Reden und Podcasts

Nicht einmal Bundeskanzler und Bundesbauministerin bestreiten mehr das Unbestreitbare: Deutschland befindet sich in einer sich sogar immer weiter verschlimmernden Baukrise und einer Krise der Versorgung mit Wohnraum. Für immer mehr Menschen wird das Finden einer angemessenen und zugleich noch bezahlbaren Wohnung zu einer Mission impossible, an der sie zu verzweifeln drohen. Vollmundig hat die Ampelregierung versprochen, dieses Problem anzugehen und zu lösen. Von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr war die Rede. Erreicht wurde das nicht annähernd, und das wird es auch künftig nicht. Denn es ist auch am Bau wie in so vielem: Der Staat ist nicht etwa die Lösung, sondern er ist das eigentliche Problem.

Was soll man von einer Regierung halten, die erst die Energiestrompreise selbst auf Weltrekordniveau treibt, um dann Teile der Industrie – wohlgemerkt: Teile, viele nicht – mit Subventionen auf Staatsschuldenbasis wieder zu entlasten? Das ist absurd, ungerecht und massiv unsozial. Das ist Voodoo-Ökonomik auf der Basis von wirtschaftlicher Ahnungslosigkeit und Willkür- statt Ordnungspolitik. Genau so agiert die Ampelregierung durchgängig. Unser Land braucht dringender denn je das exakte Gegenteil: eine strikt vernunftgeleitete, von klaren Prinzipien geleitete Wirtschaftsordnungspolitik.

Die aktuellen Bilder aus Lampedusa zeigen in besonders drastischer Form das anhaltende vollständige Versagen des EU-Außengrenzenschutzes auf. Es darf und es kann so nicht weitergehen. Wenn etwas hier nicht weiterhilft, sind es die üblichen gestenreichen Betroffenheitsrituale und so wortreichen wie realitätsfernen Ankündigungen der völlig überforderten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Vorschläge der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni dagegen weisen in die richtige Richtung. Sie müssen besser gestern als heute umgesetzt werden. Nur mit einer entschlossenen No way-Politik für jede Form der illegalen Immigration nach Europa kann es eine Lösung dieser so dringlichen Problematik geben.

Europa steckt in einer tiefen Krise in mehrfacher Hinsicht, nicht zuletzt beim Thema unkontrollierter Migration. Doch die EU fokussiert sich vor allem auf das Thema Klimawandel und da auch noch mit falschen Rezepten. Sehen Sie dazu meine Rede vom 13. September 2023 im Europäischen Parlament in Straßburg.

Gibt es auch nur ein einziges Land innerhalb der EU, das eine so konsequent realitätsferne Energiepolitik betreibt? Deutschland schießt den Vogel ab. In unseren Nachbarländern schüttelt man verwundert – und auch verärgert – den Kopf über derlei ideologische Traumtänzereien. Deutschland ist der Geisterfahrer auf der energiepolitischen Autobahn in die Zukunft, und wir können uns aufgrund des Versagens mehrerer Regierungen noch nicht einmal mehr verlässlich selbst versorgen.

Die EU wird mit ihrer vielleicht gut gemeinten Intensivierung der Seenotrettung den weiteren tausendfachen Tod von Migranten im Mittelmeer nicht stoppen. Im Gegenteil, es werden auf diese Weise noch mehr Menschen ihr Glück auf den Schlepperrouten suchen und stattdessen den Tod finden. Allein die konsequente Zurückweisung und Rückführung der Schlepperboote an den Ausgangsort ist geeignet, dem grauenvollen Geschehen endlich ein Ende zu setzen.

Einige im Europäischen Parlament haben es inzwischen längst begriffen. Es sind vor allem linke, sozialdemokratische und grüne Abgeordnete aus Deutschland und Frankreich, die stur bei ihrer naiven Weltsicht bleiben wollen und regelmäßig die falschen Analysen und die falschen Lösungsrezepte gegen Vandalismus, Gewalt und rechtsfreie Räume haben. Andere Länder haben gelernt. Und das sollten wir endlich auch tun.

Am 11. Juli 2023 wurden im Straßburger Plenum die Beziehungen der EU zur Palästinensischen Autonomiebehörde und deren künftige Ausgestaltung diskutiert. Um es kurz zu machen: Es war eine so beschämende wie erschreckende Debatte, in der etliche Abgeordnete ihre offene Feindseligkeit gegenüber dem Staat Israel gar nicht erst maskierten. Selbstverständlich habe ich mich dieser üblen Stimmungsmache gegen Israel mit meinem Redebeitrag und auch mit meinem Abstimmungsverhalten entschieden entgegengestellt. Schauen Sie selbst.

Während am Dienstag Bauern vor dem Europäischen Parlament gegen das „Renaturierungsgesetz“ protestieren, wird es innerhalb des Parlaments heiß diskutiert. Die Abstimmung ist für morgen geplant. Wie so oft, hat der EU-Plan ein wohlklingendes Etikett, dahinter aber verbergen sich Zwang und ideologische Setzungen, die hoch gefährlich sind. Hören Sie meine Rede in Straßburg dazu.

