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Da geschieht Wichtiges: Power to the Bauer!

Eindeutiger geht es wohl kaum: Fast drei Viertel der Menschen haben laut einer T-Online-Umfrage mehr Verständnis für Protestaktionen der Bauern als für Protestaktionen der sogenannten „Letzten Generation“. Und dies, obwohl die Bauern ebenfalls für erhebliche Verkehrsbehinderungen sorgen. Eher selten treffen sie aber auf wütende Autofahrer. Die meisten haben Verständnis oder hupen oder winken ihnen sogar zustimmend zu.

BAUERN UND BÜRGER – IM GRUNDGEFÜHL VEREINT

Glauben Sie ernsthaft, dass all diese Sympathisanten sich bestens mit der Situation der Landwirte auskennen und im Detail beurteilen können, ob die Proteste berechtigt sind? Vermutlich nicht. Ich glaube das auch nicht. Trotzdem fühlen sich die meisten Menschen unseres Landes in deren Protestaktionen tief mit den Bauern verbunden.

Wegen des Agrardiesel-Unsinns? Wegen der Kfz-Steuerbefreiung für Bauern? Ach was! So wichtig beides für die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft sein mag, nicht einmal für die Bauern selbst ist das der Kern ihrer Proteste. Auffallend oft formulieren sie in Interviews, die Beschlüsse zu Agrardiesel und Kfz-Steuer seien nur „der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“.

NASE GESTRICHEN VOLL

Selbst der desinteressierteste Großstädter hat schon einmal etwas vom Höfesterben und von existenzbedrohenden Nachwuchsproblemen der Landwirtschaft gehört. Und wer bitte weiß nicht, dass Landwirte und ihre Familien von freien Wochenenden, geregeltem Feierabend und entspannten Urlauben vielfach nur träumen können und zu den Berufsgruppen zählen, die besonders hart arbeiten müssen? Jeder weiß um die harten Arbeitsbedingungen der Landwirte. Sogar im Krankheitsfall müssen sie oft weiterarbeiten. Allenfalls wenige Großbetriebe stehen anders da. Unter enormem Kostendruck jedoch sind auch die.

Druck, Druck und noch mehr Druck, Regulierungswut, immer mehr einengende Vorschriften, die finanzielle Belastungen zur Folge haben, die man dann selbst ausbaden muss und irgendwann sieht man sich nur noch mit dem Rücken an der Wand stehen, verzweifelt darüber, wird wütend oder beides zugleich.

DAS ist das Gefühl, in dem sich Landwirte und Bürger gerade treffen. Nase voll! Gestrichen voll! Die Unzufriedenheit wuchs zwar bei den einen wie auch bei den anderen schon über viele Jahre heran. Die Ampel mit ihrer unfassbaren Ignoranz und Arroganz gegenüber Millionen hart arbeitender Menschen, ihrer Arbeits- und Lebensplanung, ihrem Bedürfnis nach Zukunftsvorsorge und ihrem Bedürfnis nach Berechenbarkeit setzt dem Ganzen jedoch die Krone auf. Die Bauern als gut organisierte und wirtschaftlich wichtige Gesellschaftsgruppe tragen insofern den bisher still gebliebenen Protest ganz vieler Bürger in gewisser Weise mit auf die Straße. DARUM genießen sie so viel Zustimmung. 

DER „BÖSE“ LANDWIRT

Was aber müssen sich Landwirte von der Politik, insbesondere von grüner Seite ständig anhören?  Landwirte sind Giftspritzer. Landwirte vergiften das Trinkwasser. Landwirte sind Tierquäler. Ihre Kühe, diese vierbeinigen Klimazerstörer, pupsen Methan. Landwirte sind natürlich auch verantwortlich fürs Insektensterben. Landwirte versauen Böden. Landwirte töten Vielfalt.

Starker Tobak. Zumal für eine Branche, der wir qualitativ hochwertige Lebensmittel zu im europäischen Vergleich immer noch niedrigen Preisen zu verdanken haben – trotz ständig wechselnder, immer einschnürenderer Anforderungen an die landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion. Und sind wir doch bitte einmal ehrlich: Wir als Verbraucher sind zwar jetzt zumeist solidarisch mit den Bauernprotesten, trotzdem profitieren wir vom enormen Preisdruck, dem die Bauern durch die Handelsunternehmen ausgesetzt sind, und kaufen eher gelegentlich oder manche auch gar nicht im teureren Hofladen, oder? 

NICHT ALLE SUBVENTIONEN SIND SUBVENTIONEN

Aber ach, ist die Politik nicht großzügig? EU-weit erkennt sie die Not der Landwirte, weiß, dass sie ohne umfängliche Geldgaben des Staates nicht wirtschaften können und verteilt großherzig Milliarden. Ja wirklich! „Im Zeitraum 2023 bis 2027 stehen jährlich rund 6,2 Milliarden Euro an EU-Mitteln für die Agrarförderung in Deutschland zur Verfügung.“, informiert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

Nun sind Subventionen für die Landwirtschaft allerdings eine sehr spezielle, zweischneidige Angelegenheit. Ganz grob gesagt, weil eine detaillierte Beschreibung hier nicht leistbar ist: Wer zahlt, will eben auch bestimmen. Die EU und ihre Heerscharen an Bürokraten haben sehr dezidierte Vorstellungen davon, wie Landwirtschaft in Europa auszusehen hat. Ein sehr starker Gestaltungswunsch der EU bestimmt die Branche. Nicht der Landwirt als Unternehmer bestimmt, wohin die Reise geht, sondern die EU weist den Weg, den der Landwirt zu gehen hat. Die Vorgaben sind so erdrückend, dass eine Einhaltung ohne Subventionen betriebswirtschaftlich im Regelfall gar nicht machbar wäre. Die Subventionen sind also keineswegs Geschenk, sondern der Bauer erbringt eine Gegenleistung und Anpassungsleistung dafür. Hinzu kommt: Die EU hat die Landwirtschaft über viele Jahrzehnte so stark von Subventionen und Regulierungen abhängig gemacht, dass dies inzwischen längst strukturell ist. Freies Unternehmertum in wirklicher Eigenverantwortlichkeit, das ist Landwirten schon lange nicht mehr möglich.

