Man mag es kaum glauben. Die CDU wirft allen Ernstes erneut ausgerechnet Ursula von der Leyen als mögliche EU-Kommissionspräsidentin in den Ring. Das darf doch wohl nicht wahr sein! Und wiederum in einem Verfahren, das bereits 2019 mit Recht scharf als Demokratieproblem kritisiert wurde! Und nun dasselbe noch einmal? Frau von der Leyen wird wiederum auf keinem Wahlzettel stehen, den Sie als Bürger ausfüllen können. Wäre es 2019 nach Wählerstimmen gegangen, hätte übrigens Manfred Weber damals Kommissionspräsident werden müssen, was uns wahrscheinlich einiges erspart hätte.

SO WEIT SO SCHLECHT – UND IHRE BILANZ?

Wenn sie von der Führungsebene der Union und anderen nun förmlich in den Himmel gelobt wird, wird das uns Bürgern oft so verkauft: „Sie hat es ja auch schwer gehabt, zwei schwere Krisen, Corona und der Ukraine-Krieg. Respekt! Was die alles managen musste!“ Nun, ich sage es einmal ganz deutlich, das ist Unsinn. Leistungen in einer Funktion messen sich nicht an den in dieser Funktion fraglos hohen Herausforderungen, sondern eben an der erbrachten Leistung zur Bewältigung der Herausforderungen, sprich an den Resultaten der Amtsführung. Und diese sind im Falle der bald endenden Amtsperiode Frau von der Leyens geradezu vernichtend schlecht.

BLÜHENDES SCHLEPPERGESCHÄFT

Das gewaltige Problem mit ungesteuerter Migration darf und muss man komplett der EU anlasten. Es ist das EU-Recht, das eine effektive Abwehr von in den Schengen-Raum illegal hineinströmenden Menschen, die über unsere Belastungsgrenze gehen und die zu großen Teilen hier nicht schutzberechtigt sind, verunmöglicht. Und es ist natürlich der nach wie vor völlig unzureichende Schutz der europäischen Außengrenzen, der diesen Menschen den Zugang ermöglicht. In den fünf Jahren ihrer Amtszeit haben Frau von der Leyen und ihre Kommission hier exakt nichts erreicht.

Ein Blick auf die Zahlen zeigt Erschreckendes. Nach dem vorläufigen Migrations-Rekordjahr 2015 waren die Zahlen der unerlaubten Grenzübertritte bis inklusive 2019 zunächst gesunken.  Von der Leyen ist seit Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission. In ihrem ersten vollen Amtsjahr 2020 sank zwar die Zahl nochmals, dies allerdings offenkundig coronabedingt. Doch sobald das erste Pandemiejahr vorbei war, stiegen die Zahlen Jahr für Jahr wieder an, statt weiter zu sinken. 2023 gab es fast doppelt so viele unerlaubte Grenzübertritte wie 2017.  

Und das Schleppergeschäft steht unverändert in voller Blüte. Gemessen am Anteil der entdeckten Schlepper – eine andere Basis ist nicht möglich – hat sich das Verhältnis von Schleppern zu Migranten von 2015 zu 2023 mehr als verdoppelt. 2767 Schleuser wurden von Januar bis November 2023 aufgegriffen. Im Jahr davor sah es ähnlich aus.

PRIORITÄTEN AUS WOLKENKUCKUCKSHEIM

Die Schaffung hervorragender Rahmenbedingungen für eine blühende europäische Wirtschaft statt für blühende Schleppergeschäfte – DAS wäre aber von der Leyens wichtigste Aufgabe gewesen. Was hat sie aber stattdessen getan? Sie hat die Bürokratisierung für Unternehmen massiv weiter vorangetrieben, statt diese wie geboten abzubauen. Sie hat die Fremdbestimmung der nationalen Unternehmen und der nationalen Politik weiter ausgebaut und damit die nationale Souveränität der Länder weiter zurückgeschraubt. Mit dem unsäglichen Green Deal, den Frau von der Leyen selbst als Herzstück ihrer Amtszeit betrachtet, als quasi alles durchdringende, alles bestimmende Priorität hat sie das Allerwichtigste, unsere wirtschaftliche Lebensader, den Motor Marktwirtschaft, seiner Wirkkraft beraubt und ihn schwerstbeschädigt. Und das Schlimmste: Sie hat damit en passant auch gleich das große No-Go der EU eingerissen, nämlich das Verbot der EU, eigene Schulden aufzunehmen. Niemals sollte die EU eigene Schulden aufnehmen dürfen. Von der Leyen hat aus der EU eine Verschuldungsunion gemacht und damit eines der wichtigsten Prinzipien der EU verletzt.

Von der Leyens Rolle in der Corona-Politik ist darüber hinaus ein eigenes Thema, das eine ausführliche separate Beschäftigung erforderte. Hier stellen sich viele, sehr viele Fragen, die hoffentlich noch einer ausführlichen nicht nur journalistischen, sondern vor allem juristischen Aufarbeitung zugeführt werden. Diese Aufarbeitung muss und wird noch kommen, Frau von der Leyen wird da sehr viel zu erklären und zu verantworten haben, wovor auch eine zweite Amtszeit sie keineswegs schützen darf.

