Dez 7, 2023 | Meuthens Mittwoch, Reden, Texte für Videos
Den Versuch, das mörderische Treiben der Schleuserbanden auf dem Mittelmeer einzudämmen, lässt die EU sich bzw. uns alle sehr viel Geld kosten. Wenn damit die Beseitigung oder zumindest eine echte Eindämmung der Schleuserei von Migranten zur illegalen Einreise in die EU effektiv erreicht würde, wäre das auch erhebliche Ausgaben durchaus wert. Dummerweise gestehen die Verantwortlichen dabei entweder sich selbst – oder, schlimmer, nur den Bürgern – nicht ein, worin die erheblichen Hürden und Schwierigkeiten dieses Ansatzes bestehen. Ein nachhaltiger Erfolg ist in hohem Maße unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher ist leider ein anderes Ergebnis: Geld futsch, Schleuserei geht unvermindert weiter.
Nov 29, 2023 | Meuthens Mittwoch, Reden, Texte für Videos
Immer wieder werden Ungarn , aber auch Polen, wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit auf die „Anklagebank“ der Europäischen Kommission gesetzt. Das übersieht freilich zwei Dinge: Ist die Kommission genauso streng bei Mitgliedstaaten mit dezidiert linken statt konservativen Regierungen? Das aktuelle Beispiel Spanien, hier hält sich ein sozialistischer Regierungschef Sanchez unter abenteuerlicher Auslegung der Gewaltenteilung krampfhaft an der Macht, lässt da erhebliche Zweifel zu. Und wie hält es eigentlich Brüssel selbst mit der Einhaltung eigener Rechtsregeln? Zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch stets die Gleichheit vor dem Recht.
Nov 22, 2023 | Meuthens Mittwoch, Reden, Texte für Videos
Die EU macht wirtschaftspolitisch alles falsch, wie übrigens auch unsere Bundesregierung. In naiver Anmaßung von Wissen und fataler Selbstüberschätzung setzt man auf planwirtschaftliche Vorgaben statt auf marktwirtschaftliche Entdeckung, auf steuer- und schuldenfinanzierte Subventionen statt auf unternehmerische Gestaltung, auf Protektionismus statt auf freien Welthandel. Diese „Industriepolitik“ führt uns geradewegs in Sozialismus und damit in den wirtschaftlichen Niedergang. So wird Europa abgehängt. Das muss beendet werden.
Nov 15, 2023 | Meuthens Mittwoch, Reden, Texte für Videos
Insbesondere die Aufnahme der Ukraine wird gerade intensiv von der EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen vorangetrieben. So nachvollziehbar die Motive dafür angesichts der derzeitigen Lage des Landes sein mögen, drohen mit einem beschleunigten Verfahren aber die Kopenhagener Kriterien – das sind EU-Prinzipien mit Verfassungsrang zur Regelung der Voraussetzungen eines Beitritts – aus rein politischen Gründen mit Füßen getreten zu werden. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt drohen deshalb als Todestag dieser Tag in die Geschichte einzugehen. Das darf keinesfalls geschehen!
Nov 8, 2023 | Meuthens Mittwoch, Reden, Texte für Videos
Wieder ein Migrationsgipfel. Wieder keine effektive Lösung. Solange Kanzler und Ampel nicht bereit sind, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den Zustrom wirklich zu bremsen, gibt es keinen Grund, auf wesentliche Verbesserungen zu hoffen. Regierungsversagen. Auch hier.
Okt 27, 2023 | Meuthens Mittwoch, Reden, Texte für Videos
Kein normaler Mensch kann verstehen, wie Menschen zu einer Bestialität fähig sind, wie sie die Hamas am 7. Oktober gezeigt hat. Das erklärte Ziel der Hamas ist, Israel zu vernichten und alle Juden zu töten. Und der 7. Oktober sollte der Anfang für den grausamen Plan sein. So viele Menschen wie nur möglich haben sie mit unfassbarer Brutalität gequält und getötet. Mit solchen „Menschen“ kann man nicht über Frieden verhandeln. Und wer jetzt relativiert und von Diplomatie für den Frieden faselt, sollte niemals in eine politisch verantwortungsvolle Position kommen. Israel kann nun gar nicht anders, als die Hamas militärisch vollständig und dauerhaft handlungsunfähig zu machen. Nur so können Israelis wieder in Sicherheit leben.
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