DIESELSTEUER MUSS AUCH NOCH WEG

Freilich muss man beim Begriff der Subvention sowieso eine gewisse Vorsicht an den Tag legen. Nicht alles, was seitens der Politik gerne als solche bezeichnet wird, ist auch eine solche. Die Rückerstattung zu Unrecht gezahlter Steuern auf die Haltung und Nutzung von Traktoren zum Beispiel ist keine Subvention, sondern die simple Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes. Bei der Kfz-Steuer ist die Ampel schon zurückgerudert. Das reicht aber nicht. Es ist ein Unding, dass Landwirte nun wie alle anderen Kraftfahrzeuge Steuern auf Dieselkraftstoff zahlen sollen. Und zwar aus gleich zwei ganz einfachen und unmittelbar plausiblen Gründen:

Erstens wurden Kraftstoffsteuern ursprünglich eingeführt, um den Unterhalt der Straßen durch ihre Nutzer zu finanzieren. Landwirte fahren aber nahezu ausschließlich auf ihren eigenen landwirtschaftlichen Flächen und nur ausnahmsweise auf Straßen. Diese Begründung für die Besteuerung kann bei dieselgetriebenen landwirtschaftlichen Maschinen also schlicht nicht greifen.

Zweitens: Als Grund für Kraftstoffsteuern auch für Landwirte wird heutzutage auch die gewünschte Lenkungswirkung durch Steuern auf CO2-Ausstoß angeführt. Man soll animiert werden, weniger zu fahren bzw. Fahrzeuge mit geringerem oder keinem CO2-Ausstoß zu nutzen. Könnte uns nun vielleicht mal irgendein neunmalkluger Ampelpolitiker erklären, welche CO2-freien Landmaschinen-Alternativen der Bauer wohl benutzen könnte, um seine Agrarflächen zu bestellen? Zurück zu Ochsenkarren und Pflug? Oder vielleicht batteriebetriebene E-Traktoren? Oder wie er überhaupt weniger auf den Feldern fahren könnte, die er bearbeiten muss? Könnte es vielleicht sein, dass das alles gar nicht geht? Also Lenkungschance auch gleich null.

Im Ergebnis greifen also die beiden Gründe für eine solche spezielle Verbrauchsteuer wie die Dieselbesteuerung hier ganz offensichtlich beide nicht. Und übrigens: Eine Steuer, zumal eine unzulässige, nicht zu verlangen, nennt man nicht Subvention. So wie man es auch nicht Geschenk nennt, wenn man jemandem etwas wegnimmt und ihm dann einen Teil davon zurückgibt.

DISKREDITIERUNGSVERSUCHE FRUCHTEN NICHT

Ein Wort schließlich noch zum Schreckgespenst „Rechtsextreme kapern Bauernproteste“. Lassen Sie sich da bitte in keiner Richtung verwirren. Wer die Proteste unterstützt, obwohl er kein Landwirt ist, dies aber im Sinne der Landwirte tut, ohne ihnen eine eigene fremde Agenda unterzujubeln, ist weder Kaperer noch Extremist. So einfach ist das.

Natürlich gibt es auch Kaperversuche, das ist bei jedem heißen Thema so. Aber anders als manche es gern darzustellen versucht haben, um die Bauernproteste zu diskreditieren, haben die Bauern das bislang sehr gut im Griff und hüten sich so entschlossen wie erfolgreich vor allen extremistischen Vereinnahmungsversuchen. Gut so!

RÜCKENWIND FÜR LANDWIRTE SETZT AMPEL UNTER DRUCK

Fakt ist: Sogar einige Landespolitiker der Ampelparteien selbst stellen sich teils auf die Seite der Bauern (und düpieren damit ihren eigenen Kanzler und Wirtschaftsminister; ein Schelm, wer Böses dabei denkt…). Wenn die Bauernproteste weiterhin so ablaufen wie bisher, sind sie immerhin eine Chance, endlich ein starkes Zeichen gegen die Realitätsblindheit der Ampelregierung und -politik zu setzen.

Ich traue ja meinen Ohren kaum, wenn ich die diversen Statements insbesondere grüner Regierungspolitiker höre. Noch haben sie gar nicht wirklich begriffen, dass der Protest viel tiefer geht als die Verbandsforderungen. Stattdessen nimmt der von jeder Wirtschaftskompetenz unangefochtene Wirtschaftsminister und Vizekanzler, der Philosoph und erfolglose Kinderbuchautor Habeck lieber weiter fast schon drollig anmutende, höchst salbungsvolle Videos auf, um uns Bürger in so besorgnisschwangerer wie belehrender Attitüde wissen zu lassen, wir alle lebten doch im besten Deutschland aller Zeiten. Kann man sich nicht ausdenken, so etwas.

Angesichts solcher Realitätsblindheit bleibt nur recht wenig Hoffnung, dass der Druck der Straße und auch der eigenen Parteikollegen, die noch ein bisschen Kontakt zur Welt außerhalb der Berliner Blase haben, die Regierung zu einer Kurskorrektur oder zur Scheidung zwingt. Aber das Jahr ist ja noch ganz jung, und oft kommt es ja auch erstens anders als man zweitens denkt.

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