MORALISIERUNG UND ÜBERWACHUNG Mit ihrer unsäglichen Überbewertung vorgeblich moralischer Aspekte in der Außenhandelspolitik hat sie die EU weltweit nicht attraktiv, sondern teils geradezu lächerlich gemacht, darin übrigens tatkräftig unterstützt von der deutschen Außenministerin Baerbock. Wenn China und die USA mit ihrer Handelspolitik für wichtige potentielle Partnerländer weitaus interessanter sind als die EU mit ihrer naiven Hybris einer die ganze Welt erziehen wollenden Besserwisserei, dann ist das ganz besonders in dieser wichtigen Phase der Neusortierung von Handelsbeziehungen nachhaltig schädlich.

Moralisiererei und Übergriffigkeit erlebten wir unter von der Leyen auch im Inneren in Gestalt des Umgangs mit einigen EU-Staaten. Hier ein Zeigefinger Richtung Polen, dort eine empfindliche Strafe für Ungarn, auch in Bereichen, die nationaler Souveränität überlassen bleiben sollten. Wie die EU uns Unionsbürger nun sogar noch darin lenken möchte, wie wir uns  an unsere eigene Geschichte erinnern sollen, habe ich Ihnen vor kurzem bereits in einer Kolumne erläutert. Es hinterlässt einen fassungslos.

Was uns demnächst, eingeleitet ebenfalls unter von der Leyens Ratspräsidentschaft, in Bezug auf die freie Verfügbarkeit von Informationen einerseits und die Speicherung unserer Daten andererseits erwartet, gibt ebenfalls Anlass zu großer Sorge. Was den Bürgern dort als Schutz vor Desinformation und Schutz vor Verbrechen vorgestellt wird, dürfte absehbar alsbald in eine ausgedehnte und freiheitsunterlaufende Kontrolle umschlagen.

STÄRKUNG DER EU-GEGNER

Es scheint insgesamt, als ob der EU-Apparat zwar immer leistungsstärker in der Kontrolle seiner eigenen Bürger wird, jenseits dessen aber mehr und mehr die Kontrolle verliert.

Diese falsche Politik schadet den Mitgliedsstaaten der EU massiv. Sie untergräbt überdies das Vertrauen und begünstigt jene Kräfte, die nicht mehr an eine Reformierbarkeit der EU glauben und sie deshalb gleich ganz abschaffen wollen. Die Menschen Europas an Bord zu behalten und sie von den Segnungen einer sich auf das Sinnvolle und Notwendige beschränkenden Union zu überzeugen, sollte aber zu den vornehmsten Aufgaben einer Kommissionspräsidentschaft gehören und die Politik prägen. Unter von der Leyen geschieht seit Jahren leider das exakte Gegenteil.

Es bleibt noch die kleine Hoffnung, dass sich die Personalie von der Leyen angesichts des von ihr angerichteten Desasters nach der bevorstehenden Europawahl nicht wird durchsetzen lassen. Wahrscheinlicher erscheint indessen aus heutiger Sicht, dass von der Leyen sich wie schon 2019 durch wohlfeile Versprechungen in Richtung der Sozialdemokraten, der Linken und vor allem der Grünen erneut, wenn auch wie schon 2019 nur ganz knapp,  eine hauchdünne Mehrheit wird sichern können. Für Europa wie für die Europäische Union sind das leider ganz düstere Aussichten.

Wenn es nach Dringlichkeit ginge, könnte man täglich über Migrationspolitik schreiben. Weder haben wir eine vernünftige Lösung für die erwünschte Migration, also die Einwanderung Qualifizierter zu fördern, noch haben wir eine Idee,  die unerwünschte illegale Migration wirksam zu verhindern. Und das, obwohl alle, wirklich alle in allen Ländern der EU sich vollständig darüber im Klaren sind, dass nur eine glaubwürdige, echte Bewältigung des Problems sie davor bewahren würde, dass mehr und mehr rechtsextreme Kräfte an Einfluss gewinnen. Das sehen inzwischen viele auch eher links regierte Staaten als wichtige Herausforderung an.

Erstaunlich, dass man in der EU dennoch mit der Verhinderung der illegalen Migration nicht vorankommt. Obwohl doch, da war doch was … 

DIE STORY VOM HISTORISCHEN DURCHBRUCH

Na klar, im Dezember hatte die EU einen als historisch bezeichneten Durchbruch verkündet. Sie erinnern sich doch ganz bestimmt an die bahnbrechenden Neuerungen, verkündet in der Vorweihnachtszeit, die ja traditionell eine gute Zeit für Märchen aller Art ist. Selbstverständlich kam das auch im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen pünktlich, ein Anstandsabstand muss natürlich sein.

Nein, Sie erinnern sich an keinen Durchbruch? Nun, da sind Sie dann in womöglich gar nicht von Ihnen ersehnter guter Gesellschaft mit dem „Flüchtlingspapst“ Gerold Knaus. Der nun weiß Gott in der Disziplin „Sand in die Augen streuen“ versierte Experte spricht diesen „Durchbruch“ betreffend von einem sinnlosen Pakt, der sogar gefährlich ist, weil er falsche Erwartungen weckt.  In Wahrheit werde sich nichts wesentlich ändern.

