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Diskussion zur möglichen Aufhebung der Abtreibungsrechte in den USA

Diskussion zur möglichen Aufhebung der Abtreibungsrechte in den USA

Diskussion zur möglichen Aufhebung der Abtreibungsrechte in den USA

Am 8. Juni 2022 diskutierte das Europäische Parlament zum Thema „Globale Bedrohung der Abtreibungsrechte: die mögliche Aufhebung der Abtreibungsrechte in den USA durch den Obersten Gerichtshof“. Abgesehen davon, dass das EP natürlich keinerlei Kompetenz die amerikanische Rechtssprechung betreffend hat, verbietet sich nach meiner Überzeugung bei diesem komplexen Thema jedes pauschale Urteil.

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Kolumnen

Kolumnen

EU-Migrationskontrolle: Hilflose Versuche

Wenn es nach Dringlichkeit ginge, könnte man täglich über Migrationspolitik schreiben. Weder haben wir eine vernünftige Lösung für die erwünschte Migration, also die Einwanderung Qualifizierter zu fördern, noch haben wir eine Idee,  die unerwünschte illegale Migration wirksam zu verhindern. Und das, obwohl alle, wirklich alle in allen Ländern der EU sich vollständig darüber im Klaren sind, dass nur eine glaubwürdige, echte Bewältigung des Problems sie davor bewahren würde, dass mehr und mehr rechtsextreme Kräfte an Einfluss gewinnen. Das sehen inzwischen viele auch eher links regierte Staaten als wichtige Herausforderung an. Erstaunlich, dass man in der EU dennoch mit der Verhinderung der...

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EU-Antwort auf Inflation Reduction Act: Chance verpasst

Bürokratisch, panisch, vor den Kopf geschlagen, aufgescheucht. So reagierte sowohl die europäische als auch die deutsche Politik, als der US-Kongress im Sommer 2022 den „Inflation Reduction Act“, kurz IRA, verabschiedet hatte. Der IRA bedeutet eine mehrere Hundert Milliarden Dollar schwere Förderung für grüne Technologie in den USA. Die Amerikaner haben damit auf die starke Marktposition der Chinesen im Bereich erneuerbarer Energien reagiert. Die Europäische Union wiederum sieht sich seitdem doppelt unter Druck, einerseits von den Chinesen, andererseits von den Amerikanern. SO VIEL PANIK NUR WEGEN GRÜNER TECHNOLOGIE? Womöglich fragen sich einige von Ihnen nun, was denn das alles soll....

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Gelder streichen reicht nicht: UNRWA auflösen!

Nach und nach wird es immer konkreter: Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für Palästinenser, UNRWA, waren wahrscheinlich – in welchem Maße, ist derzeit Gegenstand von Ermittlungen – am Massaker der Hamas gegen israelische Bürger am 7. Oktober beteiligt. Beteiligt also an Mord, Entführungen, entsetzlichen Misshandlungen und furchtbaren Gräueltaten gegenüber friedlichen und arglosen Menschen, die von ihren Schlächtern allein deswegen gehasst wurden, weil sie Juden waren. Überdies ist offenbar ein erheblicher Anteil der UNRWA-Mitarbeiter der Terrororganisation Hamas ideologisch zugeneigt.  EIN HERZ FÜR TERRORISMUS  Wirklich überraschen kann es eigentlich niemanden mehr. Schließlich ist es nicht...

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EU-Kommissare Weniger, nicht mehr!

Was wohl los wäre, wenn in Deutschland ein Bundesminister öffentlich forderte, das nächste Kabinett müsse weniger Minister haben? Unvorstellbar, oder? Nun, was bei uns die Bundesminister sind, sind in der EU, sehr grob gesagt, die Kommissare. Und eine bestimmte Kommissarin der EU hat kürzlich tatsächlich gefordert, die nächste Kommission müsse weniger Kommissare haben. Die Rede ist von der Tschechin Věra Jourová. Ihre Zuständigkeit: Werte und Transparenz. Das passt sogar inhaltlich gar nicht so schlecht zu ihrem Vorstoß, denn es geht ihr bei der Eindampfung der Kommission nicht etwa um die Einsparung von Geld, sondern um organisatorische Übersicht und Machbarkeit. ZUSTÄNDIGKEITSWIRRWARR...

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EU-weite Realitätswende: Endzeit für grüne Ideologen

Kurz gesagt: Das war´s liebe Träumer. Die Realität hat Euch eingeholt. Sie hat Euch umzingelt. Deutschlandweit, europaweit und sogar weltweit besinnen sich die Menschen, seien es Wähler oder politische Entscheider, ernüchtert und krisengeschüttelt, mehr und mehr auf das Wesentliche. Auf greifbare, klar umreißbare, fundamentale Grundbedürfnisse von Gesellschaften und Staaten. Und auf realistische Möglichkeiten, diese Grundbedürfnisse zu befriedigen. Eine stabile Wirtschaft als Basis für ein sicheres Leben steht ganz weit oben auf der Liste. BESINNUNG AUF REALE HERAUSFORDERUNGEN Nun ist ganz gewiss längst nicht alles, was sich gerade im Chaos der Krisen neu sortiert, zu begrüßen. Aber einige...

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Da geschieht Wichtiges: Power to the Bauer!

Eindeutiger geht es wohl kaum: Fast drei Viertel der Menschen haben laut einer T-Online-Umfrage mehr Verständnis für Protestaktionen der Bauern als für Protestaktionen der sogenannten „Letzten Generation“. Und dies, obwohl die Bauern ebenfalls für erhebliche Verkehrsbehinderungen sorgen. Eher selten treffen sie aber auf wütende Autofahrer. Die meisten haben Verständnis oder hupen oder winken ihnen sogar zustimmend zu. BAUERN UND BÜRGER – IM GRUNDGEFÜHL VEREINT Glauben Sie ernsthaft, dass all diese Sympathisanten sich bestens mit der Situation der Landwirte auskennen und im Detail beurteilen können, ob die Proteste berechtigt sind? Vermutlich nicht. Ich glaube das auch nicht. Trotzdem...

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EU-Ratsgipfel: Kuhhändel und Geopolitik

Wie sich die politischen Akteure und Kommentatoren weder einmal in ihrer moralischen Attitüde überschlagen! Zwei Gipfel, zwei Aufreger. Im Falle des COP waren es die bösen Ölstaaten, die es doch glatt wagten, sich – ja, natürlich aus Eigeninteresse – dem fossilen Eilausstieg Europas zu widersetzen. Die zunächst verfasste Abschlusserklärung: Eine Klatsche für die realitätsvergessenen Hauruck-Klimaretter. Große Empörung, oh nein, so geht das nicht, wir protestieren, dann Umformulierung, schließlich ein angeblicher Erfolg. Man habe wichtige Ziele erreicht. Das übliche Spielchen: Jeder Gipfelvertreter stellt sich danach hin und verkauft sein Engagement als Erfolg. Nur kann niemand sagen, worin...

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Grüne CO2-Schmutzfinken: Scheitern im Bootcamp Realität

Wenn es nicht so unendlich schädlich für unser Land wäre, könnte man der Ampel fast amüsiert zuschauen. Insbesondere die Grünen, aber bei weitem nicht nur die, bekommen praktisch seit Regierungsbeginn eine Realitätsklatsche nach der anderen. Und das ausgerechnet bei ihrer ideologischen DNA, die bei den Grünen in ebenso brutaler wie auch absurd-verträumter Klimapolitik besteht und bei der SPD im angeblichen Beschützen der kleinen Leute, denen sie allerdings in Wirklichkeit schadet, da sie die Basis des deutschen Wohlstands zerbröselt. Gegenseitige Korrektur erfolgt im Wesentlichen nicht, da man sich erstens bei beiden Themen nah ist und zweitens bis zum Haushaltsurteil des...

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EU-Migrationspolitik: Ohne Einsicht keine Lösung

Sie wissen es, ich weiß es, die meisten Bürger wissen es: In Europa und sogar ganz besonders in unserem eigenen Land leben bereits jetzt deutlich mehr zugewanderte Menschen, als die EU-Staaten integrieren und auf Dauer finanzieren können. Unser eigenes Land ist besonders hart getroffen, da wir das Hauptzielland der meisten Migranten in den Raum der EU sind. Diese werden im Neusprech der politischen Korrektheit inzwischen durchgängig als Schutzsuchende bezeichnet. Dabei setzt sich allmählich sogar in linken Kreisen, wo man sich solchen Einsichten aus ideologischen Gründen gern verschließt, die Erkenntnis durch, dass natürlich keineswegs alle Einreisenden wirklich schutzbedürftig im Sinne...

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Selbstzerstörung durch Verschuldung: Wer stoppt die EU?

