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EU-Kommissare: Weniger, nicht mehr!

Was wohl los wäre, wenn in Deutschland ein Bundesminister öffentlich forderte, das nächste Kabinett müsse weniger Minister haben? Unvorstellbar, oder?

Nun, was bei uns die Bundesminister sind, sind in der EU, sehr grob gesagt, die Kommissare. Und eine bestimmte Kommissarin der EU hat kürzlich tatsächlich gefordert, die nächste Kommission müsse weniger Kommissare haben. Die Rede ist von der Tschechin Věra Jourová. Ihre Zuständigkeit: Werte und Transparenz. Das passt sogar inhaltlich gar nicht so schlecht zu ihrem Vorstoß, denn es geht ihr bei der Eindampfung der Kommission nicht etwa um die Einsparung von Geld, sondern um organisatorische Übersicht und Machbarkeit.

ZUSTÄNDIGKEITSWIRRWARR

Sie selbst formulierte es dezent verschlüsselt, ich übersetze mal: Offenbar gab und gibt es bisher erhebliche Reibungsverluste durch Zuständigkeitswirrwarr und es muss viel Mühe aufgebracht werden, um die Arbeit miteinander überhaupt zu koordinieren. Ein Zusatzproblem neben der großen Anzahl der Kommissare – 27 sind es: Die Ressorts überschneiden sich inhaltlich teilweise, was die klare Zuordnung von Zuständigkeiten erschwert. Jourová formulierte das sehr dezent als „wir mussten lernen, damit umzugehen“ und „Ich würde sagen, wir befinden uns an der Grenze des Machbaren“. Mit anderen Worten: Da herrscht oft Chaos und so kann es nicht weitergehen.

Geld einzusparen ist dabei gar nicht ihre Stoßrichtung. Das wäre übrigens bei einer isolierten Verringerung der Zahl der Kommissare auch wenig effektiv, denn die Gehälter der Kommissare selbst sind zwar sehr hoch, aber der Hauptkostenfaktor ist der Regierungs- und Verwaltungsappparat dahinter, zum Beispiel mehr als 30 Generaldirektionen (ähnlich Ministerien) mit rund 32.000 Mitarbeitern.   Was Jourová beklagt, wirft tatsächlich ein Licht auf das Hauptproblem der EU: Eine gigantische Bürokratie mit völlig ausufernden Zuständigkeiten, bei denen offensichtlich sogar das „Regierungskabinett“ selbst gelegentlich keinen Durchblick mehr hat.

ÜBERREGULIERUNG

Nun: Sowas kommt von sowas. Wer alles an sich reißt und sich anmaßt, in praktisch alle Bereiche sämtlicher Mitgliedsstaaten hineinregieren zu können, verirrt sich halt selbst im Chaos.  Gut immerhin, dass Frau Jourová, deren Positionen ich weiß Gott nicht alle klug finde, in diesem wichtigen Punkt für die kommende Legislatur eine Besserung anmahnt. Allerdings: Selbst wenn die kommende Kommission einige Mitglieder weniger haben sollte, wird des Pudels Kern, die ausufernde Regulierung, davon natürlich nicht wirklich berührt. Und das war auch nicht ihr Thema.

Der Zeitpunkt ihres Vorstoßes hat übrigens, auch das sei erwähnt, mit der Erweiterung der EU zu tun. Bisher galt, obwohl das schon seit vielen Jahren geändert werden sollte: ein Land, ein Kommissar. Je mehr Mitgliedsstaaten und damit neue Kommissare hinzukommen, desto schwieriger wird die Organisation der Kommissionsarbeit. 2009 war eigentlich mal vereinbart worden (allerdings änderbar), dass von 2014 an nur noch zwei Drittel der Länder Kommissare stellen sollen – Schall und Rauch durch nachfolgende Beschlüsse. Der Haken: Kein Land will verzichten, einfach jedem Land einen Kommissar zu geben ist einfacher und vermeidet Konflikte. Im Grunde der gleiche Irrsinn wie die von mir schon mehrfach thematisierte teure, von den Steuerzahlern zu finanzierende Praxis zweier 450 km voneinander getrennt liegender Parlamentssitze (Brüssel und Straßburg), weil nationale Egoismen den Verzicht auf einen völlig überflüssigen Sitzort seit jeher vereiteln.

BERUHIGUNGSGESCHENKE

Ein kleiner Schwenk: Falls Sie diese Methode, Stress durch Geschenke zu vermeiden, an deutsche Politik erinnert, liegen Sie ganz richtig. Speziell diese Eigenart von Parteipolitik ist geradezu ein Markenzeichen der Streitampel. Ein anderes Markenzeichen, wie auch in der EU: Die Neigung, alles und jeden regulieren zu wollen, sich dabei selbst außerordentlich großzügig für das geplante Übergriffigkeitsmanagement auszustatten – wussten Sie, dass Habeck allen Ernstes seinem eigenen Ministerium ein Personalwachstum von etwa 55 Prozent gönnte? – und dann im selbstgepflanzten Dickicht den Überblick zu verlieren.

Ob EU oder Berlin, hier wie dort beweist die Politik praktisch täglich: Weniger wäre mehr. Weniger Staat, weniger Verwaltung, weniger Regulierungswut. Dafür mehr Bewegungsfreiheit und Eigenverantwortung für die Bürger. Weniger EU-Zuständigkeiten, besserer Durchblick. Dann würde es auch mit der Arbeitsorganisation unter den EU-Kommissaren klappen.    

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