Vorweg: Es hat in dieser Woche nach den unendlich brutalen und abscheulichen Verbrechen der Terroristen der Hamas eine große Zahl an Kundgebungen der tiefen Betroffenheit und Trauer und auch der Solidarität mit dem von diesem Terror heimgesuchten Israel gegeben. Auch ich selbst habe an einer solchen Solidaritätskundgebung teilgenommen, die am Mittwoch auf der Esplanade, dem großen Platz vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, stattfand, die von sehr vielen Menschen besucht wurde.

GROSSE WORTE ODER GROSSE WORTHÜLSEN

Es fand eine Schweigeminute im Gedenken an die vielen unschuldigen Opfer des Terrors statt, bei der es so still war, dass man wohl ein Blatt hätte fallen hören können. Parlamentspräsidentin Metsola hielt eine kurze Ansprache, in der sie die richtigen, absolut deutliche Worte zu den grauenvollen Geschehnissen und ihrer Verurteilung sowie zur Solidarität mit Israel in dieser Situation fand. Und in aller Trauer und allem Entsetzen fand ich es immerhin tröstlich, auf dieser Kundgebung Abgeordnete aller Fraktionen zu sehen und feststellen zu können, dass es diese Geschehnisse betreffend einen ganz breiten, von nur ganz wenigen einzelnen Ausnahmen abgesehen alle Lager übergreifenden Konsens in der Verurteilung der Gräueltaten und der Solidarität mit dem angegriffenen Staat Israel gab. Ebenso geschah es dann auch am Freitag im Deutschen Bundestag. Ungezählte wortreiche Versprechungen, wie sehr sich Israel und alle Juden auf den Schutz Deutschlands und aller Mitgliedstaaten der EU verlassen kann. Staatsräson, historische Verantwortung, viele große Worte. In der Lage auch absolut notwendige Worte.

Und doch bleibt da in mir ein nicht ganz geringes Unbehagen zurück. Denn große Worte, so notwendig und richtig sie hier auch sein mögen, sind das eine. Wenn aber bei gar nicht so wenigen politischen Akteuren das eigene Handeln nicht im Einklang mit den großen Worten steht, oder es ihnen sogar widerspricht, dann sind es nicht große Worte, sondern große Worthülsen.

DIE WAHRHEIT ÜBER DEUTSCHLANDS SOLIDARITÄT MIT ISRAEL

Fakt ist nämlich zugleich auch, dass Israel nicht erst seit dem vergangenen Wochenende unter existentieller Bedrohung von Hamas, Hisbollah und anderer es umgebender Feinde steht. Sowohl viele Politiker der selbsternannt progressiven Parteien als auch nicht geringe Teile der Bevölkerung haben dabei bislang eher nicht den Eindruck hinterlassen, tatsächlich an Israels Seite zu stehen, um es noch zurückhaltend auszudrücken. Viele positionierten sich bislang im seit Jahrzehnten schwelenden Nahostkonflikt eher zugunsten der palästinensischen Seite. Manche äußerten gar Verständnis für die Hamas und ließen durchblicken, dass sie deren Regime in Gaza und auch deren bisherige Terrortaten gegenüber Israel für eine Art legitimer Gegenwehr hielten. Vorn dabei in der vollkommen einseitig pro-palästinensischen Haltung sind, wenig überraschend, laut einer Umfrage von YouGov Politiker und auch Wähler der Linken und der Grünen. Ich möchte aber anmerken, dass ich auch bei der SPD und sogar bei der Union über die Jahre über wohlfeile Worte hinausgehende Klarheit und Konsequenzen vermisst habe, wenn es darum ging, Israel nicht nur mit Lippenbekenntnissen gegen seine Feinde zur Seite zu stehen. Und um auch das zu sagen: Zu dieser Haltung hat die öffentlich-rechtliche Berichterstattung durchaus mit ihrer Wortwahl bei der Darstellung von Konflikten ermuntert.

NACH VORN SCHAUEN – ALLE ZUSAMMEN

Ich kann nur hoffen, dass der Schock des 7. Oktober 2023 nun ein Umdenken und eine wirkliche innere Wende bei jenen bewirkt, von denen ich in den vergangenen Jahren zwar zu entsprechenden Anlässen zuweilen Worte der Solidarität mit Israel hörte, diese jedoch in aller Regel im konkreten politischen Tun nie mit Leben erfüllten. Und ich hoffe auch sehr, dass unsere Bevölkerung sich künftig klarer pro Israel und vor allem entschlossener in der Verteidigung jüdischen Lebens hierzulande positioniert als bisher. Wer immer nun, vom grauenhaften Realitätsschock ernüchtert, umschwenkt, ist ein Gewinn im Sinne der Sache.

Ein Wort zu jenen unter meinen Lesern und Followern, die mein klares Bekenntnis zu echter Solidarität mit Israel kritisch sehen: Wer meine politische Arbeit kennt und aufmerksam verfolgt, der weiß, dass ich das schon immer getan habe, und zwar stets offen und erkennbar.  Eine Studie der „European Coalition for Israel“ hat vor wenigen Monaten in einem „Israel Ranking“ des Europäischen Parlaments, basierend auf den Abstimmungen im Zeitraum 2019-2022, sogar belegt:  Kein anderer der insgesamt 705 MEP unterstützt in seinem Abstimmungsverhalten im Plenum des EP den Staat Israel so konsequent wie ich. Ich tue dies seit jeher, und ich werde das auch weiterhin so handhaben, weil dies meine Überzeugung und meine tief verwurzelte Haltung ist.  Sollte hier jemand also ob der Klarheit der Positionierung pro Israel ent-täuscht sein, kann ich dazu nur sagen, dann haben Sie sich vorher ge-täuscht. Ich habe nie einen Hehl aus meiner Positionierung gemacht.

