07.08.2022

Deutsche Zentrumspartei; MEP Prof. Dr. Jörg Meuthen

Das ZENTRUM fordert: Schluss mit dem Zwangsgebührensystem von ARD, ZDF und DLF

Die derzeit glücklicherweise öffentlich werdenden skandalösen Fakten rund um das Gebaren der inzwischen von diesem Posten zurückgetretenen ARD-Chefin und an ihrer anderen – mit 303.000 € Jahressalär äußerst lukrativen – Funktion noch festhaltenden RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sind keineswegs nur eine Affäre oder ein Skandal um eine einzelne, besonders raffgierige Person. Sie sind ein Sinnbild dafür, was die geradezu zwangsläufigen Folgen sind, wenn man ein TV- und Rundfunksystem über Jahrzehnte mit einem Zwangsgebührensystem finanziert, für das alle Bürgerinnen und Bürger ungeachtet der Frage, ob Sie diese Angebote überhaupt zu nutzen wünschen, über öffentlich-rechtliche Gebühren zur monatlichen Einzahlung herangezogen werden. Man zieht sich damit automatisch einen Leviathan heran, der immer größer und gieriger wird, der sein Angebot ungeachtet der Frage, ob ein entsprechender Bedarf überhaupt besteht und begründet ist, immer weiter ausweitet, der immer mehr Personal beschäftigt, der immer größere und luxuriösere Sendeanstalten unterhält, der einen immer unverblümteren eigenen politischen Gestaltungswillen entfaltet, der mit der Zeit jedes Maß verliert und dabei Skandale wie diesen zwangsläufig gar nicht vermeiden kann. Was wir Bürger und Zwangsgebührenentrichter in diesem Skandal einer gewissenlosen Selbstbereicherung in diesen Tagen zu sehen, hören und lesen bekommen, ist deshalb nur die Spitze eines Eisbergs aus Bereicherung, Kompetenzüberschreitung und Anmaßungen eines öffentlich-rechtlichen Systems, das in dieser Form schon seit längerem nicht mehr bestehen dürfte. Ein System, das derzeit über jährliche zwangsweise beigetriebene Einnahmen von sage und schreibe rd. 8,4 Mrd. € hat und damit über einen Haushalt verfügt, der das Jahresbudget manches Bundesministeriums deutlich übersteigt.

Die Deutsche Zentrumspartei (ZENTRUM) fordert deshalb, diesen aktuellen Skandal nun endlich zum Anlass für eine seit vielen Jahren überfällige, echte und tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems zu nutzen. Diese hat vor allem in einer schnellstmöglichen Beendigung des gegenwärtigen Zwangsgebührensystems sowie in einer rigorosen Verschlankung des TV-und Rundfunkangebots von ARD, ZDF und DLF zu bestehen.

Konkret erhebt das ZENTRUM folgende Forderungen:

1. Abschaffung des „Beitragsservice“ (die seit einiger Zeit eingeführte Beschönigungsformulierung für die besser unter dem Begriff GEZ-Gebühren bekannten zu entrichtenden Zwangsabgaben), wie das in unserem Nachbarland Frankreich bereits beschlossen ist;

2. Rigorose Rückführung des Programmangebots und Beschränkung auf rein neutrale und sachliche Berichterstattung unter gleichzeitigem Verzicht auf jeden – ohnedies selbstverliehenen – Erziehungs- und Meinungsbildungsauftrag;

3. Kein eigener Presseauftrag über das TV-und Rundfunkangebot hinaus;

4. Analog zur Reduktion des Angebots drastische Reduktion des bisherigen Budgets von 8,4 Milliarden Euro.

5. Finanzierung des verbleibenden Budgets aus dem allgemeinen Staatshaushalt mit einer konkreten Deckelung des maximal zulässigen Ausgabevolumens.