Vermutlich ergeht es Ihnen wie mir. Sie begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und finden es richtig, dass die Bundesregierung endlich aus ihrem schädlichen, selbst geschaffenen Wolkenkuckucksheim geholt wurde und nun – wenn auch erst durch höchstrichterlichen Zwang – tatsächlich verantwortungsbewusstes Haushalten lernen muss. Die Folgen sind gravierend und zu Teilen hochproblematisch. Aber dieser Zwang zur Umkehr birgt eben auch Chancen. Soweit ganz knapp die aktuelle nationale Haushaltsperspektive. Mein Thema ist natürlich aber immer auch die EU. Denn auch die hat natürlich einen Haushalt. Und auch die EU neigt ausgeprägt zu wenig verantwortungsvollem und rechtlich äußerst...

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Geldhahn abgedreht: Traumtänzer auf Entzug

Können wir den Absturz Deutschlands bremsen oder sogar noch stoppen? Können wir die schädlichen Übergriffigkeiten der EU eindämmen und die EU auf das wirklich Nützliche beschränken? Diese Fragen stellen sich aktuell massiver denn je – und das ausgerechnet unter einer Ampelregierung. Das ist nicht zuletzt deshalb besorgniserregend, weil genau diese Ampel die spezielle Notlage Deutschlands innerhalb der EU kräftig mitverursacht hat. HÖCHSTRICHTERLICHE UNFÄHIGKEITSBESCHEINUNG FÜR DIE AMPEL Dieselben Politiker sind nun aber gefordert, das Beste für unser Land herauszuholen. Auf EU-Ebene und auch in Deutschland selbst. Zuversicht fällt da mehr als schwer. Sie geben uns wahrlich keinen Anlass...

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Robert Habeck Alles, nur nicht Wirtschaft und Klima

Was für ein absurdes Theater. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat es tatsächlich zunächst einmal wieder geschafft. Mit seiner x-millionenfach angeschauten Videobotschaft – als staatstragend wird sie hochgelobt – hat er die Herzen der Journalisten und vieler Bürger für ein überschaubares Weilchen zurückerobert. HABECK – PR-PROFI IN EIGENER SACHE UND WIRTSCHAFTSAMATEUR Die feiern ihn nun landauf landab und sogar teils außerhalb Deutschlands für seine Worte an Volk und eigenes Parteivolk.  Sogar bei Politikern anderer Parteien erntete er anerkennendes Schulterklopfen. Der PR-Coup ist ihm wirklich gelungen, keine Frage.    Nun, das mit den salbungsvollen Worten ist wirklich sein...

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Migrationswende? Absichtserklärungen sind keine Lösung

Verrückte Zeiten. Im wahrsten Sinne des Wortes. Im Moment, so scheint es, verrücken insbesondere die schlimmen Ereignisse außerhalb Deutschlands, die aber auch unser eigenes Land massiv betreffen und herausfordern, sicher geglaubte Gewissheiten, Zuordnungen, Kooperationen in der politischen Landschaft.  Angefangen mit dem Ukraine-Krieg, über den aus dem Pazifisten-Toni plötzlich der Kriegswaffen-Toni wurde, weiter über die desaströse Hopplahopp-Energiewende, bei der die Grünen entschieden, dass es angesagt sei, die CO2-Emissionen wieder hochzufahren, bis hin zu den entsetzlichen Ereignissen in Israel, die wiederum erstaunliche neue Töne aus ungewohnten Ecken hervorbringen. Ein Kanzler...

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Grüne F-Gas-Idiotie: Mehr CO2-Emission. Weniger Wärmepumpen.

Angesichts der vielen schrecklichen Nachrichten dieser Tage treten naturgemäß andere Meldungen aus dem EU-Politikbetrieb in den Hintergrund. Lassen sie mich dennoch meine heutige Kolumne einem ebenfalls wichtigen Thema widmen, das seit einigen Tagen gewissermaßen unter dem öffentlichen Aufmerksamkeitsradar fliegt.  GRÜNE TORPEDIEREN IHRE EIGENEN KONZEPTE  Es geht, wie so oft, um vermeintlichen Klimaschutz, die irregeleitete Energiewende und die von der Regierung ausdrücklich gewünschte Zunahme des Heizens mittels Wärmepumpen. Vielleicht ist das Thema ist zurzeit auch nicht so aktuell, weil die winterliche Heizperiode nun erst langsam wieder einsetzt. Es ist aber nicht zuletzt so wichtig,...

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Solidarität mit Israel! Aber bitte ehrlich!

Vorweg: Es hat in dieser Woche nach den unendlich brutalen und abscheulichen Verbrechen der Terroristen der Hamas eine große Zahl an Kundgebungen der tiefen Betroffenheit und Trauer und auch der Solidarität mit dem von diesem Terror heimgesuchten Israel gegeben. Auch ich selbst habe an einer solchen Solidaritätskundgebung teilgenommen, die am Mittwoch auf der Esplanade, dem großen Platz vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, stattfand, die von sehr vielen Menschen besucht wurde. GROSSE WORTE ODER GROSSE WORTHÜLSEN Es fand eine Schweigeminute im Gedenken an die vielen unschuldigen Opfer des Terrors statt, bei der es so still war, dass man wohl ein Blatt hätte fallen hören können....

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Diskussion zur möglichen Aufhebung der Abtreibungsrechte in den USA

Effektive Inflationsbekämpfung: Leitzins RAUF! Mehrwertsteuer RUNTER!

Effektive Inflationsbekämpfung: Leitzins RAUF! Mehrwertsteuer RUNTER!

Jeder zweite Bürger muss bereits den Gürtel enger schnallen, sich sogar beim Lebensmittelkauf einschränken. Fehlentscheidungen der Regierung und der EZB aus vielen Jahren rächen sich. Statt selbst von der Inflation zu profitieren, muss der Staat jetzt die Bürger entlasten. Die EZB muss umsteuern und Deutschland muss auf Dauer die Mehrwertsteuer auf ALLE Grundnahrungsmittel und lebensnotwendigen Güter senken.

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Alle Videobeiträge

Reden und Podcasts

Das Wohnen von morgen: Wohnalptraum Deutschland

Nicht einmal Bundeskanzler und Bundesbauministerin bestreiten mehr das Unbestreitbare: Deutschland befindet sich in einer sich sogar immer weiter verschlimmernden Baukrise und einer Krise der Versorgung mit Wohnraum. Für immer mehr Menschen wird das Finden einer angemessenen und zugleich noch bezahlbaren Wohnung zu einer Mission impossible, an der sie zu verzweifeln drohen. Vollmundig hat die Ampelregierung versprochen, dieses Problem anzugehen und zu lösen. Von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr war die Rede. Erreicht wurde das nicht annähernd, und das wird es auch künftig nicht. Denn es ist auch am Bau wie in so vielem: Der Staat ist nicht etwa die Lösung, sondern er ist das eigentliche Problem.

Irrweg Industriestrompreis: Grüne Voodoo-Ökonomik

Was soll man von einer Regierung halten, die erst die Energiestrompreise selbst auf Weltrekordniveau treibt, um dann Teile der Industrie – wohlgemerkt: Teile, viele nicht – mit Subventionen auf Staatsschuldenbasis wieder zu entlasten? Das ist absurd, ungerecht und massiv unsozial. Das ist Voodoo-Ökonomik auf der Basis von wirtschaftlicher Ahnungslosigkeit und Willkür- statt Ordnungspolitik. Genau so agiert die Ampelregierung durchgängig. Unser Land braucht dringender denn je das exakte Gegenteil: eine strikt vernunftgeleitete, von klaren Prinzipien geleitete Wirtschaftsordnungspolitik.

Es gibt nur eine Lösung – NO WAY!

Die aktuellen Bilder aus Lampedusa zeigen in besonders drastischer Form das anhaltende vollständige Versagen des EU-Außengrenzenschutzes auf. Es darf und es kann so nicht weitergehen. Wenn etwas hier nicht weiterhilft, sind es die üblichen gestenreichen Betroffenheitsrituale und so wortreichen wie realitätsfernen Ankündigungen der völlig überforderten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Vorschläge der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni dagegen weisen in die richtige Richtung. Sie müssen besser gestern als heute umgesetzt werden. Nur mit einer entschlossenen No way-Politik für jede Form der illegalen Immigration nach Europa kann es eine Lösung dieser so dringlichen Problematik geben.

Falscher Fokus: Blind für die wahren Probleme

Europa steckt in einer tiefen Krise in mehrfacher Hinsicht, nicht zuletzt beim Thema unkontrollierter Migration. Doch die EU fokussiert sich vor allem auf das Thema Klimawandel und da auch noch mit falschen Rezepten. Sehen Sie dazu meine Rede vom 13. September 2023 im Europäischen Parlament in Straßburg.