Neu versprochen ist dies: schnellere Verfahren, wirksamere Kontrollen, schnellere Rückführung, finanzielle oder materielle Unterstützung für stark betroffene Länder durch Teilabnahme der Migranten. Das kommt Ihnen wenig glaubwürdig vor? Das ist es auch. Lassen Sie sich nicht von den vielen NGOs irritieren, die diesen Pakt wie jeden Vorschlag, der gegen ihre buchstäblich grenzenlosen Open Border-Fantastereien steht, natürlich mit dem üblichen Geschrei als vorgeblich brutal und menschenfeindlich ablehnen.   

 MECKERN FÜR DIE HEIMAT

Kürzlich erst gab es eine Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten über diesen angeblichen historischen Durchbruch vom Dezember. Und prompt verkündet Martin Kupka, ein tschechischer Minister, der neue EU-Migrationspakt sei schlechter als die Ursprungsfassung, die von Tschechien im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft vorbereitet worden war, und deshalb enthalte er sich. Im Dezember hatte die tschechische Regierung die Einigung noch begrüßt. Nun war es offenbar aus innenpolitischen Gründen bzw. aus Gründen der bevorstehenden Europawahl wichtig, hörbar Bedenken zu artikulieren, jedoch nicht dagegen zu stimmen. Die Klarheit von Polen und Ungarn nämlich wollte Tschechien nicht an den Tag legen. So läuft das halt in Brüssel und Straßburg. Das Abstimmungsverhalten der Länder hier muss der Bevölkerung zuhause verkauft werden können. Wird das Verkaufen zu schwierig, muss man ausscheren.   

WARUM NUR, WARUM? 

Aber gerade weil die Ländervertreter ihre Entscheidungen ja zuhause verkaufen müssen, fragt man sich doch immer wieder, warum es nicht zu effektiven Lösungen kommt, nicht wahr? Nun gibt es je nach politischer Position sehr verschiedene Erklärungen, warum das Problem nicht gelöst wird. Ohne Wertung, nur ein kleiner Überblick:

Boshaftigkeit: Das ist die Lesart der äußerten Rechten, die mit der Unterstellung operieren, man wolle mit voller boshafter Absicht Bevölkerungen austauschen.

Geschäftemacherei: Migranten, die als schutzbedürftig gelten, seien schlicht Gelddruckmaschinen für die Hilfsorganisationen inklusive der Kirche. Oder sie seien gewinnbringend als Billiglohner für die Wirtschaft.

Falsche Prioritäten und Problemleugnung: Die geht oft einher mit der Kritik, dass entstehende Konflikte in der Aufnahmegesellschaft kleingeredet werden.

Problemverschiebung: Das ist die Lesart von der ganz linken Seite, die gerne behauptet, das einzige Problem läge in der Aufnahmegesellschaft, die sich zu wenig um Integration bemühe und fremdenfeindlich sei. 

Und schließlich haben wir noch die, die sagen: Ach wissen Sie, was wir wollen, ist eigentlich ganz egal, denn es geht einfach nicht. Man könne die EU-Außengrenze gar nicht effektiv schützen. Interessant dabei finde ich dann allerdings, dass dieser Grenzschutz nach einer Asylprüfung in einem Drittstaat dann plötzlich doch möglich sein soll. 

GEFANGEN IN DER EIGENEN FALLE

Nun, mittlerweile ist wohl immerhin ganz überwiegend common sense, dass angesichts der vielen unübersehbaren Konflikte die EU-Staaten durchaus gern Kontrolle darüber hätten, wer da ins Land kommt und wer nicht. Das Problem ist eher: Kontrolle zu bekommen ist ihnen nicht wichtig genug, um das eigene Handeln der Vergangenheit einmal grundsätzlich selbstkritisch zu hinterfragen und einzuräumen, dass die anderen, die schon länger davor gewarnt haben, dass die Probleme illegaler Massenmigration überhandnehmen werden, vielleicht gar nicht böse oder rassistisch, sondern einfach nur realistisch sind.

Was ich mich übrigens oft frage: Wie sortieren diese Leute eigentlich Alt-Kanzler Helmut Schmidt ein, der sich in höherem Alter mehrfach sehr deutlich kritisch gegenüber massiver Zuwanderung positioniert hat? War der etwa auch so ein Böser? Oder ist es nicht viel mehr so, dass besagter Alt-Kanzler Schmidt heute vollkommen zurecht einen legendären Ruf deshalb genießt, weil er zu seiner aktiven Zeit einen Pragmatismus an den Tag legte, den wir bei der heutigen Politiker-Generation ebenso schmerzlich vermissen wie seine von politischem Mut und Entschlossenheit gespeiste Bereitschaft, die Dinge auch dann anzupacken und zu lösen, wenn sie nicht mit schönen Bildern einhergehen und unangenehme, zuweilen auch schmerzhafte Entscheidungen verlangte.

Das ist die Haltung und der Charakter, den es bräuchte, um die Problematik endlich wirklich in den Griff zu bekommen.

