Auch als Politiker hat man – Gott sei Dank – sein ganz normales Leben, in dem man vielen Menschen begegnet, die mit Politik im Grunde nichts am Hut haben, auch weil sie voll damit ausgelastet sind, die großen und kleinen Probleme ihrer ganz normalen täglichen Existenz geregelt zu bekommen. Ich bin immer wieder dankbar für diese Begegnungen, denn gerade die sind es, die mir zeigen, wo es bei den Menschen klemmt, wo die Menschen, wie man so sagt „der Schuh drückt“ und die mir Impulse für die politische Arbeit geben, was getan werden müsste, um manchen Problemen Abhilfe zu schaffen.

Da sind zum Beispiel Begegnungen mit Inhabern mittelständischer und vor allem auch ganz kleiner Betriebe, die mir ihr Leid klagen, dass sie trotz aller Bemühungen einfach kein mehr Personal bekommen, um all die Aufträge, die sie doch zu gerne annehmen würden, ausführen zu können. Da ist der Handwerksbetrieb, den ich gerne mit Reparaturarbeiten beauftragen würde, deren Inhaber mir erzählt, dass sie das gerne sehr machen würden, aber dass das leider länger dauern werde, weil er einfach keine Leute hat und findet. Da ist meine Friseurin, der vor einigen Monaten eine von ihr angestellte Friseurin abgesprungen ist, weil die mit ihrem Freund auf eine längere Reise gehen wollte. Und die nun keinen Ersatz dafür findet. „Der Markt ist leergefegt, Herr Meuthen, wie ich mich auch bemühe, ich finde einfach niemand, der mir diese Kraft ersetzt. Entsprechend weniger Umsatz mache ich nun, und ich habe wegen der Corona-bedingten Schließungen, die meinen Betrieb ganz stark betroffen haben, sowieso schon hart zu kämpfen. Jetzt könnte der Laden wieder brummen, aber ich finde einfach keine Mitarbeiterinnen.“

Oder am vergangenen Sonntag, da war ich mit meiner Frau in unserem griechischen Stammlokal, wo wir oft und gerne essen, auch weil wir den Wirt, ein Mann meines Alters, schon lange und recht gut kennen und daraus mit der Zeit ein freundschaftlicher Kontakt erwachsen ist. An diesem Sonntagabend ging es unserem Freund schlecht, er sah völlig abgekämpft aus und war es auch. Der alleinige Grund lag auch hier in eklatantem Personalmangel. Seit dem frühen Mittag hatte er den kompletten Service im Innen- und Außenbereich seines gut besuchten Restaurants praktisch im Alleingang bewältigt. Wer einmal seine Brötchen in der Gastronomie verdient hat, weiß, was für ein Stress das ist. Er erzählte uns dann, als es endlich etwas ruhiger wurde und viele Gäste sich verabschiedet hatten, dass er schon lange händeringend nach Servicekräften für die Bedienung der Gäste suche, aber die wenigen, die sich überhaupt vorstellten, den Job nicht zu machen bereit seien. Auch weil da auf dem Weg auf die Terrasse seines Lokals immer drei (!) Stufen zu nehmen seien, was ihnen auf Dauer doch etwas zu anstrengend sei.

Soweit ein kleiner Einblick in meine privaten Erlebnisse mit dem Thema „Fachkräftemangel“, alle aus der jüngsten Vergangenheit. Im politischen Raum begegnen einem dann – neben einigen eher wenigen, die das Problem durchaus begreifen – offenkundig ahnungslose, meist übrigens jüngere Politiker (oft solche, die sich darin gefallen, von „Politiker*innen“ zu sprechen) und regelmäßig aus dem linken Teil des politischen Spektrums, die vom „Mythos Fachkräftemangel“ schwadronieren und gerne herablassend erklären, es gebe eigentlich gar keinen Fachkräftemangel. In Wirklichkeit verhalte es sich so: „Fachkräftemangel herrscht nur in den Unternehmen, wo es verantwortungslose Arbeitgeber gibt.“ So formulierte das schon vor einigen Jahren eine linke Bundestagsabgeordnete. Klar, die Unternehmer, die händeringend nach Fachkräften suchen und durch den Mangel bereits unter großen Druck geraten, sind nach linker Logik ja gern mal widerliche Ausbeuter, die einfach nur keinen Bock auf anständige Arbeitsverträge und anständige Löhne haben.