Man muss beileibe kein Statistiker sein, um gewisse sehr offensichtliche Unsinnsnachrichten rund um das Thema Klimawandel zu erkennen. Aufmerksamkeit genügt. Ein besonders dümmliches Beispiel veranschauliche ich Ihnen heute. Ist es da ein Wunder, wenn Menschen angesichts solcher Dummheiten dann manchmal auch das Kind mit dem Bade ausschütten und gar nichts mehr glauben können?

Unsere Gesellschaft ist rund um Fragen des Klimawandels tief gespalten. Die Extreme reichen von hysterischer Panik bis zum Abstreiten, dass überhaupt eine Erwärmung festzustellen ist. Die öffentliche Diskussion wird leider in der Regel maximal ideologisch geführt. Das beginnt bereits mit der absichtsvollen Vermischung der Begriffe Wetter und Klima. Lassen Sie sich davon nicht in die Irre führen und erlauben Sie sich wo auch immer, Sachlichkeit statt Panikmache einzufordern. Das beginnt mit richtiger Verwendung der Begriffe.

Eine funktionierende Basis zu zerstören, nur um die eigene – nicht funktionierende – Lösung als vermeintliche Rettung voranzutreiben, wie nennen Sie das? Ich nenne das verantwortungslos. Und fahrlässig. Fahrlässig schwersten Schaden für unser Land inkaufnehmend, nur weil man keinesfalls einen offenen Wettbewerb um die beste Lösung riskieren will. Exakt das prägt leider die von den Grünen dominierte Energiepolitik der Bundesregierung.

Apokalyptisch in ihrer Argumentation, jenseits der Realität in ihren Forderungen, so kennen wir die „Letzte Generation“. Besonders extrem: Allen Ernstes rechnen einige von ihnen uns vor, wie viel mehr CO2 man einsparen kann, wenn man auf ein Kind verzichtet. Das spart angeblich sogar 22-mal so viel CO2 wie der Verzicht auf ein Auto. Wie moralisch überheblich und gleichzeitig lebensfeindlich. Wie traurig auch. Und wie gefährlich schließlich, wenn diese gestörte Ideologie mittlerweile als „Birth-Strike-Movement“ Zulauf unter jungen Menschen findet.

Eine Rezession ist ein ernstes Problem, bedeutet aber noch keinen Untergang. Man könnte gegensteuern. Man könnte die Hebel so umlegen, dass sie aus der Krise herausführen. Man. Könnte. Mit einem grünen Wirtschaftsminister aber, dem sein Ministerium eher ein Mysterium ist, weil er von Wirtschaft und den Voraussetzungen ihres Gedeihens nichts versteht, droht die Rezession sich eher noch zur Depression auszuwachsen.

Schule heute: Falsche Prioritäten, Vernachlässigung von Kernkompetenzen, Verkleistern der Probleme. Da wird mit ideologischen Scheuklappen Misserfolg als Erfolg getarnt, da werden Mängel wegfabuliert und auf dem Rücken von Lehrern und Schülern ausgetragen. Erfolgsorientierung wird in Debatten teils sogar verpönt. Etwa so: `Sächsische und bayrische Lehrer sind erfolgreich? Ach was, muss wohl mit reaktionären Rezepten und Druck erreicht worden sein.´ So geht´s nicht weiter! Schule und Leistung gehören zusammen. Auch hier entscheidet sich Zukunft. Die unserer Kinder und die unseres Landes.

Für die einen ist er Kult, für die anderen ist er gähnend langweilig. Am ESC scheiden sich die Geister. Für sich genommen ist das deutsche Abschneiden im Musikwettbewerb unwichtig. Allerdings, das ist bekannt, in den Bewertungen drückt sich immer auch Wertschätzung für Nationen aus, es geht da keineswegs nur um Musik. Die miserablen deutschen Platzierungen der letzten Jahre symbolisieren geradezu beispielhaft den Niedergang des Ansehens Deutschlands. Einst waren wir geachtet, geschätzt und sogar bewundert. Davon ist kaum mehr etwas übrig. Das hat Gründe.

Viel gäbe es zur Rede von Olaf Scholz gestern in Straßburg zu sagen. Sein Versuch, die Verstimmung vieler europäischer Staaten gegenüber Deutschland zu verkleinern, war durch wohlfeile Appelle und das typische Weltverbesserer-Gehabe geprägt. Zudem kündigte er an, die Kompetenzen der EU zu Lasten der nationalen Kompetenzen noch weiter steigern zu wollen. Ein schädlicher Weg! Da mir nicht mehr als eine spärliche Minute Redezeit zur Verfügung stand, habe ich mich darauf beschränkt, den Bundeskanzler auf sein Regierungsversagen daheim in Deutschland in der gebotenen Deutlichkeit hinzuweisen.