Bürokratisch, panisch, vor den Kopf geschlagen, aufgescheucht. So reagierte sowohl die europäische als auch die deutsche Politik, als der US-Kongress im Sommer 2022 den „Inflation Reduction Act“, kurz IRA, verabschiedet hatte. Der IRA bedeutet eine mehrere Hundert Milliarden Dollar schwere Förderung für grüne Technologie in den USA. Die Amerikaner haben damit auf die starke Marktposition der Chinesen im Bereich erneuerbarer Energien reagiert. Die Europäische Union wiederum sieht sich seitdem doppelt unter Druck, einerseits von den Chinesen, andererseits von den Amerikanern.

SO VIEL PANIK NUR WEGEN GRÜNER TECHNOLOGIE?

Womöglich fragen sich einige von Ihnen nun, was denn das alles soll. Warum schiebt die EU denn überhaupt Panik, wenn erklärt CO2-emissionsfreie oder CO2-emissionsarme Technologie sich nicht in Europa abspielt? Sind die ein bisschen doof? Ist doch eh alles Unsinn?

Nun, mein Standpunkt zu alledem ist bekannt. Sich in vernünftiger Geschwindigkeit mittel- bis langfristig von fossiler Energieerzeugung weg zu entwickeln ist aus mehreren Gründen sinnvoll und richtig. Das Timing und das Wie sind allerdings entscheidend. Unsere Wirtschaft muss stabil bleiben. Und die Alternative zu fossilen Quellen muss zwingend absolute Versorgungssicherheit statt Flatterstrom bieten.  

Aber: Vollkommen unabhängig davon, welche Meinung Sie oder ich dazu haben, im weltweiten Industriewettbewerb spielt es eine sehr bedeutende Rolle, welche Länder den Wettbewerb um die Produktion von grüner Technologie gewinnen werden.  Neben der Frage, wer welche Rohstoffe für sich sichern kann, ist diese Frage zentral! Energie ist nun einmal das Lebenselixier jeder modernen Wirtschaft. Andere Länder mögen den Weg weg von fossilen Energien klüger und umsichtiger als unsere verbohrte grün dominierte Berliner Ampeltruppe angehen, Fakt ist aber, dass grüne Technologie weltweit boomt, als Schlüssel zum Erfolg eingestuft wird und Unternehmen ihre Investitionen und ihre Standorte daran ausrichten.

AUF DER SUCHE NACH DEM GEGEN-GIFT

Dass die Europäische Union also versucht, eine Antwort auf die milliardenschweren Förderprogramme von Amerikanern und Chinesen für die Produktion grüner Technologien zu finden, ist daher so nachvollziehbar wie richtig. Doch wie?

Gefragt wäre ein wirkungsvolles Instrument der Staatengemeinschaft, das die lebensgefährliche Charme-Offensive aus Übersee auszuhebeln geeignet ist. Wenn die Amerikaner mit `Gifts for the economy´ Unternehmen, auch europäische, auch deutsche, zur Ansiedlung in den USA verführen wollen, welches Gegenmittel könnte die EU bieten? Dagegenhalten mit einem eigenen Hunderte-Milliarden-Paket? Wovon? Ideen für neue EU-Fonds hatte die Mehrheit der Mitgliedstaaten schon früh abgelehnt. Ein Subventionswettbewerb scheidet also, von seiner generellen Fragwürdigkeit einmal ganz abgesehen, schon mangels Geld aus. Wie also dann? 

OHNE MOOS NIX LOS?

Das Milliarden US-Dollar schwere Paket ist so gestrickt, dass es unkomplizierte Verfahren mit minimalen Bürokratiehürden bedeutet. Ein hocheffektiver Hammer für die amerikanische Wirtschaft. Dieser Schlag ins Kontor der europäischen Wirtschaft trifft die EU und insbesondere Deutschland aber keineswegs allein wegen der Finanzanreize so hart.

Was die USA für deutsche Unternehmen so attraktiv als Produktionsstandort macht, ist erstens eine sehr pragmatische Wirtschafts- und Energiepolitik. Zweitens können Unternehmen dort auf schnelle Entscheidungen ohne endlose Bürokratiehürden vertrauen.

Theoretisch hat die EU das durchaus verstanden. In Ermangelung finanzieller Möglichkeiten haben die vielen Unterhändler der Nationen, der Parteien und Interessengruppen dann versucht, eine Charmeoffensive zu kreieren, die ohne große Fördertöpfe auskommt und stattdessen Europa als Investitionsort für Industrie attraktiver macht.

Ausgerechnet die schwerfällige, überbürokratisierte EU, die fast regelmäßig Einigungen zwischen Mitgliedsländern entweder durch teure Gaben oder Zugeständnisse erkauft oder aber die Einigung so löchrig formuliert, dass für jeden Einigungsunwilligen ein Loch eingeplant ist, will ein smartes Paket zur Industrieverführung basteln? Ein neues Korsett für die freie Wirtschaft vielleicht, das sich besser anfühlt?