Wie ahnungslos, und auch wie arrogant das doch ist! Es sei diesen weltentrückten sozialistischen Spinnern gesagt: Exemplarisch für hunderttausend andere Kleinunternehmer kann ich über den oben genannten Handwerksmeister, über die Chefin des Friseurbetriebs, über den Wirt meines Stammlokals – nur am Rande: alle drei sind nicht hier in Deutschland geborene Menschen mit Migrationshintergrund, die es hier über Arbeit, Arbeit und nochmal Arbeit zu etwas gebracht haben! – aus eigener Anschauung sagen, dass dies sehr tüchtige und anständige Menschen sind, die das volle unternehmerische Risiko ihres Kleinbetriebes tragen und die sowohl mit ihren Kunden als auch ihrem vorhandenen Personal tadellos und respektvoll umgehen.

Der Fachkräftemangel ist eine empirische Tatsache, und die Gründe dafür sind vielfältig, liegen aber ganz gewiss nicht darin, wo notorisch linke Kapitalismuskritiker sie regelmäßig vermuten. Die Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit sprechen hier eine klare Sprache. Aus der sogenannten „Engpassanalyse“ für 2019 der Arbeitsagentur sinngemäß:

2019 wurde für 42 Prozent der bewerteten Berufsgattungen auf Fachkraftniveau ein Engpass festgestellt. Auf Spezialistenniveau ist die Zahl sogar noch höher. Betroffene Bereiche sind beispielsweise: Pflege, Handwerk, Bauberufe, Mechatronik, Lebensmittelherstellung und -verkauf, Kindererziehung, Gastronomie, Physiotherapie, Ergotherapie oder Sprachtherapie.

Eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung ergab sogar, dass zwei Drittel der Unternehmen unter Personalengpässen leiden. Dabei gibt es natürlich starke regionale Unterschiede ebenso wie unterschiedliche Intensitäten des Mangels in verschiedenen Branchen. Klar ist aber, dass wenn nichts geschieht, dieser Mangel sich weiter steigern und auch auf bislang eher wenig betroffene Branchen übergreifen wird, was nicht zuletzt demographische Gründe hat. Wir werden immer weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter und das wirkt sich zwangsläufig aus. Stepstone, eine Online-Jobbörse, rechnet aufgrund einer eigenen Studie mit dem Wegfall von vier Millionen Erwerbstätigen bis 2030.

Warum passiert da bislang so wenig? Mutlosigkeit? Angst, der Überbringer schlechter Botschaften zu sein? Nun, die Lösungsansätze, die man sinnvollerweise ins Spiel bringen müsste, haben teils je nach Ausgestaltung, ihre Risiken, sich unbeliebt zu machen. Das ist wohl wahr. Vielleicht mache ich das nun auch, aber es ist wichtig, hier Tacheles zu reden.

Was wir einerseits dringend brauchen, und zwar zügig: Einwanderung von qualifizierten (!) ausländischen Arbeitskräften. Hier muss endlich eine Einwanderungsregelung her, die genau das ermöglicht. Man darf allerdings nicht meinen, mit besseren Möglichkeiten einzuwandern, würden uns automatisch die Tauben in den Mund fliegen. Für wirklich qualifizierte Kräfte sind wir in Deutschland längst nicht mehr das gelobte Land. Wir stehen in Konkurrenz zu anderen Ländern. Ländern, die zum Beispiel nicht die Hälfte des Einkommens an Sozialabgaben und Steuern auffressen. Unsere Sprache ist für viele Einwanderungswillige ein weiteres Hindernis und ich fürchte, aufgrund der Tatsache, dass unsere Regierungen bisher kein besonders großes Talent beim Thema Integration von Einwanderern bewiesen haben, hat sich Skepsis breitgemacht, die auch nach draußen dringt.

Ob Punktesystem oder Nachweis einer Arbeitsstelle vor Einreise, wer konkrete Einwanderungsmodelle vorschlägt, muss mit Prügel von allen Seiten rechnen. Von „Diese Beurteilung nur nach Nützlichkeit ist menschenverachtend“ über „Die Anforderungen sind so niedrig, dass wir nur neue Hartz IV-Empfänger importieren“ bis „Zuwanderer klauen uns unsere Jobs“ wird alles dabei sein. Lassen Sie sich aber, liebe Leser, nicht verunsichern. Wir reden hier von gewollter und planvoll gesteuerter Einwanderung, nicht von Asylpolitik. Und für durchaus auf Dauer angelegte Einwanderung ist es absolut legitim, dass man die Regeln komplett am eigenen Bedarf ausrichtet.

