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EU-Migrationspolitik: Ohne Einsicht keine Lösung

Sie wissen es, ich weiß es, die meisten Bürger wissen es: In Europa und sogar ganz besonders in unserem eigenen Land leben bereits jetzt deutlich mehr zugewanderte Menschen, als die EU-Staaten integrieren und auf Dauer finanzieren können. Unser eigenes Land ist besonders hart getroffen, da wir das Hauptzielland der meisten Migranten in den Raum der EU sind. Diese werden im Neusprech der politischen Korrektheit inzwischen durchgängig als Schutzsuchende bezeichnet. Dabei setzt sich allmählich sogar in linken Kreisen, wo man sich solchen Einsichten aus ideologischen Gründen gern verschließt, die Erkenntnis durch, dass natürlich keineswegs alle Einreisenden wirklich schutzbedürftig im Sinne des Asylrechts sind.

Natürlich versuchen auch scharenweise nicht politisch Verfolgte aus sicheren Herkunftsstaaten, eine neue Heimstatt in Europa zu finden, was angesichts der in Europa gegenüber den Herkunftsländern vorherrschenden, deutlich angenehmeren Lebensbedingungen individuell auch nur zu verständlich ist. Aber weder haben sie das Recht dazu, noch könnten wir das für die Millionen einwanderungswilliger Menschen leisten, selbst wenn wir es wollten. Wer das nicht einsieht, ist ein Träumer, sogar ein gefährlicher Träumer.

WUT KOCHT HOCH

Nun scheint es inzwischen so zu sein, dass immer mehr Länder aus ihren Träumen aufwachen. Die von den unangenehmen Folgen überbordender Zuwanderung betroffenen Bevölkerungen in der Regel zuerst. Das macht dann Druck auf die Politik. Parteien, die die Migration streng begrenzen wollen, bekommen Aufwind, was wiederum andere Parteien mit der Zeit darauf reagieren lässt. Und abgesehen von den ewigen Realitätsleugnern im Lager der ganz Linken und Grünen, dämmert es den Verantwortlichen nun, nicht zuletzt auch durch ganz praktische Überforderungssituationen, seien es überfüllte Aufnahmelager oder eskalierende Konflikte, dass es so einfach nicht mehr weitergehen kann.

KOSMETIK UND SCHEINLÖSUNGEN

Nur: Dämmern reicht nicht! Unwohlsein nützt nichts! Kosmetik und endlose Diskussionen nützen nichts! Und auch Verhandlungen mit möglichen außerhalb der EU liegenden Staaten, in denen Asylverfahren abgewickelt werden sollen, oder Verhandlungen mit Staaten, die Menschen zurücknehmen sollen, dafür aber andere schicken dürfen, nützen wenig bis nichts, solange sie nur hilflose Versuche sind, notwendigem eigenem Klartext auszuweichen. Es kann nicht angehen, dass wir unser Problem nur damit meinen lösen zu können, dass wir andere dazu bewegen, uns das Problem abzunehmen! Das macht uns erpressbar. Das macht uns abhängig. Und vor allem stellt das die vermeintliche Lösung auf tönerne Füße. Diese Umwege mögen die akute Notlage, wenn es gut läuft, vorübergehend etwas abmildern. Aber nicht einmal das ist sicher, solange das Kernproblem unberührt bleibt.

BANKROTTERKLÄRUNG UND KONTROLLVERLUST

Wie nennen Sie es, wenn eine Staatengemeinschaft nicht in der Lage ist, bestehendes Recht durchzusetzen?  Ich nenne es Kontrollverlust.  Der Staatsrechtler Hans-Jürgen Papier, bis 2010 acht Jahre lang Präsident des Bundesverfassungsgerichts, findet sogar schärfere Worte. Er nannte schon die Flüchtlingskrise 2015/2016 eine „Bankrotterklärung des Rechtsstaats“ und erneuerte sein Urteil kürzlich auch bezogen auf die gegenwärtigen Migrationsbewegungen. Er beklagt, und zwar absolut zutreffend, dass das europäische Asylrechtssystem schon viele Jahre sein Versagen bewiesen hat und die EU dennoch keinerlei Anstalten macht, sich in dieser Frage grundlegend neu aufzustellen. Dabei will er übrigens den Schutz von wirklich Verfolgten nicht antasten, ebenso wenig wie ich das gutheißen würde.