Das so absurde wie rechtsbrecherische Verhalten der sogenannten „Letzten Generation“ geht inzwischen sogar den Grünen und Grünsten gehörig auf den Nerv. Mit wirklichem Klimaschutz haben deren Aktionen nicht einmal im Entferntesten etwas zu tun, mit totalitärer Anmaßung dagegen sehr viel. Fast noch schlimmer als das so sinnfreie wie strafbare Treiben dieser an eine Sekte erinnernden Gruppierung ist die dauermediale Aufmerksamkeit, die insbesondere die öffentlich-rechtlichen Anstalten diesen Leuten zuteil werden lassen. Glücklicherweise gibt es dagegen ein probates Mittel: Abschalten!

Auch wenn es die Schlagzeilen nicht mehr dominiert, noch immer sorgt unsere mehr von Ideologie als von Realismus geleitete Migrationspolitik dafür, dass sich Tausende Menschen in die Hände von Schleppern begeben, um nur irgendwie – und sei es noch so gefährlich – in unser Land zu kommen. Die Kommunen werden der damit einhergehenden Probleme kaum noch Herr. Es hilft nichts, wir müssen uns diese Überforderung eingestehen und unsere Hilfe auf das Machbare konzentrieren. Das wird ohne einen konsequenten Außengrenzenschutz nicht funktionieren. Und ja, das ist machbar.

Schöne Worte oder sperrige Abkürzungen, leider ist das typischer EU-Sprech. Umso wichtiger ist es, die Zusammenhänge und vor allem die Knackpunkte sehr deutlich zu benennen. Was ich hier mit meiner Parlamentskollegin Claudia Gamon von den österreichischen Neos diskutiere, betrifft Sie alle! Schauen Sie rein: „Inside Brüssel: „ETS, CBAM und CO. – wenig Buchstaben, große Wirkung?“

Verkauft als Schutz der Bürger wäre der digitale Euro die rechtliche Eintrittskarte in eine immer stärker ausufernde Totalüberwachung. Hören Sie dazu meine Rede vom 19.4.2023 im Europäischen Parlament.

Träumerei statt Realismus, dazu immer mehr EU-Zentralismus, das ist die falsche Antwort auf unsere aktuellen Herausforderungen. Dies habe ich in meiner Reaktion auf die Rede des luxemburgischen Premierministers Xavier Bettel am Mittwoch im Europäischen Parlament ganz deutlich gemacht. „This is Europe“ lautete das Debattenthema, bei dem es um Fragen der grundsätzlichen Ausrichtung der EU ging.

Mann und Frau, nur zwei Geschlechter, das sei lediglich eine von Menschen erdachte Ordnung, die man überwinden müsse. So formulieren es gerne LGBTQ-Aktivisten. Ach, was soll´s, Lobbyisten provozieren halt? Nun, Bundesfamilienministerin Paus hat offenbar genau diese Agenda der Dekonstruktion der Geschlechter. Die klassische Familie soll zum Auslaufmodell werden. Warum? Das erläutere ich in meinem Video.

Niemand konnte den Irrsinn aufhalten. Raus der sauberen Kernkraft. Hinein in noch mehr schmutzige Kohle – angeblich nur für kurze Zeit. Und hinein in neue Gasabhängigkeiten – angeblich auch nur für absehbare Zeit. Denn dann soll – wiederum angeblich – die totale grüne Energieversorgung stehen. Grüne Naivität? Nein, eher handfeste grüne Doppelmoral und Heuchelei. Wie anders ließe es sich sonst erklären, wenn Habeck ukrainischer Kernkraft seinen Segen gibt – die AKWs sind halt da – aber unsere eigenen in die Abschaltung zwingt.

Erneut möchte ich heute auf einige Ihrer Kommentare und vor allem auch Fragen eingehen, die Sie mir in den Kommentarspalten zu meinen Beiträgen schreiben.

„Welchen Tod wollen Sie sterben?“ Das fragt Sie im Grunde Prof. Schellnhuber, wenn er Ihnen seine abstruse Idee eines CO2-Budgets für jeden Bürger verkaufen will. Was der prominente, bei Grünen geschätzte „Klimaexperte“ Ihnen anbietet, ist bei Lichte betrachtet eine Wahl zwischen verschiedenen Formen der Verarmung. Auf was „wollen“ Sie künftig verzichten? Aufs Auto? Aufs Reisen? Auf das eigene Haus? Oder vielleicht auf ein paar Grad mehr in der Kleinstwohnung? So wird Ihre persönliche künftige „Entscheidungsfreiheit“ aussehen, wenn man diese vorgeblichen Weltklimaretter weiter gewähren lässt.

