Können Sie sich daran erinnern, dass sich die Berliner Hauptstadtmedien jemals besonders für informelle Treffen von Vertretern rechtskonservativer Parteien der EU interessiert haben? Ich nicht, obwohl ich bereits seit Ende 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments (EP) bin. Klar, wenn es eine größere Zusammenkunft der europäischen Parteispitzen gab, dann war das auch mal kurz für den Moment interessant. Was haben sie vor? Ziehen sie an einem Strang, wenn es darum geht, die Politik in Europa zu beeinflussen? Fahren sie eine gemeinsame Strategie in ihren Heimatländern oder driften sie eher auseinander? Welche Bündnisse, welche Abneigungen gibt es? Klar, so etwas interessiert Journalisten, um die Akteure und ihr künftiges Agieren in den Parlamenten einschätzen zu können.

AUSEINANDERDRIFTEN DER RECHTSKONSERVATIVEN

Seit einiger Zeit jedoch berichtet die Presse deutlich intensiver als zuvor, denn erstens stehen die Europawahlen vor der Tür und zweitens merken die auch, dass sich da derzeit etwas tut. Von Knatsch in der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), in der sowohl die Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen als auch die deutsche AfD – zumindest noch – vereint sind, ist die Rede. Begonnen hat es mit Berichten über den jetzigen Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, dem diverses Fehlverhalten zur Last gelegt und der bereits zweimal temporär von der Fraktion suspendiert wurde. Bereits diese eine Personalie führte zu Spannungen zwischen der AfD einerseits und den übrigen Parteien in der ID-Fraktion.

Seit Correctiv vor Wochen über das Potsdamer Treffen berichtet hat, knirscht es nun erst recht zwischen Le Pen und der AfD. Alice Weidel muss sich wie eine ungezogene Elevin als Vertreterin ihrer Partei vor Le Pen rechtfertigen, versuchen die Wogen zu glätten, was ihr jedoch offenbar nicht gelingt. Le Pen hat sich nicht nur außergewöhnlich klar von dem Potsdamer Treffen und den Remigrationsideen Sellners distanziert, sondern eben auch von der AfD selbst. Warum ist das bedeutsam? Nun, weil es hier keineswegs nur um das Potsdamer Treffen geht. Der tatsächliche Dissens ist viel größer.   

 ERFOLGSRECHTE AUF REALOKURS    

Die Unstimmigkeiten zwischen der AfD und Le Pens RN stehen für einen viel weitergehenden Disput im rechten Lager und markieren nur die Spitze eines Eisbergs der Entfremdung.

Für die diesjährigen Europawahlen wird eine erhebliche Stärkung des rechtskonservativen Lagers im EP prognostiziert. Dieses besteht aus der Fraktion der EKR und der Fraktion der ID. Nun muss man sich das politische Spiel im Parlament für die Vergangenheit ungefähr so vorstellen:  Die EKR (darin Melonis Fratelli d’Italia und die polnische PiS) wird gerade noch so eben als Gesprächspartner von der derzeit bedeutendsten Kraft im EP, der EVP (darin CDU/CSU), oft als Mitte-Fraktion betitelt, akzeptiert. Die ID-Fraktion dagegen (darin Le Pens RN, Salvinis LEGA, die FPÖ und eben die AfD) hat normalerweise keine Chance auf irgendwelche Teilhabe im Sinne einer politischen Zusammenarbeit.  

Le Pen und auch einige andere rechtskonservative Parteien im EP sind aber –durchaus nicht grundlos – zuversichtlich, durch die Wahlergebnisse der kommenden Europawahl gestärkt, eventuell einen Zusammenschluss der beiden rechtskonservativen Fraktionen und jedenfalls punktuell in der Sache eine Zusammenarbeit auch mit der EVP erreichen zu können. Sie wollen auf diese Weise endlich echten politischen Einfluss gewinnen und sich von wirkungsloser Fundamentalopposition verabschieden.