Energie-Wirrsinn: Scholz isoliert Deutschland

Gibt es auch nur ein einziges Land innerhalb der EU, das eine so konsequent realitätsferne Energiepolitik betreibt? Deutschland schießt den Vogel ab. In unseren Nachbarländern schüttelt man verwundert – und auch verärgert – den Kopf über derlei ideologische Traumtänzereien. Deutschland ist der Geisterfahrer auf der energiepolitischen Autobahn in die Zukunft, und wir können uns aufgrund des Versagens mehrerer Regierungen noch nicht einmal mehr verlässlich selbst versorgen.

Not this way! Stoppt endlich den Tod im Mittelmeer!

Die EU wird mit ihrer vielleicht gut gemeinten Intensivierung der Seenotrettung den weiteren tausendfachen Tod von Migranten im Mittelmeer nicht stoppen. Im Gegenteil, es werden auf diese Weise noch mehr Menschen ihr Glück auf den Schlepperrouten suchen und stattdessen den Tod finden. Allein die konsequente Zurückweisung und Rückführung der Schlepperboote an den Ausgangsort ist geeignet, dem grauenvollen Geschehen endlich ein Ende zu setzen.

Erosion des Staates: Schaut auf Frankreich!

Einige im Europäischen Parlament haben es inzwischen längst begriffen. Es sind vor allem linke, sozialdemokratische und grüne Abgeordnete aus Deutschland und Frankreich, die stur bei ihrer naiven Weltsicht bleiben wollen und regelmäßig die falschen Analysen und die falschen Lösungsrezepte gegen Vandalismus, Gewalt und rechtsfreie Räume haben. Andere Länder haben gelernt. Und das sollten wir endlich auch tun.

Beschämende Entwicklung: Anti-israelische Stimmungsmache im EU-Parlament

Am 11. Juli 2023 wurden im Straßburger Plenum die Beziehungen der EU zur Palästinensischen Autonomiebehörde und deren künftige Ausgestaltung diskutiert. Um es kurz zu machen: Es war eine so beschämende wie erschreckende Debatte, in der etliche Abgeordnete ihre offene Feindseligkeit gegenüber dem Staat Israel gar nicht erst maskierten. Selbstverständlich habe ich mich dieser üblen Stimmungsmache gegen Israel mit meinem Redebeitrag und auch mit meinem Abstimmungsverhalten entschieden entgegengestellt. Schauen Sie selbst.

Renaturierungsgesetz: Naturschutz können unsere Bauern besser!

Während am Dienstag Bauern vor dem Europäischen Parlament gegen das „Renaturierungsgesetz“ protestieren, wird es innerhalb des Parlaments heiß diskutiert. Die Abstimmung ist für morgen geplant. Wie so oft, hat der EU-Plan ein wohlklingendes Etikett, dahinter aber verbergen sich Zwang und ideologische Setzungen, die hoch gefährlich sind. Hören Sie meine Rede in Straßburg dazu.

Klimawunder: Überall am wärmsten

Man muss beileibe kein Statistiker sein, um gewisse sehr offensichtliche Unsinnsnachrichten rund um das Thema Klimawandel zu erkennen. Aufmerksamkeit genügt. Ein besonders dümmliches Beispiel veranschauliche ich Ihnen heute. Ist es da ein Wunder, wenn Menschen angesichts solcher Dummheiten dann manchmal auch das Kind mit dem Bade ausschütten und gar nichts mehr glauben können?

Liebe Meteorologen ... Kennt Ihr auch noch „Wetter“ ?

Unsere Gesellschaft ist rund um Fragen des Klimawandels tief gespalten. Die Extreme reichen von hysterischer Panik bis zum Abstreiten, dass überhaupt eine Erwärmung festzustellen ist. Die öffentliche Diskussion wird leider in der Regel maximal ideologisch geführt. Das beginnt bereits mit der absichtsvollen Vermischung der Begriffe Wetter und Klima. Lassen Sie sich davon nicht in die Irre führen und erlauben Sie sich wo auch immer, Sachlichkeit statt Panikmache einzufordern. Das beginnt mit richtiger Verwendung der Begriffe.

Die Ampelstrategie: Absprung ohne Fallschirm

Eine funktionierende Basis zu zerstören, nur um die eigene – nicht funktionierende – Lösung als vermeintliche Rettung voranzutreiben, wie nennen Sie das? Ich nenne das verantwortungslos. Und fahrlässig. Fahrlässig schwersten Schaden für unser Land inkaufnehmend, nur weil man keinesfalls einen offenen Wettbewerb um die beste Lösung riskieren will. Exakt das prägt leider die von den Grünen dominierte Energiepolitik der Bundesregierung.

„Birth-Strike“-Irrsinn: Kinder als Klimasünde

Apokalyptisch in ihrer Argumentation, jenseits der Realität in ihren Forderungen, so kennen wir die „Letzte Generation“. Besonders extrem: Allen Ernstes rechnen einige von ihnen uns vor, wie viel mehr CO2 man einsparen kann, wenn man auf ein Kind verzichtet. Das spart angeblich sogar 22-mal so viel CO2 wie der Verzicht auf ein Auto. Wie moralisch überheblich und gleichzeitig lebensfeindlich. Wie traurig auch. Und wie gefährlich schließlich, wenn diese gestörte Ideologie mittlerweile als „Birth-Strike-Movement“ Zulauf unter jungen Menschen findet.

Industriemuseum Deutschland? NEIN DANKE!

Eine Rezession ist ein ernstes Problem, bedeutet aber noch keinen Untergang. Man könnte gegensteuern. Man könnte die Hebel so umlegen, dass sie aus der Krise herausführen. Man. Könnte. Mit einem grünen Wirtschaftsminister aber, dem sein Ministerium eher ein Mysterium ist, weil er von Wirtschaft und den Voraussetzungen ihres Gedeihens nichts versteht, droht die Rezession sich eher noch zur Depression auszuwachsen.

„Deutschland verblödet“ – Bismarck? Kanzler? Nicht Hering?

Schule heute: Falsche Prioritäten, Vernachlässigung von Kernkompetenzen, Verkleistern der Probleme. Da wird mit ideologischen Scheuklappen Misserfolg als Erfolg getarnt, da werden Mängel wegfabuliert und auf dem Rücken von Lehrern und Schülern ausgetragen. Erfolgsorientierung wird in Debatten teils sogar verpönt. Etwa so: `Sächsische und bayrische Lehrer sind erfolgreich? Ach was, muss wohl mit reaktionären Rezepten und Druck erreicht worden sein.´ So geht´s nicht weiter! Schule und Leistung gehören zusammen. Auch hier entscheidet sich Zukunft. Die unserer Kinder und die unseres Landes.

Sinnbild ESC: And the loser is Germany

Für die einen ist er Kult, für die anderen ist er gähnend langweilig. Am ESC scheiden sich die Geister. Für sich genommen ist das deutsche Abschneiden im Musikwettbewerb unwichtig. Allerdings, das ist bekannt, in den Bewertungen drückt sich immer auch Wertschätzung für Nationen aus, es geht da keineswegs nur um Musik. Die miserablen deutschen Platzierungen der letzten Jahre symbolisieren geradezu beispielhaft den Niedergang des Ansehens Deutschlands. Einst waren wir geachtet, geschätzt und sogar bewundert. Davon ist kaum mehr etwas übrig. Das hat Gründe.

Olaf Scholz in Straßburg: Der Kanzler des Niedergangs schwelgt in Visionen

Viel gäbe es zur Rede von Olaf Scholz gestern in Straßburg zu sagen. Sein Versuch, die Verstimmung vieler europäischer Staaten gegenüber Deutschland zu verkleinern, war durch wohlfeile Appelle und das typische Weltverbesserer-Gehabe geprägt. Zudem kündigte er an, die Kompetenzen der EU zu Lasten der nationalen Kompetenzen noch weiter steigern zu wollen. Ein schädlicher Weg! Da mir nicht mehr als eine spärliche Minute Redezeit zur Verfügung stand, habe ich mich darauf beschränkt, den Bundeskanzler auf sein Regierungsversagen daheim in Deutschland in der gebotenen Deutlichkeit hinzuweisen.

Letzte Generation: Kopflos durch die Wand

Das so absurde wie rechtsbrecherische Verhalten der sogenannten „Letzten Generation“ geht inzwischen sogar den Grünen und Grünsten gehörig auf den Nerv. Mit wirklichem Klimaschutz haben deren Aktionen nicht einmal im Entferntesten etwas zu tun, mit totalitärer Anmaßung dagegen sehr viel. Fast noch schlimmer als das so sinnfreie wie strafbare Treiben dieser an eine Sekte erinnernden Gruppierung ist die dauermediale Aufmerksamkeit, die insbesondere die öffentlich-rechtlichen Anstalten diesen Leuten zuteil werden lassen. Glücklicherweise gibt es dagegen ein probates Mittel: Abschalten!

