022

Am 8. Juni 2022 diskutierte das Europäische Parlament zum Thema „Globale Bedrohung der Abtreibungsrechte: die mögliche Aufhebung der Abtreibungsrechte in den USA durch den Obersten Gerichtshof“. Abgesehen davon, dass das EP natürlich keinerlei Kompetenz die amerikanische Rechtssprechung betreffend hat, verbietet sich nach meiner Überzeugung bei diesem komplexen Thema jedes pauschale Urteil.

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Industriemuseum Deutschland? NEIN DANKE!

Eine Rezession ist ein ernstes Problem, bedeutet aber noch keinen Untergang. Man könnte gegensteuern. Man könnte die Hebel so umlegen, dass sie aus der Krise herausführen. Man. Könnte. Mit einem...

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Sinnbild ESC: And the loser is Germany

Für die einen ist er Kult, für die anderen ist er gähnend langweilig. Am ESC scheiden sich die Geister. Für sich genommen ist das deutsche Abschneiden im Musikwettbewerb unwichtig. Allerdings, das...

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Grenzschutz und Abschiebung

Wie konnte das nur passieren? Nein! Doch! Ohh! Bis auf die Linke sind nun wohl alle Parteien zu Ansammlungen für ausländerfeindliche Unholde verkommen. Oder wie sollte man das anders verstehen, wenn...

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Letzte Generation: Kopflos durch die Wand

Das so absurde wie rechtsbrecherische Verhalten der sogenannten „Letzten Generation“ geht inzwischen sogar den Grünen und Grünsten gehörig auf den Nerv. Mit wirklichem Klimaschutz haben deren...

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mein Leben

Ein paar Informationen über mich in aller Kürze…

Kindheit und Jugend: Geboren (1961) und aufgewachsen in Essen/Nordrhein-Westfalen

Ausbildung: Abitur in Bad Ems, Studium in Münster und Mainz, Promotion  an der Universität zu Köln

Berufstätigkeit: Referent für Finanzpolitik im Hessischen Finanzministerium, danach Professor für Volkswirtschaftslehre und Statistik, Spezialgebiet Finanzwissenschaft  an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

Politisches Wirken:

AfD seit 2013 in verschiedenen Funktionen. 4/2016 bis 11/2017 Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender, 7/2015 bis 1/2022 Bundesvorsitzender, 28.1.2022 Austritt und Niederlegung aller Ämter

Europaabgeordneter seit 12/2017 bis heute

Mitglied der Zentrumspartei seit 6/2022

Familie: Verheiratet, fünf Kinder

Positionen

Dafür stehe ich!

Meine persönlichen politischen Vorstellungen sind von einem freiheitlichenkonservativen und auch christlichen Blick auf die Welt geleitet. Ein respektvoller Umgang mit Menschen, Tieren und unserer Umwelt bildet auch jenseits festgeschriebenen Rechts die Grundlage meiner Werte. Ein traditionelles Familienbild gehört für mich persönlich dazu.  Ich bin aber tolerant gegenüber anderen Lebensauffassungen und Lebenskonzepten, sofern sie sich im Rahmen des Wertegerüsts unseres Landes bewegen und solange sie ihrerseits in keiner Weise Alleingeltungsansprüche erheben. All jenes sehe ich in großem Einklang mit unserer Verfassung und unseren Gesetzen, die eine sehr wertvolle Grundlage für unsere Gesellschaft darstellen. Korrekturen und Verbesserungen auf parlamentarischem Weg sehe ich als politische Aufgabe von Parteien und Parteimitgliedern an.

 

10 politische Ziele sind aktuell besonders dringlich:

Lebendige freie Debatten!

 

In Deutschland hat sich eine Verengung von Debatten entwickelt, die freien Meinungsaustausch ausbremst. Das schadet unserer Demokratie und erschüttert das Vertrauen in Demokratie und in die Regierungen. Es bedeutet einen Verlust von Bürgerbeteiligung und birgt schließlich die Gefahr von Radikalisierung. Ich stehe für Meinungsfreiheit für alle und bei jedem Thema – unter Ausschluss von Volksverhetzung oder Aufforderungen zu Gewalt. Wenn laut Allensbach-Umfrage 78 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung zu bestimmten Themen nicht oder nur mit Vorsicht frei äußern zu können, dann ist das kein Problem von Meinungsextremisten, sondern Mainstream. Das müssen wir sehr dringend ändern.