FUNDAMENTALISTEN VERHINDERN MACHTOPTIONEN  

Unübersehbar haben etliche der rechtskonservativen Parteien dieser Fraktionen schon vor geraumer Zeit damit begonnen, sich von selbstbeschädigenden, als zu krass empfundenen Positionen zu verabschieden, um diesem Ziel echter politischer Relevanz näher zu kommen. Sie verorten sich zunehmend mittiger und lösen sich von randständigen Positionen (und auch von entsprechender Wortwahl). Diese Parteien sind, mit oder ohne bereits bestehende Regierungsverantwortung, inzwischen in der Realpolitik angekommen und haben ihren früheren Fundamentalismus und auch extreme Positionen weitgehend abgelegt. Das gilt für alle in dieser Kolumne genannten Parteien, außer der AfD, die sich unübersehbar und von den anderen europäischen Parteien eben auch bemerkt in die andere Richtung entwickelt.

Und nun empfinden die starken realpolitischen Kräfte die Extremen, die Unberechenbaren auch jenseits eines echten Zusammenschlusses bereits als imageschädigende Störfaktoren. Auch wer nicht entschlossen mitziehen will, soll sich als Minimalanforderung wenigstens keine Skandale leisten und gefälligst seine Truppen im Griff haben. Wer das nicht leistet oder zu garantieren imstande ist, stellt ein zu großes Risiko dar und bekommt infolgedessen erst Druck und dann deutliche Distanz zu spüren.

SPANNENDE SORTIERPROZESSE

Was sich also gerade abspielt, sind im Grunde sehr spannende Sortierprozesse im Lager der rechten Fraktionen des EP, mit noch weitgehend offenem Ausgang. Es kristallisiert sich aber bereits jetzt ein starkes realpolitisches Lager heraus, das bei positivem Wahlausgang aller Voraussicht nach eine Chance bekommen wird, anders als bislang europapolitische Prozesse wirklich zu beeinflussen. Die fundamentaloppositionellen Parteien, die sich den fragwürdigen Luxus krasser Positionen wie krassen Personals leisten, exemplarisch die deutsche AfD, werden da eher nicht dabei sein. Sie behalten dann wohl ihre Nische am ganz rechten Rand, haben allerdings etwaige Machtoptionen für lange Zeit verspielt. Für Marine Le Pen persönlich ist die Aussicht auf die angestrebte Präsidentschaft in Frankreich übrigens auch im Hinblick auf spätere nationale Wahlen aktuell positiver denn je zuvor.  Wer ihre Positionen teilt, darf also hoffen.

Es ist schon bemerkenswert, was der deutschen Presse in Reaktion auf das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz der Innenministerin Nancy Faeser, das im Zusammenspiel mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ der Familienministerin Lisa Paus gesehen werden muss, einfiel. Selbst üblicherweise eher zurückhaltend formulierende Blätter griffen zu starkem Vokabular. Das Bürgerhirn werde als „grundsätzlich anfällig, extremistisch vernetzt zu werden“ gesehen und geriete „in der Schlapphut-Perspektive zum Objekt der Früherkennung: neuronal mitgehangen, geheimdienstlich mitgefangen“. Man ginge „bei der Bürgerbeobachtung in die Vollen“.  Wenn sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung so deutliche Worte findet, wird hoffentlich spätestens auch der letzte Träumer aufmerksam.

VERRÄTERISCHE PRÄSENTATION

Nun ist das Demokratiefördergesetz bereits seit spätestens März 2023 als Entwurf bekannt. Nach erster Lesung hängt es seitdem in den Ausschüssen fest, weil die FDP hier glücklicherweise auf der Bremse steht. Schon bei Einbringung ins Parlament hagelte es Kritik. Der Entwurf wurde sogar von einigen Juristen als verfassungswidrig eingestuft. Wenn nun kürzlich Nancy Faeser im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Verfassungsschutz und dem BKA „Aktuelle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus“ vorstellt, in diesem Kontext das Demokratiefördergesetz, im Verlauf fast ausschließlich über Rechtsextremismus als Gefahr spricht und diesen sehr offensichtlich vor allem offenbar exklusiv um eine bestimmte Partei herum sieht, dann hat bereits das mehr als ein Geschmäckle. Wie immer man die gemeinte Partei oder deren Vorfeld-Organisationen beurteilen mag, die Augen reibt man sich ganz unabhängig von der eigenen Einstellung, sofern man nicht selbst verfaesert ist.