Was wir andererseits dringend brauchen, ist ein konsequentes Ausschöpfen unserer eigenen Möglichkeiten. Zum Beispiel durch kluge Anreize und Modelle für Menschen, die nicht mehr arbeiten müssen, dies aber durchaus noch wollen. Starre allgemeinverbindliche Verrentungsregeln ab Erreichen eines staatlich festgesetzten Renteneintrittsalters sollten längst ein Modell vergangener Zeiten sein, es wird der Vielschichtigkeit der heutigen Arbeitswelt in keiner Weise mehr gerecht. Auch muss der Druck auf arbeitsfähige Empfänger von Sozialleistungen spürbar erhöht werden, ihnen angebotene Beschäftigungsmöglichkeiten auch tatsächlich anzunehmen. Beim Übergang von Sozialleistungsbezug zurück in reguläre Beschäftigung muss dafür Sorge getragen werden, dass den Betroffenen auch wirklich unter dem Strich höhere verfügbare Bezüge übrigbleiben als bei Verbleib in der Beschäftigungslosigkeit. Im Bereich von Bildung und Ausbildung – eine politische Großbaustelle – müssen Anreize für neu auf den Arbeitsmarkt strömende junge Menschen geschaffen werden, Ausbildungsgänge zu wählen, für die ein wirklicher Bedarf besteht, und es muss jungen Menschen aufgezeigt werden, dass ein akademisches Studium keineswegs immer und für jedermann der klügere Weg in die eigene berufliche Existenz ist. Der Mittel und Wege zu höherer Beschäftigung gibt es viele.

Es bedarf dazu freilich der politischen Bereitschaft, auch unangenehme Dinge auszusprechen und politische Regelsetzungen zu treffen, die nicht jedermann sogleich begeistern werden. Es ist eine Frage des politischen Willens, weniger der Möglichkeiten. Viel Zeit bleibt uns nicht, eine entsprechende arbeitsmarktpolitische Korrektur vorzunehmen. Schon jetzt verzeichnen wir gesellschaftliche Wohlstandseinbrüche, die sich durch Nichtstun in den kommenden Jahren massiv weiter vergrößern werden. Während in anderen Politikfeldern, ich nenne exemplarisch die Umwelt- und Klimapolitik, der Handlungsdruck Tag für Tag förmlich in die Köpfe der Bevölkerung gehämmert wird, scheint ein Bewusstsein für die wirtschaftlichen Abgründe, auf die wir mit dem ständig sich vergrößernden Fachkräftemangel zusteuern, bislang entweder nicht oder nur bei unmittelbar davon Betroffenen vorhanden zu sein. Das muss sich rasch und umfassend ändern.

Lassen Sie uns alle zusammen hoffen, dass der neueste EU-Wahnsinn sich nicht durchsetzen wird!

Haben Sie es mitbekommen? Das Europäische Parlament (EP) hat am Dienstag – mit weniger als der Hälfte seiner Mitglieder, aber eben einer Mehrheit der anwesenden Abgeordneten; ich selbst habe natürlich mit Nein gestimmt – für massive Änderungen des Wahlrechts zu seiner künftigen Zusammensetzung gestimmt. Schädliche Änderungen. Unsinnige Änderungen.

Sofern die sich wirklich durchsetzen sollten, würde sich die EU erneut mit einem Riesenschritt von Bürgernähe und Demokratie entfernen. Mit der Ursprungsidee einer Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten, die in demokratischen Wahlen ihre Ländervertreter ins Parlament schicken, hätte das immer weniger zu tun. Der Charakter der EU würde – über die bestehenden enormen Defizite hinaus – erneut enorm zum Schlechteren verändert. Für Deutschland würde sich mit dieser Wahlrechtsreform, sollte sie Rechtskraft erlangen, übrigens mehr als für die anderen Staaten ändern. Doch eins nach dem anderen …

Einer ganzen Reihe von Änderungen zur künftigen Wahl des EP wurde hier zugestimmt. Unkritisch daran ist allein ein Beschluss, nämlich dass künftig alle Länder am selben Tag wählen sollen, am 9. Mai. Dagegen ist nichts einzuwenden. Alle weiteren Änderungen aber haben es wirklich in sich.

