Wie war das noch Anfang Juli? Wollten die Ampelregierungspartner die Sommerpause nicht eigentlich nutzen, um die wilden internen Streitereien vergessen zu lassen?

Na, das ist wohl gründlich in die Hose gegangen. Kaum geht es wieder los, versucht sich Familienministerin Paus (Grüne) in politischer Erpressung, indem sie das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner (FDP) blockiert. Na klar, warum auch nicht, es ging ja nur um wichtige Steuererleichterungen für Firmen in Zeiten einer fundamentalen Krise, was kümmert derlei Frau Paus, das kann man doch mal eben als Pokermasse einsetzen… Bitte entschuldigen Sie meine bittere Ironie. Und schon braucht es eine erste Krisensitzung, aus der dann Frau Paus zwar als klare Verliererin hervorgeht, die Grünen aber sogleich tönen, man werde Lindner – de facto natürlich, aber das kümmert offenbar niemanden: uns Steuerzahler –  schon noch auf die immensen Kosten des sogenannten Kindergrundsicherungsgesetzes treiben, die man sich in gewohnt unbekümmerter Ausgabenfreude zum Ziel gesetzt habe.

BEZIEHUNGSTHERAPIE DIE WIEVELTE?

Da sich bereits weiterer Ampelstress ankündigte, sollte nun also in dieser Woche erneut ein Therapie-Event im Schloss Meseberg die inzwischen offenbar verfestigt verkorkste Dreierbeziehung retten. Und siehe da, simsalabim, die Schnelltherapierten zaubern als Erfolgsbeweis für die Öffentlichkeit einen 10-Punkte-Plan aus dem Hut. Nun wird also bestimmt alles besser. Nein, selbstverständlich nicht. Der nächste Zoff ist nur eine Frage sehr kurzer Zeit.

Als treue Leser meiner Kolumne wissen sie ja, dass auch ich mir und meinem Team eine Auszeit im August verordnet hatte. Das tut gut, man bekommt den Kopf ein wenig frei, bekommt auch einmal etwas Abstand zum täglichen Politikbetrieb und schöpft neue Kräfte für den langen Herbst und Winter. So haben wir es gehalten, sind nun zurück und voller neuer Schaffenskraft. Als Erstes haben wir das getan, was auch die Ampel hätte tun sollen, nämlich in neuer Frische nochmals einen sehr nüchternen Blick auf die verfügbaren Kennzahlen unserer wirtschaftlichen Entwicklung geworfen. Ich werde in den nächsten Monaten immer wieder konzentrierter auf einzelne Bereiche eingehen. Heute will ich aber zunächst grob ein paar wesentliche Punkte skizzieren und anreißen, damit der Kern deutlich wird.

LEBEN AUS DER SUBSTANZ

Was Sie als kritische Begleiter der Politik unserer bisherigen Regierungen mit Sicherheit auch selbst erkennen: Wir leben aus der Substanz.

In leider vielen sehr wichtigen Gebieten ist im Laufe der Jahre immer sichtbarer geworden, wie fatal sich fehlende Investitionen zum Erhalt und zur Modernisierung von Infrastruktur auswirken. Marode Schulen und andere öffentliche Gebäude, hochgradig sanierungsbedürftige Brücken und Straßen, ein desolates Schienennetz, ein Kommunikationsnetz von vorvorgestern, und auch im personellen Bereich bewegen wir uns in vielen für das Funktionieren einer Gesellschaft wesentlichen Bereichen irgendwo zwischen Not- und Mangelversorgung. Schulische Lehre, Krankenpflege, Altenpflege, Familienhilfe, Polizei, Bundeswehr – wir sind längst überall am Limit, in vielen Bereichen auch inzwischen darüber hinaus in nicht mehr zu übersehender Mangelversorgung. Und dies trotz aberwitzig hoher Kosten und in einem Land mit einer der höchsten Abgaben- und Steuerlasten weltweit und Kosten der Energieversorgung in einer Dimension, die Unternehmen in die Abwanderung und private Haushalte in die Verzweiflung treibt. Milliarden und Abermilliarden verpuffen in Ineffektivität und Ineffizienz.

Korrekturen seitens der Regierung sind nirgendwo zu erkennen, man beschäftigt sich lieber mit exotischen gesellschaftspolitischen Themen als mit den monatlich immer weiter anwachsenden wirtschaftlichen Nöten der Menschen und Unternehmen. Und natürlich mit den oben bereits genannten Ränkespielchen in eigener Sache.

PRIVATPERSONEN LÖSEN AUS NOT ALTERSVORSORGE AUF

Was Ihnen womöglich nicht ganz so klar ist wie diese öffentlichen Missstände, ist die Tatsache, dass das Leben aus der Substanz inzwischen nicht nur den Unternehmenssektor, sondern auch den Sektor der privaten Haushalte spür- und belegbar erreicht hat. Und damit meine ich keineswegs nur diejenigen, die ohnehin schon immer knapp wirtschaften mussten und jetzt unter noch größerem Druck stehen, weil sie nicht einmal Substanz haben, aus der sie leben können. 

