Kolumnen

Was ist da los? Der Markt für Elektroautos ist weitgehend zusammengebrochen. Die Absatzzahlen sind entgegen aller vollmundigen politischen Ankündigungen im Sinkflug. Warum? Dass Sie mir jetzt bloß nicht auf die Idee kommen, das E-Auto mache vielleicht nach Abwägung aller Pros und Contras einfach keine so wirklich gute Figur! Um Himmels willen, how dare you? Wagen Sie es bloß nicht, am Konzept herumzukritteln. Das E-Auto ist selbstverständlich grandios und es kann uns quasi direkt in den Klimahimmel fahren. Ironie off. Überlassen wir die Märchen den Verkäufern der Idee, seien es politische Verkäufer, Autoverkäufer oder sonstige „Experten“. Und nein, Herr „Autopapst“ Dudenhöffer, die Schuld...

Wieder dreht die Politik eine neue Runde im Streit um Migration. Manche Runden bringen minimale Verschärfungen, andere sind vollkommen für die Katz. Von echten Lösungen, die so dringend wären, sind wir in jedem Fall sehr weit entfernt. DIE AKTUELLE DEBATTE Der neueste Streit: Die Regierung hat einem EU-Gesetz zugestimmt, das eine Höchstdauer von drei Jahren für EU-interne Grenzkontrollen festlegt. Die Union wettert dagegen. Ihr Argument: Ihr lobt Euch doch sogar selbst für die Grenzkontrollen und erzählt, wie effektiv die sind. Warum stimmt Ihr dann einer Befristung dieser wichtigen Möglichkeit zu? VIEL WIND UM WENIG Die Argumentation ist durchaus richtig, allerdings: Was geschieht denn...

Zu Beginn der kommenden Woche werden alle Parteien, die zur Neuwahl des Europäischen Parlaments (EP) antreten wollen, ihre Kandidatenlisten bei der Bundeswahlleitung einreichen. Die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) haben sich schon in dieser Woche der Mühe unterzogen, diese Listen einmal zu durchsuchen und auf diesen Listen – vergeblich – nach meinem Namen gesucht. Und folgern daraus in ihrer Schlagzeile: „Meuthen vor EU-Aus“. Da ich auf keiner der Listen erscheine, seien meine „Tage als EU-Abgeordneter gezählt“. Mir selbst, liebe Leserinnen und Leser, liegt solch reißerische, vermutlich der journalistischen Aufmachung geschuldete Dramatik angesichts des Beschriebenen vollkommen fern....

Können Sie sich daran erinnern, dass sich die Berliner Hauptstadtmedien jemals besonders für informelle Treffen von Vertretern rechtskonservativer Parteien der EU interessiert haben? Ich nicht, obwohl ich bereits seit Ende 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments (EP) bin. Klar, wenn es eine größere Zusammenkunft der europäischen Parteispitzen gab, dann war das auch mal kurz für den Moment interessant. Was haben sie vor? Ziehen sie an einem Strang, wenn es darum geht, die Politik in Europa zu beeinflussen? Fahren sie eine gemeinsame Strategie in ihren Heimatländern oder driften sie eher auseinander? Welche Bündnisse, welche Abneigungen gibt es? Klar, so etwas interessiert Journalisten, um...

Es ist schon bemerkenswert, was der deutschen Presse in Reaktion auf das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz der Innenministerin Nancy Faeser, das im Zusammenspiel mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ der Familienministerin Lisa Paus gesehen werden muss, einfiel. Selbst üblicherweise eher zurückhaltend formulierende Blätter griffen zu starkem Vokabular. Das Bürgerhirn werde als „grundsätzlich anfällig, extremistisch vernetzt zu werden“ gesehen und geriete „in der Schlapphut-Perspektive zum Objekt der Früherkennung: neuronal mitgehangen, geheimdienstlich mitgefangen“. Man ginge „bei der Bürgerbeobachtung in die Vollen“.  Wenn sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung so...