Für kleinere deutsche Parteien ziemlich katastrophal ist exemplarisch die Forderung, künftig eine 3,5-Prozent-Hürde einzuziehen. Dazu muss man wissen: Dieser Beschluss würde sich ausschließlich in Deutschland auswirken! Eine ganze Reihe kleinerer Parteien säße heute nicht im Europäischen Parlament, wenn die 3,5-Prozenthürde schon bei der Europawahl 2019 gegolten hätte. Eine solche Hürde würde auf der Basis des Wahlergebnisses von 2019 fast 13 Prozentpunkte bedeuten, die sich dann auf andere größere Parteien verteilen. So entledigt man sich lästiger Konkurrenz und beschränkt die parlamentarischen Mandate auf ganz wenige größere und etablierte Parteien. Es geht hier um gezielte Wettbewerbsbeschränkung und das Schaffen einer nicht mehr zutreffenden Abbildung des tatsächlichen Wählerwillens zugunsten der größeren Parteien. Die wollen die Beute der bei der Wahl erlangbaren Mandate gern exklusiv unter sich aufteilen, darum geht es und um nichts anderes.

Für alle anderen Mitgliedsstaaten außer Deutschland wäre der Beschluss übrigens vollkommen belanglos. Die Neuerung soll nur für die Länder mit den meisten Einwohnern gelten. Ja, Sie haben richtig gehört, es wird nach Einwohnerzahl differenziert. Die Regelung soll nur für die bevölkerungsreichsten EU-Länder gelten, genauer gesagt für Deutschland, für Frankreich und für Italien. De facto allerdings wäre am Ende nur Deutschland betroffen, denn Frankreich und Italien haben bereits auf nationaler Ebene Hürden eingeführt.

Na sowas. Da beschließt das EU-Parlament eine Regelung sozusagen exklusiv für Deutschland? Was soll das und warum geschieht das? Wäre es nicht eher naheliegend gewesen, wenn Deutschland ebenfalls auf nationaler Ebene eine Hürde beschließt (wenn man sie denn wollte)? Ja, sicher wäre es das! Und genau das wurde in Deutschland auch bereits versucht. Aber der Plan scheiterte am Bundesverfassungsgericht! Das Verfassungsgericht vertrat – aus gutem Grund! – die Auffassung, dass es verfassungswidrig wäre, eine solche Hürde für die Europawahl einzuführen. `Wie kriegen wir das trotzdem hin?´ haben sich dann wohl die einschlägig interessierten Kreise gedacht. `Wie können wir am Verfassungsgericht vorbei dennoch eine Hürde zu unseren Gunsten durchdrücken?´

Na klar, wir versuchen einfach, es über EU-Recht durchzusetzen, denn wer es dann noch über eine nationale Verfassungsbeschwerde kippen will, muss ganz dicke Bretter bohren. `EU-Recht steht über nationalem Recht´, das wird dann einfach wieder als Allgemeinregel behauptet, und siehe da, schon traut sich da keiner mehr ran. Wenn sich die selbstherrlichen EU-Lenker da mal nicht täuschen. Die Polen haben den Kampf gegen diesen vermeintlichen Allgemeingrundsatz ja bereits eröffnet. Die Klärung wird spannend und könnte sich auch auf die Frage einer Prozenthürde auswirken.

Ein weiterer Beschluss des Parlaments lässt bereits durch die Wortwahl Böses ahnen: Es sollen künftig „transnationale Listen“ eingeführt werden. Was das ist? Nun, es soll eine zweite Liste eingeführt werden, eine zusätzliche Liste, deren Kandidaten nicht mehr von den nationalen Parteien bestimmt werden. Wer antreten darf, das wollen die großen europäischen Parteilager jeweils gern allein bestimmen. Von souveränen Entscheidungen der Nationalstaaten kann dann überhaupt keine Rede mehr sein. Für diese Sonderliste sollen 28 Extrasitze geschaffen werden (zu den bereits bestehenden 705 hinzukommend).

Was hier geplant und vom EP beschlossen wurde, ist nicht weniger als ein Demokratieskandal! Im Vorfeld der Abstimmung hatte ein Abgeordneter der EVP-Fraktion per Parlamentsmail mit deutlichen Worten davor gewarnt. Hier ein Auszug daraus:

„Es geht nur darum, dafür zu sorgen, dass einige Länder mehr Abgeordnete wählen als die Höchstgrenze, die die Verträge für ihre Nationalitäten vorsehen, und dass einige wenige Länder Kandidaten aus anderen Ländern als ihrem eigenen wählen.“

So ist es. Aber um den Wahnsinn zu komplettieren, ging der Beschluss noch weiter. Änderung drei: Die undemokratischen transnationalen Listen müssen strikt zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sein. Das ist erneut undemokratisch.