Die Reform des Bundestagswahlrechts erregt derzeit viele Gemüter. Weniger präsent sind Bestrebungen, auch das Wahlrecht für die Wahl zum Europäischen Parlament zu ändern. In beiden Fällen geht es leider nicht um eine Optimierung der Bürgerrepräsentation, sondern geradezu im Gegenteil darum, eine Mandatsverteilung abzusichern, die – welche Überraschung – ausgerechnet die politischen Kräfte schützt, die diese Reformen vorantreiben. Das droht weitere Demokratieverdrossenheit hervorzubringen und die Zahl der Nichtwähler noch weiter zu erhöhen. Das darf nicht hingenommen werden!

Immer wieder ertrinken Migranten grauenvoll im Mittelmeer. Migranten, die angelockt und ausgebeutet durch skrupellose Schlepper, teils in stillem Verbund mit sich als „Seenotretter“ bezeichnenden NGOs, auf diesem Weg illegal nach Europa einwandern wollen. In dieser Woche diskutierte das Europäische Parlament erneut über mögliche Lösungen dieses Trauerspiels. Dazu habe ich einen sehr klaren Standpunkt in einem Redebeitrag bezogen, der erwartungsgemäß Widerspruch, auch in Form einer befremdlichen Nachfrage einer dänischen, vorgeblich liberalen Abgeordneten auf sich zog. Doch sehen Sie selbst.

Elementare Vernunft, Maß und Mitte sind in diesen daueraufgeregten Zeiten inzwischen extrem knappe Güter. Geht derlei den Klimaklebern von der „Letzten Generation“ sowieso ab, verlieren offenbar auch einige Bundestagsabgeordnete den Verstand, indem sie diese Leute als „Abschaum“ bezeichnen oder Vergleiche wahlweise mit den Taliban, der RAF oder sogar den Nazis ziehen oder unterstützen. Das ist irre, das Verhalten der einen wie die Verunglimpfungen der anderen. Und wirft einen erschütternden Blick auf den Zustand unserer Gesellschaft.

Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft: die mittelständischen Produktionsunternehmen Deutschlands. Gerade dieser Wirtschaftsstruktur verdankte Deutschland seinen legendären Ruf als Exportweltmeister. Vergangene Zeiten. Das war einmal. Krasse Fehler der Wirtschaftspolitik haben diese Wurzel unseres Wohlstands verödet, und die grüne Daumenschraubenpolitik erledigt nun den Rest. Als logische Folge hat die Deindustrialisierung Deutschlands eingesetzt. Immer mehr Unternehmen treibt es aus dem Land. Und in diesem Fall ist grüne Politik tatsächlich nachhaltig: Wer geht, der kommt so schnell nicht wieder.

Wenn Deutschlands bekanntester und renommiertester Ökonom, Hans-Werner Sinn, in einem Interview die Klimapolitik unseres Landes als „extremistisch“ bezeichnet und davor warnt, wir setzten mit dieser Politik ein „Negativbeispiel für die ganze Welt“, indem wir „die eigene Industrie ruinieren“, dann sollten tatsächlich alle Alarmglocken schrillen. Dabei wäre eine vernünftige und zielführende Klimapolitik durchaus möglich, wenn man sich von dem geballten Instrumenten-Irrsinn der gegenwärtigen Regierungspolitik verabschiedete und die richtigen Maßnahmen ergriffe. Hören Sie hinein, wie das ginge.

Als Außenministerin und damit oberste Diplomatin unseres Landes müsste Annalena Baerbock ihre Worte mit besonderer Sorgsamkeit setzen. Mit ihren krassen sprachlichen Aussetzern macht sie jedoch sich und unser Land zum Gespött, und manche ihrer unbedachten Aussagen sind hochgefährlich. Wer seine eigene Sprache nicht beherrscht, ist in dieser herausragenden Funktion untragbar. Wenn Bundeskanzler Scholz, der anders als seine Außenministerin immerhin seine Worte zu wägen versteht (wenn auch oft quälend langsam), Schaden vom deutschen Volke abwenden möchte, dann setzt er dem ein Ende.

Es tut sich etwas in Europa. Zu langsam und vor allem viel zu spät zwar, aber immerhin zeichnet sich in der EU ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik hin zu einem deutlich entschlosseneren Schutz der Außengrenzen und zielgenauer Steuerung der Migration ab, wie ich selbst es schon seit vielen Jahren fordere. Die EU muss endlich lernen, zwischen guter und schlechter, zwischen sinnvoller und destruktiver Migration zu unterscheiden und danach zu handeln. Auf dem Ratsgipfel gab es – gegen den Widerstand der deutschen Ampelregierung! – einen hoffnungsvollen Anfang. Mehr noch nicht!

Wieder einmal möchte ich sehr gern einige Ihrer Kommentare aufgreifen und ganz direkt darauf eingehen.

