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Diskussion zur möglichen Aufhebung der Abtreibungsrechte in den USA

Diskussion zur möglichen Aufhebung der Abtreibungsrechte in den USA

Diskussion zur möglichen Aufhebung der Abtreibungsrechte in den USA

Am 8. Juni 2022 diskutierte das Europäische Parlament zum Thema „Globale Bedrohung der Abtreibungsrechte: die mögliche Aufhebung der Abtreibungsrechte in den USA durch den Obersten Gerichtshof“. Abgesehen davon, dass das EP natürlich keinerlei Kompetenz die amerikanische Rechtssprechung betreffend hat, verbietet sich nach meiner Überzeugung bei diesem komplexen Thema jedes pauschale Urteil.

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Berlin, 10. Juni 2022

PRESSEMITTEILUNG:

Jörg Meuthen schließt sich der Deutschen Zentrumspartei an

Rund viereinhalb Monate nach seinem Rücktritt von allen Parteiämtern und seinem gleichzeitigen Austritt aus der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gibt Prof. Dr. Jörg Meuthen heute seinen Eintritt in die Deutsche Zentrumspartei – Kurzform: ZENTRUM – bekannt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mit dem Bundesvorsitzenden der Zentrumspartei, Christian Otte, und dem Schatzmeister der Partei, Hans-Joachim Woitzik, erläuterte Meuthen die Beweggründe für sein neues parteipolitisches Engagement:

Ich habe mir für diese persönliche Entscheidung ganz bewusst die Zeit genommen, die es brauchte, um eine ganze Reihe verschiedener Optionen, die sich seit meinem Austritt aus der AfD sehr schnell ergaben, mit großer Sorgfalt zu prüfen. Es stellte sich im Zuge dieser Prüfungen immer klarer heraus, dass das ZENTRUM eine Partei ist, die genau für das steht, wo ich selbst meine politische Heimat und die Grundlage meiner politischen Arbeit sehe: konservativ, aber eben nicht reaktionär, freiheitlich, aber eben nicht beliebig, sozial, aber eben nicht sozialistisch, patriotisch, aber eben nicht nationalistisch. War es mir in der AfD schließlich vollkommen unmöglich geworden, auf Basis eines rein vernunftgeleiteten, bürgerlichen Wertefundaments noch durchzudringen und politisch zu arbeiten, ist genau dieses Fundament beim ZENTRUM in großer Selbstverständlichkeit gegeben. Vom ersten Tag der beginnenden Gespräche mit meinen neuen Mitstreitern vom ZENTRUM hatte ich ein klares Gefühl, das mit „DAS passt“ zutreffend beschrieben ist. Es ist hier ganz klar, für Radikales oder gar Extremistisches gab es in der langen Geschichte des ZENTRUMS noch nie Platz, und das wird auch bis in alle Zukunft so bleiben.“

Einwänden, für eine weitere in unseren Parlamenten vertretene Partei sei weder Platz noch ein Bedarf, widersprach Meuthen entschieden:

Wir haben mit den aktuell in Fraktionsstärke in unseren Parlamenten vertretenen Parteien vollkommen unübersehbar eine riesige politische Repräsentationslücke in unserem Land. Ich kann die Menschen gar nicht mehr zählen, die mir allein in den ersten Monaten dieses Jahres in persönlichen Begegnungen erzählten, sie wüssten überhaupt nicht mehr, was sie noch wählen sollten. Auch empirisch ist das evident: Bei der Landtagswahl im größten Bundesland NRW im vergangenen Monat sind Wähler der Parteien CDU, FDP, SPD und AfD, die 2017 noch eine dieser Parteien gewählt hatten, zu Hunderttausenden der Wahlurne ferngeblieben. Die Wahlbeteiligung in NRW fiel auf einen historischen Tiefstwert von lediglich 55,5%. Nimmt man die Gesamtheit der Nichtwähler bei dieser Wahl, übersteigt deren Zahl sogar die Summe aller Menschen, die eine der drei erstplatzierten Parteien CDU, SPD und Grüne gewählt haben. Das ist in einer Demokratie ein erschreckender Befund, der ohne Zweifel darauf zurückzuführen ist, dass sich sehr viele Menschen von all diesen Parteien nicht mehr angemessen repräsentiert fühlen. Mit dem ZENTRUM wollen und werden wir den Menschen, wie selbstverständlich auch den Wählern der übrigen Parteien, ein zusätzliches politisches Angebot unterbreiten, das diese Repräsentationslücke schließt.“

Der Bundesvorsitzende Otte und Schatzmeister Woitzik ergänzten Meuthens Ausführungen. Otte sagte: „Mit unseren prominenten Neuzugängen Jörg Meuthen und zuvor schon Uwe Witt ist das ZENTRUM nun erstmals zugleich im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament vertreten. Mit diesem neuen Aufmerksamkeitsschub sowie mit der begonnenen umfassenden programmatischen Erneuerung der Partei wird die Zentrumspartei nun Schritt für Schritt aus ihrem bisherigen Nischendasein heraustreten.“ Hans-Joachim Woitzik ergänzte: „Da findet derzeit etwas zusammen, was zusammenpasst und -gehört. Die bereits begonnene intensive Zusammenarbeit mit Jörg Meuthen wie auch mit Uwe Witt ist hochgradig konstruktiv und für jedermann spürbar vom Geist eines Aufbruchs getragen. Gemeinsam werden wir politisch viel erreichen können. Da beginnt gerade ein ganz neues Kapitel der Geschichte des ZENTRUMS.“

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