RECHTSUNSICHERHEIT

Migration sei immer noch das zentrale Problem der europäischen Staaten, insbesondere Deutschlands, stellt er richtig fest. In einem Interview vom 26. November mit der Welt am Sonntag erläutert er unter anderem juristische Herausforderungen. Die vorherrschende Deutung, dass EU-Recht nationales Recht in jedem Fall bricht, hebele – offenbar entgegen seiner eigenen Deutung – z.B. § 18 Absatz 2 des deutschen Asylgesetzes aus. Hier heißt es: „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist“.

RECHTSMISSBRAUCH

Und er bestätigt als Jurist das, was schon der gesunde Menschenverstand vermutet. Ich sag es etwas einfacher mit meinen Worten: Wer ein Recht missbräuchlich benutzt, kann sich nicht auf dieses Recht berufen. Dass Menschen aus asylfremden Gründen nach Europa kommen und dann auch noch selbst das Land aussuchen wollen, in dem sie leben wollen, sieht Papier weder vom deutschen Grundgesetz noch vom europäischen Recht noch vom internationalen Recht gedeckt. Diesbezüglich mahnt er Rechtsklarheit auf europäischer und nationaler Ebene an.

IGNORANTE HYBRIS

Und damit hat er vollkommen recht. Als Politiker, der seit vielen Jahren die entscheidungstragenden europäischen Akteure beobachtet und sie seit 2017 auch ganz direkt im Europäischen Parlament erlebt, möchte ich ergänzen, woran es hapert. Es mangelt nämlich keineswegs an Möglichkeiten. Was den Entscheidern weit mehrheitlich fehlt, ist der Mut und der Wille, begangene Fehler einzugestehen und die zwingende Notwendigkeit grundlegender Änderungen zu sehen.

Sich einzugestehen, dass es selbstverliebte Hybris war, zu meinen, man habe das alles im Griff, man könne sich all die illegal einreisenden Menschen dann in Europa schon zurechtbiegen und sie als künftige Fachkräfte und Rentenzahler einplanen. Hybris ferner, zu meinen, man sei in der Lage, die halbe Welt zu retten. Und Hybris schließlich auch, mit dem Finger auf andere zu zeigen, die schon länger auf Kontrolle achten. Europa muss erst einmal einen Schalter im Kopf umlegen. Das ist immer noch nicht geschehen. Erst dann wird auch möglich, die Rechtsklarheit herzustellen, die Hans-Jürgen Papier vollkommen berechtigt so dringlich fordert.

Europa muss sich bekennen. Europa muss sich selbst schützen.  Dann wird es auch machbar, Rechtsklarheit herzustellen und die Asylrechtspraxis zu ändern. Die jetzige Situation, die immer noch so aussieht, dass de facto weder die EU noch die Mitgliedsländer bestimmen, wer das EU-Gebiet betritt, sondern die kriminellen Schlepper, ist unerträglich und muss beendet werden.

GEFÄHRLICHE ENTWICKLUNG STOPPEN

Überdies ist das seit vielen Jahren unverändert sich vollziehende Migrationssystem an Zynismus kaum zu überbieten. Angefangen damit, dass nicht etwa die Schwächsten und Bedürftigsten die lebensgefährliche Reise in untauglichen Booten und überfüllten Transportern antreten, sondern die Stärkeren und die, die die horrenden Summen an die Schlepper zahlen können. Und endend damit, dass nicht selten ausgerechnet die tatsächlich gut Integrierten dann teils von Abschiebung betroffen sind, während sogar x-fache Straftäter wieder auf freien Fuß gelassen werden und weiter Schaden anrichten können.

Dieser Irrsinn muss ein Ende haben! Klare Rechtsregeln, strenge und effektive Kontrolle und konsequente Durchsetzung des Rechts hilft letztlich allen, nicht zuletzt den wirklich Schutzbedürftigen.

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