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Regierung auf Geisterfahrt: Unbelehrbar Richtung Absturz

Es ist schon erstaunlich, wie viel Verdrängung das menschliche Gehirn leisten kann, wenn es ideologisch völlig verwirrt ist. Während die Länder um uns herum kopfschüttelnd, einige von ihnen auch mit einer gewissen Häme, auf den wirtschaftlichen Absturz Deutschlands schauen, bringen es die Roten und Grünen immer noch fertig, im Brustton der Überzeugung blanken Unsinn von „hochinteressanter Standort für Investoren“ zu faseln, und allen Ernstes ohne Schamröte Deutschlands „wertegeleitete“ Klima- und Wirtschaftspolitik als leuchtendes Beispiel, das andere in der Welt beeindrucken und überzeugen wird, zu verkaufen.   

ROTGRÜNE WIRTSCHAFTSMÄRCHEN

Höchste Energiepreise, massiv bremsender Bürokratie-Wahnsinn, überbordende Steuer-Gier, extrem hohe Lohnnebenkosten, fehlende Planungssicherheit, immer mehr maximalinvasive staatliche Eingriffe in den Markt, knappe Arbeitskräfte, verrottete und weiter verrottende Infrastruktur, fehlender Wohnraum, kaputtgesparte Bildung: Wie man sich angesichts solcher Befunde allen Ernstes einreden kann, man könne international mit einem attraktiven Investitionsstandort hausieren gehen, ist nur noch mit naivstem Wunschdenken auf dem Boden ideologisch verklärter falscher Analyse der Situation erklärbar.  Investoren sehen da klarer. Darum bleiben sie fern.

Und die deutschen Bürger sehen übrigens auch klarer. Die Unzufriedenheit, die Angst vor wirtschaftlichem Absturz, der Zukunftspessimismus in Bezug auf unsere weitere Entwicklung – all das hat gute Gründe. In Deutschland lebt es sich am besten, das galt früher in der Bilanz für viele. Heute gilt das zumindest für arbeitende Menschen nicht mehr.  Die einen rackern sich für kleines Geld ab und leben trotz harter Arbeit buchstäblich von der Hand in den Mund. Den anderen zieht der Staat schon weit weit vor wirklich hohen Einkommensstufen das Geld aus der Tasche, bevor es das eigene Girokonto jemals erreicht hat.  Die Folgen: Sowohl beim Pro-Kopf-Geldvermögen als auch bei der Wohneigentumsquote belegen die Menschen unseres Landes längst hintere Plätze. Erst unlängst fiel Deutschland im Wohlstandsranking des durchschnittlichen Geldvermögens auf Rang 19 zurück, sehr weit sowieso hinter die USA und die Schweiz mit einem rund vierfach höheren Geldvermögen pro Kopf, aber ebenso auch deutlich hinter Dänemark, Schweden, Großbritannien, Irland, die Niederlande, Belgien, Frankreich, Italien und Österreich. Dennoch erzählt man den Bürgern unseres Landes immer noch das Märchen des reichen Landes, und durchaus viele scheinen das auch immer noch zu glauben.

Dabei hat eine der weiteren Folgen dieses Abstiegs es besonders in sich, weil sie die Lage noch weiter verschärft: Da sich Fleiß und Mehrarbeit kaum lohnt, interessieren sich durchaus folgerichtig immer mehr Menschen für eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit. Warum denn fünf Tage arbeiten, wenn bei einer Vier-Tage-Woche in Summe auch nicht weniger auf dem Konto ankommt? Das ist fatal, denn um unser Land aus der Krise herauszuführen, müssen seine Menschen mehr, tüchtiger und engagierter arbeiten und nicht etwa immer weniger. Das würden, wenn ich mich so umhöre, auch viele sehr gern tun, wenn, ja wenn es sich denn für sie lohnen würde. Sie müssten dringend mehr vom zusätzlichen Brutto ihrer Arbeit zur eigenen Verfügung behalten dürfen. Und sie müssten dringend finanziell erheblich bessergestellt sein als nichtarbeitende Bürger. Die Regierung setzt aber die Anreize genau entgegengesetzt. Man kann es selbst durchrechnen oder anhand nicht mehr zu zählender Modellrechnungen überprüfen: Gerade für Bezieher niedriger Einkommen, aber mittlerweile durchaus bereits den Einkommensmittelstand erreichend, ist der Einkommensabstand zum neuen Bürgergeld so geringfügig, dass diese Menschen sich geradezu zwangsläufig mit der Frage befassen werden, ob es sich für sie denn noch lohnt, einer geregelten Erwerbsarbeit nachzugehen.