HALBGARE EU-ANTWORT

Nun, voi­là, es ist vollbracht, die kommenden Abstimmungen gelten als Formsache: Die EU hat ihre Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ gefunden, den „Net Zero Industry Act“. Das will die EU verstanden wissen als Förderprogramm für grüne Technologien. Einen extra Fördertopf gibt es aber nicht. Es stellt eher einen Rahmen dar, der den Weg zu bereits reichlich vorhandenen Töpfen ermöglicht. Heimische sogenannte Cleantech-Industrien der EU sollen künftig von schnelleren Genehmigungsverfahren profitieren und bei öffentlichen Ausschreibungen und Auktionen bevorzugt werden.  Chinesische Konkurrenz wird so nicht ausgeschlossen, aber begrenzt. Weitere bisher nicht anerkannte Technologien werden als förderwürdig anerkannt, allerdings nicht verpflichtend für alle Staaten. Deutschland darf so weiter seinen Irrweg der Verdammung der Kernkraft gehen, statt sie zu fördern. Immerhin: Die EU stuft Atomkraft als „strategisch“ wichtig für Klimaneutralität ein. Deutschland hat seine verbohrte Sicht wenigstens nicht durchsetzen können.

Ich möchte Sie hier weder mit weiteren Punkten noch mit Textauszügen quälen, sondern mich in diesem Fall auf mein – freilich wenig erfreuliches – Fazit beschränken. Nein, das ist leider kein großer Wurf. Ja, es sind einige wenige positive Ansätze enthalten, aber nein, das ist ganz sicher weder eine angemessene Antwort auf den chinesischen noch auf den amerikanischen Vormarsch. Bürokratismus lässt außerdem immer noch herzlich grüßen, wenn man sich das bisher Bekannte genauer anschaut. „Die europäische Antwort auf den IRA der USA fällt mickrig aus“, kommentiert das Handelsblatt vollkommen zutreffend.

BÜROKRATISCHE INNOVATIONSBREMSER

Und nein, das liegt nicht nur daran, dass kein Geld zur Verfügung stand. Was eine kluge Antwort auf den IRA verhinderte, ist dasselbe Problem, das auch den gesamten „Green Deal“ der EU prägt. Stephan Richter, ein profunder Kenner des amerikanischen Marktes und auch der EU brachte es einmal sehr treffend auf den Punkt: 

„Die Green-Deal-Taxonomie der EU scheint die schlimmsten deutsch-französischen Traditionen zu vereinen – den französischen Dirigismus und den spätpreußischen Rigorismus. […] Die wirksamste Strategie für Deutschland, den Klimawandel global beherrschbar zu machen, besteht nicht darin, seinen inländischen Anteil von 1,8 % an den globalen Emissionen zu verdrängen, sondern die deutschen Ingenieurleistungen freizusetzen – statt sie übermäßig einzuschränken.“

So ist es. Und genau hier hätte eine Chance gelegen, Europa als Standort attraktiv zu machen, gerade, wenn man kein Geld hat. Nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern Europas ist reichlich Potential und Knowhow für technische Innovationen vorhanden. Was fehlt, ist nicht Geld, sondern Spielraum für die Entfaltung dieses Potentials.  Wenn Bürokraten Kreativität verwalten oder gar in völliger Hybris gestalten wollen, erstickt das Innovation statt sie zu fördern. Diese Einsicht und Selbstbescheidung ist in Brüssel fern, sehr fern, und wird es wohl auch noch lange bleiben.

Nach und nach wird es immer konkreter: Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für Palästinenser, UNRWA, waren wahrscheinlich – in welchem Maße, ist derzeit Gegenstand von Ermittlungen – am Massaker der Hamas gegen israelische Bürger am 7. Oktober beteiligt. Beteiligt also an Mord, Entführungen, entsetzlichen Misshandlungen und furchtbaren Gräueltaten gegenüber friedlichen und arglosen Menschen, die von ihren Schlächtern allein deswegen gehasst wurden, weil sie Juden waren. Überdies ist offenbar ein erheblicher Anteil der UNRWA-Mitarbeiter der Terrororganisation Hamas ideologisch zugeneigt. 

EIN HERZ FÜR TERRORISMUS 

Wirklich überraschen kann es eigentlich niemanden mehr. Schließlich ist es nicht der erste Skandal um diese Organisation. Es ist lediglich der bisher heftigste. Die zu große Nähe des UNRWA zur Hamas wird schon lange thematisiert und kritisiert. Wundern kann diese Eskalation eigentlich nicht. Hunderte Schulen für palästinensische Kinder, in denen geradezu systematisch der Hass auf Israel gelehrt und Terroristen als Helden verklärt werden, sind UNRWA-geförderte Schulen. Wer Kinder lehrt, dass Israel vernichtet werden muss, züchtet Terroristen heran. 

Aufgeklärt werden müssten die Verwicklungen in den Anschlag ganz dringend, erklären nun unisono praktisch alle, denen ein Mikrofon vors Gesicht gehalten wird. Auch die, die die Erziehung zum Hass hätten verhindern können und müssen. Auch die, die die Unterwanderung des Hilfswerks durch die Hamas nie hätten zulassen dürfen. 

