In meinen Samstags-Kolumnen und Mittwochs-Videos habe ich es in den vergangenen Wochen an etlichen konkreten Beispielen des Regierungsversagens – in Brüssel seitens der Kommission wie in Berlin seitens der Ampel-Koalition – wieder und wieder thematisiert: Wenn wir jetzt nicht sehr bald den eingeschlagenen Kurs korrigieren, dann reiten wir unser Land und mit ihm als größter Mitgliedstaat auch die Europäische Union immer tiefer in einen Sumpf, aus dem nur sehr schwer und ganz gewiss nicht in kurzer oder mittlerer Frist herauszukommen sein wird. Die wichtigsten Gründe: Falsche Prioritäten. Unehrliche Prioritäten. Volks- und wirtschaftsferne Prioritäten.

Symptomatisch für die Situation sind politische Themen und Debatten, in denen sich immer weniger Bürger in ihren Standpunkten und den ihnen vordringlichen Problemen vertreten fühlen. Entweder weil eigene Sichtweisen und Dringlichkeiten erst gar nicht darin vorkommen. Oder weil eigene Dringlichkeiten zwar irgendwie vorkommen, aber mit leeren Palaver-Versprechungen, mit typischen Politiker-Phrasen bedacht werden, derer man längst überdrüssig ist, die erkennbar vor allem der eigenen politischen Selbstdarstellung dienen und die vor allem keinerlei Verbindlichkeit bieten. Weil Debatten oft wie aus einer anderen Welt, nämlich der ganz eigenen Welt der politischen Parteien – einer Art Paralleluniversum – und ihrer Kämpfe untereinander, klingen. Und auch, weil inzwischen viel zu oft ein moralisierender, dauerbelehrender Unterton die Richtung vorgibt. Für die Glaubwürdigkeit von Politik in der parlamentarischen Demokratie ist das hochgradig schädlich und gefährlich. Es führt dazu, dass sich Menschen in Scharen frustriert und buchstäblich enttäuscht abwenden, an Wahlen entweder nicht mehr teilnehmen oder ihr Kreuzchen am Wahltag aus Frust bei sich billig anbiedernden Protestparteien ohne jegliche eigene Problemlösungskompetenzen machen, egal, einfach nur um damit ein Zeichen zu setzen, gegen das etablierte und übliche Polit-Theater zu sein. Beides mag vordergründig sogar verständlich sein. Hilfreich ist es nicht. Ganz im Gegenteil.

VERNACHLÄSSIGUNG EXISTENZIELLER THEMEN

Der Kern liegt in einer Politik, die die Prioritäten der Bevölkerung nicht mehr sieht, geschweige denn umsetzt. Die Themen, die den Bürgern wirklich unter den Nägeln brennen, werden allenfalls zur kurzfristigen Wählermobilisierung missbraucht. Nun sind Regierungen nicht dafür da, jede sich mal eben ergebende Mehrheitsstimmung quasi sofort als Servicekraft umzusetzen. Vielmehr müssen sie sich auch den Blick auf das langfristige Wohl unseres Landes, das letztlich die Lebensgrundlagen für die Bürger bietet, bewahren. Aber im Rahmen dessen haben Regierungen Politik dennoch stets so zu gestalten, dass sie sich nicht aus den für die Bevölkerung und die Wirtschaft wichtigsten Prioritäten herauswinden, die zu beachten sie vor den Wahlen doch hoch und heilig versprochen haben.

GEBRÄU AUS MISSTRAUEN UND ENTFREMDUNG

Bildung, Gesundheit, Pflege, Rente, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit, Steuerung von Migration, welchen wichtigen Politikbereich man auch aufruft – Hand aufs Herz, was davon ist eigentlich inzwischen nicht zum Schämen schlecht? Und wie kann man angesichts all dieser einer vernünftigen Lösung harrenden Probleme überhaupt noch die Unverfrorenheit besitzen, das ganze politische Minderheiten-Ideologiespielzeug wie vermeintlich gendergerechte Sprachdiktate, LGBTQ+++-Sperenzchen oder ähnliche „Kernthemen“ überhaupt auf den Tisch zu legen? Sind das die großen Probleme und Themen unserer Zeit, die für Millionen Menschen einer ganz dringlichen Lösung harren? Oder könnte es nicht vielleicht zutreffen, dass die allermeisten Menschen ganz wo anders der Schuh gewaltig drückt? Und dann wundert man sich über Politikverdrossenheit? Vieles ist, wenn es nicht so traurig wäre, zunehmend nur noch lächerlich.

