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Deutschland muss sich komplett neu aufstellen.

„Wir waren das nicht! Schuld ist die vorherige Regierung!“ Können Sie das auch nicht mehr hören? Das Schlimme ist: Wann immer die jeweiligen Politiker sich zu solchen Ausflüchten genötigt sahen und sehen, ging und geht es nicht etwa um kleine unbedeutende Baustellen, deren Vernachlässigung man ihnen vorwirft. Nein, ganz im Gegenteil, es sind eben gerade die wirklich wichtigen Herausforderungen für unser Land, die zumeist Langfristprojekte sind. Und die haben es an sich, dass sie einerseits über mehrere Legislaturperioden konsequent angegangen werden müssten und andererseits politische Entscheidungsträger dazu verleiten, sie – übrigens genau deswegen, da winken keine schnellen Erfolge – vor sich herzuschieben. Man punktet politisch lieber mit kurzfristigen Geschenken und vernachlässigt dabei meist den Blick in die Zukunft. Das rächt sich dann mit einiger Verzögerung umso mehr. Deutschland ist, das kann man längst an allen Ecken und Enden und auch mittendrin sehen, inzwischen ein schwerkrankes Land, um das man sich weit über unsere Landesgrenzen hinaus berechtigte Sorgen macht.

RAUBBAU AN UNSERER DASEINSVORSORGE

Seit mehr als zwei Jahrzehnten haben rot-grüne, schwarz-rote, schwarz-gelbe, schwarz-rote Bundesregierungen es versäumt, unsere Infrastruktur zukunftsfähig und im Sinne nachhaltiger Daseinsvorsorge für die Bürger unseres Landes auszubauen. Die jeweiligen Landesregierungen, egal welcher Farbkombination, taten es ihnen gleich. Und wie wir gerade hautnah erleben, setzt die Ampel-Regierung aus drei Parteien nun wieder gänzlich falsche Prioritäten. Die angebliche „Fortschrittskoalition“ feiert sich derzeit als heldenhaftes Rettungsteam in der Energiekrise. Seien Sie also gefälligst dankbar, dass Sie angesichts der Weltlage überhaupt noch Licht und Wärme in Ihrer Wohnung haben und wagen Sie es bloß nicht, diese aufopferungsvolle Superampel daran zu erinnern, dass sie sich um mehr zu kümmern hat als um Krieg und Klima.

Ich kann hier nur, ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit, einige der größten völlig vernachlässigten Großbaustellen unserer Daseinsvorsorge bzw. öffentlichen Infrastruktur ansprechen.

UNSERE SCHULEN: ERBÄRMLICH

Analysten der KfW haben kalkuliert, dass man allein, um die Schulgebäude zu sanieren, etwa 45 Milliarden Euro bräuchte. Widerliche Toiletten, schimmelige Klassenzimmer, undichte Fenster, marode Bausubstanz – es ist einfach nur zum Schämen, was für eine Lernumgebung wir unseren Kindern zumuten. Die einen trifft es besonders hart, die anderen etwas weniger hart, je nach Finanzkraft der Kommunen. Passend zu den sanierungsbedürftigen Gebäuden ist oft auch die Lehrmittelausstattung. Alles schreit: Kinder, Ihr seid die Letzten, die uns etwas bedeuten.

Die Mangelversorgung setzt sich dann auch konsequent in der Personalausstattung fort. Vor allem in den sogenannten MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik), aber keineswegs nur dort, fehlen ausgebildete Lehrkräfte in großer Zahl. Was soll´s? Dann lässt man eben Angelernte auf die Kinder los, um den Unterrichtsausfall wenigstens minimal zu begrenzen.

UNSERE GESUNDHEITSVERSORGUNG: TEUER UND AUSGEBLUTET

Alltag in Deutschland: Überfüllte Hausarztpraxen, drei Minuten Gespräch, dann Labor, Rezept oder Überweisung zum Facharzt – zack zack, die Pauschale für Hausärzte ist so lächerlich, dass sie ihre Patienten immer eilig und ohne Zeit für wirkliche Gründlichkeit abarbeiten müssen. Falls man die Praxis dann mit einer Überweisung zu einem Facharzt verlässt, ist Geduld gefragt. Es kann auch schon einmal neun Monate dauern, bis man einen Termin bekommt, wenn man gesetzlich versichert ist. Dann muss man die Beschwerden – zuweilen auch die damit einhergehenden Risiken – eben aushalten. Wenn es ganz schlimm kommt, kann man ja den Rettungswagen rufen. Gut, mag sein, dass der dann Probleme hat, ein Krankenhaus zu finden, dass noch Kapazität hat und man ein Stündchen länger im RTW transportiert wird. Macht ja nix, immerhin ist der geheizt.

Besonders schlimm: Auch die Kinderkliniken stehen inzwischen vor dem Kollaps. Kinderarztpraxen arbeiten täglich am Limit. Heftige Engpässe gibt es auch bei der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen, obwohl die durch die völlig verfehlte Pandemie-Politik vorübergehend noch viel wichtiger geworden ist.

Einfach nur zum Schämen ist der Umgang mit unseren alten Menschen, wenn sie pflegebedürftig geworden sind. Sowohl für die häusliche Pflege als auch für die Versorgung im Pflegeheim mangelt es überall an Fachkräften. Darüber hinaus mangelt es an Qualitätskontrollen, sodass die Angst vieler alter Menschen vor dem Heim leider vollkommen berechtigt ist. Kann gut gehen oder auch nicht.

