Wie Sie als treue Leser meiner Kolumnen wissen, lese auch ich Ihre Kommentare mit großer Aufmerksamkeit. Mich interessiert, was Ihnen unter den Nägeln brennt und natürlich auch, wie Sie meine jeweils in den Kolumnen und Videos vorgebrachten Argumente und Positionen aufnehmen. All das ist für mich nicht zuletzt wichtig, um Ihre Interessen im Europäischen Parlament so gut wie möglich vertreten zu können, sei es durch mein Abstimmungsverhalten, sei es durch das Ansprechen Ihrer Themen in Gesprächen mit anderen Abgeordneten.

NUR TRÄUMER SIND NICHT EU-SKEPTISCH

Eine Grundeinstellung fällt mir dabei immer wieder auf. Sie sind nahezu alle ausgeprägt EU-skeptisch. Ich finde das richtig. Wie könnte ich auch anders, mahne ich doch selbst immer wieder Reformen und eine echte Demokratisierung der EU an. Beides ist dringend erforderlich. Die EU ist – leider – vielfach übergriffig, lenkt auch dort, wo sie gar keine eigene Aufgabe hat und das Feld einfach den Mitgliedstaaten überlassen sollte. Dabei schafft sie es leider nicht selten, dann auch noch in dieser übergriffigen Lenkung in die grundfalsche Richtung zu steuern. Wer darüber als Bürger der EU wütend ist, ist das mit Recht, und in sehr vielen Fällen ist diese Wut vor allem Kennzeichen von Aufmerksamkeit und gesundem Menschenverstand.

Wenn ich mir Ihre Kommentare so anschaue, dann sehe ich da nicht nur Wut über oft fatal falsche EU-Entscheidungen, sondern gleichzeitig auch das Gefühl von Ohnmacht. Ohnmacht vor diesem „bürokratischen Monster“, das ich selbst auch immer wieder beklage und sogar als Abgeordneter oft so erlebe. Ohnmacht auch, weil die EU-„Regierung“, also die Kommission, bei genauer Betrachtung weit mehr Freiraum als unsere Regierung hat, weniger vom Parlament kontrolliert wird und zudem auch noch unzureichend demokratisch legitimiert ist. In beiden Punkten muss ich ihnen sagen: Ja, das sehen Sie vollkommen richtig.

NICHT GEHEIME ELITEN LENKEN DIE EU …

Allerdings, in einem Punkt möchte ich denen (und nur denen), die sich auch einmal drastischer äußern, denn doch entschieden widersprechen: Das Gerede von vorgeblichen geheimen Eliten, die in Eintracht alle Strippen in der Hand haben und all das lenken, teile ich ausdrücklich nicht. Es widerspräche auch allen eigenen Erfahrungen, die ich mit Entscheidungsprozessen in der Brüsseler Maschinerie habe. Was es allerdings natürlich gibt, wie in ausnahmslos jedem politischen Entscheidungsprozess weltweit, sind Interessengruppen, die mehr oder weniger erfolgreich versuchen, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Bis zu einem bestimmten Punkt ist das nicht nur normal, sondern sogar, wenn alle Standards eingehalten werden, sinnvoll. Übersetzt auf Deutschland: Stellen Sie sich einmal vor, die komplett realitätsentrückte Ampel-Regierung hätte einmal im Vorfeld der irrsinnigen Habeck´schen Heizungsideen die Fachverbände um Rat gefragt. Das wäre ziemlich hilfreich gewesen, oder? Es unterblieb aber. Andererseits: Was, wenn die Solar-, Wind- oder Wärmepumpenlobby Gesetze initiiert oder formuliert? Das wäre – ist? – schädlich, keine Frage.

… SONDERN EINE LINKS-GRÜN-WOKE MEHRHEIT

Die Möglichkeiten der Bürger, also nicht der organisierten Lobbys, die EU- Kommission direkt zu kontaktieren, Gehör zu finden und Einfluss zu nehmen, sind tatsächlich höchst unbefriedigend. Das gilt sogar, was sie vermutlich wundern wird, mit gewissen Abstrichen selbst für die Abgeordneten des EP. Immer wieder bekomme ich zu lesen „Sie sitzen doch da, also ändern Sie das alles gefälligst“. Ja, wenn es denn so einfach wäre…

Also Ohnmacht, Ohn-Macht, ohne Macht? Kopf in den Sand, man ändert ja eh nix? Resigniertes Wegschauen? Nein, bitte nein, ganz falsche Reaktion! Unterschätzen Sie bitte nicht Ihre Möglichkeiten! Der Kommission mag es zwar aktuell bei vielen Vorhaben recht leicht gelingen, die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu bekommen. Das hat schlicht mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Parlament zu tun. Wenn die Kommission selbst ihren unübersehbar links-grün-woken Kurs einschlägt (wohlgemerkt unter der krass linken CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, für deren Regulierungsfuror Freiheit und bürgerliche Vernunft völlige Fremdwörter sind), entsprechende Gesetzesvorhaben einbringt und das Parlament leider ebenfalls klar mehrheitlich links-grün-woke „tickt“, dann klappt´s mit der Zustimmung des Parlaments, logisch.