EINÄUGIGER AUFKLÄRER 

Wie zum Beispiel auch António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN). Er ist berühmtberüchtigt dafür, wann immer es geht, für allen Terror Israel mindestens eine Mitschuld vorzuwerfen und die Palästinenser stets zu entschuldigen. Zum Beispiel, indem er dummes Zeug von Attacken der Hamas redet, die schließlich nicht »in einem Vakuum« geschehen seien. Indem er den Tod von Zivilisten in Gaza als beispiellos in seiner Amtszeit bezeichnet. Indem unter ihm als Generalsekretär die UN-Generalversammlung Resolutionen befördert, die man letztlich nur als der Hamas freundlich gesonnen interpretieren kann. Ausnahmsweise zitiere ich hier einmal den „Spiegel“, genauer einen Kommentar von Felix Dachsel aus dem Spiegel vom 30.1.24: „Wenn es um Israel geht, pflegt Guterres einen taktischen Umgang mit der Wahrheit. Die Uno muss den UNRWA-Skandal jetzt lückenlos aufklären. Am besten mit einem neuen Generalsekretär.“ 

Jener Guterres also, der für jedermann offensichtlich politisch auf einem Auge blind ist und deshalb offenbar größte Probleme hat, die exzessive Gewalt der Hamas und die problematischen Strukturen, die sie nähren, zu erkennen, hat nun also Untersuchungen und die strafrechtliche Verfolgung der Terrorbeteiligten angekündigt.  Nein, wir dürfen nicht gespannt sein, was uns da erwartet. Ein paar Bauernopfer hier, ein paar formale Neureglungen dort. Fertig. 

KONFLIKTERHALTUNGS-HILFSWERK 

Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge ist schon eine halbe Ewigkeit kein unbeteiligter Dritter mehr und zwar an keinem Ort seiner Tätigkeit. Das beginnt bereits mit der Flüchtlingsdefinition, die so großzügig gefasst wird, dass die Existenz des UNRWA immer gesichert ist. Das Hilfswerk braucht seine Flüchtlinge. Und umgekehrt ist es seinerseits längst schon ein unverzichtbarer Arbeitgeber für sie, im Gazastreifen sogar der größte. Die Verflechtung könnte kaum größer sein. 

ZAHLUNGSSTOPP REICHT NICHT 

In Reaktion auf die Aufdeckung der Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am Massaker des 7. Oktober haben nun einige Staaten, z.B. die USA, Kanada, Australien, Großbritannien, Italien und – mit Verzögerung – auch Deutschland angekündigt, ihre Hilfszahlungen an das UNRWA auszusetzen. Sehr wichtig ist, dass auch die EU als äußerst wichtiger Geldgeber hier nun rasch und entschlossen folgt. 

Dazu ist einerseits zu sagen, dass der vermeintlich entschlossene Superaufklärer Guterres selbstverständlich dringend davor warnt, wie auch der UNRWA-Chef selbst, Philippe Lazzarini, der eine »Kollektivbestrafung“ fürchtet. Andererseits sei dieser Hinweis erlaubt: Die Ankündigung bedeutet nicht automatisch, dass dem UNRWA sofort das Geld ausgeht. Deutschland zum Beispiel steht gar nicht unmittelbar vor einer Zahlung. Im vergangenen Jahr erhielt das UNRWA 200 Millionen Euro von Deutschland.  Und das ja richtige Bemühen, dennoch – ohne UNRWA – humanitäre Hilfe zu ermöglichen, ist überdies trotz der Ankündigungen erkennbar. 

LÖST DAS UNRWA AUF! 

So richtig der Zahlungsstopp an UNRWA ist, so wenig reicht er aus. Ebenso wenig, wie es möglich ist, klar zu definieren, wie viele und welche Palästinenser im Gaza-Streifen mit der Hamas zusammenarbeiten, von ihr abhängig sind oder aus Überzeugung sympathisieren, ebenso wenig kann man dies für die UNRWA-Mitarbeiter definieren. 

Was es angesichts dieser unbestreitbaren Verwicklungen braucht, ist eine komplette Auflösung dieser UN-Organisation, die ihrerseits offenkundig ein Problem mit den Menschenrechten von Juden in Israel und auch dem Recht der Israelis, sich gegen ihre schiere Existenz vernichten wollende Terroristen zu verteidigen, hat. Mit Guterres als Verstärker antiisraelischer Stimmung besonders, ohne ihn aber auch. 

Eine „Hilfsorganisation“, die nicht glasklar von Terroristen und ihren Helfern abgegrenzt ist, braucht kein Mensch. Eine Hilfsorganisation, die sogar den Nährboden für neuen Hass und Terrorismus bietet, ist keine solche. Und was wichtig ist: Ein solcher Nährboden ist auch kein Nutzen für dort aufwachsende Kinder, sondern fügt diesen Kindern ganz im Gegenteil schweren Schaden zu. 

Was immer dann an die Stelle des UNRWA tritt, sollte organisatorisch möglichst weit weg von der UNO sein, um nicht von vornherein in ähnliches Fahrwasser zu geraten.

Was wohl los wäre, wenn in Deutschland ein Bundesminister öffentlich forderte, das nächste Kabinett müsse weniger Minister haben? Unvorstellbar, oder?

Nun, was bei uns die Bundesminister sind, sind in der EU, sehr grob gesagt, die Kommissare. Und eine bestimmte Kommissarin der EU hat kürzlich tatsächlich gefordert, die nächste Kommission müsse weniger Kommissare haben. Die Rede ist von der Tschechin Věra Jourová. Ihre Zuständigkeit: Werte und Transparenz. Das passt sogar inhaltlich gar nicht so schlecht zu ihrem Vorstoß, denn es geht ihr bei der Eindampfung der Kommission nicht etwa um die Einsparung von Geld, sondern um organisatorische Übersicht und Machbarkeit.

