Zensur statt Meinungsfreiheit: DSA ist in Kraft
„Digitale-Dienste-Gesetz“, ach was, da ist doch nichts in trockenen Tüchern, es wurde doch erst vor kurzem ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht? Von wegen. Es gilt bereits jetzt das EU-Recht, auch ohne eigenes deutsches Gesetz. Zur Anwendung kommt schlicht der Digital Services Act der EU, kurz DSA, quasi die Vorgabe für ein deutsches Gesetz. Passen Sie also auf, was Sie reden und schreiben! 200 neue Beamte wurden bereits eingestellt, um Anzeigen gegen Sie, mich, gegen alle, bearbeiten zu können.
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