Dennoch gilt aber grundlegend: Die Kommission kann nicht am Parlament vorbei regieren! Und wer bestimmt über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments? Na immerhin: Die Bürger der Mitgliedsländer entscheiden direkt über die Zusammensetzung dieses Parlaments. Also Sie! Wir Abgeordneten, wenn denn dort endlich wieder mehrheitlich Vernunft einzöge, könnten sehr wohl die oft vollkommen weltfremden Ideen der Kommission noch stoppen. Jüngstes Beispiel: Die von Frau von der Leyen vorangetriebene EU-Gebäuderichtlinie, die selbst den Irrsinn von Habecks Heizungsgesetzvorhaben noch glatt in den Schatten stellt. Mit den aktuellen Mehrheiten im Parlament wird dieser absurde Irrsinn dort absehbar auch noch glatt durchgewunken werden. Diese Mehrheiten sind aber das Ergebnis der letzten Parlamentswahl 2019. Also sollte man -sollten SIE! -diese Mehrheiten bei der Europawahl 2024 schleunigst ändern. Die Möglichkeit dazu werden Sie am 9. Juni 2024 haben.

UNTERM STRICH EIN PLUS – WIE LANGE NOCH?

Lassen Sie mich, die Wahl wirft erste Schatten voraus, dazu auch das noch sagen: Sie nehmen mich regelmäßig als vernehmliche Gegenstimme zum aktuell vorherrschenden EU-Wahnsinn wahr. Das bin ich auch, das will ich sein, und ja, das will das auch gerne eine weitere Wahlperiode lang bleiben, egal wie unbequem diese Position oft auch ist. Meine Aufgabe ist tatsächlich, den Finger in die Wunden zu legen, das tun in Brüssel leider viel zu wenige.

Dieser Fokus auf Fehler und Unzulänglichkeiten darf aber zugleich über eines nicht hinwegtäuschen: Gerade weil ich ein Vernunftmensch bin, möchte ich die Vorzüge und Verdienste des Konstrukts EU – z.B. Reisefreizügigkeit innerhalb der EU durch Schengen, Binnenmarkt, sinnvolle technische Normierungen – nicht missen und weiß als Mensch wie als Ökonom, dass wir diese Wohlfahrtsgewinne ohne die EU so nicht hätten. Es hat unbestreitbare Vorzüge, dass wir als EU gemeinsam in der Welt auftreten können, mit einer Stimme verhandeln können, gemeinschaftlich Bedingungen erreichen, die uns allen wirtschaftlich nützen, die aber den einzelnen Nationalstaaten mangels Verhandlungsmacht verwehrt blieben. Die Abgabe von Kompetenz an die EU ist in Teilbereichen deshalb sinnvoll, hat uns gestärkt und tut dies bis heute. Auf diese Bereiche soll sich die EU deshalb beschränken und konzentrieren, denn hier wirkt sie absolut segensreich für die Bürger ihrer Mitgliedstaaten.

LINKS-GRÜN-WOKE MEHRHEIT MUSS WEG

Leider ist die Kommission aber dabei, diese Vorzüge durch wahre Ketten von zentralistischen Fehlentscheidungen, durch Anmaßungen, durch falsche Prioritätensetzungen zu verspielen. Und das Parlament geht diese Selbstbeschädigungen seit Jahren schon mit. Das Potential der EU steht und fällt mit den richtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Die sind nicht zuletzt eine Frage der Mehrheiten im Parlament, über dessen Zusammensetzung Sie persönlich alle fünf Jahre, das nächste Mal im Juni 2024, bestimmen können.

Die Unzufriedenheit mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen ist bereits jetzt, ein Jahr vor der Wahl, mit Händen zu greifen, weiß Gott nicht nur in Deutschland, aber da vielleicht sogar besonders. Veränderung liegt förmlich in der Luft. Darum:

Bremsen Sie die schädlichen Ideen aus, und nicht sich selbst und Ihren Einfluss aufs die Parlamentsentscheidungen über diese Ideen.

Das Europäische Parlament muss ein Ort der bürgerlichen Vernunft statt blinder ideologischer Schlachten sein, von welcher Seite – es sind ihrer mehrere, schauen Sie nur genau hin! – auch immer geführt. Das Parlament muss ein Ort klarer Entscheidungen nach nüchternen, von Empirie, Daten und Fakten getragenen Entscheidungen werden. Weiter davon entfernt als das aktuell der Fall ist könnte es kaum mehr sein. Die Mehrheiten MÜSSEN sich ändern, damit die Dinge sich ändern können.