Kolumnen

Vermutlich ergeht es Ihnen wie mir. Sie begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und finden es richtig, dass die Bundesregierung endlich aus ihrem schädlichen, selbst geschaffenen Wolkenkuckucksheim geholt wurde und nun – wenn auch erst durch höchstrichterlichen Zwang – tatsächlich verantwortungsbewusstes Haushalten lernen muss. Die Folgen sind gravierend und zu Teilen hochproblematisch. Aber dieser Zwang zur Umkehr birgt eben auch Chancen. Soweit ganz knapp die aktuelle nationale Haushaltsperspektive. Mein Thema ist natürlich aber immer auch die EU. Denn auch die hat natürlich einen Haushalt. Und auch die EU neigt ausgeprägt zu wenig verantwortungsvollem und rechtlich äußerst...

Können wir den Absturz Deutschlands bremsen oder sogar noch stoppen? Können wir die schädlichen Übergriffigkeiten der EU eindämmen und die EU auf das wirklich Nützliche beschränken? Diese Fragen stellen sich aktuell massiver denn je – und das ausgerechnet unter einer Ampelregierung. Das ist nicht zuletzt deshalb besorgniserregend, weil genau diese Ampel die spezielle Notlage Deutschlands innerhalb der EU kräftig mitverursacht hat. HÖCHSTRICHTERLICHE UNFÄHIGKEITSBESCHEINUNG FÜR DIE AMPEL Dieselben Politiker sind nun aber gefordert, das Beste für unser Land herauszuholen. Auf EU-Ebene und auch in Deutschland selbst. Zuversicht fällt da mehr als schwer. Sie geben uns wahrlich keinen Anlass...

Was für ein absurdes Theater. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat es tatsächlich zunächst einmal wieder geschafft. Mit seiner x-millionenfach angeschauten Videobotschaft – als staatstragend wird sie hochgelobt – hat er die Herzen der Journalisten und vieler Bürger für ein überschaubares Weilchen zurückerobert. HABECK – PR-PROFI IN EIGENER SACHE UND WIRTSCHAFTSAMATEUR Die feiern ihn nun landauf landab und sogar teils außerhalb Deutschlands für seine Worte an Volk und eigenes Parteivolk.  Sogar bei Politikern anderer Parteien erntete er anerkennendes Schulterklopfen. Der PR-Coup ist ihm wirklich gelungen, keine Frage.    Nun, das mit den salbungsvollen Worten ist wirklich sein...

Verrückte Zeiten. Im wahrsten Sinne des Wortes. Im Moment, so scheint es, verrücken insbesondere die schlimmen Ereignisse außerhalb Deutschlands, die aber auch unser eigenes Land massiv betreffen und herausfordern, sicher geglaubte Gewissheiten, Zuordnungen, Kooperationen in der politischen Landschaft.  Angefangen mit dem Ukraine-Krieg, über den aus dem Pazifisten-Toni plötzlich der Kriegswaffen-Toni wurde, weiter über die desaströse Hopplahopp-Energiewende, bei der die Grünen entschieden, dass es angesagt sei, die CO2-Emissionen wieder hochzufahren, bis hin zu den entsetzlichen Ereignissen in Israel, die wiederum erstaunliche neue Töne aus ungewohnten Ecken hervorbringen. Ein Kanzler...

Angesichts der vielen schrecklichen Nachrichten dieser Tage treten naturgemäß andere Meldungen aus dem EU-Politikbetrieb in den Hintergrund. Lassen sie mich dennoch meine heutige Kolumne einem ebenfalls wichtigen Thema widmen, das seit einigen Tagen gewissermaßen unter dem öffentlichen Aufmerksamkeitsradar fliegt.  GRÜNE TORPEDIEREN IHRE EIGENEN KONZEPTE  Es geht, wie so oft, um vermeintlichen Klimaschutz, die irregeleitete Energiewende und die von der Regierung ausdrücklich gewünschte Zunahme des Heizens mittels Wärmepumpen. Vielleicht ist das Thema ist zurzeit auch nicht so aktuell, weil die winterliche Heizperiode nun erst langsam wieder einsetzt. Es ist aber nicht zuletzt so wichtig,...