Auf 97 Prozent unserer Straßen in Deutschland besteht bereits ein Tempolimit. Ein generelles Tempolimit, das auch die verbleibenden 3 Prozent noch erfasst, soll nun angeblich ein wesentlicher Beitrag zur Klimarettung sein. Der „Nachweis“ besteht aus absurden Berechnungen und Annahmen. Ein generelles Tempolimit bewirkt in Wahrheit eine CO2-Emissionsreduktion, die nahe NULL liegt. Tatsache ist: Ein generelles Tempolimit auf allen Autobahnstrecken bringt weder irgendetwas Nennenswertes für den Schutz des Klimas, noch ginge davon irgendeine Steigerung der Verkehrssicherheit aus. Die Einführung eines generellen Tempolimit ist und bleibt eine ungerechtfertigte willkürliche Einschränkung.

Immerhin: Das Bewusstsein für die Notwendigkeit, dem verheerenden Bildungstrend etwas entgegenzusetzen, scheint langsam zu erwachen. Aber wird das für die richtigen Taten reichen? Was nützen 20 Milliarden Euro für Brennpunktschulen, wenn die wahren Ursachen aus ideologischen Gründen kleingeredet werden und außerdem die Länder nicht an einem Strang ziehen? Alle müssen jetzt endlich raus aus ihren ideologischen Schützengräben.

Der Missbrauch des Klimawandels als politisches Geschäftsmodell insbesondere der „Grünen“ ist unerträglich. Das gezielte Schüren von unangebrachter Panik ist vollkommen verantwortungslos, die quasi-religiöse Fokussierung auf ein 1,5 Grad-Ziel naiv und dumm. Was wir stattdessen brauchen, ist ein vernünftiger Umgang mit den klimatischen Veränderungen. Wir müssen uns auf die Veränderungen einstellen – unaufgeregt, sachlich, faktenbasiert. Genau das würde aber das Geschäftsmodell Panik der pseudo-ökologischen Ideologen zerstören.

Die Europäische Union feiert in diesen Tagen das 30-jährige Bestehen des EU-Binnenmarktes. Tatsächlich ist dies die größte Errungenschaft der EU, die Freiheit und Wohlstand für alle gesteigert hat. Was in der Feierlaune freilich übersehen wird: Die Errungenschaften des Binnenmarktes sind bedrohter denn je, und zwar vor allem durch eigene Fehler der EU. Keine Zeit also, sich Lorbeer für frühere Verdienste zu winden und zu feiern. Hören Sie dazu meine Rede vom 16.1.2023 im Europäischen Parlament.

Sie schreien „Klimaschutz!“. Ideologisch aber steckt ein ganz anderes Ziel noch viel tiefer in den extremistischen Hüpfern, Klebern und Anti-Abriss-Randalierern – und das haben sie mit den Grünen gemeinsam: Abschaffung des Privateigentums, Sozialismus statt Freiheit und Marktwirtschaft. Auch der Lützerath-Protest richtet sich explizit gegen Kapitalismus, Markt und Privateigentum. Die Extremisten sagen es offen. Die Grünen wissen, dass Offenheit Wählerstimmen kostet.

Demos sind ok, Nötigung und gefährliche Eingriffe in den Luft- und Autoverkehr aber müssen konsequent verhindert werden. Wann wird die Regierung endlich wach? Zu befürchten ist: zu spät. Sind sie es doch selbst, die den Pfad eines rationalen Umgangs mit der CO2-Emission verweigern. Der Rechtstaat MUSS jetzt aber die Möglichkeiten des Strafrechts gegen das hochgefährliche und kriminelle Agieren von Last Generation und Co endlich nutzen.

Das eigene Image lässt Robert Habeck sich, ups, nein den Steuerzahler, was kosten. Ein Hof-Fotograf soll gewährleisten, dass unser Wirtschaftsminister stets ins rechte Licht gerückt wird. Er sollte das Geld besser in ein Team von Wirtschaftsexperten investieren, die ihm wenigstens Grundkenntnisse der Ökonomie vermitteln. Diese Investition könnte ihm und gleichzeitig unserem Land nützen.

Immer wieder versucht die Kommission, Krisen zu missbrauchen, um unter Inkaufnahme des Bruchs der EU-Verträge ihre Macht und ihre finanziellen Spielräume zu mehren. Erst wurde Corona dafür genutzt, jetzt soll der Krieg in der Ukraine dafür herhalten. Die Verträge sehen eine fast ausnahmslose Beitragsfinanzierung – im EU- Sprachgebrauch so fälschlich wie irreführend als „Eigenmittel“ bezeichnet – der EU durch souveräne Mitgliedsstaaten vor. Eine eigene Verschuldungskompetenz der EU wird darin ganz bewusst nicht gewährt. Was soll nun aber erneut durchgeboxt werden? Gemeinschaftsschulden. (Rede zum „2023 Budgetary Procedure“, 22. 11.22)

Das gründeutsche Schwadronieren über die angebliche „Hochrisiko-Technologie“ Kernkraft – von den Grünen bewusst lieber Atomkraft genannt, weil das effektiver Ängste triggert – stößt im Ausland auf Unverständnis, teil sogar auf Wut. Denn die spezielle deutsche Mischung aus einseitiger Gasabhängigkeit bei gleichzeitiger Verweigerung der Kernenergie ist lächerlich, treibt die Preise und schafft zusätzliche Probleme für den Energiemarkt.

