Seite wählen

Neue Amtszeit für VON DER LEYEN? NEIN! Geht gar nicht!

Man mag es kaum glauben. Die CDU wirft allen Ernstes erneut ausgerechnet Ursula von der Leyen als mögliche EU-Kommissionspräsidentin in den Ring. Das darf doch wohl nicht wahr sein! Und wiederum in einem Verfahren, das bereits 2019 mit Recht scharf als Demokratieproblem kritisiert wurde! Und nun dasselbe noch einmal? Frau von der Leyen wird wiederum auf keinem Wahlzettel stehen, den Sie als Bürger ausfüllen können. Wäre es 2019 nach Wählerstimmen gegangen, hätte übrigens Manfred Weber damals Kommissionspräsident werden müssen, was uns wahrscheinlich einiges erspart hätte.

SO WEIT SO SCHLECHT – UND IHRE BILANZ?

Wenn sie von der Führungsebene der Union und anderen nun förmlich in den Himmel gelobt wird, wird das uns Bürgern oft so verkauft: „Sie hat es ja auch schwer gehabt, zwei schwere Krisen, Corona und der Ukraine-Krieg. Respekt! Was die alles managen musste!“ Nun, ich sage es einmal ganz deutlich, das ist Unsinn. Leistungen in einer Funktion messen sich nicht an den in dieser Funktion fraglos hohen Herausforderungen, sondern eben an der erbrachten Leistung zur Bewältigung der Herausforderungen, sprich an den Resultaten der Amtsführung. Und diese sind im Falle der bald endenden Amtsperiode Frau von der Leyens geradezu vernichtend schlecht.

BLÜHENDES SCHLEPPERGESCHÄFT

Das gewaltige Problem mit ungesteuerter Migration darf und muss man komplett der EU anlasten. Es ist das EU-Recht, das eine effektive Abwehr von in den Schengen-Raum illegal hineinströmenden Menschen, die über unsere Belastungsgrenze gehen und die zu großen Teilen hier nicht schutzberechtigt sind, verunmöglicht. Und es ist natürlich der nach wie vor völlig unzureichende Schutz der europäischen Außengrenzen, der diesen Menschen den Zugang ermöglicht. In den fünf Jahren ihrer Amtszeit haben Frau von der Leyen und ihre Kommission hier exakt nichts erreicht.

Ein Blick auf die Zahlen zeigt Erschreckendes. Nach dem vorläufigen Migrations-Rekordjahr 2015 waren die Zahlen der unerlaubten Grenzübertritte bis inklusive 2019 zunächst gesunken.  Von der Leyen ist seit Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission. In ihrem ersten vollen Amtsjahr 2020 sank zwar die Zahl nochmals, dies allerdings offenkundig coronabedingt. Doch sobald das erste Pandemiejahr vorbei war, stiegen die Zahlen Jahr für Jahr wieder an, statt weiter zu sinken. 2023 gab es fast doppelt so viele unerlaubte Grenzübertritte wie 2017.  

Und das Schleppergeschäft steht unverändert in voller Blüte. Gemessen am Anteil der entdeckten Schlepper – eine andere Basis ist nicht möglich – hat sich das Verhältnis von Schleppern zu Migranten von 2015 zu 2023 mehr als verdoppelt. 2767 Schleuser wurden von Januar bis November 2023 aufgegriffen. Im Jahr davor sah es ähnlich aus.

PRIORITÄTEN AUS WOLKENKUCKUCKSHEIM

Die Schaffung hervorragender Rahmenbedingungen für eine blühende europäische Wirtschaft statt für blühende Schleppergeschäfte – DAS wäre aber von der Leyens wichtigste Aufgabe gewesen. Was hat sie aber stattdessen getan? Sie hat die Bürokratisierung für Unternehmen massiv weiter vorangetrieben, statt diese wie geboten abzubauen. Sie hat die Fremdbestimmung der nationalen Unternehmen und der nationalen Politik weiter ausgebaut und damit die nationale Souveränität der Länder weiter zurückgeschraubt. Mit dem unsäglichen Green Deal, den Frau von der Leyen selbst als Herzstück ihrer Amtszeit betrachtet, als quasi alles durchdringende, alles bestimmende Priorität hat sie das Allerwichtigste, unsere wirtschaftliche Lebensader, den Motor Marktwirtschaft, seiner Wirkkraft beraubt und ihn schwerstbeschädigt. Und das Schlimmste: Sie hat damit en passant auch gleich das große No-Go der EU eingerissen, nämlich das Verbot der EU, eigene Schulden aufzunehmen. Niemals sollte die EU eigene Schulden aufnehmen dürfen. Von der Leyen hat aus der EU eine Verschuldungsunion gemacht und damit eines der wichtigsten Prinzipien der EU verletzt.