Liebe Leser, ich habe zum Schluss aber einen Trost für Sie: Das Parlament kann beschließen, was es will. Die Änderungsvorschläge müssen aber noch von allen EU-Staaten bestätigt werden. Klappt das nicht, klappt´s auch nicht mit den Wahlrechtsänderungen. Und da dürfen wir durchaus hoffen, dass andere Regierungen ihre eigenen nationalen Interessen besser im Blick haben als unsere diesem gefährlichen Unfug garantiert zustimmende Ampel-Regierung, und dass sie auch weniger geneigt sind, einen weiteren Freifahrtschein für einen übergriffigen europäischen Superstaat auszustellen. Was überdies konservativ regierte Länder wie Ungarn oder Polen von Quotenregelungen halten, ist auch bekannt. Es besteht also noch begründete Hoffnung, dass dieses skandalöse Ansinnen verhindert werden kann.

Z e i t e n w e n d e – seit der Sondersitzung des Bundestages drei Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gehört dieser Begriff lagerübergreifend zum festen Sprachmobiliar von Politikern und Journalisten. Mal wird es direkt wörtlich ausgesprochen, mal schwingt es anders formuliert mit. Und ja, es stimmt so auch, wir erleben gerade eine Zeit eines historischen Wandels, den man mit Recht als eine Zeitenwende bezeichnen kann.

In solchen Zeiten, die immer auch eine emotionale Herausforderung für die Menschen sind, die mit vielen Nöten, Sorgen und Ängsten einhergeht, ist in der Politik noch mehr als ohnehin ein Entscheiden und Handeln nach klaren Kriterien der Vernunft und des nüchternen Realismus gefordert. Stark moralisierende und die Menschen zusätzlich emotionalisierende Botschaften, Forderungen und Politikentwürfe mögen aus Empathie völlig verständlich und nachvollziehbar, vielleicht sogar sympathisch erscheinen. Ein guter Berater für konkret zu treffende politische Entscheidungen sind sie in bewegten Zeiten jedoch in der Regel nicht. Das gilt auch, nur darum soll es in meinen heutigen Samstagsgedanken gehen, für Fragen der nationalen Verteidigungspolitik unseres Landes.

Aufgeschreckt durch die schrecklichen Kriegsereignisse in der Ukraine mit all den unendlich traurigen Opfern, die ein solcher Krieg immer mit sich bringt, sind wir Deutschen und ist auch die deutsche politische Landschaft um eine lange gepflegte Hoffnung und Illusion ärmer. Jene nämlich, dass derlei in Europa nach den grausamen zwei Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts künftig überwunden und gar nicht mehr möglich sei. Doch so traurig es ist, das ist auch hier mitten in Europa heute noch möglich, der von Putin begonnene Krieg in der ganzen Ukraine belegt das leider eindrücklich. Damit ist die bisherige Politik einer fast schon systematischen Vernachlässigung der Pflege unserer Wehrhaftigkeit und Verteidigungsbereitschaft umfassend auf den Prüfstand gestellt.

Es muss schnell und umfassend neu durchdacht werden, politische Prioritäten müssen neu und anders als bislang gesetzt werden. Das geschieht derzeit ja auch, wie man an der Entscheidung der Bundesregierung ablesen kann, die Bundeswehr quasi per sofort mittels – euphemistisch als „Sondervermögen“ bezeichneter – zusätzlicher Schulden von 100 Mrd. Euro, salopp gesagt, in einen Zustand echter Verteidigungsfähigkeit überhaupt erst wieder versetzen zu wollen. Nur am Rande sei bemerkt, dass dies aber mit Mittelbewilligung allein ganz sicher nicht zu erreichen ist und dass diese notwendige umfassende Reparatur unserer Streitkräfte selbst im günstigsten Fall einer optimalen Umsetzung viele Jahre dauern wird.

Nun gerät, auch vor dem Hintergrund dieser Nöte, ganz aktuell eine zweite, eigentlich alte Idee wieder in die politische Diskussion: Die Idee einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsarmee. Nicht erst seit dem jüngsten Angriff auf die Ukraine steht fest: Die Verteidigungsminister der EU-Staaten unterstützen den Aufbau einer europäischen Armee bis 2025.