Migration: Pull-Faktoren vermeiden, Außengrenzen schützen

Auch wenn es die Schlagzeilen nicht mehr dominiert, noch immer sorgt unsere mehr von Ideologie als von Realismus geleitete Migrationspolitik dafür, dass sich Tausende Menschen in die Hände von Schleppern begeben, um nur irgendwie – und sei es noch so gefährlich – in unser Land zu kommen. Die Kommunen werden der damit einhergehenden Probleme kaum noch Herr. Es hilft nichts, wir müssen uns diese Überforderung eingestehen und unsere Hilfe auf das Machbare konzentrieren. Das wird ohne einen konsequenten Außengrenzenschutz nicht funktionieren. Und ja, das ist machbar.

Green Deal – Live-Diskussion

Schöne Worte oder sperrige Abkürzungen, leider ist das typischer EU-Sprech. Umso wichtiger ist es, die Zusammenhänge und vor allem die Knackpunkte sehr deutlich zu benennen. Was ich hier mit meiner Parlamentskollegin Claudia Gamon von den österreichischen Neos diskutiere, betrifft Sie alle! Schauen Sie rein: „Inside Brüssel: „ETS, CBAM und CO. – wenig Buchstaben, große Wirkung?“

Mogelpackung: Der digitale Euro stößt das Tor in Richtung totaler Überwachung auf

Verkauft als Schutz der Bürger wäre der digitale Euro die rechtliche Eintrittskarte in eine immer stärker ausufernde Totalüberwachung. Hören Sie dazu meine Rede vom 19.4.2023 im Europäischen Parlament.

Außenpolitische Zukunft der EU: Stark durch Realismus statt schwach durch Weltfremdheit

Träumerei statt Realismus, dazu immer mehr EU-Zentralismus, das ist die falsche Antwort auf unsere aktuellen Herausforderungen. Dies habe ich in meiner Reaktion auf die Rede des luxemburgischen Premierministers Xavier Bettel am Mittwoch im Europäischen Parlament ganz deutlich gemacht. „This is Europe“ lautete das Debattenthema, bei dem es um Fragen der grundsätzlichen Ausrichtung der EU ging.

Dekonstruktion der Familie: Von zeugenden Frauen und gebärenden Männern

Mann und Frau, nur zwei Geschlechter, das sei lediglich eine von Menschen erdachte Ordnung, die man überwinden müsse. So formulieren es gerne LGBTQ-Aktivisten. Ach, was soll´s, Lobbyisten provozieren halt? Nun, Bundesfamilienministerin Paus hat offenbar genau diese Agenda der Dekonstruktion der Geschlechter. Die klassische Familie soll zum Auslaufmodell werden. Warum? Das erläutere ich in meinem Video.

Grüne Kernkraft-Heuchelei: Parteipolitik schlägt Klimaschutz

Niemand konnte den Irrsinn aufhalten. Raus der sauberen Kernkraft. Hinein in noch mehr schmutzige Kohle – angeblich nur für kurze Zeit. Und hinein in neue Gasabhängigkeiten – angeblich auch nur für absehbare Zeit. Denn dann soll – wiederum angeblich – die totale grüne Energieversorgung stehen. Grüne Naivität? Nein, eher handfeste grüne Doppelmoral und Heuchelei. Wie anders ließe es sich sonst erklären, wenn Habeck ukrainischer Kernkraft seinen Segen gibt – die AKWs sind halt da – aber unsere eigenen in die Abschaltung zwingt.

Feedback

Erneut möchte ich heute auf einige Ihrer Kommentare und vor allem auch Fragen eingehen, die Sie mir in den Kommentarspalten zu meinen Beiträgen schreiben.

Machbar nur ohne Grüne: Klimaschutz UND Freiheit

„Welchen Tod wollen Sie sterben?“ Das fragt Sie im Grunde Prof. Schellnhuber, wenn er Ihnen seine abstruse Idee eines CO2-Budgets für jeden Bürger verkaufen will. Was der prominente, bei Grünen geschätzte „Klimaexperte“ Ihnen anbietet, ist bei Lichte betrachtet eine Wahl zwischen verschiedenen Formen der Verarmung. Auf was „wollen“ Sie künftig verzichten? Aufs Auto? Aufs Reisen? Auf das eigene Haus? Oder vielleicht auf ein paar Grad mehr in der Kleinstwohnung? So wird Ihre persönliche künftige „Entscheidungsfreiheit“ aussehen, wenn man diese vorgeblichen Weltklimaretter weiter gewähren lässt.

Wahlrecht: Wie Reformen Demokratie aushebeln …

Die Reform des Bundestagswahlrechts erregt derzeit viele Gemüter. Weniger präsent sind Bestrebungen, auch das Wahlrecht für die Wahl zum Europäischen Parlament zu ändern. In beiden Fällen geht es leider nicht um eine Optimierung der Bürgerrepräsentation, sondern geradezu im Gegenteil darum, eine Mandatsverteilung abzusichern, die – welche Überraschung – ausgerechnet die politischen Kräfte schützt, die diese Reformen vorantreiben. Das droht weitere Demokratieverdrossenheit hervorzubringen und die Zahl der Nichtwähler noch weiter zu erhöhen. Das darf nicht hingenommen werden!

Tod im Mittelmeer: Die Förderung illegaler Mittelmeer-Migration kostet Menschenleben

Immer wieder ertrinken Migranten grauenvoll im Mittelmeer. Migranten, die angelockt und ausgebeutet durch skrupellose Schlepper, teils in stillem Verbund mit sich als „Seenotretter“ bezeichnenden NGOs, auf diesem Weg illegal nach Europa einwandern wollen. In dieser Woche diskutierte das Europäische Parlament erneut über mögliche Lösungen dieses Trauerspiels. Dazu habe ich einen sehr klaren Standpunkt in einem Redebeitrag bezogen, der erwartungsgemäß Widerspruch, auch in Form einer befremdlichen Nachfrage einer dänischen, vorgeblich liberalen Abgeordneten auf sich zog. Doch sehen Sie selbst.

Klimakleber-Debatte: Scheinheilig. Verlogen. Unterirdisch.

Elementare Vernunft, Maß und Mitte sind in diesen daueraufgeregten Zeiten inzwischen extrem knappe Güter. Geht derlei den Klimaklebern von der „Letzten Generation“ sowieso ab, verlieren offenbar auch einige Bundestagsabgeordnete den Verstand, indem sie diese Leute als „Abschaum“ bezeichnen oder Vergleiche wahlweise mit den Taliban, der RAF oder sogar den Nazis ziehen oder unterstützen. Das ist irre, das Verhalten der einen wie die Verunglimpfungen der anderen. Und wirft einen erschütternden Blick auf den Zustand unserer Gesellschaft.

Deindustrialisierung: Der Mittelstand stirbt leise

Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft: die mittelständischen Produktionsunternehmen Deutschlands. Gerade dieser Wirtschaftsstruktur verdankte Deutschland seinen legendären Ruf als Exportweltmeister. Vergangene Zeiten. Das war einmal. Krasse Fehler der Wirtschaftspolitik haben diese Wurzel unseres Wohlstands verödet, und die grüne Daumenschraubenpolitik erledigt nun den Rest. Als logische Folge hat die Deindustrialisierung Deutschlands eingesetzt. Immer mehr Unternehmen treibt es aus dem Land. Und in diesem Fall ist grüne Politik tatsächlich nachhaltig: Wer geht, der kommt so schnell nicht wieder.

Vernünftige Klimapolitik geht nur ohne Grüne

Wenn Deutschlands bekanntester und renommiertester Ökonom, Hans-Werner Sinn, in einem Interview die Klimapolitik unseres Landes als „extremistisch“ bezeichnet und davor warnt, wir setzten mit dieser Politik ein „Negativbeispiel für die ganze Welt“, indem wir „die eigene Industrie ruinieren“, dann sollten tatsächlich alle Alarmglocken schrillen. Dabei wäre eine vernünftige und zielführende Klimapolitik durchaus möglich, wenn man sich von dem geballten Instrumenten-Irrsinn der gegenwärtigen Regierungspolitik verabschiedete und die richtigen Maßnahmen ergriffe. Hören Sie hinein, wie das ginge.

Das Maß ist übervoll: Genug der Baerböcke

Als Außenministerin und damit oberste Diplomatin unseres Landes müsste Annalena Baerbock ihre Worte mit besonderer Sorgsamkeit setzen. Mit ihren krassen sprachlichen Aussetzern macht sie jedoch sich und unser Land zum Gespött, und manche ihrer unbedachten Aussagen sind hochgefährlich. Wer seine eigene Sprache nicht beherrscht, ist in dieser herausragenden Funktion untragbar. Wenn Bundeskanzler Scholz, der anders als seine Außenministerin immerhin seine Worte zu wägen versteht (wenn auch oft quälend langsam), Schaden vom deutschen Volke abwenden möchte, dann setzt er dem ein Ende.

