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Beschämende Entwicklung: Anti-israelische Stimmungsmache im EU-Parlament

Beschämende Entwicklung: Anti-israelische Stimmungsmache im EU-Parlament

Jul 13, 2023 | EU-Links, Texte für Videos

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Beschämende Entwicklung: Anti-israelische Stimmungsmache im EU-Parlament

Am 11. Juli 2023 wurden im Straßburger Plenum die Beziehungen der EU zur Palästinensischen Autonomiebehörde und deren künftige Ausgestaltung diskutiert. Um es kurz zu machen: Es war eine so beschämende wie erschreckende Debatte, in der etliche Abgeordnete ihre offene Feindseligkeit gegenüber dem Staat Israel gar nicht erst maskierten. Selbstverständlich habe ich mich dieser üblen Stimmungsmache gegen Israel mit meinem Redebeitrag und auch mit meinem Abstimmungsverhalten entschieden entgegengestellt. Schauen Sie selbst.

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EU-Renaturierungsgesetz: Naturschutz können unsere Bauern besser!

Jul 11, 2023 | EU-Links, Texte für Videos

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Renaturierungsgesetz: Naturschutz können unsere Bauern besser!

Während am Dienstag Bauern vor dem Europäischen Parlament gegen das „Renaturierungsgesetz“ protestieren, wird es innerhalb des Parlaments heiß diskutiert. Die Abstimmung ist für morgen geplant. Wie so oft, hat der EU-Plan ein wohlklingendes Etikett, dahinter aber verbergen sich Zwang und ideologische Setzungen, die hoch gefährlich sind. Hören Sie meine Rede in Straßburg dazu.

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Olaf Scholz in Straßburg: Der Kanzler des Niedergangs schwelgt in Visionen

Mai 9, 2023 | EU-Links, Texte für Videos

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Olaf Scholz in Straßburg: Der Kanzler des Niedergangs schwelgt in Visionen

Viel gäbe es zur Rede von Olaf Scholz gestern in Straßburg zu sagen. Sein Versuch, die Verstimmung vieler europäischer Staaten gegenüber Deutschland zu verkleinern, war durch wohlfeile Appelle und das typische Weltverbesserer-Gehabe geprägt. Zudem kündigte er an, die Kompetenzen der EU zu Lasten der nationalen Kompetenzen noch weiter steigern zu wollen. Ein schädlicher Weg! Da mir nicht mehr als eine spärliche Minute Redezeit zur Verfügung stand, habe ich mich darauf beschränkt, den Bundeskanzler auf sein Regierungsversagen daheim in Deutschland in der gebotenen Deutlichkeit hinzuweisen.

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Tod im Mittelmeer: Die Förderung illegaler Mittelmeer-Migration kostet Menschenleben

Mrz 16, 2023 | EU-Links, Texte für Videos

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Tod im Mittelmeer: Die Förderung illegaler Mittelmeer-Migration kostet Menschenleben

Immer wieder ertrinken Migranten grauenvoll im Mittelmeer. Migranten, die angelockt und ausgebeutet durch skrupellose Schlepper, teils in stillem Verbund mit sich als „Seenotretter“ bezeichnenden NGOs, auf diesem Weg illegal nach Europa einwandern wollen. In dieser Woche diskutierte das Europäische Parlament erneut über mögliche Lösungen dieses Trauerspiels. Dazu habe ich einen sehr klaren Standpunkt in einem Redebeitrag bezogen, der erwartungsgemäß Widerspruch, auch in Form einer befremdlichen Nachfrage einer dänischen, vorgeblich liberalen Abgeordneten auf sich zog. Doch sehen Sie selbst.

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Diskussion zur möglichen Aufhebung der Abtreibungsrechte in den USA

Jun 9, 2022 | EU-Links, Reden, Texte für Videos

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Diskussion zur möglichen Aufhebung der Abtreibungsrechte in den USA

Am 8. Juni 2022 diskutierte das Europäische Parlament zum Thema „Globale Bedrohung der Abtreibungsrechte: die mögliche Aufhebung der Abtreibungsrechte in den USA durch den Obersten Gerichtshof“. Abgesehen davon, dass das EP natürlich keinerlei Kompetenz die amerikanische Rechtssprechung betreffend hat, verbietet sich nach meiner Überzeugung bei diesem komplexen Thema jedes pauschale Urteil.

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Von Nachhaltigkeit sind Elektroautos weit entfernt. Diesbezüglich sind E-Autos eine Mogelpackung. Es ist Zeit für die Politik, die Möglichkeiten realistischer einzuschätzen. 

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