Ein ungesundes Gebräu von Entfremdung und Missbrauch hat sich da mit der Zeit ergeben, das weit über das schon immer übliche „die da oben machen ja doch, was sie wollen“ hinausgeht. Denn lange bildeten die großen Volksparteien immerhin für ihre eigene Klientel ab, was diese Klientel bewegte. Heute haben Menschen mehr und mehr das Gefühl, dass die Parteien, die sich in Bund und Ländern in Regierungsverantwortung befinden, sich doch zumindest in einem recht einig sind: dass sie miteinander mehr gemeinsam haben als mit ihren Wählern.

WAHL AUS VERZWEIFLUNG STATT AUS ÜBERZEUGUNG

Die Verzweiflung darüber wird dann sogar so groß, dass immer mehr Menschen sich vorstellen können, eine Partei zu wählen, über die sie im Grunde nicht viel wissen und die sie doch eigentlich auch aus sehr guten Gründen eher kritisch sehen. Eine Partei, deren immer mitschwingende simple Botschaft ein verschwörerisches „Die anderen Parteien wollen Euch alle kaputtmachen“ ist.  Wenn so viele Bürger, wie es die Umfragen gerade zeigen, aus reinem Protest sogar eine Partei zu wählen bereit sind, die ihnen weder wirklich nahesteht noch deren Repräsentanten ihnen auch nur ansatzweise sympathisch sind, dann ist das ein wirkliches Alarmzeichen und ein Armutszeugnis für die übrigen Parteien. 

Es fehlt, und zwar durchgängig ALLEN derzeit eine politische Rolle spielenden Parteien, an Glaubwürdigkeit, Vertrauenswürdigkeit und an Authentizität der maßgeblichen Akteure. Vertrauenerweckend ist das alles nicht. Die verbreitete Politikverdrossenheit ist deshalb leider vollkommen nachvollziehbar. Die darin liegenden Gefahren für die Demokratie sind evident. Glaubwürdigkeit können am Ende nur diejenigen erlangen, die ihre Aussagen nicht jeweils vor allem danach ausrichten, was die Leute gerade gern hören wollen, sondern danach, was Deutschland und Europa nützt, und die das auch kompetent zu begründen in der Lage sind und Menschen damit zu überzeugen vermögen. Das anzustreben und sich dabei nicht zu verbiegen, muss der Anspruch eines anständigen Politikers sein, der sich als von den Bürgern gewählter Sachwalter ihrer Interessen zu verstehen hat. Ich sehe diese so wichtige, dienende Grundhaltung leider in dem politischen Biotop, in dem ich mich seit einigen Jahren vorwiegend bewege, im Europäischen Parlament, nur bei ausgesprochen wenigen Abgeordnetenkollegen (aber es gibt sie durchaus, wenn auch bedauerlicherweise als ganz deutliche Minderheit).

BERLIN FÜHRT BRÜSSELS BESCHLÜSSE ÜBEREIFRIG AUS

Lassen Sie mich den heutigen Beitrag trotz aller nur zu berechtigter Sorgen mit einer Hoffnung beenden. Ich nehme in jüngster Zeit auch einige Töne wahr, die eine gewisse Einsicht erkennen lassen, dass es so nicht weitergehen kann, exemplarisch übrigens in der Frage der künftigen Migrationspolitik. Es scheint sich immerhin eine gewisse Welle gegen die schlimmsten Auswüchse der politischen Verfehlungen aufzubauen. Manches, was ich selbst zum Teil schon vor einigen Jahren gefordert habe – zum Beispiel Aufnahmezentren mit Prüfung von Asylanträgen vor den Toren der EU – wird heute von politischen Stellen gefordert, die das noch vor wenigen Jahren brüsk und fundamental abgelehnt haben. Not schafft Einsicht, auch wenn es manchmal entschieden zu lange dauert. Und nein, das reicht bei weitem noch nicht, aber hier und da gibt es doch den einen der anderen Hoffnungsschimmer.