Gute Migration / Schlechte Migration

Es tut sich etwas in Europa. Zu langsam und vor allem viel zu spät zwar, aber immerhin zeichnet sich in der EU ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik hin zu einem deutlich entschlosseneren Schutz der Außengrenzen und zielgenauer Steuerung der Migration ab, wie ich selbst es schon seit vielen Jahren fordere. Die EU muss endlich lernen, zwischen guter und schlechter, zwischen sinnvoller und destruktiver Migration zu unterscheiden und danach zu handeln. Auf dem Ratsgipfel gab es – gegen den Widerstand der deutschen Ampelregierung! – einen hoffnungsvollen Anfang. Mehr noch nicht!

Feedback zu Ihren Leserkommentaren

Wieder einmal möchte ich sehr gern einige Ihrer Kommentare aufgreifen und ganz direkt darauf eingehen.

Klimarettung per Tempolimit: Fake-News

Auf 97 Prozent unserer Straßen in Deutschland besteht bereits ein Tempolimit. Ein generelles Tempolimit, das auch die verbleibenden 3 Prozent noch erfasst, soll nun angeblich ein wesentlicher Beitrag zur Klimarettung sein. Der „Nachweis“ besteht aus absurden Berechnungen und Annahmen. Ein generelles Tempolimit bewirkt in Wahrheit eine CO2-Emissionsreduktion, die nahe NULL liegt. Tatsache ist: Ein generelles Tempolimit auf allen Autobahnstrecken bringt weder irgendetwas Nennenswertes für den Schutz des Klimas, noch ginge davon irgendeine Steigerung der Verkehrssicherheit aus. Die Einführung eines generellen Tempolimit ist und bleibt eine ungerechtfertigte willkürliche Einschränkung.

Raus aus dem Bildungsdesaster!

Immerhin: Das Bewusstsein für die Notwendigkeit, dem verheerenden Bildungstrend etwas entgegenzusetzen, scheint langsam zu erwachen. Aber wird das für die richtigen Taten reichen? Was nützen 20 Milliarden Euro für Brennpunktschulen, wenn die wahren Ursachen aus ideologischen Gründen kleingeredet werden und außerdem die Länder nicht an einem Strang ziehen? Alle müssen jetzt endlich raus aus ihren ideologischen Schützengräben.

Dem Klimawandel mit Vernunft begegnen!

Der Missbrauch des Klimawandels als politisches Geschäftsmodell insbesondere der „Grünen“ ist unerträglich. Das gezielte Schüren von unangebrachter Panik ist vollkommen verantwortungslos, die quasi-religiöse Fokussierung auf ein 1,5 Grad-Ziel naiv und dumm. Was wir stattdessen brauchen, ist ein vernünftiger Umgang mit den klimatischen Veränderungen. Wir müssen uns auf die Veränderungen einstellen – unaufgeregt, sachlich, faktenbasiert. Genau das würde aber das Geschäftsmodell Panik der pseudo-ökologischen Ideologen zerstören.

30 Jahre EU-Binnenmarkt

Die Europäische Union feiert in diesen Tagen das 30-jährige Bestehen des EU-Binnenmarktes. Tatsächlich ist dies die größte Errungenschaft der EU, die Freiheit und Wohlstand für alle gesteigert hat. Was in der Feierlaune freilich übersehen wird: Die Errungenschaften des Binnenmarktes sind bedrohter denn je, und zwar vor allem durch eigene Fehler der EU. Keine Zeit also, sich Lorbeer für frühere Verdienste zu winden und zu feiern. Hören Sie dazu meine Rede vom 16.1.2023 im Europäischen Parlament.

Lebensgefahr Lützerath: Enteignungsfantasien und Gewalt statt KlimaschutzKlimakleber: Schluss mit Nötigung und Gefährdung

Sie schreien „Klimaschutz!“. Ideologisch aber steckt ein ganz anderes Ziel noch viel tiefer in den extremistischen Hüpfern, Klebern und Anti-Abriss-Randalierern – und das haben sie mit den Grünen gemeinsam: Abschaffung des Privateigentums, Sozialismus statt Freiheit und Marktwirtschaft. Auch der Lützerath-Protest richtet sich explizit gegen Kapitalismus, Markt und Privateigentum. Die Extremisten sagen es offen. Die Grünen wissen, dass Offenheit Wählerstimmen kostet.

Lebensgefahr durch Klimakleber: Schluss mit Nötigung und Gefährdung

Demos sind ok, Nötigung und gefährliche Eingriffe in den Luft- und Autoverkehr aber müssen konsequent verhindert werden. Wann wird die Regierung endlich wach? Zu befürchten ist: zu spät. Sind sie es doch selbst, die den Pfad eines rationalen Umgangs mit der CO2-Emission verweigern. Der Rechtstaat MUSS jetzt aber die Möglichkeiten des Strafrechts gegen das hochgefährliche und kriminelle Agieren von Last Generation und Co endlich nutzen.

Hof-Fotograf für Habeck: Deutschland ächzt. Habeck posiert.

Das eigene Image lässt Robert Habeck sich, ups, nein den Steuerzahler, was kosten. Ein Hof-Fotograf soll gewährleisten, dass unser Wirtschaftsminister stets ins rechte Licht gerückt wird. Er sollte das Geld besser in ein Team von Wirtschaftsexperten investieren, die ihm wenigstens Grundkenntnisse der Ökonomie vermitteln. Diese Investition könnte ihm und gleichzeitig unserem Land nützen.

EU-Haushalt 2023: EU-Schulden sind ein EU-Vertragsbruch.

Immer wieder versucht die Kommission, Krisen zu missbrauchen, um unter Inkaufnahme des Bruchs der EU-Verträge ihre Macht und ihre finanziellen Spielräume zu mehren. Erst wurde Corona dafür genutzt, jetzt soll der Krieg in der Ukraine dafür herhalten. Die Verträge sehen eine fast ausnahmslose Beitragsfinanzierung – im EU- Sprachgebrauch so fälschlich wie irreführend als „Eigenmittel“ bezeichnet – der EU durch souveräne Mitgliedsstaaten vor. Eine eigene Verschuldungskompetenz der EU wird darin ganz bewusst nicht gewährt. Was soll nun aber erneut durchgeboxt werden? Gemeinschaftsschulden. (Rede zum „2023 Budgetary Procedure“, 22. 11.22)

Kernenergie-Phobie: Die Welt schüttelt den Kopf über uns

Das gründeutsche Schwadronieren über die angebliche „Hochrisiko-Technologie“ Kernkraft – von den Grünen bewusst lieber Atomkraft genannt, weil das effektiver Ängste triggert – stößt im Ausland auf Unverständnis, teil sogar auf Wut. Denn die spezielle deutsche Mischung aus einseitiger Gasabhängigkeit bei gleichzeitiger Verweigerung der Kernenergie ist lächerlich, treibt die Preise und schafft zusätzliche Probleme für den Energiemarkt.

Jede Wahlchance nutzen: Grünen Spuk beenden

Es gibt immer Ausnahmetalente, die trotz fehlender formaler Ausbildung auf kluge Lösungen kommen. Gefährlich wird es aber, wenn zu viele wesentliche Akteure über die Zukunft unseres Landes bestimmen, denen es an fachlicher Fundierung fehlt. Abgeordnete brauchen Lebens- und Berufserfahrung. Kreißsaal, Lehrsaal, Plenarsaal ist einfach zu wenig für diese verantwortungsvolle Aufgabe.

Blamable Zustände: Raus aus der Bildungsmisere!

„Besorgniserregend“ und „nicht hinnehmbar“ nennen die Verfasser einer aktuellen Studie zum Bildungstrend die Zustände in den Schulen unseres Landes. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland einen blamablen Platz im schlechtesten Drittel. Allen wohlfeilen Sonntagsreden zum Trotz tun die Regierungspolitiker in Bund und Ländern seit Jahren, sogar seit Jahrzehnten so wenig für die Bildung, dass ein regelrechter Verfall die Folge ist. Schluss damit! Wir brauchen eine massive personelle und sachliche Verbesserung der Ausstattung der Schulen und eine neue Fokussierung auf wirkliche Bildungsinhalte!

Vorfahrt für Inflationsbekämpfung: Leitzins erhöhen und Hände weg von neuen Schulden!

Am Mittwoch, dem 19. Oktober 2022, diskutierte das Europäische Parlament in Vorbereitung einer tags darauf folgenden Tagung des Europäischen Rates über mögliche Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit der Energiekrise. Sehen Sie hier meinen eigenen Debattenbeitrag dazu.