DIE WIRTSCHAFTSABWÜRGER

Wie also bremst und beseitigt man am effektivsten das wirtschaftliche Wachstum? Da heißt es: Von der Ampel lernen! Die zeigen präzise, wie es geht. So traurig wie wahr. Und problemlos aus der Datenlage ablesbar: Die Wirtschaftsleistung Deutschlands schrumpft, und das nicht wenig. Und es gibt derzeit absolut keinerlei Anlass für irgendeinen wirtschaftlichen Optimismus die nähere Zukunft betreffend. Das ist zum einen das Ergebnis völlig verquerer Prioritäten der aktuellen politischen Entscheider, siehe die Kaskade falscher wirtschafts- und energiepolitischer Entscheidungen aus dem von Robert Habeck katastrophal geführten Bundeswirtschaftsministerium. Zum anderen, und das hat wahrlich nicht erst mit dieser Bundesregierung begonnen, ist es das zwangsläufige Resultat von zu viel konkreter Einmischung der Politik in das wirtschaftliche Geschehen überhaupt. Wirtschaftspolitik hat in der sozialen Marktwirtschaft den Akteuren lediglich einen Rahmen zu setzen, in dem Wirtschaft und Menschen ihre Fähigkeiten und Talente erfolgreich leben können und die Wirtschaft florieren kann. Der Staat hat aber, das ist der Punkt, den die versammelten Sozialisten dieser Regierung einfach nicht begreifen wollen (und in ihrer ideologischen ökosozialistischen Verblendung wohl auch nicht begreifen können), nicht selbst als Akteur aufzutreten und auch nicht die Produktion des Landes in planwirtschaftlichem Geist zu steuern. Denn genau das lähmt die Kreativität der Menschen, nimmt Markt und Menschen die Luft zum eigenen wirtschaftlichen Gestalten. Habeck, Scholz und ihren ganzen verbeamteten Zauberlehrlingen in den Ministerien fehlt jede Einsicht in den eigenen Irrtum, den gedanklichen Ansatz der vollständigen staatlichen Steuerung als den Grundirrtum anzuerkennen, der er ist. Und genau deshalb ist ein Ausweg aus der schweren Krise unseres Landes mit dieser Regierung auch nicht zu machen, und wenn sie noch hundert Baugipfel, Klausurtagungen zu diesem oder jenem Krisenphänomen und sonstige aktionistische Ereignisse an den Tag legt. Sie begreifen es nicht, sie können es nicht, sie werden den Hebel niemals umlegen.

RAUS AUS DER KRISE!

Und so fordert der ausufernde staatliche Dirigismus einen immer höheren Preis. 16 Prozent unserer Unternehmen planen bereits den Weggang, und auch immer mehr Bürger – nein, nicht die Sozialleistungsbezieher, sondern diejenigen, die diese Gelder erst erwirtschaften, spielen mit dem Gedanken, Deutschland den Rücken zu kehren, sofern sie das können. Es erschreckt mich, in immer mehr Gesprächen von Menschen, die ich als Leistungsträger kenne, mitzubekommen, dass man sich thematisch bereits gar nicht mehr mit der Frage befasst, ob man Deutschland vielleicht besser verlassen solle, sondern man sich längst ganz offen darüber austauscht, wo man denn hingeht, und die Vor- und Nachteile diverser Ziele für das neue Leben außerhalb Deutschlands abwägt.

Dabei könnte Deutschland sich durchaus auch wieder erholen, wenn nur endlich das Richtige getan würde. Noch haben wir die Kraft und noch haben wir viele fähige Menschen dazu im Land. Ohne einen vollständigen Richtungswechsel und einen echten Neuanfang wird das freilich nicht gehen. Ein Neuanfang mit radikaler Reduktion des krakenartigen Staatsdirigismus, mit mehr Spielraum für Bürger und Unternehmen, mit deutlich weniger Steuer- und Abgabelasten, mit umfassender Entbürokratisierung und einem konsequent marktwirtschaftlichen Kurs der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dass dies übrigens nur funktionieren kann, wenn wir auch endlich die Kontrolle darüber erlangen, welche Menschen in unser Land einwandern, ist selbstverständlich.

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