Und ja, natürlich sehe ich es auch so, dass man israelische Politik hier oder da auch kritisieren darf. Nur darf man daraus niemals, wirklich niemals irgendeine Legitimierung oder Relativierung brutaler Angriffe auf Israel ableiten. Die geschehen nicht wegen irgendwelcher Fehler Israels. Die geschehen aus tief verwurzeltem Antisemitismus, aus Hass auf alles Jüdische. Vergessen Sie nie: Es ist explizit erklärtes Ziel der Hamas (wie auch der Hisbollah, der iranischen Mullahs und allerlei weiterer Terrorbetreiber und -befürworter), Israel und die Juden komplett auszulöschen.

JUDEN IN ANGST – SCHLUSS DAMIT!

Wer in der Zukunft klüger handeln will als in der Vergangenheit, muss das jenseits reiner Lippenbekenntnisse dann auch tun. Wie haben vergangene Regierungen Deutschlands, aber auch Europas denn den Schutz von Israel und den Schutz von Juden in die Tat umgesetzt? Haben sie ihn überhaupt wirklich umgesetzt? Wie kann man dann erklären, was bei uns in Deutschland, aber zum Beispiel auch in unserem Nachbarland Frankreich geschieht? Lassen Sie uns einen ehrlichen Blick werfen.

Wie kann es sein, dass hier bei uns in Deutschland der jüdische Fußballverein TuS Makkabi aus berechtigter Angst vor Übergriffen nur unter erheblichen Sicherheitsmaßnahmen seinen Spielbetrieb überhaupt noch aufrechterhalten kann? Wie beschämend für uns ist es, wenn jüdische Menschen, die auf die Idee kämen, allein und als Jude erkennbar durch Stadtviertel zu gehen, die de facto muslimische Parallelwelten darstellen, sich damit einer Gefahr für Leib und Leben aussetzen? Wie konnte es dazu kommen, dass hochanständige, gebildete liberale Muslime, wie exemplarisch Hamed Abdel-Samad und Ahmad Mansour ständigen Polizeischutz brauchen, weil sie den Islam kritisieren und sich für einen friedlichen Umgang mit dem Judentum einsetzen? Jüdische Einrichtungen in Europa müssen intensiv bewacht werden, weil seit Jahrzehnten Anschläge drohen. Städte überlegen sich, ob sie aktuell israelische Flaggen hissen können oder nicht, denn ohne Bewachung geht das nicht.

Ich könnte die Liste noch endlos fortsetzen. Worauf es mir hier ankommt: All das sind Zeichen davon, dass wir es hierzulande viel zu weit haben kommen lassen. Wir halten nicht Wort, wenn wir seit Jahrzehnten von Staatsräson pro Israel und Juden reden. Das muss sich rigoros ändern! Und zwar sofort! Das beginnt nicht zuletzt damit, dass wir nicht mehr wegschauen, von wem Gefahren ausgehen.

ENTSCHLOSSENE KURSKORREKTUR

Unser Land muss umfassend, zügig und konsequent umsteuern. Wir brauchen klare Antworten auf unterschwellige Juden- oder Israelfeindlichkeit und selbstverständlich erst recht klare Antworten auf offen zur Schau getragene Juden- oder Israelfeindlichkeit. Und zwar ganz egal, von wem das ausgeht. Leider sind solche Phänomene in verschiedenen Intensitäten bei uns verbreitet, sowohl unter Einheimischen als auch unter Menschen mit Migrationshintergrund. Zur Wahrheit gehört hier auch, dass der weit verbreitete Antisemitismus unter Muslimen bisher sträflich ignoriert wurde.

Unsere Gesetze geben dazu alles her, was nötig ist. Man muss sie nur konsequent anwenden. Und auch politisch steht einem Kurswechsel nichts entgegen. Wir müssen selbstverständlich konsequent jegliche Unterstützung, die den extremistischen Kräften gegen Israel nützen – das fängt beim Hilfsgeld für das Schulbuch, das Judenfeindlichkeit in die Köpfe der palästinischen Kinder eintrichtert, bereits an – sofort einstellen.

Mit diesen Änderungen, lassen sie mich das zum Abschluss noch sagen, wäre ALLEN zivilisierten Menschen hierzulande geholfen:

Erstens den jüdischen Bürgern unseres Landes, damit sie hier ganz selbstverständlich frei, vollkommen unbehelligt und ohne Angst vor Übergriffen leben können.

Zweitens den qua Religionszugehörigkeit (oder auch Nicht-Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft) vermeintlich Unbeteiligten. Denn es gilt tatsächlich, dass das niemanden nicht angeht. Zivilisationsbrüche – um nicht weniger als das handelt es sich hier – in einer Gesellschaft gehen grundsätzlich alle an, und wer diese stillschweigend toleriert, aus Gleichgültigkeit oder um nicht anzuecken, wird über früh oder lang erleben, dass diese falsche Toleranz der Weg in den Niedergang zivilisierten Miteinanders bedeutet.

Drittens schließlich auch den sehr vielen hier lebenden Bürgern muslimischer Religionszugehörigkeit, denen der Terror der Hamas ebenso tief zuwider ist wie allen anderen Menschen mit Herz und Verstand, und denen überdies droht, aufgrund ihrer Herkunft und ihrer Religion in eine vollkommen unberechtigte Mithaftung genommen zu werden.