Wenn etwas so Grauenhaftes geschieht wie zu Beginn dieser Woche der brutale Mord an einer 14-jährigen Schülerin und die schwere Verletzung einer weiteren 13-Jährigen, die sich gemeinsam in dem schwäbischen Ort Illerkirchberg morgens früh auf dem Weg zu ihrer Schule befanden und aus dem Nichts von einem 27-jährigen eritreischen Asylbewerber mit einem Messer angegriffen wurden, dann muss ich mich dazu zwingen, dazu jedenfalls öffentlich unmittelbar keine Äußerung abzugeben. 

ABGESPULTE BETROFFENSHEITSRITUALE 

Das Entsetzen über solche Taten (im Plural, ja, denn das Geschehene ist eben leider kein „Einzelfall“, sondern vielmehr ein weiteres erschütterndes Vorkommnis in einer langen Reihe solcher „Vorfälle“) ist so groß, die Mischung aus tiefer Traurigkeit und nackter Wut darüber, dass so etwas Schreckliches geschieht, ist auch in mir so groß, dass es sehr unklug wäre, in solcher emotionaler Aufgewühltheit irgendein Statement abzugeben. Mir geht es bei solchen Ereignissen wie Millionen anderen Menschen auch. Es macht sich eine Mischung aus tiefer Traurigkeit, blankem Entsetzen und enormer Wut in einem breit, wenn man von einem solchen Geschehen erfährt. Und ja, vermutlich nicht nur mein Zorn wird nicht eben kleiner, wenn dann Stunden nach der Tat allerlei Politiker, die mit ihrer seit vielen Jahren völlig verfehlten und verantwortungslosen Migrationspolitik sehr wohl eine mittelbare Mitverantwortung für das grauenvolle Geschehen tragen, routiniert ihre üblichen in der Regel von ihren Pressestellen vorformulierten Betroffenheitsrituale abspulen. Und auch nicht, wenn allerlei Journalisten aus dem einschlägig linken Lager sich sogleich dazu berufen fühlen, wieder einmal vor einer Instrumentalisierung dieser Tat zu finsteren politischen Zwecken zu warnen.  

Als ginge es darum! Es geht darum, dass ein vierzehnjähriges Mädchen jäh aus ihrem noch so jungen Leben gerissen wurde und ein weiteres schwer verletzt wurde und mit dem Trauma dieses Erlebens nun durch ihr weiteres Leben wird gehen müssen. Es geht darum, dass dieses getötete Mädchen eine Familie hat, die nun mit dem brutalen Mord an ihrer Tochter, ihrem Enkelkind, ihrer Schwester werden weiterleben müssen, und man fragt sich, wie das mit einem solchen Schmerz überhaupt gehen kann. 

LEUGNUNG VERSCHLIMMERT DIE GEFAHRENLAGE 

Und es geht darum, dass dies keineswegs ein Einzelfall ist, sondern dass solche Taten in unserem Land seit einigen Jahren immer wieder geschehen. Und dass es sehr wohl ein Tätermuster bei solchen Vorgängen gibt. Und dass es eine politische Verantwortung dafür gibt, dass Menschen in unser Land hineinkommen, die fähig sind, solche Taten zu begehen, dass sie nach abgelehntem Asylverfahren dennoch hier geduldet und bis auf weiteres nicht abgeschoben werden. 

Und dann geht es auch darum, dass in unserem Land, und gerade auch hier in Brüssel im Europäischen Parlament, wo ich diese Zeilen schreibe, ganze Heerscharen von Politikern keine Mühen scheuen, die unkontrollierte Migration nach Europa und Deutschland aus anderen Kulturkreisen immer noch weiter zu steigern. Und sich bei der Begünstigung und Finanzierung von illegaler Schlepperei auch noch in pseudomoralischem Gestus als „Seenotretter“ inszenieren. 

Wie rief exemplarisch Frau Göring-Eckardt von den Grünen aus, die sich bekanntlich in hohem ideellen und finanziellen Maß um die „Seenotrettungsaktivitäten“ ihres Ehemanns und seiner Entourage bemüht, schon vor einigen Jahren: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich sag Euch eins: ich freue mich darauf.“ 

Und was um alles in der Welt tut es überhaupt zur grauenhaften Sache, wenn der baden-württembergische Innenminister Strobl (der Partei des grünen Junior- Koalitionspartners CDU angehörend) vor Ort in Illerkirchberg am Tag nach der Tat auf eine naheliegende journalistische Frage, ob eine falsche Migrationspolitik mitursächlich gewesen sein könne, die völlig unsinnige Antwort gibt, dass es „keinerlei Erkenntnisse über eine politische oder religiöse Motivation dieser Straftat“ gibt. Macht das etwa irgendetwas besser oder erträglicher? 

WAS JETZT ZU TUN IST 

Es ist offenkundig, dass dieses Geschehen, ganz gleich welche Motivation auch immer dieser Tat zugrunde gelegen haben mag, eine weitere tieftraurige Folge der massiv aus dem Ruder gelaufenen Migrationspolitik der letzten Jahre ist. Solche sich wiederholenden Geschehnisse müssen in Zukunft endlich wirksam unterbunden werden. Das bedarf, daran kann für vernünftige, nicht ideologisierte Menschen kein Zweifel bestehen, einer substantiellen Veränderung in der Migrationspolitik, und zwar einer deutlich anderen, als sich die diversen Vertreter der aktuellen Bundesregierung dies vorstellen. 

Wir müssen, in Deutschland wie in der EU im Ganzen, schnellstmöglich zu einer Migrationspolitik finden, die eine strikte Kontrolle jedes einzelnen Einreisewilligen VOR seiner Einreise vornimmt und illegale Einreise ebenso strikt unterbindet. Wir müssen Einreisewillige an den Grenzen konsequent abweisen, die absehbar weder einen konkreten Asylgrund noch eine sonstige Bleibeperspektive in unserem Land haben. 

Wir müssen den Menschen, die diese Kontrollen bestehen, eine faire und realistische Chance auf ein eigenes, selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft geben (Sprachförderung, Ausbildung, Arbeit!), damit sie hier eben nicht in einem völlig perspektivlosen Duldungsstatus über etliche Jahre verharren. Und wir müssen den Menschen, denen wir dauerhaften Aufenthalt zu gewähren bereit sind, aktive eigene Integration in unsere Gesellschaft zwingend abverlangen. Wir müssen im Fall verweigerter Integration schnell und klar reagieren und ausweisen. Und schließlich müssen wir die vielen Tausend bereits im Land befindlichen Fälle ohne Bleibeperspektive schnellstmöglich abarbeiten. Es ist weder im Interesse dieser in der Regel noch jungen Menschen noch in unserem eigenen, hier einen längeren Aufenthalt ohne jede wirkliche Perspektive zu gewähren. Hier sind ansonsten weitere Kriminalität und schwere Straftaten fast die unausweichliche Folge. Der Handlungsbedarf ist evident. 

Nichts wird die Opfer der Straftaten von Illerkirchberg, Murnau, Ludwigshafen, Würzburg und so vieler weiterer Orte wieder lebendig machen. Die Traurigkeit und Fassungslosigkeit darüber bleibt. Aber wir haben die Chance, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und zu lernen, damit die Liste solch fürchterlicher Taten in Zukunft nicht noch länger wird. Die Politik steht hier in sehr ernster Verantwortung, der sie sich nicht länger entziehen darf.