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EU-Länderprüfungen: Strafen für Rechte, Milde für Linke?

EU-Länderprüfungen: Strafen für Rechte, Milde für Linke?

EU-Länderprüfungen: Strafen für Rechte, Milde für Linke?

Immer wieder werden Ungarn , aber auch Polen, wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit auf die „Anklagebank“ der Europäischen Kommission gesetzt. Das übersieht freilich zwei Dinge: Ist die Kommission genauso streng bei Mitgliedstaaten mit dezidiert linken statt konservativen Regierungen? Das aktuelle Beispiel Spanien, hier hält sich ein sozialistischer Regierungschef Sanchez unter abenteuerlicher Auslegung der Gewaltenteilung krampfhaft an der Macht, lässt da erhebliche Zweifel zu. Und wie hält es eigentlich Brüssel selbst mit der Einhaltung eigener Rechtsregeln? Zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch stets die Gleichheit vor dem Recht.

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Teure Subventionitis: Irrwege der EU

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Die EU macht wirtschaftspolitisch alles falsch, wie übrigens auch unsere Bundesregierung. In naiver Anmaßung von Wissen und fataler Selbstüberschätzung setzt man auf planwirtschaftliche Vorgaben statt auf marktwirtschaftliche Entdeckung, auf steuer- und schuldenfinanzierte Subventionen statt auf unternehmerische Gestaltung, auf Protektionismus statt auf freien Welthandel. Diese „Industriepolitik“ führt uns geradewegs in Sozialismus und damit in den wirtschaftlichen Niedergang. So wird Europa abgehängt. Das muss beendet werden.

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Nein zu politischer Willkür: EU-Beitritt hat klare Regeln

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Insbesondere die Aufnahme der Ukraine wird gerade intensiv von der EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen vorangetrieben. So nachvollziehbar die Motive dafür angesichts der derzeitigen Lage des Landes sein mögen, drohen mit einem beschleunigten Verfahren aber die Kopenhagener Kriterien – das sind EU-Prinzipien mit Verfassungsrang zur Regelung der Voraussetzungen eines Beitritts – aus rein politischen Gründen mit Füßen getreten zu werden. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt drohen deshalb als Todestag dieser Tag in die Geschichte einzugehen. Das darf keinesfalls geschehen!

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Migrationsgipfel: Das reicht nicht!

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Wieder ein Migrationsgipfel. Wieder keine effektive Lösung. Solange Kanzler und Ampel nicht bereit sind, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den Zustrom wirklich zu bremsen, gibt es keinen Grund, auf wesentliche Verbesserungen zu hoffen. Regierungsversagen. Auch hier.

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Schluss mit Relativierung: Hamas versteht nur die Sprache der Gewalt

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Kein normaler Mensch kann verstehen, wie Menschen zu einer Bestialität fähig sind, wie sie die Hamas am 7. Oktober gezeigt hat. Das erklärte Ziel der Hamas ist, Israel zu vernichten und alle Juden zu töten. Und der 7. Oktober sollte der Anfang für den grausamen Plan sein. So viele Menschen wie nur möglich haben sie mit unfassbarer Brutalität gequält und getötet. Mit solchen „Menschen“ kann man nicht über Frieden verhandeln. Und wer jetzt relativiert und von Diplomatie für den Frieden faselt, sollte niemals in eine politisch verantwortungsvolle Position kommen. Israel kann nun gar nicht anders, als die Hamas militärisch vollständig und dauerhaft handlungsunfähig zu machen. Nur so können Israelis wieder in Sicherheit leben.

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Subventionshammer Intel: 10.000 Millionen Euro aus UNSEREN Steuern

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Können Sie sich vorstellen, Ihr sauer verdientes Geld in Projekte zu stecken, wenn Ihr möglicher Gewinn ziemlich unsicher oder sogar eher unwahrscheinlich ist? Wohl eher nicht. Und Sie würden das auch kaum mit Ihnen anvertrautem Geld tun. Nun, unsere Regierung wägt – zu unser aller Last – da anders ab. Sie steckt Ihr Geld, unser aller Geld, dem finanziell äußerst potenten Intel-Konzern in den Rachen, der das weder braucht, noch uns aus unserer problematischen Abhängigkeit im Weltmarkt holt und uns überdies noch erhebliche Umweltbelastungen beschert. Der Haupteffekt dieser Mega-Subvention: Kurzfristiger Applaus für Olaf Scholz und Robert Habeck. Die Rechnung zahlen am Ende Sie.

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