Des Kanzlers "Machtwort": Scholz zementiert den historischen Fehler Merkels

Das Showjammern der Grünen nach dem Machtwort des Kanzlers sollte nicht darüber hinwegtäuschen: Was Scholz entschied, war letztlich im Kern eine Bestätigung der grünen roten Linie: Keine neuen Brennstäbe und eine Bestätigung des Ausstiegs aus der Kernenergie, das war ihnen wichtig. Und das haben sie bekommen. Für Deutschland bedeutet das ein Ja zur Deindustrialisierung und zur Schrumpfung. Im Europaparlament schüttelt man den Kopf über den deutschen Harakiri-Energie-Kurs.

Grüne Ignoranz: Berechnung der Wirtschaftsweisen? Uns doch egal!

Nicht irgendwelche Träumer, nein, die von der Regierung hochgeschätzte Wirtschaftsweise Veronika Grimm geht von mindestens 12 Prozent Strompreissenkung bei einer Laufzeitverlängerung der drei noch laufenden Kraftwerke aus. Der Preiseffekt bei einem stärkeren Ausbau der sog. Erneuerbaren liegt dagegen laut Experten nur bei 1,6 Prozent. Jedoch: Kühl rechnen und konsequent handeln darf, kann oder will unser Wirtschaftsminister offenbar nicht. Sonst wäre sehr klar, was zu tun ist.

Unterstützung gefordert: Aus dem Iran tönt der Ruf nach Freiheit

Am Dienstag diskutierte das Europäische Parlament zum Tod von Mahsa Amini und zur Unterdrückung von Frauenrechtlern im Iran. Hören Sie hier meinen Debattenbeitrag vom 4. Oktober.

Diskussion zur möglichen Aufhebung der Abtreibungsrechte in den USA

Am 8. Juni 2022 diskutierte das Europäische Parlament zum Thema „Globale Bedrohung der Abtreibungsrechte: die mögliche Aufhebung der Abtreibungsrechte in den USA durch den Obersten Gerichtshof“. Abgesehen davon, dass das EP natürlich keinerlei Kompetenz die amerikanische Rechtssprechung betreffend hat, verbietet sich nach meiner Überzeugung bei diesem komplexen Thema jedes pauschale Urteil.

Feedback zu Ihren Leserkommentaren

Ihre zahlreichen Kommentare lese ich mit großem Interesse. Sie kennen das inzwischen, von Zeit zu Zeit greife ich einige ausgewählte Beiträge beispielhaft ganz direkt auf und gehe darauf ein.

Müder Klimastreik: Ausgehüpft?

Zum weltweiten „Klimastreik!“ trafen sich vor gut einer Woche überwiegend sehr junge Menschen. Es fällt auf, dass dort nur noch etwa halb so viele Menschen teilgenommen haben wie vor eineinhalb Jahren. Geht den Fridays-Hüpfern die Puste aus?

Bürgergeld: Fehlanreize zulasten wirklich Bedürftiger

Aus Hartz-IV wird demnächst „Bürgergeld“, das klingt doch gleich viel positiver. Ist es aber nicht. Im Gegenteil, die vermeintliche Entlastung für die Betroffenen wird deren Probleme sogar verschärfen. Im Video erläutere ich, warum das so ist.

Ruinöse Preisentwicklung

Deutschland ächzt wie weite Teile Europas schon jetzt unter der katastrophalen Entwicklung der Energiepreise. Verbraucher und Unternehmen fürchten begründet eine weitere Eskalation. Die EU kuriert dabei wie die deutsche Bundesregierung lediglich an Symptomen. Hören Sie meine Rede dazu im Europäischen Parlament am 13. September 2022.

Friedrich Merkel: Merz verrät den konservativen Neuanfang

Im Bundestag spielt Merz die Rolle des schneidigen Oppositionsführers und Konservativen, der einem in der Tat ja hochnotpeinlichen grünen Wirtschaftsminister mal gehörig die Leviten liest. Tatsächlich aber hat Friedrich Merz ganz andere Pläne für die CDU als es sein Donnerwetter gegen den angezählten Wirtschaftsminister Habeck nahelegt.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Die Zwangsgebühren müssen endlich fallen!

Die jüngsten Skandale geben uns erneut recht! Die Zentrumspartei vertritt eine sehr klare Position gegenüber dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vor dem Schlesinger-Skandal wie auch danach. Innerhalb des bestehenden und nicht zu rechtfertigenden Zwangsgebührensystems ist die zwingend gebotene umfassende Reformierung und Gesundschrumpfung des ÖRR nicht machbar. Die Zwangsgebühren müssen fallen, das Programmangebot massiv auf reine Informationskanäle reduziert werden. Mehr dazu in meinem Video.

Genderdebatte: Verweigern Sie den Unfug einfach

In unserer Gesellschaft herrscht größter Freiraum für alle möglichen Abweichungen von traditionellen Rollenbildern und traditionellen Lebensformen. Das ist wertvoll und Ausdruck einer freiheitlichen Gesellschaft. Gar nicht gut, sondern sogar hochgefährlich ist aber, was im Zuge des vermeintlichen Kampfes um Schutz und Anerkennung seit Jahren an absurden Verdrehungen biologischer Fakten von ideologischen Gender-Aktivisten vertreten wird. Das hat mit Schutz und Anerkennung nichts mehr zu tun. Im Gegenteil haben wir es hier mit übergriffigen Diktaten einiger weniger zu tun, die vollkommen überdrehen und so letztlich Unfrieden und Unfreiheit in eine freie Gesellschaft tragen. Wir sind gut beraten, uns dem gelassen, zugleich aber entschlossen zu verweigern.

Kanzleramt-"Anbau": Zu groß. Zu viel. Zu teuer.

Vor dem Hintergrund kontinuierlicher Aufgabenerweiterungen“ und durch „deutlichen Aufwuchs des Personalkörpers“ sei eine bauliche Erweiterung des Bundeskanzleramtes um bis zu 400 Büroräume erforderlich. Weder das eine noch das andere wird irgendwie begründet. Es lässt sich auch nicht begründen. Deutschland hat bereits die größte Regierungszentrale der Welt. Die wird nun nochmals deutlich vergrößert. Noch Fragen?

Nach dem Urlaub ...

Ganz egal, wo man sich aufhält, Politik nimmt man überall wahr. Auch im Urlaub. In Gesprächen, in Alltagsbeobachtungen, in Gesprächen mit Einheimischen. Einige Eindrücke aus Griechenland.

EU-Parlament: Sollen doch die anderen sparen! Wir heizen doppelt und pendeln.

So schlimm die Krise ist, sie deckt immerhin manches Problem auf, das sonst wohl keine Chance auf öffentliche Empörung gehabt hätte. So ist nun endlich die wahnsinnige Geld- und Energieverschwendung, die das Europäische Parlament durch zwei Sitze erzeugt, in den Schlagzeilen. Ein bisschen Veranschaulichung gefällig? Sehen Sie hier!

Inflation und Weichwährung: Lagarde macht den Euro endgültig zur Lira

Absurde Personalie Ataman: Sind Sie eine "Kartoffel"?

Wie kann die Bundesregierung ernsthaft auf die Idee kommen, eine Person, die selbst massiv polarisiert, provoziert und diskriminiert, zur Antidiskriminierungsbeauftragten zu machen? Noch mehr kann man den Bock kaum zum Gärtner machen.

Ein paar persönliche Worte, liebe Follower

Meuthen am Mittwoch – heute mal vollkommen anders …

Coronaherbst 2022: Augenmaß statt Angstmache

Mit übertriebenen Horrorszenarien wird Karl Lauterbach niemanden mehr überzeugen, sondern er erreicht eher das Gegenteil. Was die Bundesregierung jetzt tun muss? Sich an die eigene Coronanase fassen, ihre Hausaufgaben schleunigst erledigen und Deutschland endlich unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durch den nächsten Herbst steuern.

Inflationsbekämpfung: EZB verweigert Notfallmedizin

Sozial Schwache sind immer die ersten Opfer einer Inflation. Die EZB hat jahrelang eine Gegensteuerung fahrlässig unterlassen. Hören Sie meine Rede dazu im Europäischen Parlament am 5. Juli 2022.

Datencoup der EU: Kinderschutz als Argument für gläserne Bürger

Den totalen Zugriff auf all Ihre privaten Daten will die EU-Kommission demnächst ermöglichen. Das erklärte Ziel: Schutz der Kinder vor Missbrauch. Das Ziel unterschreibe ich aus vollem Herzen, aber dieser Weg führt nicht zum Ziel. Und ist es überhaupt das Ziel?

