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Selbstzerstörerische Verschuldung: Wer stoppt die EU?

Vermutlich ergeht es Ihnen wie mir. Sie begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und finden es richtig, dass die Bundesregierung endlich aus ihrem schädlichen, selbst geschaffenen Wolkenkuckucksheim geholt wurde und nun – wenn auch erst durch höchstrichterlichen Zwang – tatsächlich verantwortungsbewusstes Haushalten lernen muss. Die Folgen sind gravierend und zu Teilen hochproblematisch. Aber dieser Zwang zur Umkehr birgt eben auch Chancen. Soweit ganz knapp die aktuelle nationale Haushaltsperspektive. Mein Thema ist natürlich aber immer auch die EU. Denn auch die hat natürlich einen Haushalt. Und auch die EU neigt ausgeprägt zu wenig verantwortungsvollem und rechtlich äußerst fragwürdigem Umgang mit ihren Finanzen. Und hier wie dort beruft man sich angesichts der mehr aktiv geschaffenen als passiv entstandenen Haushaltsnöte auf das Schlüsselwort der „Zeitenwende“. Und wer wollte bestreiten, dass wir uns derzeit tatsächlich national, europäisch und auch global in diversen Umwälzungen befinden, für die das große Wort einer historischen Zeitenwende nicht als zu hoch gegriffen erscheint.

UTOPIEN ZERSCHELLEN AN DER REALITÄT

Ja, es stimmt. Wir leben durchaus in einer Zeitenwende. Die vollzieht sich aber nicht, weil da irgendwelche hochunwahrscheinlichen Ereignisse eingetreten sind, mit denen man niemals hätte rechnen können. Sondern, einmal salopp formuliert:  Tatsächlich tritt uns die Realität in den letzten Jahren gleich x-fach in den Allerwertesten und konfrontiert uns mit langjähriger Naivität und Realitätsverdrängung der nationalen Regierungen wie der Entscheidungsgremien der Europäischen Union. Die desaströse Unfähigkeit der deutschen Ampelregierung macht das nur derzeit besonders deutlich, auch wenn die Ursachen der Probleme weiter zurückliegen als der Beginn dieser Regierung und keineswegs nur Deutschland allein betreffen (ein Blick nach Frankreich oder Spanien reicht völlig aus, um sich das bewusst zu machen). Nicht wehrfähig, falsche Signale nach innen wie nach außen in Serie, eines entwickelten Industrielandes unwürdige und kaputte Infrastruktur, kein tragfähiges Renten- und Sozialsystem, versagende Bildungspolitik, völlig an den realen Problemen vorbeigehende Schwerpunktsetzungen. Leben aus der schwindenden Substanz. Wir werden auf sehr vielen Ebenen die Weichen entschlossen, konsequent und gegen massive Widerstände umstellen müssen, wenn wir den Niedergang Deutschlands und Europas noch aufhalten wollen.

DEUTSCHLAND ZUR KORREKTRUR GEZWUNGEN

 Ich betone das nochmals, weil es so wichtig ist: Mit der Notwendigkeit einer konsequenten Umsteuerung meine ich nicht nur Deutschland, sondern mindestens genauso die Europäische Union. Der erteilt nämlich die Realität ebenfalls seit Jahren eine Lektion nach der anderen. Alle genannten Krisen betreffen ebenfalls die EU im Ganzen. Das glauben Sie nicht? Das Verfassungsgerichtsurteil betrifft doch nur Deutschland? Natürlich, dieses Urteil schon. Aber die Kernbotschaft „Kommt mit dem Geld aus, was Ihr habt, Schulden müssen eine Ausnahme für wirklich unvorhersehbare Einschläge sein“ müsste theoretisch sogar noch viel strenger für die Haushaltspolitik der EU gelten. Und wenn man die Urteilsbegründung liest, wird auch klar, dass es hier keineswegs nur um irgendwelche deutschen Amtsschimmel-Peanuts geht. Vielmehr liegt der Kern des Urteils darin, die Gefährlichkeit, die Zerstörungskraft einer Aufweichung der Prinzipien nachhaltiger Haushaltsführung für so bedeutend zu erklären, dass dem ganz grundlegend und konstitutionell ein Riegel vorgeschoben werden muss, den Mitgliedstaaten der EU ebenso wie den Organen der EU selbst.

