Die arme, arme Nancy Faeser. Von allen Seiten wird sie nun in schlechtes Licht gerückt und sogar noch schlimmer, teils mit Nichtachtung und Nichterwähnung bedacht, auch von Mitstreitern.  So in etwa wird wohl ihr eigener Blick auf ihren Absturz aussehen.

KUSCHELN UND GESCHWÄTZ

Nun, bei etwas näherer Betrachtung kommt sie bisher immer noch viel zu gut weg. Was diese Frau sich an Ignoranz gegenüber dringlichsten Problemen, die in ihr Ressort fallen oder es berühren, leistet, ist kaum zu glauben. Und ihre wilden Ankündigungen, mit denen sie alles zu überdecken versucht, sind einfach nur peinlich und durchschaubar.  Wenn es darum geht, die Obermoralistin zu geben, dann schreitet sie gern direkt zur Tat und stülpt sich bunte Signale über den Arm. So geschehen in Katar im letzten November, als Frau Faeser meinte, der deutschen Fußball-Männernationalmannschaft bei der WM durch ihre weite Anreise und das demonstrative Tragen einer Regenbogen-Armbinde auf der Tribüne ihre äußerst wichtige Unterstützung angedeihen lassen zu müssen. Wenn es aber um die wirkliche Arbeit und um die Lösung echter Probleme in ihrer Funktion als Bundesinnenministerin geht, dann lässt sie es regelmäßig an notwendigen Taten fehlen. Dafür kuschelt sie aber gern mit Bürgern. Ja wirklich, sie ist dafür bekannt, dass sie Bürger bei Veranstaltungen gern ungefragt umarmt. Sie genieße Nähe zu Menschen und Zuneigung zeige sich bei ihr auch körperlich, ließ sie uns wissen.

Nun endlich ist der öffentliche Druck auf sie so groß geworden, dass sie jetzt endlich mehr liefern muss als große pathetische Worte und Körperwärme, wenn sie ihren Kopf retten will. Die Schönbohm-Affäre macht´s möglich. Wenn sogar ein Hubertus Knabe, sicher kein populistischer Akteur, andeutet, sich im Kontext Faeser/Schönbohm an Stasi-Methoden zu erinnern und sich zu einer Anzeige entschließt, dann ist das ein starkes Signal.

GEFÄHRDUNG UNSERER STABILITÄT

Leider genießt sie bei einem für unser Land noch viel wichtigeren Thema aber immer noch zu viel Freiraum für ihre schädliche Agenda. Faesers Versagen in der Migrationspolitik ist mit Händen zu greifen und hat weitreichende Folgen für das ganze Land. Inzwischen hat sie sich ein paar unschöne Beinamen von journalistischer Seite „erarbeitet“. „Ankündigungsministerin“, „Scheinhartministerin“, „Sprechblase Faeser“. Klingt nicht freundlich, ist aber letztlich noch alles fürchterlich verharmlosend.

Was Nancy „Farce“ Faeser sich beim Thema Migration leistet, ist nichts Anderes als die faktische Gefährdung unserer Stabilität und Souveränität. Zu bewerten sind nicht ihre Worte, sondern ihr Handeln. Unternimmt sie alles in ihrer Macht stehende, um die unkontrollierte Migration in unser Land zu bekämpfen? Nein! Unternimmt sie alles in ihrer Macht stehende, um die unkontrollierte Migration nach Europa zu bekämpfen? Die Antwort lautet wiederum Nein. Neben Betroffenheitsgefasel und Ideenverkündungen erleben wir vielmehr Blockaden, wenn einmal echte Maßnahmen im Raum stehen. Sie will offenbar das Thema Migration weglabern und hofft so, es aussitzen zu können, während die Kommunen hierzulande schon lange vollkommen überfordert sind und sogar grüne Landräte mittlerweile riesige Stoppschilder hochhalten. 

FARCEFORCE FAESER

Ihre kürzliche Ankündigung, sie wolle nun die Schlepper bekämpfen, passt erneut ins traurige Bild.  Sie will nun den Kampf gegen Schleuserkriminalität intensivieren und das Geschäft mit der Not von Menschen stoppen. Dafür habe sie schon „Maßnahmen angeschoben“. So so, Maßnahmen angeschoben. Na, schauen wir mal. Eine Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei will sie einrichten. Die solle Schleusungen auswerten. Und noch eine Ankündigung, eine Farceforce, oh entschuldigen Sie bitte, eine Taskforce solle mit Nachbarstaaten gegründet werden. Was will sie noch? Schleuser schnell ausweisen, Gesetze verschärfen, auch das kündigt sie an. Im Ankündigen ist sie Profi.

Stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen nach Polen und Tschechien lehnt sie aber als Symbolpolitik ab. Das bringe nix, die wichen ja eh aus. Die Präsenz von Grenzpolizei in den Grenzgebieten aber, das ist so schön diffus und unkonkret, die findet sie ok. Und dieses Wischiwaschi erlaubt sie sich vor folgendem Hintergrund:  Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden von Januar bis August in Deutschland etwa 204.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das sind 77 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Und was das erste Halbjahr 2023 bereits jetzt zeigt: 2016 werden wir locker überholen, womöglich verdoppeln oder mehr.

ANSTEIGENDER DRUCK

Es wird Zeit, dass ihr endlich nicht nur die Schönbohm-Affäre, sondern auch ihr Verhalten in Sachen Migration tüchtig um die Ohren fliegt. Spannend wird sein, wie sich ihr aktueller Kurs gegenüber Italien auswirkt. Regierungschefin Meloni, die sich weigerte, Geflüchtete nach den Dublin-Regeln der Europäischen Union wieder zurückzunehmen, soll unter Druck geraten, indem Deutschland seinerseits die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten aus Italien aussetzt. Was sich daraus entwickelt, bleibt abzuwarten. Der große europäische Verschiebebahnhof, wo allein ein gemeinsamer rigoroser EU-Außengrenzenschutz Abhilfe von dem Problem schaffen würde. Der aber ist nach wie vor nicht in Sicht, auch Brüssel und Frau von der Leyens EU-Kommission liefern dazu ein einziges Trauerspiel. Falls Frau Faeser glauben sollte, sie könne das Thema Migration in ihrem hessischen Wahlkampf irgendwie auf kleiner Flamme halten, wie sie es zuletzt anklingen ließ, dann irrt sie sich darin gewaltig. Das Thema ist inzwischen so eskaliert, dass es längst alle Gesellschaftskreise erreicht hat. Es wird ihr gewaltig um die Ohren fliegen, verdientermaßen.