Interessanterweise spielt ein Motiv eine Rolle, das schon zu Beginn der 50ig-er Jahre im Vordergrund stand, nämlich die Sorge vor einer aggressiven Ausdehnung damals „der Sowjets“, heute entsprechend „der Russen“. Eine Zeitenwende war die Forderung Winstons Churchills nach einer europäischen Armee übrigens damals, 1950, auch, denn er forderte eine westdeutsche Beteiligung an dieser Armee. Die Idee einer Wiederbewaffnung der gerade besiegten kriegerischen Deutschen – das war ein echter Kurswechsel. Tatsächlich wäre diese Armee beinahe gegründet worden. Es scheiterte letztlich daran, dass die Franzosen, bei denen sich inzwischen die Regierung geändert hatte, 1954 ihre Beteiligung zurückzogen.

Ganz gestorben ist diese Idee jedoch nie, und auch in der heutigen EU ist sie immer wieder ein Thema. Der heutige Stand ist dieser: Es gibt organisierte europäische Zusammenarbeit in Sachen Sicherheitspolitik, ein echtes europäisches Verteidigungsbündnis (analog zur NATO), in dem alle Partner sich verpflichten, sich gegenseitig militärisch zu helfen, gibt es aber ebenso wenig wie eine gemeinsame Armee. Es gibt lediglich Kooperationen und Institutionen, die die Armeen der EU-Staaten organisatorisch verbinden sollen. Und seit 2017 gibt es das von 23 Mitgliedsstaaten unterzeichnete PESCO (Permanent Structured Cooperation). Ziel dessen ist eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Waffenkäufe einschließt und perspektivisch möglicherweise auch eine europäische Armee anstreben könnte.

Und nun? Wird der Ukrainekrieg womöglich zum Startschuss für eine Vergemeinschaftung der europäischen Verteidigungspolitik, wie es viele unserer sogenannten Muster-Europäer – die sowieso am liebsten ja alle Politikbereiche schnellstmöglich vergemeinschaften wollen – allenthalben fordern?

Genau hier ist nüchterne Vernunft statt emotionaler Erwärmung für eine solche Idee gefordert. Eine gemeinsame Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten der EU, für die sich in diesen Tagen allerlei Protagonisten aussprechen, setzt nämlich etwas voraus, was nicht ist und mit Gewissheit auch so bald nicht sein wird: einen gemeinsamen verteidigungspolitischen Willen der Mitgliedstaaten.

Den gab es früher nicht, man denke nur an die völlig unterschiedliche Einstellung Frankreichs und Deutschlands zu militärischem Eingreifen etwa in Libyen zu Zeiten des sogenannten, fulminant gescheiterten, „arabischen Frühlings“. Und den gibt es auch heute im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine nicht. Völlig unübersehbar vertreten die baltischen Staaten und Polen hier eine grundlegend andere Position zu einer militärischen Antwort als die deutsche Regierung.

Und um hier nicht den geringsten Zweifel zu lassen, liebe Leser, ich selbst halte die Erfüllung der Forderung nach einer Flugverbotszone über der Ukraine seitens der NATO für den sicheren Weg in einen großen Krieg in Europa und womöglich darüber hinaus, weswegen ich hier die Position der Bundesregierung, diese Forderung abzulehnen, vollständig teile. Der Gedanke, hier in eine Kollektivposition hineingezogen zu werden, die man als Nation nicht teilt, macht bei so fundamentalen Unterschieden in verteidigungspolitischen Grundpositionen schon deutlich, dass die Idee gemeinsamer EU-Streitkräfte keine ist, die man in der aktuellen Lage ernsthaft als kurzfristige Entscheidung erwägen sollte.

Liebe Leser, sollten Pläne für eine europäische Armee in näherer Zukunft mit dem Ukrainekrieg begründet werden, dann seien Sie gewiss, das ist zwar sicher ein Turbo, aber eher einer für die mediale Öffentlichkeit. Die EU und die Verteidigungsminister der EU-Staaten haben das auch schon vor diesem Krieg gewollt. Die Europaarmee-Pläne fallen in die Kategorie „Die Gelegenheit ist günstig“ und sind kein Produkt der aktuellen Zeitenwende.

Richtig und wichtig ist es, unsere deutschen wie europäischen verteidigungspolitischen Positionen und Interessen entschlossen in das bestehende Verteidigungsbündnis der NATO einzubringen. Dazu gehört dann allerdings auch – dies an die Adresse insbesondere der deutschen Bundesregierung –, sich dazu eine Legitimation durch eigenen verteidigungspolitischen Beitrag zu erarbeiten, an dem es bislang an allen Ecken und Enden mangelte. Möge die Zeitenwende und die damit einhergehenden Erkenntnisprozesse sehr zügig dazu beitragen, dass das nun endlich geschieht.