Es gibt immer Ausnahmetalente, die trotz fehlender formaler Ausbildung auf kluge Lösungen kommen. Gefährlich wird es aber, wenn zu viele wesentliche Akteure über die Zukunft unseres Landes bestimmen, denen es an fachlicher Fundierung fehlt. Abgeordnete brauchen Lebens- und Berufserfahrung. Kreißsaal, Lehrsaal, Plenarsaal ist einfach zu wenig für diese verantwortungsvolle Aufgabe.

„Besorgniserregend“ und „nicht hinnehmbar“ nennen die Verfasser einer aktuellen Studie zum Bildungstrend die Zustände in den Schulen unseres Landes. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland einen blamablen Platz im schlechtesten Drittel. Allen wohlfeilen Sonntagsreden zum Trotz tun die Regierungspolitiker in Bund und Ländern seit Jahren, sogar seit Jahrzehnten so wenig für die Bildung, dass ein regelrechter Verfall die Folge ist. Schluss damit! Wir brauchen eine massive personelle und sachliche Verbesserung der Ausstattung der Schulen und eine neue Fokussierung auf wirkliche Bildungsinhalte!

Am Mittwoch, dem 19. Oktober 2022, diskutierte das Europäische Parlament in Vorbereitung einer tags darauf folgenden Tagung des Europäischen Rates über mögliche Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit der Energiekrise. Sehen Sie hier meinen eigenen Debattenbeitrag dazu.

Das Showjammern der Grünen nach dem Machtwort des Kanzlers sollte nicht darüber hinwegtäuschen: Was Scholz entschied, war letztlich im Kern eine Bestätigung der grünen roten Linie: Keine neuen Brennstäbe und eine Bestätigung des Ausstiegs aus der Kernenergie, das war ihnen wichtig. Und das haben sie bekommen. Für Deutschland bedeutet das ein Ja zur Deindustrialisierung und zur Schrumpfung. Im Europaparlament schüttelt man den Kopf über den deutschen Harakiri-Energie-Kurs.

Nicht irgendwelche Träumer, nein, die von der Regierung hochgeschätzte Wirtschaftsweise Veronika Grimm geht von mindestens 12 Prozent Strompreissenkung bei einer Laufzeitverlängerung der drei noch laufenden Kraftwerke aus. Der Preiseffekt bei einem stärkeren Ausbau der sog. Erneuerbaren liegt dagegen laut Experten nur bei 1,6 Prozent. Jedoch: Kühl rechnen und konsequent handeln darf, kann oder will unser Wirtschaftsminister offenbar nicht. Sonst wäre sehr klar, was zu tun ist.

Am Dienstag diskutierte das Europäische Parlament zum Tod von Mahsa Amini und zur Unterdrückung von Frauenrechtlern im Iran. Hören Sie hier meinen Debattenbeitrag vom 4. Oktober.

Am 8. Juni 2022 diskutierte das Europäische Parlament zum Thema „Globale Bedrohung der Abtreibungsrechte: die mögliche Aufhebung der Abtreibungsrechte in den USA durch den Obersten Gerichtshof“. Abgesehen davon, dass das EP natürlich keinerlei Kompetenz die amerikanische Rechtssprechung betreffend hat, verbietet sich nach meiner Überzeugung bei diesem komplexen Thema jedes pauschale Urteil.

Ihre zahlreichen Kommentare lese ich mit großem Interesse. Sie kennen das inzwischen, von Zeit zu Zeit greife ich einige ausgewählte Beiträge beispielhaft ganz direkt auf und gehe darauf ein.

Zum weltweiten „Klimastreik!“ trafen sich vor gut einer Woche überwiegend sehr junge Menschen. Es fällt auf, dass dort nur noch etwa halb so viele Menschen teilgenommen haben wie vor eineinhalb Jahren. Geht den Fridays-Hüpfern die Puste aus?

Aus Hartz-IV wird demnächst „Bürgergeld“, das klingt doch gleich viel positiver. Ist es aber nicht. Im Gegenteil, die vermeintliche Entlastung für die Betroffenen wird deren Probleme sogar verschärfen. Im Video erläutere ich, warum das so ist.

Deutschland ächzt wie weite Teile Europas schon jetzt unter der katastrophalen Entwicklung der Energiepreise. Verbraucher und Unternehmen fürchten begründet eine weitere Eskalation. Die EU kuriert dabei wie die deutsche Bundesregierung lediglich an Symptomen. Hören Sie meine Rede dazu im Europäischen Parlament am 13. September 2022.

Im Bundestag spielt Merz die Rolle des schneidigen Oppositionsführers und Konservativen, der einem in der Tat ja hochnotpeinlichen grünen Wirtschaftsminister mal gehörig die Leviten liest. Tatsächlich aber hat Friedrich Merz ganz andere Pläne für die CDU als es sein Donnerwetter gegen den angezählten Wirtschaftsminister Habeck nahelegt.

