Wenn es nach Dringlichkeit ginge, könnte man täglich über Migrationspolitik schreiben. Weder haben wir eine vernünftige Lösung für die erwünschte Migration, also die Einwanderung Qualifizierter zu fördern, noch haben wir eine Idee,  die unerwünschte illegale Migration wirksam zu verhindern. Und das, obwohl alle, wirklich alle in allen Ländern der EU sich vollständig darüber im Klaren sind, dass nur eine glaubwürdige, echte Bewältigung des Problems sie davor bewahren würde, dass mehr und mehr rechtsextreme Kräfte an Einfluss gewinnen. Das sehen inzwischen viele auch eher links regierte Staaten als wichtige Herausforderung an.

Erstaunlich, dass man in der EU dennoch mit der Verhinderung der illegalen Migration nicht vorankommt. Obwohl doch, da war doch was … 

DIE STORY VOM HISTORISCHEN DURCHBRUCH

Na klar, im Dezember hatte die EU einen als historisch bezeichneten Durchbruch verkündet. Sie erinnern sich doch ganz bestimmt an die bahnbrechenden Neuerungen, verkündet in der Vorweihnachtszeit, die ja traditionell eine gute Zeit für Märchen aller Art ist. Selbstverständlich kam das auch im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen pünktlich, ein Anstandsabstand muss natürlich sein.

Nein, Sie erinnern sich an keinen Durchbruch? Nun, da sind Sie dann in womöglich gar nicht von Ihnen ersehnter guter Gesellschaft mit dem „Flüchtlingspapst“ Gerold Knaus. Der nun weiß Gott in der Disziplin „Sand in die Augen streuen“ versierte Experte spricht diesen „Durchbruch“ betreffend von einem sinnlosen Pakt, der sogar gefährlich ist, weil er falsche Erwartungen weckt.  In Wahrheit werde sich nichts wesentlich ändern.

Neu versprochen ist dies: schnellere Verfahren, wirksamere Kontrollen, schnellere Rückführung, finanzielle oder materielle Unterstützung für stark betroffene Länder durch Teilabnahme der Migranten. Das kommt Ihnen wenig glaubwürdig vor? Das ist es auch. Lassen Sie sich nicht von den vielen NGOs irritieren, die diesen Pakt wie jeden Vorschlag, der gegen ihre buchstäblich grenzenlosen Open Border-Fantastereien steht, natürlich mit dem üblichen Geschrei als vorgeblich brutal und menschenfeindlich ablehnen.   

 MECKERN FÜR DIE HEIMAT

Kürzlich erst gab es eine Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten über diesen angeblichen historischen Durchbruch vom Dezember. Und prompt verkündet Martin Kupka, ein tschechischer Minister, der neue EU-Migrationspakt sei schlechter als die Ursprungsfassung, die von Tschechien im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft vorbereitet worden war, und deshalb enthalte er sich. Im Dezember hatte die tschechische Regierung die Einigung noch begrüßt. Nun war es offenbar aus innenpolitischen Gründen bzw. aus Gründen der bevorstehenden Europawahl wichtig, hörbar Bedenken zu artikulieren, jedoch nicht dagegen zu stimmen. Die Klarheit von Polen und Ungarn nämlich wollte Tschechien nicht an den Tag legen. So läuft das halt in Brüssel und Straßburg. Das Abstimmungsverhalten der Länder hier muss der Bevölkerung zuhause verkauft werden können. Wird das Verkaufen zu schwierig, muss man ausscheren.   

WARUM NUR, WARUM? 

Aber gerade weil die Ländervertreter ihre Entscheidungen ja zuhause verkaufen müssen, fragt man sich doch immer wieder, warum es nicht zu effektiven Lösungen kommt, nicht wahr? Nun gibt es je nach politischer Position sehr verschiedene Erklärungen, warum das Problem nicht gelöst wird. Ohne Wertung, nur ein kleiner Überblick:

Boshaftigkeit: Das ist die Lesart der äußerten Rechten, die mit der Unterstellung operieren, man wolle mit voller boshafter Absicht Bevölkerungen austauschen.

Geschäftemacherei: Migranten, die als schutzbedürftig gelten, seien schlicht Gelddruckmaschinen für die Hilfsorganisationen inklusive der Kirche. Oder sie seien gewinnbringend als Billiglohner für die Wirtschaft.

Falsche Prioritäten und Problemleugnung: Die geht oft einher mit der Kritik, dass entstehende Konflikte in der Aufnahmegesellschaft kleingeredet werden.

Problemverschiebung: Das ist die Lesart von der ganz linken Seite, die gerne behauptet, das einzige Problem läge in der Aufnahmegesellschaft, die sich zu wenig um Integration bemühe und fremdenfeindlich sei. 

Und schließlich haben wir noch die, die sagen: Ach wissen Sie, was wir wollen, ist eigentlich ganz egal, denn es geht einfach nicht. Man könne die EU-Außengrenze gar nicht effektiv schützen. Interessant dabei finde ich dann allerdings, dass dieser Grenzschutz nach einer Asylprüfung in einem Drittstaat dann plötzlich doch möglich sein soll. 

GEFANGEN IN DER EIGENEN FALLE

Nun, mittlerweile ist wohl immerhin ganz überwiegend common sense, dass angesichts der vielen unübersehbaren Konflikte die EU-Staaten durchaus gern Kontrolle darüber hätten, wer da ins Land kommt und wer nicht. Das Problem ist eher: Kontrolle zu bekommen ist ihnen nicht wichtig genug, um das eigene Handeln der Vergangenheit einmal grundsätzlich selbstkritisch zu hinterfragen und einzuräumen, dass die anderen, die schon länger davor gewarnt haben, dass die Probleme illegaler Massenmigration überhandnehmen werden, vielleicht gar nicht böse oder rassistisch, sondern einfach nur realistisch sind.

Was ich mich übrigens oft frage: Wie sortieren diese Leute eigentlich Alt-Kanzler Helmut Schmidt ein, der sich in höherem Alter mehrfach sehr deutlich kritisch gegenüber massiver Zuwanderung positioniert hat? War der etwa auch so ein Böser? Oder ist es nicht viel mehr so, dass besagter Alt-Kanzler Schmidt heute vollkommen zurecht einen legendären Ruf deshalb genießt, weil er zu seiner aktiven Zeit einen Pragmatismus an den Tag legte, den wir bei der heutigen Politiker-Generation ebenso schmerzlich vermissen wie seine von politischem Mut und Entschlossenheit gespeiste Bereitschaft, die Dinge auch dann anzupacken und zu lösen, wenn sie nicht mit schönen Bildern einhergehen und unangenehme, zuweilen auch schmerzhafte Entscheidungen verlangte.

Das ist die Haltung und der Charakter, den es bräuchte, um die Problematik endlich wirklich in den Griff zu bekommen.