Vorweg: Es hat in dieser Woche nach den unendlich brutalen und abscheulichen Verbrechen der Terroristen der Hamas eine große Zahl an Kundgebungen der tiefen Betroffenheit und Trauer und auch der Solidarität mit dem von diesem Terror heimgesuchten Israel gegeben. Auch ich selbst habe an einer solchen Solidaritätskundgebung teilgenommen, die am Mittwoch auf der Esplanade, dem großen Platz vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, stattfand, die von sehr vielen Menschen besucht wurde. GROSSE WORTE ODER GROSSE WORTHÜLSEN Es fand eine Schweigeminute im Gedenken an die vielen unschuldigen Opfer des Terrors statt, bei der es so still war, dass man wohl ein Blatt hätte fallen hören können....

Es ist schon erstaunlich, wie viel Verdrängung das menschliche Gehirn leisten kann, wenn es ideologisch völlig verwirrt ist. Während die Länder um uns herum kopfschüttelnd, einige von ihnen auch mit einer gewissen Häme, auf den wirtschaftlichen Absturz Deutschlands schauen, bringen es die Roten und Grünen immer noch fertig, im Brustton der Überzeugung blanken Unsinn von „hochinteressanter Standort für Investoren“ zu faseln, und allen Ernstes ohne Schamröte Deutschlands „wertegeleitete“ Klima- und Wirtschaftspolitik als leuchtendes Beispiel, das andere in der Welt beeindrucken und überzeugen wird, zu verkaufen.    ROTGRÜNE WIRTSCHAFTSMÄRCHEN Höchste Energiepreise, massiv bremsender...

Sagen Sie mal, fliegen Sie noch oder schämen Sie sich schon? Sie haben womöglich lange auf eine Flugreise gespart, sind schon im freudigen Vorfieber angesichts der langersehnten Traumreise? Ja, geht´s noch? Aus welcher vergangenen Zeit sind Sie denn übrig? Hüten Sie sich! Flugscham ist heute angesagt. So fühlen Sie richtig: „unangenehm quälendes Gefühl, das man wegen des hohen CO₂-Ausstoßes beim Fliegen empfindet bzw. empfinden sollte“. SOLLTE, verstehen Sie? Sie können das nachlesen im Online-Wortschatz-Informationssystem Deutsch (OWID) des Instituts für deutsche Sprache. Falls Sie noch ein bisschen fremdeln mit der Scham, fragen Sie einfach mal ihre Kinder. Die sind womöglich schon einen...

Während die deutsche Bundesregierung nach wie vor schläft und uns Bürgern statt endlich entschlossen zu handeln allerlei Dinge erzählt, was alles warum NICHT machbar ist, um der immer weiter voranschreitenden Migrationskrise Herr zu werden, haben etliche der uns umgebenden EU-Mitgliedstaaten inzwischen die Zeichen der Zeit begriffen und sich zum seit Jahren überfälligen Handeln und Gegensteuern entschlossen. Statt „Wir schaffen das“ erkennt man dort die Zeichen der Zeit und sagt „Wir können und wollen nicht mehr“. Einige Beispiele gefällig? SCHWEDEN: Dort werden Arbeitserlaubnisse für Einwanderer künftig nur ab einem Arbeitseinkommen von mindestens 2.300 € erteilt. Für Einwanderer ohne...

Die arme, arme Nancy Faeser. Von allen Seiten wird sie nun in schlechtes Licht gerückt und sogar noch schlimmer, teils mit Nichtachtung und Nichterwähnung bedacht, auch von Mitstreitern.  So in etwa wird wohl ihr eigener Blick auf ihren Absturz aussehen. KUSCHELN UND GESCHWÄTZ Nun, bei etwas näherer Betrachtung kommt sie bisher immer noch viel zu gut weg. Was diese Frau sich an Ignoranz gegenüber dringlichsten Problemen, die in ihr Ressort fallen oder es berühren, leistet, ist kaum zu glauben. Und ihre wilden Ankündigungen, mit denen sie alles zu überdecken versucht, sind einfach nur peinlich und durchschaubar.  Wenn es darum geht, die Obermoralistin zu geben, dann schreitet sie gern...