Die jüngsten Skandale geben uns erneut recht! Die Zentrumspartei vertritt eine sehr klare Position gegenüber dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vor dem Schlesinger-Skandal wie auch danach. Innerhalb des bestehenden und nicht zu rechtfertigenden Zwangsgebührensystems ist die zwingend gebotene umfassende Reformierung und Gesundschrumpfung des ÖRR nicht machbar. Die Zwangsgebühren müssen fallen, das Programmangebot massiv auf reine Informationskanäle reduziert werden. Mehr dazu in meinem Video.

In unserer Gesellschaft herrscht größter Freiraum für alle möglichen Abweichungen von traditionellen Rollenbildern und traditionellen Lebensformen. Das ist wertvoll und Ausdruck einer freiheitlichen Gesellschaft. Gar nicht gut, sondern sogar hochgefährlich ist aber, was im Zuge des vermeintlichen Kampfes um Schutz und Anerkennung seit Jahren an absurden Verdrehungen biologischer Fakten von ideologischen Gender-Aktivisten vertreten wird. Das hat mit Schutz und Anerkennung nichts mehr zu tun. Im Gegenteil haben wir es hier mit übergriffigen Diktaten einiger weniger zu tun, die vollkommen überdrehen und so letztlich Unfrieden und Unfreiheit in eine freie Gesellschaft tragen. Wir sind gut beraten, uns dem gelassen, zugleich aber entschlossen zu verweigern.

Vor dem Hintergrund kontinuierlicher Aufgabenerweiterungen“ und durch „deutlichen Aufwuchs des Personalkörpers“ sei eine bauliche Erweiterung des Bundeskanzleramtes um bis zu 400 Büroräume erforderlich. Weder das eine noch das andere wird irgendwie begründet. Es lässt sich auch nicht begründen. Deutschland hat bereits die größte Regierungszentrale der Welt. Die wird nun nochmals deutlich vergrößert. Noch Fragen?

Ganz egal, wo man sich aufhält, Politik nimmt man überall wahr. Auch im Urlaub. In Gesprächen, in Alltagsbeobachtungen, in Gesprächen mit Einheimischen. Einige Eindrücke aus Griechenland.

So schlimm die Krise ist, sie deckt immerhin manches Problem auf, das sonst wohl keine Chance auf öffentliche Empörung gehabt hätte. So ist nun endlich die wahnsinnige Geld- und Energieverschwendung, die das Europäische Parlament durch zwei Sitze erzeugt, in den Schlagzeilen. Ein bisschen Veranschaulichung gefällig? Sehen Sie hier!

Wie kann die Bundesregierung ernsthaft auf die Idee kommen, eine Person, die selbst massiv polarisiert, provoziert und diskriminiert, zur Antidiskriminierungsbeauftragten zu machen? Noch mehr kann man den Bock kaum zum Gärtner machen.

Meuthen am Mittwoch – heute mal vollkommen anders …

Mit übertriebenen Horrorszenarien wird Karl Lauterbach niemanden mehr überzeugen, sondern er erreicht eher das Gegenteil. Was die Bundesregierung jetzt tun muss? Sich an die eigene Coronanase fassen, ihre Hausaufgaben schleunigst erledigen und Deutschland endlich unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durch den nächsten Herbst steuern.

Sozial Schwache sind immer die ersten Opfer einer Inflation. Die EZB hat jahrelang eine Gegensteuerung fahrlässig unterlassen. Hören Sie meine Rede dazu im Europäischen Parlament am 5. Juli 2022.

Den totalen Zugriff auf all Ihre privaten Daten will die EU-Kommission demnächst ermöglichen. Das erklärte Ziel: Schutz der Kinder vor Missbrauch. Das Ziel unterschreibe ich aus vollem Herzen, aber dieser Weg führt nicht zum Ziel. Und ist es überhaupt das Ziel?

Emissionen einzusparen ist RICHTIG. Den Bürgern erwiesenermaßen uneffektive angebliche Supersparmöglichkeiten aufzuzwingen, ist FALSCH. In Deutschland könnte man mit einem allgemeinen Tempolimit laut Umweltbundesamt gerade einmal 0,2 % seiner Treibhausgas-Emissionen einsparen, global nur 0,004%. Und übrigens: Die angeblichen deutschen Raser rasen gar nicht, wussten Sie das? Drei Viertel der deutschen Autofahrer auf Autobahnen fahren langsamer als 130! Ganz ohne Zwang, einfach so.

Weit weit entfernt davon, ausgereift zu sein, sollen batteriebetriebene Elektroautos nun endgültig mit Zwang in den Automarkt gedrückt werden. Wie? Ganz einfach durch Verbot aller anderen Autos. Egal, wie sparsam, wie nachhaltig, wie viel umwelt- und klimaschonender als batteriebetriebene Elektroautos die bewährte Verbrennertechnik heute längst ist. Plumpe individualverkehrfeindliche Ideologie statt nüchterne technische Vernunft. Dazu sage ich Nein!