EU SEGELT WEITER RICHTUNG SCHULDENUNION 

Hören Sie denn nun Politiker der Fraktionen des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission laut nachdenken? Hören Sie irgendwelche kritischen Töne, die nun, wenigstens spät angeregt vom Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts, auch die Praxis der EU hinterfragen? Im Gegenteil! Das Heil wird eher in noch mehr Vergemeinschaftung von Finanzpolitik und noch mehr überbordender und übergriffiger Steuerung, auch in dem festen Willen zu weiterer Belastung der Zukunft durch öffentliche Verschuldung gelegt, die sich immer mehr von den eigentlichen Grundsätzen der EU entfernt.   Dabei ist wenig bekannt: Während Deutschland national in bestimmtem Rahmen – dem der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse – Kredite aufnehmen darf, sehen die EU-Regeln grundsätzlich eine ausnahmslose faktische Beitragsfinanzierung durch souveräne Mitgliedsstaaten ohne jede Verschuldungsermächtigung vor. Die EU hat eigentlich gar keine eigene Verschuldungskompetenz. So ist es in den Verträgen geregelt.

Aber leider gilt: Vertragliche Regelungen werden heute gerne ganz locker unter Verweis auf diese oder jene Notlage, die die Einhaltung der Regeln leider verunmögliche, unterlaufen. Politische Aushandlungsprozesse und Interessenkungeleien zwischen Parteien und Mitgliedsstaaten bestimmen die Finanzpolitik der EU mehr denn je, die Einhaltung aus gutem Grund geschriebener und rechtlich gesetzter Grenzen stört da nur. Wenn aber alle sich permanent gegenseitig Gefallen tun, um sich irgendwie einig zu werden, und dabei gemeinsam auf bestehende Regeln pfeifen, folgt das im Grunde exakt dem Prinzip, das krank und angreifbar macht und das so auch in Deutschland bisher regierte: `Schütten wir Gräben zu mit Geld!´

EU-KURS JENSEITS DER EU-PRINZIPIEN 

Die Ampel ist nun aufgeflogen und flattert wild herum. Die einen, allen voran der wie immer wirtschaftlich irrlichternde Wirtschaftsminister Habeck, versteigen sich zu einem unverschämten „Schönen Dank, Friedrich Merz!“, weil der es doch tatsächlich wagte, den Betrug am Steuerzahler aufzudecken und mit seiner Partei gegen eine verfassungswidrige Haushaltspraxis zu klagen. Die anderen geben sich bemüht cool und hoffen, die Krise für das Durchsetzen ihrer eigenen Akzente nutzen zu können (obwohl sie selbst an der rechtswidrigen Haushaltserstellung direkt beteiligt waren). Und der wie so oft abwesend wirkende Kanzler macht, was er meist macht: Abwarten, sich wortkarg gelassen geben und grinsend schweigen.

Nun, so deprimierend es ist, dieses Trauerspiel zu beobachten, es kann durchaus noch schlimmer kommen. Denn während dem Treiben hierzulande nun glücklicherweise ein an Deutlichkeit nicht zu überbietendes Stoppsignal gesetzt wurde, macht die EU nicht die geringsten Anstalten, den Kurs Richtung Schuldenunion zu korrigieren. Gäbe es eine wirklich unabhängige Prüfstelle, sie müsste der EU-Kommission ebenso den sandigen Boden unter den Füßen wegziehen, wie das nun das Bundesverfassungsgericht mit dem nationalen Haushalt getan hat. Sie müsste die Kommission dazu zwingen, sich wieder auf die Grundsätze nachhaltiger, den Haushaltsgrundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie materieller Ausgeglichenheit zu folgen und der Verschuldung zu Lasten kommender Generationen einen Riegel vorzuschieben.

STOPPSIGNAL DRINGEND NÖTIG

Leider gehöre ich im EU-Kontext zu den nur sehr wenigen Mahnern, die immer wieder deutlich auf diese Verstöße hinweisen, wie zum Beispiel in aller Kürze hier: https://www.facebook.com/watch/?v=2539977712810081

Eine kleine Hoffnung allerdings gibt es vielleicht doch. Sie merken es alle, die Bürger wachen eher aus ideologiegetrieben und planwirtschaftlichen Träumereien auf als die Politiker, die sich darin so bequem eingerichtet haben.  So steht es Ihnen frei, künftig für eine Zusammensetzung des neuen Europäischen Parlaments sorgen, die deutlich mehr klare und mutige Stimmen gegen den verantwortungslosen Weg in eine Schulden-EU zu Entscheidungsträgern macht, damit auch hier endlich vernunftgeleitete Realisten Mehrheiten erringen. Es ist bitter nötig.

 

 

 

 

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