Lebendige freie Debatten!

 

In Deutschland hat sich eine Verengung von Debatten entwickelt, die freien Meinungsaustausch ausbremst. Das schadet unserer Demokratie und erschüttert das Vertrauen in Demokratie und in die Regierungen. Es bedeutet einen Verlust von Bürgerbeteiligung und birgt schließlich die Gefahr von Radikalisierung. Ich stehe für Meinungsfreiheit für alle und bei jedem Thema – unter Ausschluss von Volksverhetzung oder Aufforderungen zu Gewalt. Wenn laut Allensbach-Umfrage 78 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung zu bestimmten Themen nicht oder nur mit Vorsicht frei äußern zu können, dann ist das kein Problem von Meinungsextremisten, sondern Mainstream. Das müssen wir sehr dringend ändern.

Kleine und mittlere Unternehmen stärken und befreien!

Viele gutbezahlte Jobs sind die beste soziale Tat! Eine gut funktionierende Wirtschaft und ein freier Markt ist die Basis dafür. Der überbordende Staat mit seinem wirren Vorschriftendschungel und seinen vollkommen überzogenen Abgaben und Steuern überfordert besonders kleine und mittelständische Unternehmen und lässt ihnen weder Luft für attraktive Jobangebote noch für zukunftssichernde Investitionen. Ich engagiere mich für einen Staat, der wirtschaftsfördernde Rahmenbedingungen setzt, die ein attraktives Umfeld für Arbeitnehmer und Unternehmer bieten und Monopolbildung vermeiden. Außerdem müssen wir den Staatshaushalt konsequent konsolidieren. eutschland hat sich eine Verengung von Debatten entwickelt, die freien Meinungsaustausch ausbremst. Das schadet unserer Demokratie und erschüttert das Vertrauen in Demokratie und in die Regierungen. Es bedeutet einen Verlust von Bürgerbeteiligung und birgt schließlich die Gefahr von Radikalisierung. Ich stehe für Meinungsfreiheit für alle und bei jedem Thema – unter Ausschluss von Volksverhetzung oder Aufforderungen zu Gewalt. Wenn laut Allensbach-Umfrage 78 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung zu bestimmten Themen nicht oder nur mit Vorsicht frei äußern zu können, dann ist das kein Problem von Meinungsextremisten, sondern Mainstream. Das müssen wir sehr dringend ändern.

Soziale Absicherung unserer Bürger auf neue tragfähige Beine stellen!

Unser Land ist ein potentiell reiches Land, sofern der Staat dies nicht durch Fehlsteuerungen gefährdet. Wir können und müssen uns eine soziale Absicherung für unsere Bürger leisten, wenn sie trotz aller Bemühungen nicht aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Auch angesichts der strukturellen Änderungen im Arbeitsmarkt sind hier neue Konzepte gefragt. Und wir müssen ehrlich sein: Bezahlbare soziale Absicherung ist nur möglich, wenn wir selbst die Kontrolle darüber haben, wer einreisen darf.

Asylrecht schützen! Grenzen schützen!

Kontrollverlust gefährdet nicht nur unsere Fähigkeit, Menschen soziale Absicherung bieten zu können, sondern er gefährdet auch die Akzeptanz unseres wertvollen Asylrechts. Das Asylrecht muss wie gesetzlich festgelegt angewendet werden, Einreisen müssen kontrolliert stattfinden. Personen, deren Asylantrag abgelehnt wird, müssen zeitnah das Land verlassen. 

Qualifizierte Zuwanderung nach unserem Bedarf!

