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Nein zu politischer Willkür: EU-Beitritt hat klare Regeln

Insbesondere die Aufnahme der Ukraine wird gerade intensiv von der EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen vorangetrieben. So nachvollziehbar die Motive dafür angesichts der derzeitigen Lage des Landes sein mögen, drohen mit einem beschleunigten Verfahren aber die Kopenhagener Kriterien – das sind EU-Prinzipien mit Verfassungsrang zur Regelung der Voraussetzungen eines Beitritts – aus rein politischen Gründen mit Füßen getreten zu werden. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt drohen deshalb als Todestag dieser Tag in die Geschichte einzugehen. Das darf keinesfalls geschehen!

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