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Beschämende Entwicklung: Anti-israelische Stimmungsmache  im EU-Parlament

Beschämende Entwicklung: Anti-israelische Stimmungsmache im EU-Parlament

Beschämende Entwicklung: Anti-israelische Stimmungsmache im EU-Parlament

Am 11. Juli 2023 wurden im Straßburger Plenum die Beziehungen der EU zur Palästinensischen Autonomiebehörde und deren künftige Ausgestaltung diskutiert. Um es kurz zu machen: Es war eine so beschämende wie erschreckende Debatte, in der etliche Abgeordnete ihre offene Feindseligkeit gegenüber dem Staat Israel gar nicht erst maskierten. Selbstverständlich habe ich mich dieser üblen Stimmungsmache gegen Israel mit meinem Redebeitrag und auch mit meinem Abstimmungsverhalten entschieden entgegengestellt. Schauen Sie selbst.

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Während am Dienstag Bauern vor dem Europäischen Parlament gegen das „Renaturierungsgesetz“ protestieren, wird es innerhalb des Parlaments heiß diskutiert. Die Abstimmung ist für morgen geplant. Wie so oft, hat der EU-Plan ein wohlklingendes Etikett, dahinter aber verbergen sich Zwang und ideologische Setzungen, die hoch gefährlich sind. Hören Sie meine Rede in Straßburg dazu.

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Viel gäbe es zur Rede von Olaf Scholz gestern in Straßburg zu sagen. Sein Versuch, die Verstimmung vieler europäischer Staaten gegenüber Deutschland zu verkleinern, war durch wohlfeile Appelle und das typische Weltverbesserer-Gehabe geprägt. Zudem kündigte er an, die Kompetenzen der EU zu Lasten der nationalen Kompetenzen noch weiter steigern zu wollen. Ein schädlicher Weg! Da mir nicht mehr als eine spärliche Minute Redezeit zur Verfügung stand, habe ich mich darauf beschränkt, den Bundeskanzler auf sein Regierungsversagen daheim in Deutschland in der gebotenen Deutlichkeit hinzuweisen.

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Immer wieder ertrinken Migranten grauenvoll im Mittelmeer. Migranten, die angelockt und ausgebeutet durch skrupellose Schlepper, teils in stillem Verbund mit sich als „Seenotretter“ bezeichnenden NGOs, auf diesem Weg illegal nach Europa einwandern wollen. In dieser Woche diskutierte das Europäische Parlament erneut über mögliche Lösungen dieses Trauerspiels. Dazu habe ich einen sehr klaren Standpunkt in einem Redebeitrag bezogen, der erwartungsgemäß Widerspruch, auch in Form einer befremdlichen Nachfrage einer dänischen, vorgeblich liberalen Abgeordneten auf sich zog. Doch sehen Sie selbst.

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