Während die deutsche Bundesregierung nach wie vor schläft und uns Bürgern statt endlich entschlossen zu handeln allerlei Dinge erzählt, was alles warum NICHT machbar ist, um der immer weiter voranschreitenden Migrationskrise Herr zu werden, haben etliche der uns umgebenden EU-Mitgliedstaaten inzwischen die Zeichen der Zeit begriffen und sich zum seit Jahren überfälligen Handeln und Gegensteuern entschlossen. Statt „Wir schaffen das“ erkennt man dort die Zeichen der Zeit und sagt „Wir können und wollen nicht mehr“.

Einige Beispiele gefällig?

SCHWEDEN: Dort werden Arbeitserlaubnisse für Einwanderer künftig nur ab einem Arbeitseinkommen von mindestens 2.300 € erteilt. Für Einwanderer ohne Qualifikation oder lediglich im Niedriglohnbereich wird der Zugang zum schwedischen Wohlfahrtsstaat gekappt. Asylbewerber im laufenden Verfahren erhalten bis zum Abschluss des Verfahrens lediglich 180€ pro Monat.

DÄNEMARK: Die sozialdemokratisch (!) geführte Regierung praktiziert dort schon seit einiger Zeit eine knallharte Abschiebe- und Abschreckungslinie. Die Gelder für Migranten in Dänemark wurden drastisch gekürzt, Familienzusammenführungen werden absolut restriktiv gehandhabt. Abgelehnte Asylbewerber kommen per sofort in Rückkehrzentren, straffällig Gewordene wandern ohne Umschweife ins Gefängnis. Das Resultat: ein massiver Rückgang der Zuwanderung nach Dänemark.

FRANKREICH: Der französische Innenminister Darmanin hat der bisherigen Willkommenskultur mit voller Billigung des Präsidenten Macron in diesen Tagen unter Verweis auf die komplett erschöpfte Integrationskapazität eine Absage erteilt. Man werde keinen Einzigen der in Lampedusa angelandeten Migranten aufnehmen und diese an der italienisch- französischen Grenze zurückweisen. Die Resultate dessen sind in der italienischen Grenzstadt Ventimiglia bereits zu besichtigen.

ITALIEN: In Italien sollen durch das Militär Abschiebehaftanstalten in dünn besiedelten Räumen errichtet werden und die Möglichkeit zur Festsetzung von Abschiebehaft von 12 auf 18 Monate verlängert werden. Ministerpräsidentin Meloni, darauf habe ich schon in meiner Videokolumne am Mittwoch hingewiesen, beabsichtigt den Einsatz von Frontex zu Zwecken des Außengrenzenschutzes deutlich zu erweitern.

ÖSTERREICH: Unser Nachbar Österreich verstärkt neben allerlei anderen Maßnahmen seinen Grenzschutz, der seit einiger Zeit auch bereits in Nachbarstaaten außerhalb Österreichs arbeitet, wozu das Land eigene Beamte dorthin entsendet, um Migranten erst gar nicht bis an die Landesgrenze vordringen zu lassen. Vergleicht man die aktuellen (!) österreichischen Migrationszahlen mit den deutschen, sieht man, dass dies nicht ohne Erfolge geschieht.

POLEN: Unsere polnischen Nachbarn lehnen europäische Quoten zur Verteilung der Migranten kategorisch ab und haben immerhin begonnen, die Grenze nach Weißrussland mit Grenzzäunen zu schützen.

UNGARN: Dort werden Verteilquoten für Migranten wie in Polen abgelehnt. Im Land gestellte Asylanträge werden generell zunächst einmal nicht angenommen. Wer einen Asylantrag stellen will, muss das Land wieder verlassen und seinen Antrag in der ungarischen Botschaft in Serbien stellen.  Mit dem Ergebnis, dass in Ungarn in diesem Jahr bislang erst 15 (!) Asyl-Erstanträge gestellt wurden.

BELGIEN: In Belgien wird künftig die Unterbringung von allein reisenden männlichen Migranten in Flüchtlingsunterkünften unterbunden. Sie sollen stattdessen in – deutlich weniger attraktiven – Obdachlosenheimen unterkommen.

Die Liste der Länder und der ergriffenen Maßnahmen ließe sich noch deutlich erweitern.

All diese Maßnahmen unserer Nachbarstaaten sind grundsätzlich sinnvoll, notwendig und machbar. Und uns will die Bundesregierung erzählen, das ginge alles nicht. Mit Verlaub, wir leben in dem gleichen EU-Rechtssystem wie all diese Staaten. Es stimmt nicht, dass wir nicht KÖNNEN. Die Wahrheit ist, dass diese Bundesregierung, und in ihr insbesondere die Grünen und die Sozialdemokraten, nicht WOLLEN.

Stattdessen kündigt Innenministerin Faeser, die größte Fehlbesetzung, die es in diesem wichtigen Amt je gab, im deutschen Bundestag dieser Tage an, man wolle den Familiennachzug sogar noch erleichtern, und bringt einen entsprechenden Gesetzesentwurf in das Parlament ein. Und aus nahezu jedem Redebeitrag der Grünen, im Bundestag wie im Europäischen Parlament, trieft förmlich die Bereitschaft zu immer weiterer Aufnahme von Migranten.

Solange es dabei bleibt, solange wir nicht in Deutschland unseren Außengrenzenschutz massiv erhöhen, solange wir den Rechtsstaat für ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber nicht endlich rigoros anwenden, solange wir nicht konsequent von Geld- auf Sachleistungen für bereits im Land befindliche Asylantragsteller umstellen, solange wir weiter die europaweit attraktivsten Sozialleistungen für weitgehend ungehindert einreisende Migranten bieten, wird die inzwischen im ganzen Land unübersehbare Fortsetzung der unbestreitbaren Migrationskrise immer weiter voranschreiten, mit unabsehbaren Folgen für die Menschen unseres Landes und, das nur am Rande, einer immer weiteren politischen Spaltung inklusive einer alles andere als wünschenswerten Stärkung der politischen Ränder.

Darum ist das Gebot der Stunde mehr denn je: HANDELT ENDLICH! An Vorbildern, was zu tun ist und was getan werden kann, mangelt es nicht. Es fehlt allein der Wille.