Eines bitte ich Sie zum Schluss immer im Hinterkopf zu haben: Erdacht und beschlossen wird all das, was unsere deutsche Regierung in Berlin dann gern in übereifrigem Gehorsam eskaliert, während andere Regierungen eher entschärfen, in Brüssel. Darum ist es eminent wichtig, im Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 die derzeitige krass linke Mehrheit zu kippen. Darin liegt eine vitale Hoffnung für Deutschland. Und die Aussicht ist besser als je zuvor, denn der Bogen ist völlig überspannt, und immer mehr Menschen nehmen das wahr. Es ist wichtig, diesen Menschen im EP eine Stimme der elementaren bürgerlichen Vernunft zu geben. Das bemühe ich mich in dieser Wahlperiode durchgängig zu tun, und dieses Angebot möchte ich auch für die kommende Wahlperiode erneut unterbreiten.

Realität erzieht. Sollte man meinen. Die Grünen allerdings bleiben offenbar gänzlich ungerührt vom schmerzhaften Crash mit der Wirklichkeit. Unter dem Druck der Fakten verlegen sie sich stattdessen neuerdings aufs Jammern und auf die Opferrolle. Eine Spur von Einsicht? Fehlanzeige. Allenfalls gestehen sie hier und da zu, dass kommunikativ in jüngerer Zeit nicht alles glatt lief. Und die FDP, die ist sowieso gaaanz böse.

Nun ja, die FDP spielt gerade Opposition mitten in der Regierungskoalition, ein interessanter Spagat und wirklich nicht die feine Art, aber aus FDP-Sicht ein Kampf ums Überleben nach den letzten großen Wahlschlappen. Um die Sache, um das Land, um die Bürger, geht es allen Beteiligten dabei eher weniger. Und um die Umwelt schon gar nicht. Profilierung ist angesagt. Alldieweil schaut die SPD dem Treiben zu, freut sich einerseits insgeheim über den Absturz der Grünen, die als Partner viel zu viel Gewicht hatten, andererseits stürzt sie dabei selbst wegen des unübersehbaren Ampeldilettantismus und der Kanzlerführungsschwäche kräftig ab. Womöglich wird sie in Kürze versuchen, als der große Streitschlichter um die Ecke zu kommen. Aus Sorge ums Land oder ebenfalls aus reiner Profilierungsabsicht? Scherzfrage.

AUFWACHEN! DAS IST DIE REALITÄT

Welch trauriges und gefährliches Spektakel. Angetreten, um Klassenbeste bei der großen Transformation, der großen Energiewende zu werden und es der Welt aber mal so richtig zu zeigen, wie hart Moralweltmeister durchziehen, wenn sie endlich am Ruder sind, taugen sie stattdessen gerade als hervorragendes Beispiel dafür, wie man eine Energiewende und ein ganzes Land blindlings vor die Wand fährt. Noch verheerender als der ampelkoalitionäre Machtpoker und die fast schon plakative Volksferne – man ist mit sich beschäftigt – wirkt allerdings die Leugnung der Realitäten in Sachen Energiewende.