In einer selbst geschaffenen Traumwelt lässt es sich nicht selten ganz schön lange leben. Oft sind es erst äußere Ereignisse, die die Tragfähigkeit und die Qualität von Konzepten und Systemen auf die Probe stellen. Man denke zum Beispiel daran, wie viele Mängel und Versäumnisse Corona in unserem Land auf ganz vielen verschiedenen Gebieten offengelegt hat. Und schon wenig später wurde durch den Ukrainekrieg klar, wie einseitig abhängig wir unser Land im Laufe der Jahrzehnte gemacht haben. Einerseits abhängig von einem einzigen Land, andererseits aber auch abhängig von einer bestimmten Energieform, statt so weit wie möglich zu diversifizieren, wie es jeder kluge Unternehmer üblicherweise...

Wie war das noch Anfang Juli? Wollten die Ampelregierungspartner die Sommerpause nicht eigentlich nutzen, um die wilden internen Streitereien vergessen zu lassen? Na, das ist wohl gründlich in die Hose gegangen. Kaum geht es wieder los, versucht sich Familienministerin Paus (Grüne) in politischer Erpressung, indem sie das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner (FDP) blockiert. Na klar, warum auch nicht, es ging ja nur um wichtige Steuererleichterungen für Firmen in Zeiten einer fundamentalen Krise, was kümmert derlei Frau Paus, das kann man doch mal eben als Pokermasse einsetzen… Bitte entschuldigen Sie meine bittere Ironie. Und schon braucht es eine erste Krisensitzung, aus der...

Da hat diese Woche einer einen großen Brocken ins Wasser geworfen. Er hat tatsächlich `Asylrechtsänderung´ gesagt! Wer? Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, also keineswegs irgendwer, sondern ein durchaus wichtiger Spieler auf der Berliner Bühne. Und nein, er kam damit nicht als Einzelkämpfer gegen den Willen der Parteiführung heraus, auch wenn so manches Unionsmitglied aktuell entweder zu mutlos ist, ihm öffentlich beizupflichten, und andere es, wer weiß, auch gar nicht richtig finden. Die BILD machte aus Freis Idee sogleich gar eine „Asyl-Revolution“, und die absehbare Empörungslawine ließ nicht lange auf sich warten. „Brandgefährlich und...

Am Mittwoch dieser Woche hatte ich in meinem Videobeitrag, dieses Mal unter dem Titel „Schaut auf Frankreich“, vor Gewaltexzessen wie vor dem grassierenden Verlust am Zustand von Recht und Ordnung nicht nur in unserem Nachbarland, sondern auch hier bei uns in Deutschland eingehend gewarnt. Und darauf hingewiesen, dass der wehrhafte Rechtsstaat keine rechtsfreien Räume, keine No-go-Areas dulden dürfe, und zwar wirklich nirgendwo im Land. Und nirgendwo heißt dann auch nirgendwo, an keinem einzigen Ort im Land. Lassen Sie mich diese Forderung heute erneut aufgreifen, anhand eines so konkreten wie traurigen Beispiels, das derzeit endlich wenigstens gesellschaftlich immerhin breiter als bislang...

Robert Habeck, der ökonomisch und juristisch kompetenzfrei den Wirtschaftsminister gebende Philosoph und Kinderbuchautor, hat in Deutschland, das mag seinem angesichts seiner „Leistungen“ als Minister kaum erklärlichen Selbstbewusstsein guttun, immerhin noch einen echten Fan. Der heißt Markus Lanz und moderiert das gleichnamige Late-Night-Talkformat im ZDF. In dessen TV-Sendung flüchtete sich also Habeck am vorgestrigen Abend, und Lanz servierte ihm, wie es sonst nur sehr selten geschieht, den Platz als exklusiver einziger Talkgast in seiner Sendung.  Wie nett von dem Markus, dem Robert seine gesamte Sendezeit für eine geradezu skurrile Selbstinszenierung zu schenken. Die zog Habeck denn...