Demos sind ok, Nötigung und gefährliche Eingriffe in den Luft- und Autoverkehr aber müssen konsequent verhindert werden. Wann wird die Regierung endlich wach? Zu befürchten ist: zu spät. Sind sie es doch selbst, die den Pfad eines rationalen Umgangs mit der CO2-Emission verweigern. Der Rechtstaat MUSS jetzt aber die Möglichkeiten des Strafrechts gegen das hochgefährliche und kriminelle Agieren von Last Generation und Co endlich nutzen.

Das eigene Image lässt Robert Habeck sich, ups, nein den Steuerzahler, was kosten. Ein Hof-Fotograf soll gewährleisten, dass unser Wirtschaftsminister stets ins rechte Licht gerückt wird. Er sollte das Geld besser in ein Team von Wirtschaftsexperten investieren, die ihm wenigstens Grundkenntnisse der Ökonomie vermitteln. Diese Investition könnte ihm und gleichzeitig unserem Land nützen.

Immer wieder versucht die Kommission, Krisen zu missbrauchen, um unter Inkaufnahme des Bruchs der EU-Verträge ihre Macht und ihre finanziellen Spielräume zu mehren. Erst wurde Corona dafür genutzt, jetzt soll der Krieg in der Ukraine dafür herhalten. Die Verträge sehen eine fast ausnahmslose Beitragsfinanzierung – im EU- Sprachgebrauch so fälschlich wie irreführend als „Eigenmittel“ bezeichnet – der EU durch souveräne Mitgliedsstaaten vor. Eine eigene Verschuldungskompetenz der EU wird darin ganz bewusst nicht gewährt. Was soll nun aber erneut durchgeboxt werden? Gemeinschaftsschulden. (Rede zum „2023 Budgetary Procedure“, 22. 11.22)

Das gründeutsche Schwadronieren über die angebliche „Hochrisiko-Technologie“ Kernkraft – von den Grünen bewusst lieber Atomkraft genannt, weil das effektiver Ängste triggert – stößt im Ausland auf Unverständnis, teil sogar auf Wut. Denn die spezielle deutsche Mischung aus einseitiger Gasabhängigkeit bei gleichzeitiger Verweigerung der Kernenergie ist lächerlich, treibt die Preise und schafft zusätzliche Probleme für den Energiemarkt.

Es gibt immer Ausnahmetalente, die trotz fehlender formaler Ausbildung auf kluge Lösungen kommen. Gefährlich wird es aber, wenn zu viele wesentliche Akteure über die Zukunft unseres Landes bestimmen, denen es an fachlicher Fundierung fehlt. Abgeordnete brauchen Lebens- und Berufserfahrung. Kreißsaal, Lehrsaal, Plenarsaal ist einfach zu wenig für diese verantwortungsvolle Aufgabe.

„Besorgniserregend“ und „nicht hinnehmbar“ nennen die Verfasser einer aktuellen Studie zum Bildungstrend die Zustände in den Schulen unseres Landes. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland einen blamablen Platz im schlechtesten Drittel. Allen wohlfeilen Sonntagsreden zum Trotz tun die Regierungspolitiker in Bund und Ländern seit Jahren, sogar seit Jahrzehnten so wenig für die Bildung, dass ein regelrechter Verfall die Folge ist. Schluss damit! Wir brauchen eine massive personelle und sachliche Verbesserung der Ausstattung der Schulen und eine neue Fokussierung auf wirkliche Bildungsinhalte!

Am Mittwoch, dem 19. Oktober 2022, diskutierte das Europäische Parlament in Vorbereitung einer tags darauf folgenden Tagung des Europäischen Rates über mögliche Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit der Energiekrise. Sehen Sie hier meinen eigenen Debattenbeitrag dazu.

Das Showjammern der Grünen nach dem Machtwort des Kanzlers sollte nicht darüber hinwegtäuschen: Was Scholz entschied, war letztlich im Kern eine Bestätigung der grünen roten Linie: Keine neuen Brennstäbe und eine Bestätigung des Ausstiegs aus der Kernenergie, das war ihnen wichtig. Und das haben sie bekommen. Für Deutschland bedeutet das ein Ja zur Deindustrialisierung und zur Schrumpfung. Im Europaparlament schüttelt man den Kopf über den deutschen Harakiri-Energie-Kurs.