Es wäre aber ein Fehler, all den Streit allein aus Parteiengezänk heraus zu erklären. Der Wurm liegt in dem abstrus falschen deutschen Herangehen an das Thema Energiewende selbst! Etliche Industrieländer befinden sich in einer Umstellung ihrer Energieversorgung auf die Anforderungen, die das 21. Jahrhundert nun einmal im Gepäck hat. Nahezu alle anderen Länder tun dies aber mit Augenmaß und so, dass sie eher davon profitieren und sich stärken. Wer aber wie die deutsche Regierungskoalition, allen voran der ökonomisch ahnungslose Wirtschaftsminister, absurde und unerreichbare Ziele ausgibt, wer seine Ziele mit vollkommen unausgegorenen Methoden und dann noch mit Ignoranz gegenüber Machbarkeiten und auch gegenüber der Bevölkerung erreichen will, würde sogar mit einem Dreamteam alles an die Wand fahren. Insofern muss man der FDP, egal wie politisch egoistisch sie auch motiviert ist, fast dankbar sein, dass sie durch ihre Sabotage der so unausgegorenen wie widersinnigen Gesetzesvorhaben aus dem Hause Habeck zumindest einen Nothalt mitverursacht. Zumindest theoretisch eröffnet das die Chance, noch einige Weichen Richtung Vernunft umzustellen.

100%-VERSORGUNG AUS ERNEUERBAREN IST UNERREICHBAR

Theoretisch, leider, denn eine ehrliche Korrektur des realitätsfernen Energiewende-Kurses, dürfen wir weder von der gelben Aufmüpftruppe in der Regierung noch von der Regierungsopposition erwarten.  FDP und Union trauen sich beide nicht, den Grünen in dem Maße in die Parade zu fahren, wie es geboten wäre. Die einen, weil sie im Bund in einer bestehenden Koalition mit den Grünen irgendwie klarkommen müssen, die anderen aus gleichem Grund wegen schwarz-grüner Koalitionen in etlichen Bundesländern und womöglich, weil sie für kommende Regierungen im Bund einen möglichen Koalitionspartner nicht verprellen wollen. Auf AfD und Linke muss ich gar nicht erst eingehen, weil beide – jeweils komplett selbstverschuldet, um auch das deutlich zu sagen – weder jetzt noch in Zukunft eine irgendwie geartete Regierungs- und damit relevante politische Gestaltungsoption haben werden.

Es muss aber einmal klipp und klar ausgesprochen werden: Wir werden niemals unser ganzes Land komplett zu 100 Prozent aus eigenen uns zur Verfügung stehenden erneuerbaren Energien so versorgen können, wie das für ein funktionierendes Industrieland nun einmal zwingend notwendig ist. Niemals!  Never ever!

Werfen Sie mal einen Blick auf die wenigen Länder, die dem recht nahekommen. Keines davon ist klimatisch, hinsichtlich der Ausstattung mit sog. erneuerbaren Energiequellen und hinsichtlich der Eigenschaft `Industrieland´ mit uns vergleichbar. Und das Vorzeigeland Schweden hat das nicht einmal als Ziel erklärt. Sie sind einfach realistischer und planen den erreichbaren Anteil Erneuerbarer mit dem Verstand statt mit Ideologie. Das heißt bei ihnen trotz viel besserer Möglichkeiten für Erneuerbare (circa 45 Prozent Speicherwasser), dass sie einen ganz erheblichen Teil Kernkraft im Mix haben (circa 30 Prozent).    

UMWELTSCHUTZ IST EIN KONSERVATIVES ANLIEGEN

Ebenso deutlich muss aber auch gesagt werden: Perspektivisch schrittweise immer weniger fossile Energiequellen zu nutzen, ist aus verschiedenen Gründen dennoch sinnvoll und richtig! Ebenso richtig wie generell ein vorausschauender Umgang mit der Umwelt, die unsere Lebensgrundlage ist. Ressourcenschonung, insbesondere Kreislaufwirtschaft, ja, das ist natürlich wichtig und richtig. Man muss es aber mit Augenmaß und Vernunft und mit dem richtigen Konzept angehen. Davon kann weder bei den Grünen noch gar bei komplett radikalisierten vorgeblichen „Ökos“ wie den Klimaklebern die Rede sein.