Man mag es kaum glauben. Die CDU wirft allen Ernstes erneut ausgerechnet Ursula von der Leyen als mögliche EU-Kommissionspräsidentin in den Ring. Das darf doch wohl nicht wahr sein! Und wiederum in einem Verfahren, das bereits 2019 mit Recht scharf als Demokratieproblem kritisiert wurde! Und nun dasselbe noch einmal? Frau von der Leyen wird wiederum auf keinem Wahlzettel stehen, den Sie als Bürger ausfüllen können. Wäre es 2019 nach Wählerstimmen gegangen, hätte übrigens Manfred Weber damals Kommissionspräsident werden müssen, was uns wahrscheinlich einiges erspart hätte. SO WEIT SO SCHLECHT – UND IHRE BILANZ? Wenn sie von der Führungsebene der Union und anderen nun förmlich in den Himmel...

Wenn es nach Dringlichkeit ginge, könnte man täglich über Migrationspolitik schreiben. Weder haben wir eine vernünftige Lösung für die erwünschte Migration, also die Einwanderung Qualifizierter zu fördern, noch haben wir eine Idee,  die unerwünschte illegale Migration wirksam zu verhindern. Und das, obwohl alle, wirklich alle in allen Ländern der EU sich vollständig darüber im Klaren sind, dass nur eine glaubwürdige, echte Bewältigung des Problems sie davor bewahren würde, dass mehr und mehr rechtsextreme Kräfte an Einfluss gewinnen. Das sehen inzwischen viele auch eher links regierte Staaten als wichtige Herausforderung an. Erstaunlich, dass man in der EU dennoch mit der Verhinderung der...

Bürokratisch, panisch, vor den Kopf geschlagen, aufgescheucht. So reagierte sowohl die europäische als auch die deutsche Politik, als der US-Kongress im Sommer 2022 den „Inflation Reduction Act“, kurz IRA, verabschiedet hatte. Der IRA bedeutet eine mehrere Hundert Milliarden Dollar schwere Förderung für grüne Technologie in den USA. Die Amerikaner haben damit auf die starke Marktposition der Chinesen im Bereich erneuerbarer Energien reagiert. Die Europäische Union wiederum sieht sich seitdem doppelt unter Druck, einerseits von den Chinesen, andererseits von den Amerikanern. SO VIEL PANIK NUR WEGEN GRÜNER TECHNOLOGIE? Womöglich fragen sich einige von Ihnen nun, was denn das alles soll....

Nach und nach wird es immer konkreter: Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für Palästinenser, UNRWA, waren wahrscheinlich – in welchem Maße, ist derzeit Gegenstand von Ermittlungen – am Massaker der Hamas gegen israelische Bürger am 7. Oktober beteiligt. Beteiligt also an Mord, Entführungen, entsetzlichen Misshandlungen und furchtbaren Gräueltaten gegenüber friedlichen und arglosen Menschen, die von ihren Schlächtern allein deswegen gehasst wurden, weil sie Juden waren. Überdies ist offenbar ein erheblicher Anteil der UNRWA-Mitarbeiter der Terrororganisation Hamas ideologisch zugeneigt.  EIN HERZ FÜR TERRORISMUS  Wirklich überraschen kann es eigentlich niemanden mehr. Schließlich ist es nicht...

Was wohl los wäre, wenn in Deutschland ein Bundesminister öffentlich forderte, das nächste Kabinett müsse weniger Minister haben? Unvorstellbar, oder? Nun, was bei uns die Bundesminister sind, sind in der EU, sehr grob gesagt, die Kommissare. Und eine bestimmte Kommissarin der EU hat kürzlich tatsächlich gefordert, die nächste Kommission müsse weniger Kommissare haben. Die Rede ist von der Tschechin Věra Jourová. Ihre Zuständigkeit: Werte und Transparenz. Das passt sogar inhaltlich gar nicht so schlecht zu ihrem Vorstoß, denn es geht ihr bei der Eindampfung der Kommission nicht etwa um die Einsparung von Geld, sondern um organisatorische Übersicht und Machbarkeit. ZUSTÄNDIGKEITSWIRRWARR...