Nicht irgendwelche Träumer, nein, die von der Regierung hochgeschätzte Wirtschaftsweise Veronika Grimm geht von mindestens 12 Prozent Strompreissenkung bei einer Laufzeitverlängerung der drei noch laufenden Kraftwerke aus. Der Preiseffekt bei einem stärkeren Ausbau der sog. Erneuerbaren liegt dagegen laut Experten nur bei 1,6 Prozent. Jedoch: Kühl rechnen und konsequent handeln darf, kann oder will unser Wirtschaftsminister offenbar nicht. Sonst wäre sehr klar, was zu tun ist.

Am Dienstag diskutierte das Europäische Parlament zum Tod von Mahsa Amini und zur Unterdrückung von Frauenrechtlern im Iran. Hören Sie hier meinen Debattenbeitrag vom 4. Oktober.

Am 8. Juni 2022 diskutierte das Europäische Parlament zum Thema „Globale Bedrohung der Abtreibungsrechte: die mögliche Aufhebung der Abtreibungsrechte in den USA durch den Obersten Gerichtshof“. Abgesehen davon, dass das EP natürlich keinerlei Kompetenz die amerikanische Rechtssprechung betreffend hat, verbietet sich nach meiner Überzeugung bei diesem komplexen Thema jedes pauschale Urteil.

Ihre zahlreichen Kommentare lese ich mit großem Interesse. Sie kennen das inzwischen, von Zeit zu Zeit greife ich einige ausgewählte Beiträge beispielhaft ganz direkt auf und gehe darauf ein.

Zum weltweiten „Klimastreik!“ trafen sich vor gut einer Woche überwiegend sehr junge Menschen. Es fällt auf, dass dort nur noch etwa halb so viele Menschen teilgenommen haben wie vor eineinhalb Jahren. Geht den Fridays-Hüpfern die Puste aus?

Aus Hartz-IV wird demnächst „Bürgergeld“, das klingt doch gleich viel positiver. Ist es aber nicht. Im Gegenteil, die vermeintliche Entlastung für die Betroffenen wird deren Probleme sogar verschärfen. Im Video erläutere ich, warum das so ist.

Deutschland ächzt wie weite Teile Europas schon jetzt unter der katastrophalen Entwicklung der Energiepreise. Verbraucher und Unternehmen fürchten begründet eine weitere Eskalation. Die EU kuriert dabei wie die deutsche Bundesregierung lediglich an Symptomen. Hören Sie meine Rede dazu im Europäischen Parlament am 13. September 2022.

Im Bundestag spielt Merz die Rolle des schneidigen Oppositionsführers und Konservativen, der einem in der Tat ja hochnotpeinlichen grünen Wirtschaftsminister mal gehörig die Leviten liest. Tatsächlich aber hat Friedrich Merz ganz andere Pläne für die CDU als es sein Donnerwetter gegen den angezählten Wirtschaftsminister Habeck nahelegt.

Die jüngsten Skandale geben uns erneut recht! Die Zentrumspartei vertritt eine sehr klare Position gegenüber dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vor dem Schlesinger-Skandal wie auch danach. Innerhalb des bestehenden und nicht zu rechtfertigenden Zwangsgebührensystems ist die zwingend gebotene umfassende Reformierung und Gesundschrumpfung des ÖRR nicht machbar. Die Zwangsgebühren müssen fallen, das Programmangebot massiv auf reine Informationskanäle reduziert werden. Mehr dazu in meinem Video.

In unserer Gesellschaft herrscht größter Freiraum für alle möglichen Abweichungen von traditionellen Rollenbildern und traditionellen Lebensformen. Das ist wertvoll und Ausdruck einer freiheitlichen Gesellschaft. Gar nicht gut, sondern sogar hochgefährlich ist aber, was im Zuge des vermeintlichen Kampfes um Schutz und Anerkennung seit Jahren an absurden Verdrehungen biologischer Fakten von ideologischen Gender-Aktivisten vertreten wird. Das hat mit Schutz und Anerkennung nichts mehr zu tun. Im Gegenteil haben wir es hier mit übergriffigen Diktaten einiger weniger zu tun, die vollkommen überdrehen und so letztlich Unfrieden und Unfreiheit in eine freie Gesellschaft tragen. Wir sind gut beraten, uns dem gelassen, zugleich aber entschlossen zu verweigern.