Umwelt- und Naturschutz ist ein zutiefst konservatives Anliegen, das wird gern übersehen. Und es ist aus verschiedenen wirtschaftlichen Gründen sinnvoll, sich schrittweise (!) durch die Anwendung moderner Technologie von der heutigen Form der Nutzung fossiler Energiequellen weg zu entwickeln. Einer davon ist die Endlichkeit der fossilen Quellen, die zwar in den nächsten Jahrzehnten noch nicht erreicht sein wird, die aber bei dem steigenden Energiehunger einer immer noch wachsenden Weltbevölkerung absehbar noch im Lauf dieses Jahrhunderts zu einem ernsten Thema werden wird, wenn man einfach wie bisher weiter damit umginge.

POLITISCHER MISSBRAUCH GEPAART MIT WOLKENKUCKUCKSHEIM

Und gerade deshalb ist es mehr als empörend, wenn diese wichtigen Themen entweder als Deckmantel für ganz andere Ziele missbraucht werden oder aber völlig weltfremden Wolkenkuckucksheim-Traumtänzern zum Opfer fallen. Mit ihrer Totalverweigerung gegenüber hochentwickelter weitgehend CO2-vermeidender Energietechnik JENSEITS der Erneuerbaren, also – von der EU richtigerweise deshalb sogar empfohlener – Kernkraft, eigenem vergleichsweise umweltfreundlichem (weil Gas umweltfreundlicher als Kohle ist) Gas, und auch von Kohlekraftwerken mit CO2-Abscheidung, wird die Ampel im Ergebnis unserer Umwelt nicht nur keinen Gefallen tun, sondern im Gegenteil sogar erheblichen Schaden zufügen! DAS kommt dabei heraus, wenn einem der Schutz der eigenen Denkschranken wichtiger ist als die Erreichung der vorgeblichen Ziele.

NACHHALTIGE ZERSTÖRUNG VON WIRTSCHAFT FÜR EINE CHIMÄRE

Es gilt genau den fundamentalen Denkfehler zu vermeiden, den die deutsche Regierung mit ihren Pauschalurteilen über alle möglichen Energieträger begeht: eine viel zu simple Klassifizierung in angeblich gute – Wind, Solar, Wasser – und angeblich böse – Atom, Öl, Gas, Kohle – Energieträger. So einfach sind die Dinge nicht! Ein kluger und ausgearbeiteter Energiemix für die kommenden Jahrzehnte arbeitet nicht mit oft auf Emotionen statt auf kühlen Verstand beruhenden Tabus, sondern wägt sorgsam rein rational ab. Und wird dann zu einem Energiemix gelangen, in dem die Energiegewinnung aus Wind-, Sonnen- und Wasserkraft eine sehr gewichtige, aber eben nicht die alleinige Rolle spielt. 

Bei vernünftiger Abwägung und vernünftiger Einbindung in ein Gesamtkonzept – so sieht es auch die Wirtschaft – bieten Erneuerbare auch wirtschaftlich Chancen. Eine Erhöhung des Anteils muss allerdings, wie bei jeder anderen Technik auch mit einem ehrlichen Blick auf Möglichkeiten und Risiken verbunden werden und muss sich gesamtwirtschaftlich rechnen. Eine Transformation mit Augenmaß, die uns nützt und nicht schadet, ist möglich. Muss man wollen und die rosarote – keineswegs wirklich grüne – Brille der Öko-Ideologie einmal absetzen.

ARBEITSPLATZVERNICHTUNG IM GROSSEN STIL

Was sehen wir aber hier stattdessen? Ohne Rücksicht auf die Belange von Wirtschaft und Menschen wird uns allen von oben herab eine geplante totale Zwangsumwandlung im Hauruckverfahren aufgedrückt. Und was ist die Folge? Sowohl wichtige Teile der Industrie als auch des Mittelstandes haben bereits ihre Koffer für die Abwanderung ins Ausland gepackt. Es ist inzwischen eine Stimmung entstanden, die selbst mit Notpflastern, um die sich die Regierung nun plötzlich zu bemühen scheint, nicht mehr wegzubekommen ist. Das Grundvertrauen in Deutschland als Standort für den eigenen Betrieb ist nachhaltig erschüttert. Einzig ein kompletter Neustart der verkorksten Energiewende, einer, der MIT der Wirtschaft statt GEGEN sie und außerdem mit Rücksicht auf die Lebenswirklichkeit der Bürger konzipiert wird, könnte hier vielleicht noch etwas retten.