Nein, die verfügbaren Wirtschaftszahlen liefern inzwischen auch für die, die sich kleine Sicherheiten für Notzeiten zurücklegen konnten wie auch für die, deren Sicherheitspolster etwas großzügiger ausfielen, einen dramatischen Befund. Wer über Jahrzehnte gut mit seinem Arbeitseinkommen zurechtkam und dabei Stück für Stück ein wenig ansparen konnte, legt nun vielfach sozusagen den Rückwärtsgang ein und ent-spart, das heißt er löst notgedrungen sein Erspartes Stück für Stück auf. Die Krise erwischt inzwischen fast alle, mit Ausnahme der recht kleinen Gruppe der wirklich herausgehoben Gutgestellten und Vermögenden, denen im Grunde nichts mehr etwas anhaben kann.

BUNDESWEIT PRIVATRÜCKLAGEN AUF NIEDRIGSTAND

Die Kennzeichen: Deutlich mehr Girokonten als früher werden überzogen, oft bis ans Limit. Der Gesamtgeldbestand auf Sparkassenkonten ist niedriger als im Vorjahreszeitraum. Die Volksbanken bestätigen den Trend. Auch die Bundesbank gibt einen Rückgang der Einlagen bekannt. Insgesamt lagen im Juni 2023 79 Milliarden Euro weniger Geld auf Sparkonten als im Januar 2022.  Laut `Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung´ gaben an die 40 Prozent aller Befragten einer Studie an, dass sie im vergangenen Jahr auf ihre Ersparnisse zurückgreifen mussten, um den Alltag zu bestreiten, doppelt so viele wie zuvor. Besonders schlimm: Knapp ein Viertel dieser Menschen greift dabei auch die eigene Altersvorsorge an!

Wann immer Ihnen künftig ein rotgrüner Ideologe vorhält, Ihre Sorgen um unser Land und unsere Lebensbedingungen seien übertrieben oder schlichte Oppositionspropaganda, fragen Sie ihn doch mal, wie er es schafft, sich diese Zahlen schönzureden. Ich habe das mehrfach versucht. Antworten habe ich nie erhalten, nur Beschwichtigungen, Relativierungen oder zumeist kenntnislose Infragestellungen der Fakten.

EIGENTLICH NICHT AUSSICHTSLOS. EIGENTLICH. 

Dabei ist die Lage zwar tatsächlich so duster wie hier grob skizziert. Aber ist sie deswegen gleich aussichtslos und wir alle können uns ob dessen in tiefe Resignation und Depression ergeben? Wenn ich selbst das glaubte, könnte und würde ich wohl auch meine politische Arbeit gleich einstellen. Ich bin mir jedoch sicher, dass man den Hebel mit endlich richtiger Politik sehr wohl noch herumlegen kann. Wir Deutschen können durchaus Krisenbewältigung! Nur: Die Ampel kann´s nicht! Und sie wird das auch nicht mehr lernen, denn dazu fehlt es den Protagonisten dieser Koalition an zu vielem und ganz besonders an elementarem wirtschaftlichem Verstand.

Wenn diese Regierung nicht endlich von ihrem starren allein auf den Klimaschutz verengten Blick ablässt und ein ganz anderes Klima, nämlich das Investitionsklima mit ins Auge fasst und angemessen gewichtet, dann kann sie einzelnen Großunternehmen noch so viele Milliarden hinterherwerfen, sie wird alsbald das Rückgrat unseres Wirtschaftsstandortes, das sind die vielen tausend mittelständischen Betriebe, endgültig gebrochen haben.  Milliarden-Pflaster, ganz gleich, ob sie an Unternehmen oder an Bürger verteilt werden, sind nur sehr selten sinnvoll, denn sie packen die Probleme nicht an der Wurzel, sondern überdecken sie allenfalls kurzfristig, ohne die eigentlichen Probleme auch nur anzupacken. Vergleichbar mit einer immer höheren Schmerzmitteldosierung, die einem Patienten zwar kurzfristige Linderung seiner Symptome bringen, aber absolut nichts zur Therapie der Ursachen seiner Erkrankung beitragen.

SCHLUSS MIT BERUHIGUNGSPFLASTERN

Zudem erwecken diese teuren, letztlich immer von den Bürgern via Steuern selbst aufzubringenden Beruhigungspillen bei nicht wenigen den ganz grundlegend falschen Eindruck von großzügiger Hilfe durch einen fürsorglichen Staat. Das mag kurzfristig die eine oder andere Wählerstimme erkaufen, das eine oder andere Unternehmen noch eine Weile hier halten, positive Dauereffekte sind davon nicht zu erwarten. Sicher ist allein, dass diese großzügigen „Geschenke“ letztlich vom Steuerzahler bezahlt werden müssen.

Was es jetzt ganz dringend braucht, ist nicht etwa ein Ausbau des Förder- und Geschenkeflickwerks, sondern eine sehr gezielte, treffsichere Weichenstellung. Wir brauchen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, die ihr ermöglicht, ihre EIGENE Kraft voll zu entfalten und aus EIGENER Kraft zu erstarken. Nur das ist nachhaltige Stärke, die unser Land voranbringt. Nur so entsteht Innovation, nur so entstehen zukunftssichere Arbeitsplätze. Aufgabe einer Bundesregierung ist es allein, die dafür richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen und zu garantieren. Nicht aber die, sich selbst als Akteur zu verkünsteln und auf staatliche Steuerung der wirtschaftlichen Vorgänge – die man in der Regel nicht einmal versteht, das ist eben Sache der Unternehmen und nicht der anmaßenden und übergriffigen Politik Marke Habeck und seinesgleichen – zu bauen.