Vor dem Hintergrund kontinuierlicher Aufgabenerweiterungen“ und durch „deutlichen Aufwuchs des Personalkörpers“ sei eine bauliche Erweiterung des Bundeskanzleramtes um bis zu 400 Büroräume erforderlich. Weder das eine noch das andere wird irgendwie begründet. Es lässt sich auch nicht begründen. Deutschland hat bereits die größte Regierungszentrale der Welt. Die wird nun nochmals deutlich vergrößert. Noch Fragen?

Ganz egal, wo man sich aufhält, Politik nimmt man überall wahr. Auch im Urlaub. In Gesprächen, in Alltagsbeobachtungen, in Gesprächen mit Einheimischen. Einige Eindrücke aus Griechenland.

So schlimm die Krise ist, sie deckt immerhin manches Problem auf, das sonst wohl keine Chance auf öffentliche Empörung gehabt hätte. So ist nun endlich die wahnsinnige Geld- und Energieverschwendung, die das Europäische Parlament durch zwei Sitze erzeugt, in den Schlagzeilen. Ein bisschen Veranschaulichung gefällig? Sehen Sie hier!

Wie kann die Bundesregierung ernsthaft auf die Idee kommen, eine Person, die selbst massiv polarisiert, provoziert und diskriminiert, zur Antidiskriminierungsbeauftragten zu machen? Noch mehr kann man den Bock kaum zum Gärtner machen.

Meuthen am Mittwoch – heute mal vollkommen anders …

Mit übertriebenen Horrorszenarien wird Karl Lauterbach niemanden mehr überzeugen, sondern er erreicht eher das Gegenteil. Was die Bundesregierung jetzt tun muss? Sich an die eigene Coronanase fassen, ihre Hausaufgaben schleunigst erledigen und Deutschland endlich unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durch den nächsten Herbst steuern.

Sozial Schwache sind immer die ersten Opfer einer Inflation. Die EZB hat jahrelang eine Gegensteuerung fahrlässig unterlassen. Hören Sie meine Rede dazu im Europäischen Parlament am 5. Juli 2022.

Den totalen Zugriff auf all Ihre privaten Daten will die EU-Kommission demnächst ermöglichen. Das erklärte Ziel: Schutz der Kinder vor Missbrauch. Das Ziel unterschreibe ich aus vollem Herzen, aber dieser Weg führt nicht zum Ziel. Und ist es überhaupt das Ziel?

Emissionen einzusparen ist RICHTIG. Den Bürgern erwiesenermaßen uneffektive angebliche Supersparmöglichkeiten aufzuzwingen, ist FALSCH. In Deutschland könnte man mit einem allgemeinen Tempolimit laut Umweltbundesamt gerade einmal 0,2 % seiner Treibhausgas-Emissionen einsparen, global nur 0,004%. Und übrigens: Die angeblichen deutschen Raser rasen gar nicht, wussten Sie das? Drei Viertel der deutschen Autofahrer auf Autobahnen fahren langsamer als 130! Ganz ohne Zwang, einfach so.

Weit weit entfernt davon, ausgereift zu sein, sollen batteriebetriebene Elektroautos nun endgültig mit Zwang in den Automarkt gedrückt werden. Wie? Ganz einfach durch Verbot aller anderen Autos. Egal, wie sparsam, wie nachhaltig, wie viel umwelt- und klimaschonender als batteriebetriebene Elektroautos die bewährte Verbrennertechnik heute längst ist. Plumpe individualverkehrfeindliche Ideologie statt nüchterne technische Vernunft. Dazu sage ich Nein!

Es ist was faul im Staate. Deutschland funktioniert immer schlechter. Immens wichtige Baustellen werden vernachlässigt – Rente, Bildung, Fachkräfte, digitale und Verkehrsinfrastruktur seien nur beispielhaft genannt. Nachrangige Baustellen werden gepampert. Langfristig existenzsichernde Maßnahmen rücken nach hinten, weil kurzfristige dem Zeitgeist hinterherhechelnde Banalitäten benutzt werden, um zu punkten. Das kann so nicht weitergehen. Es fällt uns auf die Füße. Eine umfassende Neujustierung der politischen Prioriäten ist angesagt. In Deutschland wie auch in der EU. Mit Vernunft, mit Maß, Mitte und einem klaren Blick für das Wesentliche.