VERMEINTLICHE KLIMARETTER PUSHEN DIE CO2-EMISSIONEN

Und das Schlimmste an der Sache ist: Mit dem Abwandern der Wirtschaft an verlässlichere und lohnendere Wirtschaftsstandorte ist für die Klimarechnung aus grüner Sicht rein gar nichts gewonnen. Sogar im Gegenteil! Selbst die vernebelten Geister, die eine Deindustrialisierung noch schönreden oder gar anstreben (die Anhänger der vollkommen abstrusen Degrowth-„Strategie“), haben hier die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

Wenn nämlich Firmen an Standorte mit geringeren Umweltauflagen abwandern statt im seit Jahrzehnten immer sauberer und nachhaltiger produzierenden Deutschland zu bleiben, und das geschieht bereits, dann mag sich die CO2-Bilanz in Deutschland womöglich verbessern – weniger Betriebe, weniger Emission –, aber in der Gesamtbilanz werden sich die globalen CO2-Emissionen derart sogar deutlich erhöhen. Und die CO2-Werte sind es doch vor allem, um die es den Grünen vorgeblich geht, oder? Entschuldigen Sie, wenn ich zum Abschluss so deutlich werde, aber es erscheint mir geboten: Wie dumm kann man eigentlich sein, sehenden Auges einen solchen Wirtschaftsstandortsuizid zu begehen und damit noch nicht einmal ansatzweise die eigenen Ziele zu erreichen?

Kaum jemand in Deutschland glaubt, dass unser Land am Ende gestärkt aus den aktuellen Krisen hervorgehen wird. Nur 14 Prozent der Menschen haben laut Allensbach diese Hoffnung. Woher diese 14 Prozent diese Hoffnung nehmen, ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Vielleicht sind das die wenigen Menschen, die des Kanzlers und des Wirtschaftsministers blumiger Transformationslyrik tatsächlich Glauben schenken. Als Ökonom bin ich es dagegen gewöhnt, die Dinge nüchtern und realistisch und vor allem auf wirtschaftlichen Kennzahlen basierend einzuschätzen. Und, es tut mir leid, da gibt es für positive Zukunftserwartungen für unser Land keinerlei belastbaren Grund, sondern eher stockdustere Aussichten.  

ENERGIEKOSTEN ALS KNOCK-OUT

An vorderster Stelle stehen dabei die extrem hohen Energiekosten in Deutschland. Sie waren schon vor dem Krieg in der Ukraine ein echtes Wettbewerbsproblem. Unternehmen, die nun in den USA oder auch anderenorts die Aussicht auf nur ein Zehntel der in Deutschland herrschenden Energiekosten haben, überlegen ganz selbstverständlich abzuwandern, zumal zu diesem Belastungsfaktor dann auch noch eine der weltweit höchsten Steuer- und Abgabequoten, gekoppelt mit irrsinniger Bürokratie, weitere Minuspunkte sind. Der Arbeitgeberverband Chemie sieht unter den stark erhöhten Energiepreisen 20 % der mittelständischen Betriebe von Insolvenz bedroht. Wer hier aus Kostengründen eine Insolvenz befürchtet, wird sich, wen kann das wundern, teils ins Ausland zu retten versuchen. Warum wohl will BASF seine Investitionen nach China verlagern, warum baut VW seine größte Batteriefabrik nun in den USA, und warum schließt der Stahlkonzern Arcelor Mittal zwei Lager in Europa und wechselt damit in die USA hinüber, von ungezählten mittelständischen Unternehmen ganz zu schweigen?

