Ursula von der Leyen, als Kommissionspräsidentin gewissermaßen die Regierungschefin der EU, kommt mit ihrem Haushaltsgeld nicht zurecht. Länder, hey, ich brauch mehr Geld, singt sie gerade in alle sich ihr reichlich darbietenden Mikrofone.  Allen Ernstes weitere 66 Milliarden Euro will sie für die kommenden Jahre haben. Die EU brauche das angeblich für die Ukraine, für ihre Migrationspolitik, für Wettbewerbspolitik und für Mehrkosten durch die Inflation.

ABSURDE FORDERUNG

Nein, Frau Kommissionspräsidentin, nein! Ihre Forderung ist maßlos sie ist wirklich vollkommen absurd! Und sie ist, wie die meisten Dinge, die Frau von der Leyen so anstellt, natürlich gegen alle vereinbarten Regeln. In der EU gibt es seit jeher einen `Mehrjährigen Finanzrahmen´ (MFR), der jeweils in einem langen und mühsamen Verhandlungsprozess festgelegt wird. Der aktuell gültige Finanzrahmen umfasst den Zeitraum 2021 bis 2027, hat ein Volumen für Zahlungen in diesem Zeitraum von 1.061 Mrd. €, und dieser ist für die Union bindend. Und es gibt keinerlei Grund, dieses von den Steuerzahlern aufzubringende Volumen mitten in diesem feststehenden Zeitraum für was auch immer noch weiter auszudehnen. Solange die EU mit dem Geld der Geberländer derart großzügig und sorglos umgeht, wie sie es tut, gibt es nicht den geringsten Anlass, irgendwelche zusätzlichen Forderungen für die Gewährung zusätzlicher Mittel zu stellen.

WIDERSINNIGE SELBSTERMÄCHTIGUNG

Haushaltspolitik ist, zugegeben, eine trockene und komplizierte Materie. Darum befassen sich die Bürger auch nicht gern damit und überlassen das sperrige Gebiet den „Experten“. Dies umso mehr, je entfernter der Haushalt von ihrem täglichen Leben ist. Hand aufs Herz: Wer von Ihnen weiß denn, wie hoch das jährliche Budget der EU ist? Wer weiß auch nur halbwegs genau, wofür das ganze Geld ausgegeben wird und wie in etwa die Ausgabenstruktur aussieht? Oder wo genau die Einnahmen herkommen und wieviel Sie selbst als Steuerzahler jährlich zu diesem Haushalt eigentlich beitragen? Das Wissen über all das ist so gering, dass genau darin bereits ein Grund für immer weitere Begehrlichkeiten für die Spezies ausgabefreudiger Politiker liegt, wie Frau von der Leyen sie in besonders gieriger Weise verkörpert. Es ist eine geradezu widersinnige Selbstermächtigung, die da um sich greift, und sie funktioniert nicht zuletzt, weil die, die das bezahlen sollen, mangels Befassung damit keine nennenswerte Gegenwehr leisten.

ATTACKE AUF NATIONALE SOUVERÄNITÄTEN

Mit der Zeit wurde das Aufgabenspektrum der EU immer weiter gefasst, immer mehr Kompetenzen auf die oft ganz falsche Ebene der EU übertragen und die Souveränität der Mitgliedstaaten damit immer weiter eingeschränkt. Ganz direkt durch Regulierungen, die eigentlich in die Hände der Nationalstaaten gehören. Und indirekt – aber keineswegs weniger effektiv – durch die übermäßige Inanspruchnahme insbesondere der finanziell potenten Mitgliedsstaaten.

Besonders gern wirft man da entweder mit wohlklingender Wortzauberei oder mit abschreckendem Abkürzungskauderwelsch um sich. Passt schon, wenn Sie dadurch nicht so genau wissen, worum es geht und dadurch schnell das Interesse verlieren. Je weniger Sie verstehen, um was es da eigentlich geht, desto weniger können Sie auch kritisieren. Praktisch, oder?

SUBVENTIONSDSCHUNGEL

Der EU-Haushalt war schon immer ein Haushalt, der zu weitesten Teilen aus Subventionen für alle möglichen Zwecke besteht, und das ist bis heute so. Und da der Begriff der Subvention sich aus guten Gründen keiner großen Beliebtheit erfreut, verbirgt man den Sachverhalt eben gern hinter allerlei Kürzeln, unter denen sich die Nicht-Experten – vulgo Sie, die das alles bezahlenden Bürger – möglichst wenig bis gar nichts vorstellen können. `EFRE´ gehört zu diesen Ungetümen. Die Abkürzung steht für European Regional Development Fund. Was ist das denn? Nun, EFRE bedeutet, dass Ihr Geld in allerlei Förderprogramme fließt – in welche, das ist ziemlich beliebig –, die die Entwicklungsunterschiede zwischen den verschiedenen Regionen der EU verkleinern soll. Gaaanz wichtig für den Zusammenhalt in der EU, müssen Sie wissen. Und gaaanz wichtig, um schwache Regionen wettbewerbsfähiger zu machen. Daneben gibt es natürlich noch allerlei weitere Fonds, die die regionale Entwicklung fördern sollen, z.B. den Kohäsionsfonds. Der Dschungel der Fördertöpfe ist eben recht unübersichtlich.

Mal abgesehen davon, dass in der Vergangenheit bereits reichlich Missbrauch aufgedeckt wurde, wird kaum je der Frage nachgegangen, ob sich hinter den diversen Fonds eigentlich originäre EU-Aufgaben verbergen. Der Europäische Sozialfonds ESF zum Beispiel ist voller Ausgaben, die im Grunde in den Bereich nationalstaatlicher Aufgaben fallen müssten. Sozialpolitik ist nicht die Zuständigkeit der EU, solange man damit nicht die schrittweise Abschaffung der Nationalstaaten verfolgt (also die Errichtung eines EU-Bundesstaats statt der ursprünglichen – und allein richtigen – Konzeption der EU als ein Bündnis souveräner Nationalstaaten). Kurzum: Der ganze EU-Haushalt ist fast durchgängig ein reiner Subventions- und Umverteilungshaushalt. Förderprogramme ohne Ende, die von einer regelrechten Fördertopfnutzungsindustrie betrieben und genutzt werden.

MEHR SPAREN STATT MEHR FORDERN

Nationenübergreifende Infrastrukturprojekte ausgenommen, denn die zu fördern ist oft durchaus sinnvoll und gemeinschaftsnützlich, hätte Frau von der Leyen also umfängliche Möglichkeiten, aus dem bestehenden Haushalt reichlich Geld freizuschaufeln und umzuschichten und damit gleichzeitig den Missbrauch der EU-Idee zu beenden. Der Sinn der EU war nämlich keineswegs die vorsätzliche Ausbeutung von Steuerzahlern zur Nährung eines immer größer werdenden EU-Haushalts, gigantischer Bürokratie und fragwürdiger Umverteilungen, von Absurditäten wie dem dauerhaften Betrieb gleich zweier, 450 km voneinander entfernter Standorte des Europäischen Parlaments (Brüssel und Strasbourg) einmal ganz zu schweigen. Weiß Gott, da könnte sehr viel Geld durch schlichte Vernunft und Haushaltsdisziplin und ohne jeden Nutzenverlust für die Bürger der EU eingespart werden. Allein, das will man gar nicht. Seit langem kennen die EU-Führungsriegen rund um Haushaltsdebatten nur ein Wort: MEHR!  Es wird Zeit, dass sie sich ganz praktisch in einem ihnen bislang unbekannten Wort einüben: SPAREN!