Die meteorologischen Daten der letzten Jahrzehnte deuten auf eine signifikante Erwärmung nicht nur der bodennahen Atmosphäre, sondern auch der Weltmeere hin. Und ja, das hat Folgen. Wir müssen alle mitverantwortlichen Emissionen, so weit es in unserer Macht steht und ohne Selbstbeschädigung leistbar ist, reduzieren! Gleichzeitig müssen wir mit den Folgen des Klimawandels umgehen. Sie denkoffen zu bewerten, gehört dazu.

Jetzt steht auch Teil 2 meines Interviews mit Marvin Neumann zur Verfügung. 

Zwei Männer, zwei volle Terminkalender – aber am Ende hat es doch noch noch geklappt. Der YouTuber Marvin Neumann machte sich mit Kamera-Equipment und Kollegen auf den weiten Weg zur wunderschönen Halbinsel Fischland-Darß-Zingst an der südlichen Ostseeküste. In entspannter Urlaubsatmosphäre sprachen wir über meine politische Vergangenheit und über meine politische Zukunft. Teil 1 steht nun zur Verfügung.

Jeder zweite Bürger muss bereits den Gürtel enger schnallen, sich sogar beim Lebensmittelkauf einschränken. Fehlentscheidungen der Regierung und der EZB aus vielen Jahren rächen sich. Statt selbst von der Inflation zu profitieren, muss der Staat jetzt die Bürger entlasten. Die EZB muss umsteuern und Deutschland muss auf Dauer die Mehrwertsteuer auf ALLE Grundnahrungsmittel und lebensnotwendigen Güter senken.

Seit Jahren warne ich vor der halsbrecherischen megaexpansiven Geld- und Zinspolitik! Unsere Preisstabilität wurde sehenden Auges an die Wand gefahren. Wir werden sehr lange brauchen, um uns von diesem fundamentalen geldpolitischen Missmanagement wieder zu erholen.

Für wie dumm hält uns die EU-Kommission eigentlich? Ein gutes Jahr lang hat sie mit 800 ausgelosten Bürgern über Herausforderungen der EU diskutiert. Und – na sowas –, was diese 800 Bürger sich quasi stellvertretend für die knapp 450 Millionen Bürger von der EU wünschen, passt zuuufällig exakt mit den Vorstellungen für die EU überein, die die EU-Kommission ohnehin propagiert.

Wenn grüne Träumereien weiter eine realistische Lageeinschätzung ersetzen, dann wird Deutschland in Kürze eine Ex-Industrienation sein. Realistisch betrachtet: Nur 35% des Gases fließen in systemkritische Stromproduktion, 35% also machen vor allem unsere Gas-Abhängigkeit von Russland aus. Wollen wir unsere Abhängigkeit beenden, dann müssen wir 31,68 GW installierter Leistung anderweitig ersetzen. Mit Kernkraft schaffen wir das! Mit Erneuerbaren schaffen wir das absehbar nicht. In dieser Situation die letzten drei Kernkraftwerke abzuschalten ist irre.

Was Finanzminister Lindner sich nicht traut auszusprechen, gehört ausgesprochen: Wir stehen aktuell finanzwirtschaftlich vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Politik der EZB wie auch unserer Bundesregierungen. Zum dadurch entstandenen Inflationsdruck gesellen sich nun noch massiv steigende Energiepreise, die bei uns durch politische Fehler in der Energiepolitik weitaus extremer sind als in den anderen EU-Staaten.

Am 8. Juni 2022 diskutierte das Europäische Parlament zum Thema „Globale Bedrohung der Abtreibungsrechte: die mögliche Aufhebung der Abtreibungsrechte in den USA durch den Obersten Gerichtshof“. Abgesehen davon, dass das EP natürlich keinerlei Kompetenz die amerikanische Rechtssprechung betreffend hat, verbietet sich nach meiner Überzeugung bei diesem komplexen Thema jedes pauschale Urteil.