BILDUNGSMISERE ALS WIRTSCHAFTSBREMSE

Ein weiteres Minus für die Zukunftsaussichten ist der unübersehbare Fach- und Arbeitskräftemangel. Besserung ist nicht in Sicht, nicht einmal mittelfristig. Weder sind wir für fachlich qualifizierte Zuwanderer ein attraktives Land, noch sind wir selbst in der Lage, hochqualifizierte Menschen in der notwendigen Zahl auszubilden. Wie in vielen anderen Bereichen auch leben wir aus der noch vorhandenen Substanz und vernachlässigen seit Jahrzehnten wichtige Weichenstellungen in Schule und Ausbildung. Wir sind nicht einmal mehr in der Lage, Grundfertigkeiten wie die Lesefähigkeit verlässlich für alle herzustellen, wie in dieser Woche die IGLU-Studie mit einem noch einmal verschlechterten Wert bestürzend offenbarte. Insgesamt gilt das Bildungsniveau unserer Schüler im internationalen Vergleich – mit beharrlich sinkender Tendenz – bestenfalls noch als mittelmäßig, was für eine Hightech-Nation im internationalen Wettbewerb einfach nicht ausreichend ist.  

IM PESSIMISMUS GEFANGEN

Alles in allem hat Deutschland enorm an Attraktivität verloren. Weder locken wir noch so viele ausländische Investoren wie früher, noch haben wir eine positive Entwicklung bei Unternehmensgründungen. Im Gegenteil, die Zahl der Neugründungen ist schon seit 2004 rückläufig.

Und so kommt eines zum anderen. Die eingangs angesprochene Stimmung im Land ist dann eben auch bedeutsam für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zuversicht wirkt sich positiv auf das Konsumverhalten wie auf Investitionen der Unternehmen aus, Zukunftsängste dagegen negativ. Vertrauen in die Politik, die die rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen für Wirtschaftserfolg setzt, spielt eine wichtige Rolle. Und auch hier sieht es laut dem Meinungsforschungsinstitut Allensbach ausgesprochen düster aus. Wie sollte das auch anders sein bei einer Regierung, die ihre Bürger mit der Brechstange in Elektrifizierung treibt, selbst aber komplett aus der Kernenergie aussteigt und damit weiter auf schmutzig-fossile Stromerzeugung setzt, weil die vielgepriesenen „erneuerbaren Energien“ natürlich diesen enorm hohen und massiv weiter anwachsen Strombedarf in absehbarer Zukunft nicht werden decken können?  Nur 17 Prozent der Bürger glauben noch, dass die Politik hierzulande diese Probleme und Herausforderungen in den Griff bekommt.

DER TRAUM VON DER „EFFIZIENZ-REVOLUTION“

Nun hat selbst diese Regierung ihre Claqueure, und zuweilen reibt man sich die Augen, wer sich da wie äußert. Vor einiger Zeit kam gar aus dem Kreis der sogenannten Wirtschaftsweisen eine frohe Botschaft. Monika Schnitzer, Expertin für Wettbewerbspolitik und Innovationsökonomik und eine dieser fünf „Weisen“, hatte erklärt, Deutschland werde eine „Effizienz-Revolution“ erleben. Sie staunen? Ich auch. Sie haben aber richtig gelesen. `Not macht erfinderisch´, an diese alte Weisheit erinnerte Schnitzer bei der Gelegenheit. Na denn. Sollten Sie je wieder sorgenvoll auf unsere Wirtschaftslage schauen, sehen Sie es doch einfach mal so: Not ist Hoffnung. Not hilft uns, wieder erfinderisch zu werden.

Das empfinden Sie eher als Durchhalteparole, angesichts der von der Regierung (nicht erst dieser, sondern auch der Vorgängerregierungen) ausgelösten Nöte geradezu als zynisch? Dann geht es Ihnen mit solchen Botschaften wie mir.  Aber zur Erklärung, was Frau Schnitzer da wohl meint: Ja, ein Teil der bisherigen Industrie werde sterben oder abwandern, aber dafür werde sich ja auch neue Industrie entwickeln. Es ist die Vision eines Strukturwandels, der eine Chance sei.

