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Wohnungsnot ist kein Schicksal, sondern politisch hausgemacht

Im Oktober hieß das noch Wohngipfel. Diesmal hat das Kind einen anderen Namen und heißt Flüchtlingsgipfel. Wohngipfel gab es übrigens schon mehrere, auch schon zu Zeiten Merkels. Offenbar sind die Verantwortlichen parteiunabhängig nicht in der Lage, sinnvolle Lösungen für das schon sehr lange dringliche Problem zu finden.

Wie auch immer man es etikettiert: Wohnungsnot, Zuwanderung und Flüchtlinge, diese Themen hängen unweigerlich zusammen. Das darf und muss man nüchtern feststellen. Insofern ist der Name diesmal immerhin ehrlich – ganz im Gegensatz zur Politik drumherum. Die nämlich hat außer der Verteilung des Schwarzen Peters und der Gründung von Kommissionen und Ausschüssen, die wiederum neue Kommissionen und Ausschüsse beschließen (getreu dem altbekannten Motto „Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ´ ich einen Arbeitskreis…“), noch nichts Wirksames zustande gebracht.

FEHLENDE VORAUSSCHAU ODER GLEICHGÜLTIGKEIT?

„Gegenüber dem Jahresende 2021 nahm die Bevölkerungszahl um 1,1 Millionen Personen zu. Die Ursache dieses starken Wachstums war eine Nettozuwanderung (positiver Saldo aus Zu- und Fortzügen) auf Rekordniveau.“, so informiert das Statistische Bundesamt am 19. Januar per Pressemitteilung. Für das Jahr 2023 ist kriegsbedingt erneut ein starker Zustrom insbesondere aus der Ukraine zu erwarten. 600.000 Haushalte, so lautet die Schätzung eines privaten Immobiliendienstleisters. Wie auch immer: Das trifft auf einen Wohnungsmarkt, der mit „angespannt“ schon lange nicht mehr treffend beschrieben ist. Dass es an Lösungen fehlt, hat auch kaum mit Unvorhersehbarkeiten zu tun. Der Zustrom aus der Ukraine war so nicht planbar, klar, andere Zuwanderungen waren jedoch entweder gewollt oder doch kalkulierbar, und der zum Teil drastische Nachfrageüberhang insbesondere im städtischen Bereich ist seit langem ein allseits bekanntes Faktum.

DRAMATISCHE ZUSPITZUNG

Die Zustände sind für nicht wenige dramatisch. Familien verharren in minderwertigen oder zu klein gewordenen Wohnungen. Einige Menschen richten sich dauerhaft auf Campingplätzen ein. Andere wiederum haben zu knapp kalkuliert, geben – notgedrungen – einen viel zu großen Teil ihres Einkommens für Miete aus und geraten jetzt durch inflationär erhöhte Lebenshaltungskosten in längst überwunden geglaubte Nöte.

Wer nun aber meint, hier sogleich in stereotype Schuldzuschreibungen verfallen zu müssen, von wegen „die Fremden nehmen uns Deutschen die Wohnungen weg“, dem sei deutlich gesagt: Verantwortlich für die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum sind nicht diejenigen, die ihn – vom Geringverdiener über Sozialleistungsempfänger aller Art – dringend benötigen, sondern diejenigen, die seit vielen Jahren dem Auseinanderklaffen von Angebot und Bedarf im Wesentlichen zusehen, ohne irgendeine der denkbaren Stellschrauben in die richtige Richtung zu drehen.

EINFACHE RECHNUNG

Fähigkeiten in Grundrechenarten wären hier sehr hilfreich. Wohnungsangebot minus Wohnungsbedarf, so schwer ist das eigentlich nicht zu berechnen, ob man noch Kapazitäten hat oder nicht. Und stellt man fest, man hat keine, muss man den Zuzug auf wirklich Berechtigte einerseits und auf dringend Benötigte (z.B. echte Fachkräfte) andererseits begrenzen und sich vor allem rechtzeitig eine wirksame Lösung zur Schaffung von mehr Wohnraum einfallen lassen.

Verantwortlich fürs Nichtstun sind mehrere Beteiligte auf allen staatlichen Ebenen, Bund, Länder und Kommunen. Die für den sozialen Wohnungsbau zuständigen Länder haben die Lage teils sogar verschärft. Man denke z.B. an Berlin, wo der Senat vor einem Jahrzehnt viele kommunale Wohnungsbestände verkauft hat, die heute dringender denn je benötigt würden. Auch durch solch kurzsichtige Haushaltslöcherstopferei trägt Politik selbst dazu bei, die Lage noch zu verschlimmern.

SOZIALWOHNUNGEN ALS ZAUBERLÖSUNG?

Wenn man die Berichterstattung zum Thema Wohnungsbau und zugleich die Datenlage im Zeitablauf aufmerksam verfolgt, kann es einen gruseln. Das reicht von Vermieter-Bashing (alles gaaanz böse Miethaie) über Rentnerbashing (die sollen gefälligst raus aus zu großen Wohnungen, egal wohin) bis hin zur Idee, dass der Traum vom eigenen Haus ja ohnehin nicht mehr zeitgemäß und daher am besten mit Hürden zu versehen ist. Und man muss auch nicht meinen, dass es im rot-grünen ökosozialistischen Absurdistan irgendeine Gnade mit Eigentümern bereits existierender Häuser gäbe. Nein, was unsere Superampel an Sanierungszwängen plant, entwertet mühevoll geschaffenes Eigentum, und so kommen dann nicht nur Mieter ins Taumeln.