Allgemeines Tempolimit: Ab in die Mottenkiste

Emissionen einzusparen ist RICHTIG. Den Bürgern erwiesenermaßen uneffektive angebliche Supersparmöglichkeiten aufzuzwingen, ist FALSCH. In Deutschland könnte man mit einem allgemeinen Tempolimit laut Umweltbundesamt gerade einmal 0,2 % seiner Treibhausgas-Emissionen einsparen, global nur 0,004%. Und übrigens: Die angeblichen deutschen Raser rasen gar nicht, wussten Sie das? Drei Viertel der deutschen Autofahrer auf Autobahnen fahren langsamer als 130! Ganz ohne Zwang, einfach so.

Nein zum Verkaufsverbot für Verbrenner!

Weit weit entfernt davon, ausgereift zu sein, sollen batteriebetriebene Elektroautos nun endgültig mit Zwang in den Automarkt gedrückt werden. Wie? Ganz einfach durch Verbot aller anderen Autos. Egal, wie sparsam, wie nachhaltig, wie viel umwelt- und klimaschonender als batteriebetriebene Elektroautos die bewährte Verbrennertechnik heute längst ist. Plumpe individualverkehrfeindliche Ideologie statt nüchterne technische Vernunft. Dazu sage ich Nein!

Leben aus der Substanz: Sanierungsfall Deutschland

Es ist was faul im Staate. Deutschland funktioniert immer schlechter. Immens wichtige Baustellen werden vernachlässigt – Rente, Bildung, Fachkräfte, digitale und Verkehrsinfrastruktur seien nur beispielhaft genannt. Nachrangige Baustellen werden gepampert. Langfristig existenzsichernde Maßnahmen rücken nach hinten, weil kurzfristige dem Zeitgeist hinterherhechelnde Banalitäten benutzt werden, um zu punkten. Das kann so nicht weitergehen. Es fällt uns auf die Füße. Eine umfassende Neujustierung der politischen Prioriäten ist angesagt. In Deutschland wie auch in der EU. Mit Vernunft, mit Maß, Mitte und einem klaren Blick für das Wesentliche.

Klimawandel: Emissionen vermeiden! Negativeffekte abfedern! Positiveffekte wahrnehmen!

Die meteorologischen Daten der letzten Jahrzehnte deuten auf eine signifikante Erwärmung nicht nur der bodennahen Atmosphäre, sondern auch der Weltmeere hin. Und ja, das hat Folgen. Wir müssen alle mitverantwortlichen Emissionen, so weit es in unserer Macht steht und ohne Selbstbeschädigung leistbar ist, reduzieren! Gleichzeitig müssen wir mit den Folgen des Klimawandels umgehen. Sie denkoffen zu bewerten, gehört dazu.

Interview mit YouTuber Marvin Neumann Teil 2

Jetzt steht auch Teil 2 meines Interviews mit Marvin Neumann zur Verfügung. 

Interview mit YouTuber Marvin Neumann Teil 1

Zwei Männer, zwei volle Terminkalender – aber am Ende hat es doch noch noch geklappt. Der YouTuber Marvin Neumann machte sich mit Kamera-Equipment und Kollegen auf den weiten Weg zur wunderschönen Halbinsel Fischland-Darß-Zingst an der südlichen Ostseeküste. In entspannter Urlaubsatmosphäre sprachen wir über meine politische Vergangenheit und über meine politische Zukunft. Teil 1 steht nun zur Verfügung.

Effektive Inflationsbekämpfung: Leitzins RAUF! Mehrwertsteuer RUNTER!

Jeder zweite Bürger muss bereits den Gürtel enger schnallen, sich sogar beim Lebensmittelkauf einschränken. Fehlentscheidungen der Regierung und der EZB aus vielen Jahren rächen sich. Statt selbst von der Inflation zu profitieren, muss der Staat jetzt die Bürger entlasten. Die EZB muss umsteuern und Deutschland muss auf Dauer die Mehrwertsteuer auf ALLE Grundnahrungsmittel und lebensnotwendigen Güter senken.

Europäische Zentralbank: Währungspolitischer Blindflug

Seit Jahren warne ich vor der halsbrecherischen megaexpansiven Geld- und Zinspolitik! Unsere Preisstabilität wurde sehenden Auges an die Wand gefahren. Wir werden sehr lange brauchen, um uns von diesem fundamentalen geldpolitischen Missmanagement wieder zu erholen.

Bürgerbeteiligung à la EU

Für wie dumm hält uns die EU-Kommission eigentlich? Ein gutes Jahr lang hat sie mit 800 ausgelosten Bürgern über Herausforderungen der EU diskutiert. Und – na sowas –, was diese 800 Bürger sich quasi stellvertretend für die knapp 450 Millionen Bürger von der EU wünschen, passt zuuufällig exakt mit den Vorstellungen für die EU überein, die die EU-Kommission ohnehin propagiert.

Kernkraft-Abschaltung 12/22 - Grüner Irrsinn

Wenn grüne Träumereien weiter eine realistische Lageeinschätzung ersetzen, dann wird Deutschland in Kürze eine Ex-Industrienation sein. Realistisch betrachtet: Nur 35% des Gases fließen in systemkritische Stromproduktion, 35% also machen vor allem unsere Gas-Abhängigkeit von Russland aus. Wollen wir unsere Abhängigkeit beenden, dann müssen wir 31,68 GW installierter Leistung anderweitig ersetzen. Mit Kernkraft schaffen wir das! Mit Erneuerbaren schaffen wir das absehbar nicht. In dieser Situation die letzten drei Kernkraftwerke abzuschalten ist irre.

Inflation in Rekordhöhe

Was Finanzminister Lindner sich nicht traut auszusprechen, gehört ausgesprochen: Wir stehen aktuell finanzwirtschaftlich vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Politik der EZB wie auch unserer Bundesregierungen. Zum dadurch entstandenen Inflationsdruck gesellen sich nun noch massiv steigende Energiepreise, die bei uns durch politische Fehler in der Energiepolitik weitaus extremer sind als in den anderen EU-Staaten.

Für effektive Sanktionen und politische Besonnenheit.

Heute sprach ich im Europäischen Parlament zum Thema Sanktionen gegen Russland. Frau Maria Grapini von den Sozialdemokraten wollte das nicht so stehen lassen und fragte nach: „…Es geht ja jetzt wirklich nur darum, dass vorgeschlagen wird, dass mehr getan wird. Sie wollen rationeller handeln. Was müssen wir tun, um den Krieg zu beenden und damit keine Menschen mehr sterben müssen?“ Hören Sie hier meine Rede und meine Antwort auf Frau Grapini.
Edit: Inzwischen liegt ein Video vor, in dem auch Frau Grapinis Frage simultan übersetzt wird: www.youtube.com/watch?v=ZVZT2vkIplw

 

Energiepreise jetzt abfedern!

Millionen Europäer überlegen sich dieser Tage zweimal, ob sie das eigene Auto betanken oder die Heizung aufdrehen. Ja, die Lage auf dem Weltmarkt ist angespannt. Aber: Zur bitteren Wahrheit gehört leider auch, dass der Staat Energie künstlich verteuert! Ökosteuer und CO2-Bepreisung belasten einkommensschwache Haushalte ohnehin in besonderem Maße, sie sind hochgradig unsozial! Das eskaliert nun angesichts des Ukrainekriegs. Der Staat MUSS hier dringend für soziale Abfederung sorgen. Hören Sie dazu meine Rede vom 8. März im Europäischen Parlament. Und lesen Sie meine ausführliche Kolumne am kommenden Samstag dazu.

Stunde des Zusammenhalts in Europa

Meine heutige Rede im Europäischen Parlament zur Debatte „Die sich verschlechternde Flüchtlingssituation infolge von Russlands Aggression gegen die Ukraine“.

Pressekonferenz vom 10. Juni 2022

Pressekonferenz vom 10. Juni 2022

Am 8. Juni 2022 diskutierte das Europäische Parlament zum Thema „Globale Bedrohung der Abtreibungsrechte: die mögliche Aufhebung der Abtreibungsrechte in den USA durch den Obersten Gerichtshof“. Abgesehen davon, dass das EP natürlich keinerlei Kompetenz die amerikanische Rechtssprechung betreffend hat, verbietet sich nach meiner Überzeugung bei diesem komplexen Thema jedes pauschale Urteil.

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Diskussion zur möglichen Aufhebung der Abtreibungsrechte in den USA

Bildungskatastrophe mit Ansage

Bildungskatastophe mit Ansage

 

Ach, war das nicht toll, als unsere Pflegekräfte abendlichen Balkonapplaus als Anerkennung ihrer Leistungen bekamen? Deutschland war gerührt von sich selbst. Dass die kühlen Deutschen in einer Krise so gemeinschaftlich wärmeklatschten, tat das nicht gut?