STRASSE UND SCHIENE: HOCHRISIKOGEBIETE

Eine wichtige Rolle in den grünen Verkehrswende-Plänen spielt die Deutsche Bahn. So viel Verkehr wie möglich soll nach deren Wünschen von der Straße auf das Schienennetz der Deutschen Bahn wechseln, auch der Schwerlastverkehr. Ja, richtig, es geht um die Bahn, die mit einer Pünktlichkeitsquote von etwas über 63 Prozent im Fernverkehr das Schlusslicht Europas darstellt. Die Bahn, deren Züge weder große Hitze noch große Kälte mögen. Die Bahn, von der der Chef des Logistikverbands sagt, dass viele Logistikunternehmen aufgrund der negativen Erfahrungen wieder zur Straße wechseln (womit sie keineswegs allein sind). Die Bahn, die seit mehr als zehn Jahren händeringend Fachkräfte sucht, jedoch ohne Erfolg. Die Bahn, die übrigens tief in roten Zahlen steckt, aber unglaublich viel investieren müsste, um überhaupt künftig leisten zu können, was man sich von ihr erhofft. Die Bahn, deren Kreditwürdigkeit sich durch den offenbar anstehenden Verkauf des Umsatzbringers Schenker deutlich verschlechtern könnte, was dringend nötigen Investitionen im Wege steht. Die Bahn, die zusammen mit dem ÖPNV im Allgemeinen geradezu sinnbildlich für den Verfall unserer Infrastruktur steht.

Aber auch für die Straße hat die Regierung abstruse Pläne. Wer sie weiter nutzen will, soll schnellstmöglich auf elektrischen Antrieb oder auf strombasierten Kraftstoff umstellen. Laut grüner Lobby-Expertise soll diese Umstrukturierung bis 2030 schon sehr weit fortgeschritten sein. Ladesäulen, strombasierte Kraftstoffversorgung, schnips, mach Dir die Welt, wie sie Dir gefällt. Da wird geträumt statt kalkuliert. Jeder mittelmäßig begabte Achtklässler kann problemlos ausrechnen, woran diese pseudo-grünen Luftschlösser scheitern werden (vorausgesetzt, sein Mathe-Unterricht findet halbwegs regelmäßig statt).

Bleiben wir noch einen Moment beim Blick auf den Stand der Dinge, die Straßen betreffend. Wir haben 4.000 (!) dringend sanierungsbedürftige Brücken im Land. Was passiert, wenn man sich nicht kümmert, sehen wir an der Rahmede-Talbrücke auf der Autobahn A45 zwischen Lüdenscheid und Lüdenscheid Nord. Diese Brücke, eine der hoch frequentierten Hauptverkehrsachsen der Region, musste schon vor Monaten wegen Baufälligkeit in beiden Fahrtrichtungen gesperrt werden – die wirtschaftlichen Folgeschäden werden auf rund 1,2 Milliarden Euro geschätzt. Für die Wirtschaftsregion ist die jahrelange Sperrung außerdem ein enormer Standortnachteil. Für die Menschen, die jetzt ewig lang den ganzen Ausweichverkehr durch ihre Stadt erdulden müssen, ist das eine Katastrophe. Brückensperrungen sind übrigens, das nur am Rande, auch richtig CO2-emissionsintensiv, da meist weite Umwege gefahren werden müssen.

UND AUSSERDEM …

Die Bundeswehr: komplett blank und günstigstenfalls eingeschränkt und für ganz kurzen Zeitraum einsatzfähig
Zivilschutz, Katastrophenschutz, Feuerwehren: weitgehend nicht tragfähig, massiver Sanierungsstau
Internetversorgung: Drittweltland-Niveau
Energieversorgung: mutwillig hochriskant und mutwillig unnötig teuer, keine sichere Grundlastfähigkeit mehr

Insgesamt hat Deutschland, jedermann ist damit inzwischen auf die eine oder andere Weise konfrontiert, über einen viel zu langen Zeitraum viel zu wenig in seine Infrastruktur und damit in seine Zukunft investiert. Im Ergebnis haben wir nun einen kapitalen internationalen Wettbewerbsnachteil, der Sanierungsstau bremst die Zukunftsfähigkeit des gesamten Landes, und zwar ganz egal, wie man die plant. Das ist die Lage, in der wir Deutschen heute sind, verursacht durch etliche unfähige Regierungen, in keiner Weise angegangen von der aktuellen Regierung, die lieber ganz andere Prioritäten setzt.

In dieser desolaten Lage nützt es nichts, die Augen davor zu verschließen, die Probleme wegzuträumen und auf Pippi-Langstrumpf-Planspiele zu bauen, die am Ende den Schaden noch weiter vergrößern. Exakt das ist es aber, was die Regierung gerade tut, und es gibt leider auch keinerlei Opposition im Bundestag, die hier willens und fähig zur Abhilfe dieser desolaten Schieflage wäre. Und wir alle ahnen die Erklärung, wenn die weiteren Schäden dann offenkundig werden. „Wir waren das nicht! Schuld ist die vorherige Regierung!“ Schuld sind in der gelebten Verantwortungslosigkeit eben immer: die anderen.

 

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