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Gelder streichen reicht nicht: UNRWA auflösen

Nach und nach wird es immer konkreter: Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für Palästinenser, UNRWA, waren wahrscheinlich – in welchem Maße, ist derzeit Gegenstand von Ermittlungen – am Massaker der Hamas gegen israelische Bürger am 7. Oktober beteiligt. Beteiligt also an Mord, Entführungen, entsetzlichen Misshandlungen und furchtbaren Gräueltaten gegenüber friedlichen und arglosen Menschen, die von ihren Schlächtern allein deswegen gehasst wurden, weil sie Juden waren. Überdies ist offenbar ein erheblicher Anteil der UNRWA-Mitarbeiter der Terrororganisation Hamas ideologisch zugeneigt. 

EIN HERZ FÜR TERRORISMUS 

Wirklich überraschen kann es eigentlich niemanden mehr. Schließlich ist es nicht der erste Skandal um diese Organisation. Es ist lediglich der bisher heftigste. Die zu große Nähe des UNRWA zur Hamas wird schon lange thematisiert und kritisiert. Wundern kann diese Eskalation eigentlich nicht. Hunderte Schulen für palästinensische Kinder, in denen geradezu systematisch der Hass auf Israel gelehrt und Terroristen als Helden verklärt werden, sind UNRWA-geförderte Schulen. Wer Kinder lehrt, dass Israel vernichtet werden muss, züchtet Terroristen heran. 

Aufgeklärt werden müssten die Verwicklungen in den Anschlag ganz dringend, erklären nun unisono praktisch alle, denen ein Mikrofon vors Gesicht gehalten wird. Auch die, die die Erziehung zum Hass hätten verhindern können und müssen. Auch die, die die Unterwanderung des Hilfswerks durch die Hamas nie hätten zulassen dürfen. 

EINÄUGIGER AUFKLÄRER 

Wie zum Beispiel auch António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN). Er ist berühmtberüchtigt dafür, wann immer es geht, für allen Terror Israel mindestens eine Mitschuld vorzuwerfen und die Palästinenser stets zu entschuldigen. Zum Beispiel, indem er dummes Zeug von Attacken der Hamas redet, die schließlich nicht »in einem Vakuum« geschehen seien. Indem er den Tod von Zivilisten in Gaza als beispiellos in seiner Amtszeit bezeichnet. Indem unter ihm als Generalsekretär die UN-Generalversammlung Resolutionen befördert, die man letztlich nur als der Hamas freundlich gesonnen interpretieren kann. Ausnahmsweise zitiere ich hier einmal den „Spiegel“, genauer einen Kommentar von Felix Dachsel aus dem Spiegel vom 30.1.24: „Wenn es um Israel geht, pflegt Guterres einen taktischen Umgang mit der Wahrheit. Die Uno muss den UNRWA-Skandal jetzt lückenlos aufklären. Am besten mit einem neuen Generalsekretär.“ 

Jener Guterres also, der für jedermann offensichtlich politisch auf einem Auge blind ist und deshalb offenbar größte Probleme hat, die exzessive Gewalt der Hamas und die problematischen Strukturen, die sie nähren, zu erkennen, hat nun also Untersuchungen und die strafrechtliche Verfolgung der Terrorbeteiligten angekündigt.  Nein, wir dürfen nicht gespannt sein, was uns da erwartet. Ein paar Bauernopfer hier, ein paar formale Neureglungen dort. Fertig. 

KONFLIKTERHALTUNGS-HILFSWERK 

Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge ist schon eine halbe Ewigkeit kein unbeteiligter Dritter mehr und zwar an keinem Ort seiner Tätigkeit. Das beginnt bereits mit der Flüchtlingsdefinition, die so großzügig gefasst wird, dass die Existenz des UNRWA immer gesichert ist. Das Hilfswerk braucht seine Flüchtlinge. Und umgekehrt ist es seinerseits längst schon ein unverzichtbarer Arbeitgeber für sie, im Gazastreifen sogar der größte. Die Verflechtung könnte kaum größer sein. 

ZAHLUNGSSTOPP REICHT NICHT 

In Reaktion auf die Aufdeckung der Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am Massaker des 7. Oktober haben nun einige Staaten, z.B. die USA, Kanada, Australien, Großbritannien, Italien und – mit Verzögerung – auch Deutschland angekündigt, ihre Hilfszahlungen an das UNRWA auszusetzen. Sehr wichtig ist, dass auch die EU als äußerst wichtiger Geldgeber hier nun rasch und entschlossen folgt. 

Dazu ist einerseits zu sagen, dass der vermeintlich entschlossene Superaufklärer Guterres selbstverständlich dringend davor warnt, wie auch der UNRWA-Chef selbst, Philippe Lazzarini, der eine »Kollektivbestrafung“ fürchtet. Andererseits sei dieser Hinweis erlaubt: Die Ankündigung bedeutet nicht automatisch, dass dem UNRWA sofort das Geld ausgeht. Deutschland zum Beispiel steht gar nicht unmittelbar vor einer Zahlung. Im vergangenen Jahr erhielt das UNRWA 200 Millionen Euro von Deutschland.  Und das ja richtige Bemühen, dennoch – ohne UNRWA – humanitäre Hilfe zu ermöglichen, ist überdies trotz der Ankündigungen erkennbar. 

LÖST DAS UNRWA AUF! 

So richtig der Zahlungsstopp an UNRWA ist, so wenig reicht er aus. Ebenso wenig, wie es möglich ist, klar zu definieren, wie viele und welche Palästinenser im Gaza-Streifen mit der Hamas zusammenarbeiten, von ihr abhängig sind oder aus Überzeugung sympathisieren, ebenso wenig kann man dies für die UNRWA-Mitarbeiter definieren. 

Was es angesichts dieser unbestreitbaren Verwicklungen braucht, ist eine komplette Auflösung dieser UN-Organisation, die ihrerseits offenkundig ein Problem mit den Menschenrechten von Juden in Israel und auch dem Recht der Israelis, sich gegen ihre schiere Existenz vernichten wollende Terroristen zu verteidigen, hat. Mit Guterres als Verstärker antiisraelischer Stimmung besonders, ohne ihn aber auch. 

Eine „Hilfsorganisation“, die nicht glasklar von Terroristen und ihren Helfern abgegrenzt ist, braucht kein Mensch. Eine Hilfsorganisation, die sogar den Nährboden für neuen Hass und Terrorismus bietet, ist keine solche. Und was wichtig ist: Ein solcher Nährboden ist auch kein Nutzen für dort aufwachsende Kinder, sondern fügt diesen Kindern ganz im Gegenteil schweren Schaden zu. 

Was immer dann an die Stelle des UNRWA tritt, sollte organisatorisch möglichst weit weg von der UNO sein, um nicht von vornherein in ähnliches Fahrwasser zu geraten.

 

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