Es ist was faul im Staate. Deutschland funktioniert immer schlechter. Immens wichtige Baustellen werden vernachlässigt – Rente, Bildung, Fachkräfte, digitale und Verkehrsinfrastruktur seien nur beispielhaft genannt. Nachrangige Baustellen werden gepampert. Langfristig existenzsichernde Maßnahmen rücken nach hinten, weil kurzfristige dem Zeitgeist hinterherhechelnde Banalitäten benutzt werden, um zu punkten. Das kann so nicht weitergehen. Es fällt uns auf die Füße. Eine umfassende Neujustierung der politischen Prioriäten ist angesagt. In Deutschland wie auch in der EU. Mit Vernunft, mit Maß, Mitte und einem klaren Blick für das Wesentliche.

Die meteorologischen Daten der letzten Jahrzehnte deuten auf eine signifikante Erwärmung nicht nur der bodennahen Atmosphäre, sondern auch der Weltmeere hin. Und ja, das hat Folgen. Wir müssen alle mitverantwortlichen Emissionen, so weit es in unserer Macht steht und ohne Selbstbeschädigung leistbar ist, reduzieren! Gleichzeitig müssen wir mit den Folgen des Klimawandels umgehen. Sie denkoffen zu bewerten, gehört dazu.

Jetzt steht auch Teil 2 meines Interviews mit Marvin Neumann zur Verfügung. 

Zwei Männer, zwei volle Terminkalender – aber am Ende hat es doch noch noch geklappt. Der YouTuber Marvin Neumann machte sich mit Kamera-Equipment und Kollegen auf den weiten Weg zur wunderschönen Halbinsel Fischland-Darß-Zingst an der südlichen Ostseeküste. In entspannter Urlaubsatmosphäre sprachen wir über meine politische Vergangenheit und über meine politische Zukunft. Teil 1 steht nun zur Verfügung.

Jeder zweite Bürger muss bereits den Gürtel enger schnallen, sich sogar beim Lebensmittelkauf einschränken. Fehlentscheidungen der Regierung und der EZB aus vielen Jahren rächen sich. Statt selbst von der Inflation zu profitieren, muss der Staat jetzt die Bürger entlasten. Die EZB muss umsteuern und Deutschland muss auf Dauer die Mehrwertsteuer auf ALLE Grundnahrungsmittel und lebensnotwendigen Güter senken.

Seit Jahren warne ich vor der halsbrecherischen megaexpansiven Geld- und Zinspolitik! Unsere Preisstabilität wurde sehenden Auges an die Wand gefahren. Wir werden sehr lange brauchen, um uns von diesem fundamentalen geldpolitischen Missmanagement wieder zu erholen.

Für wie dumm hält uns die EU-Kommission eigentlich? Ein gutes Jahr lang hat sie mit 800 ausgelosten Bürgern über Herausforderungen der EU diskutiert. Und – na sowas –, was diese 800 Bürger sich quasi stellvertretend für die knapp 450 Millionen Bürger von der EU wünschen, passt zuuufällig exakt mit den Vorstellungen für die EU überein, die die EU-Kommission ohnehin propagiert.

Wenn grüne Träumereien weiter eine realistische Lageeinschätzung ersetzen, dann wird Deutschland in Kürze eine Ex-Industrienation sein. Realistisch betrachtet: Nur 35% des Gases fließen in systemkritische Stromproduktion, 35% also machen vor allem unsere Gas-Abhängigkeit von Russland aus. Wollen wir unsere Abhängigkeit beenden, dann müssen wir 31,68 GW installierter Leistung anderweitig ersetzen. Mit Kernkraft schaffen wir das! Mit Erneuerbaren schaffen wir das absehbar nicht. In dieser Situation die letzten drei Kernkraftwerke abzuschalten ist irre.

Was Finanzminister Lindner sich nicht traut auszusprechen, gehört ausgesprochen: Wir stehen aktuell finanzwirtschaftlich vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Politik der EZB wie auch unserer Bundesregierungen. Zum dadurch entstandenen Inflationsdruck gesellen sich nun noch massiv steigende Energiepreise, die bei uns durch politische Fehler in der Energiepolitik weitaus extremer sind als in den anderen EU-Staaten.

Am 8. Juni 2022 diskutierte das Europäische Parlament zum Thema „Globale Bedrohung der Abtreibungsrechte: die mögliche Aufhebung der Abtreibungsrechte in den USA durch den Obersten Gerichtshof“. Abgesehen davon, dass das EP natürlich keinerlei Kompetenz die amerikanische Rechtssprechung betreffend hat, verbietet sich nach meiner Überzeugung bei diesem komplexen Thema jedes pauschale Urteil.