Will da eine Ministerin etwa ein Gesetz vor allem zur Bekämpfung einer bestimmten politischen Partei missbrauchen? Was ist denn z.B. mit türkischen Rechtsextremisten? Die Bundeszentrale für politische Bildung nannte die Grauen Wölfe 2017 die stärkste rechtsextreme Organisation hierzulande, und das dürfte sie noch heute sein. Unwichtig? Was ist mit Islamisten? Was ist mit Linksextremisten, die in Verfassungsschutzberichten zutreffenderweise als erhebliche Bedrohung erwähnt werden? Nur sehr beiläufig wurden solche Gefahren ganz kurz allgemein erwähnt.

ES TUT SICH ETWAS

Immerhin: Die dreiste Einseitigkeit hat nicht nur in der Presse Wellen geschlagen. Auch im Bundestag gab es vor einer Woche eine Debatte anlässlich einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde. Dass diese dort natürlich scharfe Worte fand, versteht sich von selbst, schließlich sieht sie sich als Hauptbetroffene des geplanten Gesetzes. Jedoch haben sich auch die Union und Teile der FDP sehr deutlich positioniert. Natürlich nicht zugunsten der AfD, aber eben doch sehr deutlich gegen das geplante Gesetz.  Man traut seinen Ohren kaum, wenn etwa Philipp Amthor resümiert, das „dient einer Entfesselung staatlicher Gewalt zugunsten einer Herrschaft des Verdachts“, wenn er richtigerweise die Differenzierung zwischen rechts und rechtsextremistisch einfordert und überdies die Wichtigkeit von rechten Positionen im politischen Spektrum betont. Da ahnt man in Reihen der Union wohl, wie das alles weitergehen wird, wenn man diesem Treiben nicht rechtzeitig Einhalt gebietet. Auch andere Redner fanden deutliche Worte. Wichtig! Positiv! Aber …

MACHEN WIR UNS NICHTS VOR

Dass die Ampel nun so unter Beschuss steht und sowohl medial als auch parlamentarisch für ihre Übergriffigkeit gegenüber den Bürgern deutlich kritisiert wird, darf keineswegs dazu verleiten, schon entspannt aufzuatmen. Teils ist das Gegenfeuer schlicht dem Wettbewerb geschuldet. Teils ist es auch wegen ideologischer Blindheit auf einem Auge entstanden. Wer sich selbst so deutlich und ungeschickt wie Nancy Faeser in den berechtigten Verdacht bringt, ein vermeintliches Demokratieschutzgesetz zur Untergrabung von Demokratie zu missbrauchen, der erntet natürlich Gegenwind. Warten wir mal ab, welche Änderungen noch erfolgen. Und zwar sowohl beim Demokratiefördergesetz als auch beim Bundesgesetz „Demokratie leben!“ von Lisa Paus. Mit vordergründigem Abräumen der offensichtlichsten Fehler ist es nicht getan. Die Mixtur von Faesers Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus, Demokratiefördergesetz und „Demokratie leben!“-Erziehung und -Aktivismus entfaltet seine Gefährlichkeit im Zusammenspiel und ist teils schwer durchschaubar.

EU-„SCHUTZ“ OBENDRAUF

Was gern unterschätzt wird, einfach, weil es gern dröge und kompliziert daherkommt, ist der enorme Einfluss der EU-Gesetzgebung auf die Mitgliedsstaaten.  Etwa 80 Prozent unserer Gesetze und Regeln sind EU-beeinflusst. Das gilt auch für das Thema Meinungsfreiheit. Wohlklingend und vielleicht auch ursprünglich gut gemeint werden allerlei Schutzregeln ersonnen. Doch selbst wenn die tatsächlich aus einer Schutzabsicht heraus entwickelt wurden, so bergen sie meist in sich die erhebliche Gefahr, missbraucht zu werden. Darum ist die Warnung vor Regelungswut und Übergriffigkeit so wichtig. Ein der Kommission in jüngster Zeit sehr dringliches Anliegen ist der Schutz vor Desinformation. Nun, da muss man nicht viel zu sagen, oder? Warum das hochproblematisch ist, liegt auf der Hand. George Orwells Wahrheitsministerium aus dem dystopischen Roman „1984“ erscheint da nicht mehr fern, um es noch zurückhaltend auszudrücken. Zum Schutzprojekt „Digital Services Act“ dagegen möchte ich Sie gern in meiner nächsten Videokolumne näher informieren. Was wohl ein eifriges Demokratie“schützer“-Team Faeser-Paus-Haldenwang daraus machen wird? Gutes ist da ganz sicher nicht zu erwarten.