Deutschland braucht qualifizierte kontrollierte Zuwanderung, die sich an unserem eigenen Bedarf ausrichtet. Gleichzeitig muss die Abwanderung qualifizierter Kräfte verhindert werden. Der Staat muss Unternehmen den Freiraum schaffen, um attraktive Bedingungen für attraktives Personal anbieten zu können.

Volle Kraft in unsere wichtigste Ressource: Bildung!

Das wichtigste Kapital unseres Landes ist Bildung. Wir müssen reichlich, aber zielgerichtet in die gute Ausbildung unserer Kinder investieren. Dazu gehört, ausreichend viele qualifizierte Lehrer einzuplanen, aber auch ein würdiges Lernumfeld in guter Ausstattung für Schüler und Lehrer anzubieten.

Ein klares `Ja, aber´ zur EU! Reformen sind dringend nötig!

Die Europäische Union ist wichtig, sie macht uns wettbewerbsfähig und wirtschaftlich stark. Gleichzeitig ist eine umfassende Reformierung der EU nötig. Entsprechend dem Subsidiaritätsgebot gehören einige Zuständigkeiten wieder zurück in die Mitgliedsstaaten. Sie darf weder eine eigene Besteuerungs- noch Verschuldungsermächtigung erhalten. Und wir müssen das Demokratiedefizit endlich beheben.

Nationale Unabhängigkeit bei systemrelevanten Waren und Dienstleistungen!

Ganz gleich, wie freundschaftlich Deutschland zu anderen Ländern steht und wie gut wir in die EU eingebunden sind: Bei systemrelevantem Bedarf plädiere ich für so viel Unabhängigkeit wie möglich. Wo es nicht geht, müssen wir diversifizieren, das heißt einseitige Abhängigkeit vermeiden.

Energie: So unabhängig wie möglich! So umweltverträglich wie nötig!


Energieversorgung ist systemrelevant. Klassisch grüne Energien können und sollten ein wichtiger Bestandteil unserer Energieversorgung sein und dort eingesetzt werden, wo sie ihre Stärken haben und die Vorteile überwiegen. Das reicht aber keinesfalls aus. Andere Energiequellen sind darüber hinaus nötig.

Alle Optionen, die Deutschland perspektivisch weniger abhängig machen, die hinsichtlich ihrer Betriebsrisiken und ihrer negativen Einflüsse auf Mensch und Umwelt vertretbar sind und die effektiv sind, müssen genutzt werden. Als Leitlinie muss dabei gelten: So wenig Abhängigkeiten wie möglich. Nein zu einseitigen Abhängigkeiten, egal in welche Richtung!

Dekarbonisierung und die Reduzierung des CO2-Ausstoßes sind richtige Ziele, jedoch muss die Erreichung mit Augenmaß erfolgen und darf uns als Industrieland nicht schwächen.

Kernkraftwerke der neuen Generationen können eine langfristige Chance sein,  vorhandene Kernkraftwerke können eine Brücke sein. Wesentlich ist aber: Alles, Kernkraft und auch andere „aussortierte“ Technologie, muss auf den Tisch und nochmals nüchtern, befreit von  – womöglich allseitigen  –  parteilichen und ideologischen Denkschranken, fachlich auf die jeweiligen Chancen und Risiken hin überprüft werden. Für eine künftige stabile Energieversorgung brauchen wir eine ideologiefreie Grundlagenforschung und eine ebenso ideologiefreie Entwicklungsförderung. 

Bundeswehr, europäische Verteidigungskooperation und Polizei stärken!

Investionen in unsere innere und äußere Sicherheit sind wichtig. Es ist richtig, wenn wir unsere eigene Bundeswehr endlich stärken. Gleichzeitig – das ist in den letzten Monaten überdeutlich geworden – sind wir den Verteidigungsherausforderungen der Zukunft nur im Verbund mit anderen gewachsen. Ich lehne eine europäische Gesamtarmee ab, befürworte aber eine intensive Zusammenarbeit der europäischen Armeen.

Für unsere Sicherheit im Landesinneren sind sozialer Frieden und eine Politik, die Vertrauen schafft, wichtige Voraussetzungen. Zusätzlich müssen wir unsere Polizei besser ausstatten.

 

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