ZUSTÄNDIGKEITSWIRRWARR

Sie selbst formulierte es dezent verschlüsselt, ich übersetze mal: Offenbar gab und gibt es bisher erhebliche Reibungsverluste durch Zuständigkeitswirrwarr und es muss viel Mühe aufgebracht werden, um die Arbeit miteinander überhaupt zu koordinieren. Ein Zusatzproblem neben der großen Anzahl der Kommissare – 27 sind es: Die Ressorts überschneiden sich inhaltlich teilweise, was die klare Zuordnung von Zuständigkeiten erschwert. Jourová formulierte das sehr dezent als „wir mussten lernen, damit umzugehen“ und „Ich würde sagen, wir befinden uns an der Grenze des Machbaren“. Mit anderen Worten: Da herrscht oft Chaos und so kann es nicht weitergehen.

Geld einzusparen ist dabei gar nicht ihre Stoßrichtung. Das wäre übrigens bei einer isolierten Verringerung der Zahl der Kommissare auch wenig effektiv, denn die Gehälter der Kommissare selbst sind zwar sehr hoch, aber der Hauptkostenfaktor ist der Regierungs- und Verwaltungsappparat dahinter, zum Beispiel mehr als 30 Generaldirektionen (ähnlich Ministerien) mit rund 32.000 Mitarbeitern.   Was Jourová beklagt, wirft tatsächlich ein Licht auf das Hauptproblem der EU: Eine gigantische Bürokratie mit völlig ausufernden Zuständigkeiten, bei denen offensichtlich sogar das „Regierungskabinett“ selbst gelegentlich keinen Durchblick mehr hat.

ÜBERREGULIERUNG

Nun: Sowas kommt von sowas. Wer alles an sich reißt und sich anmaßt, in praktisch alle Bereiche sämtlicher Mitgliedsstaaten hineinregieren zu können, verirrt sich halt selbst im Chaos.  Gut immerhin, dass Frau Jourová, deren Positionen ich weiß Gott nicht alle klug finde, in diesem wichtigen Punkt für die kommende Legislatur eine Besserung anmahnt. Allerdings: Selbst wenn die kommende Kommission einige Mitglieder weniger haben sollte, wird des Pudels Kern, die ausufernde Regulierung, davon natürlich nicht wirklich berührt. Und das war auch nicht ihr Thema.

Der Zeitpunkt ihres Vorstoßes hat übrigens, auch das sei erwähnt, mit der Erweiterung der EU zu tun. Bisher galt, obwohl das schon seit vielen Jahren geändert werden sollte: ein Land, ein Kommissar. Je mehr Mitgliedsstaaten und damit neue Kommissare hinzukommen, desto schwieriger wird die Organisation der Kommissionsarbeit. 2009 war eigentlich mal vereinbart worden (allerdings änderbar), dass von 2014 an nur noch zwei Drittel der Länder Kommissare stellen sollen – Schall und Rauch durch nachfolgende Beschlüsse. Der Haken: Kein Land will verzichten, einfach jedem Land einen Kommissar zu geben ist einfacher und vermeidet Konflikte. Im Grunde der gleiche Irrsinn wie die von mir schon mehrfach thematisierte teure, von den Steuerzahlern zu finanzierende Praxis zweier 450 km voneinander getrennt liegender Parlamentssitze (Brüssel und Straßburg), weil nationale Egoismen den Verzicht auf einen völlig überflüssigen Sitzort seit jeher vereiteln.

BERUHIGUNGSGESCHENKE

Ein kleiner Schwenk: Falls Sie diese Methode, Stress durch Geschenke zu vermeiden, an deutsche Politik erinnert, liegen Sie ganz richtig. Speziell diese Eigenart von Parteipolitik ist geradezu ein Markenzeichen der Streitampel. Ein anderes Markenzeichen, wie auch in der EU: Die Neigung, alles und jeden regulieren zu wollen, sich dabei selbst außerordentlich großzügig für das geplante Übergriffigkeitsmanagement auszustatten – wussten Sie, dass Habeck allen Ernstes seinem eigenen Ministerium ein Personalwachstum von etwa 55 Prozent gönnte? – und dann im selbstgepflanzten Dickicht den Überblick zu verlieren.

Ob EU oder Berlin, hier wie dort beweist die Politik praktisch täglich: Weniger wäre mehr. Weniger Staat, weniger Verwaltung, weniger Regulierungswut. Dafür mehr Bewegungsfreiheit und Eigenverantwortung für die Bürger. Weniger EU-Zuständigkeiten, besserer Durchblick. Dann würde es auch mit der Arbeitsorganisation unter den EU-Kommissaren klappen.    

Kurz gesagt: Das war´s liebe Träumer. Die Realität hat Euch eingeholt. Sie hat Euch umzingelt.

Deutschlandweit, europaweit und sogar weltweit besinnen sich die Menschen, seien es Wähler oder politische Entscheider, ernüchtert und krisengeschüttelt, mehr und mehr auf das Wesentliche. Auf greifbare, klar umreißbare, fundamentale Grundbedürfnisse von Gesellschaften und Staaten. Und auf realistische Möglichkeiten, diese Grundbedürfnisse zu befriedigen. Eine stabile Wirtschaft als Basis für ein sicheres Leben steht ganz weit oben auf der Liste.