Kurz gesagt: Das war´s liebe Träumer. Die Realität hat Euch eingeholt. Sie hat Euch umzingelt. Deutschlandweit, europaweit und sogar weltweit besinnen sich die Menschen, seien es Wähler oder politische Entscheider, ernüchtert und krisengeschüttelt, mehr und mehr auf das Wesentliche. Auf greifbare, klar umreißbare, fundamentale Grundbedürfnisse von Gesellschaften und Staaten. Und auf realistische Möglichkeiten, diese Grundbedürfnisse zu befriedigen. Eine stabile Wirtschaft als Basis für ein sicheres Leben steht ganz weit oben auf der Liste. BESINNUNG AUF REALE HERAUSFORDERUNGEN Nun ist ganz gewiss längst nicht alles, was sich gerade im Chaos der Krisen neu sortiert, zu begrüßen. Aber einige...

Eindeutiger geht es wohl kaum: Fast drei Viertel der Menschen haben laut einer T-Online-Umfrage mehr Verständnis für Protestaktionen der Bauern als für Protestaktionen der sogenannten „Letzten Generation“. Und dies, obwohl die Bauern ebenfalls für erhebliche Verkehrsbehinderungen sorgen. Eher selten treffen sie aber auf wütende Autofahrer. Die meisten haben Verständnis oder hupen oder winken ihnen sogar zustimmend zu. BAUERN UND BÜRGER – IM GRUNDGEFÜHL VEREINT Glauben Sie ernsthaft, dass all diese Sympathisanten sich bestens mit der Situation der Landwirte auskennen und im Detail beurteilen können, ob die Proteste berechtigt sind? Vermutlich nicht. Ich glaube das auch nicht. Trotzdem...

Wie sich die politischen Akteure und Kommentatoren weder einmal in ihrer moralischen Attitüde überschlagen! Zwei Gipfel, zwei Aufreger. Im Falle des COP waren es die bösen Ölstaaten, die es doch glatt wagten, sich – ja, natürlich aus Eigeninteresse – dem fossilen Eilausstieg Europas zu widersetzen. Die zunächst verfasste Abschlusserklärung: Eine Klatsche für die realitätsvergessenen Hauruck-Klimaretter. Große Empörung, oh nein, so geht das nicht, wir protestieren, dann Umformulierung, schließlich ein angeblicher Erfolg. Man habe wichtige Ziele erreicht. Das übliche Spielchen: Jeder Gipfelvertreter stellt sich danach hin und verkauft sein Engagement als Erfolg. Nur kann niemand sagen, worin...

Wenn es nicht so unendlich schädlich für unser Land wäre, könnte man der Ampel fast amüsiert zuschauen. Insbesondere die Grünen, aber bei weitem nicht nur die, bekommen praktisch seit Regierungsbeginn eine Realitätsklatsche nach der anderen. Und das ausgerechnet bei ihrer ideologischen DNA, die bei den Grünen in ebenso brutaler wie auch absurd-verträumter Klimapolitik besteht und bei der SPD im angeblichen Beschützen der kleinen Leute, denen sie allerdings in Wirklichkeit schadet, da sie die Basis des deutschen Wohlstands zerbröselt. Gegenseitige Korrektur erfolgt im Wesentlichen nicht, da man sich erstens bei beiden Themen nah ist und zweitens bis zum Haushaltsurteil des...

Sie wissen es, ich weiß es, die meisten Bürger wissen es: In Europa und sogar ganz besonders in unserem eigenen Land leben bereits jetzt deutlich mehr zugewanderte Menschen, als die EU-Staaten integrieren und auf Dauer finanzieren können. Unser eigenes Land ist besonders hart getroffen, da wir das Hauptzielland der meisten Migranten in den Raum der EU sind. Diese werden im Neusprech der politischen Korrektheit inzwischen durchgängig als Schutzsuchende bezeichnet. Dabei setzt sich allmählich sogar in linken Kreisen, wo man sich solchen Einsichten aus ideologischen Gründen gern verschließt, die Erkenntnis durch, dass natürlich keineswegs alle Einreisenden wirklich schutzbedürftig im Sinne...