Nun, den so Bedachten tat es jedenfalls nicht nachhaltig gut. Abgesehen von vielleicht einem kurzen Moment des Lächelns änderte weder diese Anerkennung von Bürgern noch all die Lobhudeleien von Politikern auch nur irgendetwas an ihrer Überforderungssituation, auch nicht an der Personalknappheit. Und auch dem Gesundheitssystem tat es nichts Gutes. Das nämlich blieb, was es war: In Normalzeiten schon am Anschlag und in der Corona-Krise im Dauernotbetrieb. Die Leidtragenden waren und sind neben dem Personal letztlich auch die Patienten in diesem zunehmend maroden Gesundheitsgebäude.
Etwas Ähnliches passiert schon lange an unseren Schulen und mit unseren Kindern. Die Schulen sind im Mangelbetrieb, sie werden nicht ordentlich versorgt. Das ist schon jetzt schlimm und das wird in den nächsten Jahren mit Gewissheit noch schlimmer werden. Die Politik leistet sich seit Jahren auf vielen Gebieten Kurzsichtigkeit und lässt es an vorausschauender Sorge und Planung und auch an Aufmerksamkeit für aktuelle Missstände mangeln. Vorangetrieben wird nur, was kurzfristig Aussicht auf Wählerstimmen bringt. Perspektivisch wichtige Themen bleiben auf der Strecke, und solange man die bereits eingetretenen Missstände noch schönreden und leugnen kann, wird schöngeredet und geleugnet. Geht das nicht mehr, wird betont, man habe das Problem erkannt und werde handeln, aber letztlich passiert nichts oder viel zu wenig.
Ob wohl künftig Eltern klatschend auf den Balkonen stehen und sich damit bei den gestressten Lehrern bedanken, die trotz viel zu voller Klassen, trotz miserabler Ausstattung und trotz teils „herausfordernder“ Klassenzusammensetzung weiter bereit sind, ihren Job auszuüben? Sie finden die Vorstellung absurd? Ja, ist sie auch, denn sich einschleichende Probleme gehen gern unter und hätte uns Corona nicht erwischt, wäre man ja auch weiter über die warnenden Stimmen zur Pflegesituation hinweggegangen. Und hat sich denn überhaupt seither etwas substanziell geändert? Eben.
Genau so läuft es im Grunde seit Jahrzehnten schon bei der schulischen Bildung unserer Kinder. Der Stresstest Corona hat zwar auch da vieles aufgedeckt. Aber wurde das benutzt, um eine Generalrevision vorzunehmen und alles auf den Prüfstand zu stellen? Um dann entschlossen gegenzusteuern? Nein. Unterrichtsausfall in ständig wachsendem Umfang und nicht selten eine auch fachlich unzureichende Versorgung – das ist deutsche Bildungsrealität.
Wer nun aber glaubt, der Höhepunkt der besorgniserregenden Zustände sei bereits erreicht, der irrt! Diejenigen, die die Schulpolitik und die Versorgung der Schulen mit Lehrern planen, müssen lange schon wissen, dass wir in eine Krise hineinrutschen, die nicht nur unseren Kindern, sondern auch unserem Land im Ganzen erheblich schaden wird. Wenn Sie dachten, Sie hätten als Eltern in Sachen Schule eigentlich schon so ziemlich jede Katastrophe erlebt, dann machen Sie sich gefasst auf eine ganz neue Qualität von Unterversorgung. Was kommt auf uns zu? Lassen wir die Schönrechner mal unberücksichtigt und hören einem der Warner zu.
„In vier, fünf Jahren werden wir das große Drama erleben“, das prophezeit der Ökonom Wido Geis-Thöne, der für das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) den zu erwartenden Lehrermangel in Deutschland berechnet hat, im Gespräch mit der FAZ. Wegen unerwartet stark steigender Schülerzahlen ist bereits jetzt ein verschärfter Lehrermangel an Grundschulen spürbar. Laut Geis-Thöne schlägt der dann von 2030 an heftig auch in weiterführenden Schulen durch. Dann dürften umgerechnet auf Vollzeitstellen 59.000 Stellen fehlen, 2035 dann 66.000, womöglich sogar noch viel mehr. Man könne das inzwischen auch nicht mehr durch mehr Lehrerausbildung ausgleichen. Klar, das bräuchte ja auch Zeit.
Quereinsteiger aus anderen Studiengängen sollen nun helfen, das Problem zu entschärfen. Hier gab es sogar bereits vor Jahren – immerhin – in einzelnen Bundesländern entsprechende Weichenstellungen. Das reicht aber nicht. Der WELT gegenüber erklärte Geis-Thöne: „„Wenn wir unser Sozialsystem auch in Zukunft erhalten wollen, werden wir nicht um eine generelle Erhöhung des Rentenalters umhinkommen“, was dann auch für Lehrer gelten würde. Nun, wie viel das angesichts der Tatsache, dass Lehrer nicht selten bereits vor Erreichen des regulären Rentenalters ausscheiden, überhaupt helfen kann, ist fraglich. Und man wird bei diesem Ansatz auch die Frage stellen müssen, ob Lehrpersonal in einem Alter von über 65 Jahren dem erheblichen Stress, mit dem der sehr verantwortungsvolle Beruf des Lehrers im Schulalltag zwangsläufig verbunden ist, überhaupt in größerer Zahl gewachsen sein kann.
Und noch etwas ganz Wichtiges erschwert die Problemlösung: Für unser rohstoffarmes Land, das ist eine Binse, aber eben eine richtige, ist Bildung DIE zentrale Ressource für Wohlstand und Erfolg. Aber wo, in welchen Bereichen sind wir denn vor allem schwach aufgestellt inzwischen? Wir haben dringenden Nachholbedarf in den sogenannten MINT-Fächern, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Sind Lehrer kurz vor der Pensionierung tatsächlich besonders geeignet für die Unterrichtung von Schülern im Bereich Informatik? Und finden es denn Quereinsteiger aus eben solchen MINT-Bereichen wirklich attraktiv, sich im Schulbetrieb bei einem Gehalt, dass deutlich niedriger ist, als es ihnen die freie Wirtschaft bieten würde, ohne pädagogische Ausbildung mit aufmüpfigen Schülern herumzuplagen? Nicht nur Schulen brauchen MINTler, nein, sie sind in unserer gesamten Wirtschaft hochgefragte Arbeitskräfte und für die meisten von ihnen dürften gutbezahlte Arbeitsplätze in der Wirtschaft, wo sie ebenfalls händeringend gesucht werden, deutlich attraktiver sein als das Berufsdasein im Unterrichtsraum mit all seinen heutigen Problemen.
Guter Wille und „Ärmel hochkrempeln“ kann über vieles hinweghelfen, vor allem über unerwartete kurze Krisen. Wenn aber Missstände über viele Jahre leichtfertig fast herangezüchtet wurden und ein System sowieso schon „auf dem Zahnfleisch kriecht“, dann hilft irgendwann auch der allergrößte Wille nicht mehr, um Mängel auszugleichen. Erst recht dann nicht, wenn auch die gutwilligen Menschen, die das System ausmachen, bereits höchstpersönlich auch auf dem Zahnfleisch kriechen. Und das betrifft Lehrer heutzutage ähnlich wie auch Pflegekräfte – und übrigens noch viele weitere Berufsgruppen, auf deren Rücken Planlosigkeit und falsche Schwerpunktsetzungen ausgetragen werden. Abgesehen davon, dass dieses Sparen am falschen Ende Menschen mit Füßen tritt, rächt es sich auch früher oder später. Irgendwann ist jeweils Zahltag. Und die scheinen sich gerade zeitlich zu häufen.
In der WELT erschien zu Anfang dieser Woche ein sehr lesenswerter, sehr langer und mit etlichen Beispielen versehener Artikel des Titels „Deutschland funktioniert nicht mehr“. Leider ein in Titel wie Inhalt überaus überzeugender Text. Die Schulrealität ist ein besonders wichtiger Beleg dieser These. Mit einem irgendwie „Durchwurschteln“ ist es längst nicht mehr getan. Wir brauchen eine umfassende systemisch angelegte Stärkung im Berufsfeld der schulischen Bildung, die den Lehrerberuf attraktiver und erstrebenswerter macht, als er es heute ist. Das wird unsere kurzfristigen Probleme der Unterversorgung auch nicht lösen, hier ist das Kind buchstäblich bereits in den Brunnen gefallen. Aber es kann eine mittel- bis langfristige Umsteuerung einleiten, die absolut notwendig ist. Das setzt freilich politische Entscheidungsträger mit Plan und einer Strategie voraus, denen aufrichtig daran gelegen ist, nicht nur aktuelle Notnägel einzuschlagen, sondern die ein Bewusstsein dafür haben, dass die Bildungsversorgung der Zukunft von heutigen, langfristig tragfähigen Entscheidungen abhängt.

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