BESINNUNG AUF REALE HERAUSFORDERUNGEN

Nun ist ganz gewiss längst nicht alles, was sich gerade im Chaos der Krisen neu sortiert, zu begrüßen. Aber einige Entwicklungen ermutigen, weil ideologische Verkrustungen mehr und mehr an den Klippen der Realität aufgerieben werden. Dazu gehört die zwingend mit dem Bedürfnis nach einer stabilen Wirtschaft verbundene sichere Energieversorgung. Daran hängt letztlich alles. Wer sich in diesem Punkt weigert, nüchtern realistisch zu sein und auf Nummer sicher zu gehen und die Prioritäten falsch setzt, wird nicht mehr ernst genommen.

Das bekam in dieser Woche Robert Habeck in Davos zu spüren. Wenn sogar der Spiegel textet “ dort die Bauernproteste, die Schlussphase des Haushaltsstreits, das allgemeine Ampel-Elend.  Hier in dem Schweizer Skiort die globale Elite vor sonniger Schneekulisse. Hier interessieren sich nur deutsche Journalisten für Wärmepumpen oder Klimageld“ und Habeck schon erkennbar als wenig gefragten Gesprächspartner bemitleidet, dann wirft das ein ganz treffendes Licht auf das europaweite und auch weltweite Ansehen grüner Energiewirtschaftsträumereien.

IDEOLOGIE WIRD ZUM LADENHÜTER

Und nein, keine Sorge, liebe grüne Traumtänzer: Dass der Schutz unserer Lebensgrundlagen dazu gehört, müsst Ihr weiß Gott niemandem erklären. Ist im Paket, nur halt umsichtiger und klüger als die deutschen Scheuklappen-Divisionen sich derlei ausmalen. Wenn grüne Habecksche Energiepolitik bei einem so wichtigen Wirtschaftsgipfel wie Davos überhaupt nicht zündet, dann hat das mehr mit Eurer Realitätsverweigerung zu tun als damit, dass weltweit kein Interesse an einem Ausstieg aus fossiler Energie bestünde. Vielleicht einfach mal den Blick zu grünen Genossen anderer EU-Staaten wagen? Könnte helfen, da haben es nämlich einige begriffen.

Wer raus aus fossilen Quellen will, ob nun aus Gründen der Verfügbarkeit, der Endlichkeit, der Umweltbelastung, der Wirtschaftlichkeit oder der Diversifizierung, sich aber bei der Suche nach Alternativen bockig-dreist und ignorant gegen die weltweite Rückbesinnung auf Kernkraft stellt, gleichzeitig ohne zugekaufte Kernenergie  gar nicht klarkäme und auch noch ohne Not mehr CO2-Emissionen erzeugt als nötig, erntet dann eben wie der deutsche Wirtschaftsminister allenfalls noch ein mitleidiges  müdes Lächeln.

AUS DIE MAUS FÜR AKW-PARANOIA

Selbst Klimaforscher machen sich inzwischen ja doch mehr und mehr für Kernkraft stark. Petteri Taalas, Chef der Weltwetterorganisation WMO (unter diesem Dach arbeitet der IPCC) forderte bereits „alle nicht fossilen Energiequellen zu nutzen, um die Treibhausgase zu senken, auch Atomstrom“. Der Trend Richtung Öffnung für Kernkraft ist eindeutig vorhanden. In der EU sowieso, denn die EU empfiehlt sie sogar über ihre sogenannte Taxonomie.

Und die Praxis? Großbritannien will trotz der jüngsten Kostenexplosion seine Kernkraft-Kapazität vervierfachen. Frankreich will und wird ebenfalls massiv ausbauen und etliche neue Reaktoren bauen und in Betrieb nehmen. Polen, die Niederlande, Tschechien und Schweden, sie alle planen einen Ausbau. Weil sie Realisten sind.

Währenddessen fühlt sich der hypersensible deutsche Wirtschaftsminister von Realität umzingelt und lädt in Davos dazu ein, seinen nicht nur vollkommen naiven, sondern auch schwersten Schaden anrichtenden Vorstellungen von zukünftiger Wirtschaftspolitik mit in den puren Sozialismus hineinführender maximaler staatlicher Steuerung aller wirtschaftlichen Abläufe zu lauschen. Nur dass dies dort praktisch niemanden mehr interessiert, weil das Scheitern Deutschlands mit dieser Regierungspolitik für jedermann längst offensichtlich ist. Habecks Zeit in Davos wäre weitaus besser investiert gewesen, hätte er dort einfach einmal geschwiegen – das liegt dem selbsternannten Welterklärer Habeck eher nicht so – und wäre zu dem überaus bemerkenswerten Vortrag des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei gegangen. Der predigt – und lebt – nämlich aus sehr guten Gründen das exakte Gegenteil des Scholz´schen und Habeck´schen Ampelirrsinns: Freie Marktwirtschaft, konsequente Entstaatlichung, private Freiheit statt Kollektivismus. Da könnte nicht nur ein Habeck sehr viel lernen. Aber dazu fehlt ihm wie so vielen anderen jede Offenheit und jede Einsicht in eigenes Versagen.