Warum erwähne ich das? Ständig wird so getan, als sei der Bau von möglichst vielen Sozialwohnungen der Stein der Weisen. Was nicht der Fall ist. Und natürlich, Sie ahnen es, gibt es die üblichen Zahlenschlachten und Ausreden. Der eine rechnet runter, der andere rauf, und verantwortlich sind sowieso immer die anderen. Die Ampel hatte sich 400.000 Sozialwohnungen bis 2025 vorgenommen und rudert nun herum, weil das erste Regierungsjahr bereits keinerlei Hoffnung lässt, dass das noch gelingen wird. Die Zahl ist im letzten Jahr sogar gesunken.  Übrigens: In den neunziger Jahren gab es etwa drei Millionen Sozialwohnungen, heute etwas mehr als eine Million.

Ja, es braucht auch (!) Sozialwohnungen, natürlich. Aber: Die eigentlichen Ursachen für den Mangel an Wohnraum hat der Staat über viele Jahre zu einem großen Teil mit ganz falscher Politik selbst geschaffen. Überaus erfolgreich hat er den privaten Wohnungsmarkt so verdorben, dass eine gesunde Regulierung mittels Angebot und Nachfrage, und zwar eine, die auch die Vermietung und den Bau von günstigen Wohnungen attraktiv macht, gar nicht mehr möglich ist. Was da an Fehlanreizen verbrochen wurde, kann kein Sozialwohnungsbau der Welt ausgleichen!

DER STAAT ALS WOHNRAUM-VERHINDERER

Sogar dem Kleinstvermieter macht der Staat das Leben schwer. Volle Pflichten von der Ausstattung über die Vertragsgestaltung und Mietdauer bis hin zu Abrechnung und dazu noch steuerliche Nachteile gegenüber anderen Kleinunternehmern bei der Absetzung von Investitionen. Geht es jedoch schief und fängt sich der Kleinvermieter beispielsweise einen Mietnomaden ein, steht er, anders als die großen Immobilienkonzerne mit ihrem langen Atem, dumm da.  Wer mag unter solchen Umständen denn noch Privatvermietung als persönliche Vorsorge in Betracht ziehen und entsprechend bauen oder ausbauen? Zumal zur Krönung zuletzt auch noch eine weitere staatliche Schröpfung über erhöhte Grundsteuern hinzugekommen ist.

Und welches Wohnungsbauunternehmen kann es sich noch leisten, mit knapper Kalkulation Wohnungen in großer Anzahl zu erstellen, wenn durch immer weiter ausgeuferte Bauvorschriften die Kosten in schwindelnde Höhen getrieben wurden? Eine absurde Bürokratie, langsam, umständlich, unberechenbar, trägt ihr Übriges dazu bei, Investoren auszubremsen.  Nicht einmal innerhalb einer Stadt bringen es diese marktfeindlichen Behörden beispielsweise fertig, Modellgenehmigungen zu erteilen, die einem Bauherrn ermöglichen, ein und dasselbe Gebäude ohne weitere Detailprüfung auch an anderen Standorten der Stadt aufzubauen.

Nicht zuletzt führt auch der Fachkräftemangel, ebenfalls durch massiv falsche Weichenstellungen verursacht, zu immer größeren Einschränkungen in der Baubranche. Teils müssen Projekte ausgesetzt werden, teils werden sie unter Qualitätseinbußen durchgezogen.

WAS JETZT DRINGEND GEBOTEN WÄRE

Mehr Gestaltungsfreiheit beim Bauen und Vermieten und weniger staatlich aufgedrückte finanzielle Erschwernisse, so könnte man sowohl kleine als auch große Anbieter ermutigen, sich zu engagieren. Beispielhaft habe ich einige Punkte genannt. Klar ist: Je mehr Wohnungen im Markt sind, desto mehr Marktmacht haben die Mieter. Niemand lässt sich drangsalieren, wenn er eine Ausweichmöglichkeit hat. Menschenunwürdige Ausbeutung und Erpressung wird aus Wohnungsnot geboren. Und Wohnungsnot wird vor allem aus sozialistischem Furor und vor Dummheit und Bildungsferne nur so strotzender Marktfeindlichkeit geboren.

Exemplarisch zu beobachten im mit Wohnungsnöten reichlich „gesegneten“ Berlin, wo rot-rot-grüne Gesellschaftsklempner seit vielen Jahren in wilden Enteignungsideologien schwelgen, Eigentümer als „Miethaie“ beschimpfen, den Preismechanismus und damit den Wohnungsmarkt nahezu völlig außer Kraft setzen. Als hätte man nicht gerade dort historische Erfahrungen in reicher Fülle, wohin derlei Irrsinn führt. Aber dazu müssten politische Entscheidungsträger lernfähig und -willig sein und die Bereitschaft entwickeln, sich von ihren ideologischen Hirngespinsten einer -nachweislich nicht vorhandenen – eigenen Steuerungsfähigkeit des Wohnungsmarktes zu verabschieden. Nichts davon ist derzeit in Sicht. Zugleich wird die Zuwanderung weiterer Flüchtlinge aus der Ukraine und die anhaltende, nicht bewältigte Migrationskrise den Nachfragedruck noch weiter verschärfen.

Die Wohnungsmisere, so schlimm sie bereits ist, wird sich deshalb fortsetzen und sogar noch weiter verschärfen. Lösungen können nur erstens über eine strikte Begrenzung und Steuerung der Migration in unser Land hinein und zweitens die sehr schnelle Schaffung wirklicher investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen auf dem Wohnungsmarkt bieten. Von dieser Bundesregierung ist beides leider nicht zu erwarten.

 

 

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