Nun, natürlich können Krisen auch Kräfte mobilisieren, Innovationen fördern und neue erfolgreiche Wege bahnen. Theoretisch. Nur braucht es dazu in der Praxis investitionsfreundliche Voraussetzungen, damit das funktionieren kann. Sind die nicht erfüllt, ist das Gerede vom Strukturwandel als Chance nichts weiter als Schönrederei. Und, siehe oben, die sind nicht erfüllt, ganz und gar nicht. Mit einem von Robert Habeck geführten Wirtschaftsministerium – der Herr hat ja bekanntermaßen sein ganz eigenes Verständnis vom Begriff der Insolvenz – und einer vor ökonomischer Ahnungslosigkeit nur so strotzenden Bundesregierung kann das auch nicht erwartet werden. Man setzt voll auf Staatswirtschaft, wo allein ein strikt marktwirtschaftlicher Kurs Aussicht auf die Innovationen böte, derer es zu einer echten Besserung bedürfte. Das aber ist weder einem Robert Habeck noch einem Olaf Scholz, beides in der Wolle gefärbte Linke, die voll auf staatliche Steuerung als Heilmittel setzen, auch nur ansatzweise näherzubringen. Und wer hier auf die FDP und Christian Lindner als Mitglieder dieser Bundesregierung setzt, der hat noch immer nicht verstanden, wer hier Koch und wer Kellner ist.

STRUKTURWANDEL OHNE BASIS

Unabdingbarer Strukturwandel ist ein hochsensibles und in der politischen Begleitung Fingerspitzengefühl, Maß und ökonomisches Verständnis für die unternehmerischen Vorgänge erforderndes Geschehen. Das geht nicht hopplahopp und mit jener Brechstange, die in Deutschland insbesondere die Grünen an den Tag zu legen versuchen (und damit nun zu Lasten des ganzen Landes krachend scheitern). Während Deutschland sich auch innerhalb Europas zunehmend isoliert und die hier verfolgte Politik andernorts nur noch kopfschüttelndes Erstaunen auslöst, machen andere es besser und laufen uns den Rang ab, außerhalb wie auch innerhalb Europas.

Frankreichs Präsident Macron beispielsweise, über dessen Innenpolitik sich gewiss manch Kritisches sagen lässt, hat verstanden, dass an diesem erzwungenen irrsinnigen Transformationstempo vor allem Europa schweren Schaden nimmt, und rief jüngst zu einer „regulatorischen Pause“ auf, was verklausuliert nichts anderes als ein Moratorium für den sogenannten „Green Deal“ der EU hieße. Von den internationalen Medien wurde das nahezu überall sofort sehr aufmerksam als „breaking news“ aufgegriffen.

Nur hier in Deutschland nahmen die Medien kaum Notiz von dieser richtigerweise angemahnten Kurskorrektur. Bei ARD, ZDF, DLF und Co. wird jedem illegalen Klimakleber auf den Straßen Berlins mehr Aufmerksamkeit geschenkt als einer solchen so bemerkenswerten wie wichtigen Äußerung des französischen Staatspräsidenten. Kritische, auf den Irrsinns-Kurs der Ampelregierung hinweisende Äußerungen – von wem auch immer – stören nur den ideologischen Trip unserer Klimasozialisten. Da blendet man das einfach aus zur Nicht-Nachricht. Am deutschen Klimawesen, da soll gefälligst die ganze Welt genesen… Wird sie aber nicht. Nur unsere Wirtschaft geht über alledem den Bach runter und was das für das Leben der Menschen in Deutschlands Zukunft heißt, das verstehen die ökosozialistischen Traumtänzer entweder nicht oder es ist ihnen in ihren eigenen jeweiligen Wohlfühl-Blasen vollkommen egal. Man hat sich ja seine eigenen, vom Steuer- und Gebührengeld der anderen finanzierten staatlichen Wohlstandsbiotope der Weltverbesserer geschaffen.

Sie halten lieber an der Deindustrialisierung mit Brechstangenpolitik fest und folgen der absurden Degrowth-Strategie der Zerstörung von Arbeit und Wohlstand – nicht ihres eigenen, wohlgemerkt. Frei nach Robert Habecks Logik eben: Deutschland stürzt nicht ab, es hört nur auf wettbewerbsfähig und erfolgreich zu sein.