Von der Leyens Rolle in der Corona-Politik ist darüber hinaus ein eigenes Thema, das eine ausführliche separate Beschäftigung erforderte. Hier stellen sich viele, sehr viele Fragen, die hoffentlich noch einer ausführlichen nicht nur journalistischen, sondern vor allem juristischen Aufarbeitung zugeführt werden. Diese Aufarbeitung muss und wird noch kommen, Frau von der Leyen wird da sehr viel zu erklären und zu verantworten haben, wovor auch eine zweite Amtszeit sie keineswegs schützen darf.

MORALISIERUNG UND ÜBERWACHUNG Mit ihrer unsäglichen Überbewertung vorgeblich moralischer Aspekte in der Außenhandelspolitik hat sie die EU weltweit nicht attraktiv, sondern teils geradezu lächerlich gemacht, darin übrigens tatkräftig unterstützt von der deutschen Außenministerin Baerbock. Wenn China und die USA mit ihrer Handelspolitik für wichtige potentielle Partnerländer weitaus interessanter sind als die EU mit ihrer naiven Hybris einer die ganze Welt erziehen wollenden Besserwisserei, dann ist das ganz besonders in dieser wichtigen Phase der Neusortierung von Handelsbeziehungen nachhaltig schädlich.

Moralisiererei und Übergriffigkeit erlebten wir unter von der Leyen auch im Inneren in Gestalt des Umgangs mit einigen EU-Staaten. Hier ein Zeigefinger Richtung Polen, dort eine empfindliche Strafe für Ungarn, auch in Bereichen, die nationaler Souveränität überlassen bleiben sollten. Wie die EU uns Unionsbürger nun sogar noch darin lenken möchte, wie wir uns  an unsere eigene Geschichte erinnern sollen, habe ich Ihnen vor kurzem bereits in einer Kolumne erläutert. Es hinterlässt einen fassungslos.

Was uns demnächst, eingeleitet ebenfalls unter von der Leyens Ratspräsidentschaft, in Bezug auf die freie Verfügbarkeit von Informationen einerseits und die Speicherung unserer Daten andererseits erwartet, gibt ebenfalls Anlass zu großer Sorge. Was den Bürgern dort als Schutz vor Desinformation und Schutz vor Verbrechen vorgestellt wird, dürfte absehbar alsbald in eine ausgedehnte und freiheitsunterlaufende Kontrolle umschlagen.

STÄRKUNG DER EU-GEGNER

Es scheint insgesamt, als ob der EU-Apparat zwar immer leistungsstärker in der Kontrolle seiner eigenen Bürger wird, jenseits dessen aber mehr und mehr die Kontrolle verliert.

Diese falsche Politik schadet den Mitgliedsstaaten der EU massiv. Sie untergräbt überdies das Vertrauen und begünstigt jene Kräfte, die nicht mehr an eine Reformierbarkeit der EU glauben und sie deshalb gleich ganz abschaffen wollen. Die Menschen Europas an Bord zu behalten und sie von den Segnungen einer sich auf das Sinnvolle und Notwendige beschränkenden Union zu überzeugen, sollte aber zu den vornehmsten Aufgaben einer Kommissionspräsidentschaft gehören und die Politik prägen. Unter von der Leyen geschieht seit Jahren leider das exakte Gegenteil.

Es bleibt noch die kleine Hoffnung, dass sich die Personalie von der Leyen angesichts des von ihr angerichteten Desasters nach der bevorstehenden Europawahl nicht wird durchsetzen lassen. Wahrscheinlicher erscheint indessen aus heutiger Sicht, dass von der Leyen sich wie schon 2019 durch wohlfeile Versprechungen in Richtung der Sozialdemokraten, der Linken und vor allem der Grünen erneut, wenn auch wie schon 2019 nur ganz knapp,  eine hauchdünne Mehrheit wird sichern können. Für Europa wie für die Europäische Union sind das leider ganz düstere Aussichten.

Das könnte Sie auch interessieren

Elektroautos: Bye Bye Boom

Was ist da los? Der Markt für Elektroautos ist weitgehend zusammengebrochen. Die Absatzzahlen sind entgegen aller vollmundigen politischen...

mehr lesen

In eigener Sache

Zu Beginn der kommenden Woche werden alle Parteien, die zur Neuwahl des Europäischen Parlaments (EP) antreten wollen, ihre...

mehr lesen