Seite wählen

Krisenbewältigung verlangt wirksame Medizin statt Quacksalberei

Der gute Arzt verordnet dem Patienten die Therapie, die das Problem löst. Der reisende Quacksalber schert sich nicht um Lösungen, sondern schaut, was ihn für den Moment beliebt macht. Wäre Europas, wäre Deutschlands Politik mit guten Ärzten gesegnet, die in bitterernster Lage auch den Mut aufbringen, bittere Pillen zu verabreichen, dann würde das unsere Chancen auf Genesung erheblich erhöhen. Wir erleben aber eine Bundesregierung, eine EU und in ihr viel zu viele Ländervertreter, die der Verführung erliegen, Symptomkuriererei und schmerzstillende Mittel als Therapie zu verkaufen. Warum? Nun, wer Wählern Schmerzen zumutet, fürchtet die Rache der Wähler, denn er hält sie für zu dumm, den Sinn einzusehen. So einfach, so wahr. 

Es ist, das wird gerne übersehen, nicht unsere erste Wirtschaftskrise. Man könnte auf die Idee kommen, aus vorherigen zu lernen. Mir scheint allerdings, dass Bundeskanzler Scholz – er ist damit leider nicht allein – gerade mit hoher Treffsicherheit Fehler der Vergangenheit wiederholen möchte. Seine jüngste Fehlerwiederholung war ein Ausrufungszeichen hinter Merkels Ausstieg aus der Kernenergie 2011, das er mit seinem Machtwörtchen setzte, das letztlich die rote Linie der Grünen nachplapperte. Und die nächste Fehlerwiederholung ist schon im Anmarsch. Statt aus den Ölkrisen der 70-er zu lernen, was nicht funktioniert und was gut funktioniert, statt sich an jenen zu orientieren, die damals gut aus der Krise kamen – das waren auch die Deutschen mit einem eisernen Kurs – , tänzelt er leider eher um den damaligen Holzweg der USA herum.  Die ihrerseits übrigens haben aus ihren damaligen Fehlern gelernt und machen es jetzt besser.

Der Wirtschaftshistoriker Harold James bringt das Problem in der FAZ gnadenlos, aber zutreffend auf den Punkt. Deutschland habe damals vernünftigerweise die Preise steigen lassen und die Industrie habe auf die veränderten Preise reagieren müssen. Währenddessen seien die amerikanischen Versuche, die Preise zu kontrollieren, in noch brutalerer Inflation geendet. Zu den aktuellen Ideen Deutschlands, die Gas- und Strompreise pauschal für alle Haushalte und auch für Unternehmen zu drücken, stellt er fest: „Deutschland wiederholt die Fehler, die die USA gemacht haben. Ich kann verstehen, dass Deutschland ein politisches Problem hat. Aber es wäre besser, gezielt die Armen zu unterstützen.“

Kommt Ihnen das bekannt vor? Wenn Sie ein wenig die öffentlichen Wirtschaftsdebatten verfolgen, klingeln Ihnen vielleicht sogar regelrecht die Ohren. Die anerkanntesten Wirtschaftsexperten unseres Landes beten es ja schon fast von Interview zu Interview herunter:  `Das Preissignal MUSS ankommen, wenn zu viel abgepuffert wird, VERSCHLIMMERT das die Inflation! Hilfe muss sein, ja, selbstverständlich, aber ganz zielgerichtet nur bei denen, die es unbedingt nötig haben. ´

Nun, noch ist nicht sicher, ob die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen die Inflation antreiben wird, aber vieles deutet darauf hin. Interessanterweise hat die Regierungserklärung des Kanzlers am Donnerstag da auch keine Klärung gebracht. Diese Mischung aus Ampelchaos, Parteiegoismus und Feigheit, dem Wähler reinen Wein einzuschenken, winkt gern mit „Geschenken“ (Sie wissen, warum ich das Anführungszeichen setze, nicht wahr?), um sich Umfragewerte und Ampelkompromisse zu erkaufen. 

Fairerweise muss man sagen: Solange nicht ganz klar ist, wie der sog. „Doppelwumms“ verteilt wird, kann man noch kein abschließendes Urteil fällen. Der eingesetzten Kommission war jedenfalls sehr deutlich anzumerken, dass sie mit ihren eigenen Ergebnissen nicht zufrieden ist, aber eben versucht hat, das Beste herauszuholen, was nach den Vorgaben der Regierung möglich war.  Wir werden sehen, was diese daraus macht. Gezielte sehr dosierte Unterstützung für wirklich Bedürftige ist wichtig. Die Bekundungen aber, zielgenau zu subventionieren, und die bisherigen Zwischenergebnisse fallen bislang weit auseinander. Da ist weit mehr Gießkanne als gesund wäre.

Es ist nicht zu übersehen, dass die Regierungspolitiker jeweils scheu zurückweichen, wenn es darum geht, klipp und klar auszusprechen, dass Hilfen nur begrenzt zur Verfügung stehen und natürlich doch sehr viele ziemlich allein durch das bevorstehende Tal der Tränen gehen müssen. Und sobald zu befürchten ist, dass es den Menschen bewusst wird, möchten die Politiker gern das Beruhigungs-Portemonnaie zücken, während der eine oder andere Wirtschaftsweise ihm gern kräftig auf die Finger klopfen will. Mir scheint, das Wissen um die Gefahren, die Gießkanne und Pflaster mit sich bringen, ist irgendwie im Kopf. Dieses Irgendwie reicht aber nicht. Sobald der politische Druck zu groß wird und die Beliebtheitswerte in Gefahr sind, verlässt offenbar das Risikobewusstsein die Entscheider auf wundersame Weise wieder und es müssen schnell, ganz schnell vermeintliche Lösungen her, die sich gut verkaufen lassen. Dringlich ist bei den Entscheidungsträgern offenbar zumeist eher die eigene Umfragestabilität als die Währungsstabilität.

Auf EU-Ebene besteht übrigens exakt dieselbe Gefahr. Zwar plädiert Deutschland nicht wie Italien und Frankreich für neue Schulden, immerhin, zugleich aber für breite Ausschüttungen vorhandener Mittel an ärmere EU-Staaten. In Rede stehen hier momentan 225 Milliarden Euro. Wichtig ist hier: Große Geldspritzen in eine bereits massive Inflation hinein bergen in sich die Gefahr einer weiteren Verschlimmerung der Preissteigerungsrate.  Eine Dauerinflation im €-Raum brächte aber mit Gewissheit einen Absturz mindestens in die B-Klasse der Industrieländer.  Schon jetzt haben sich einige Staaten zu breit angelegten Subventionsprogrammen und Preisausgleichszuschüssen hinreißen lassen. Klar, und genau hier liegt das Problem, kommt das zunächst gut an. Wer ahnt schon, dass es dadurch noch schlimmer wird?

Und der nächste Fehler bahnt sich, wie zu erwarten war, aus Brüssel an. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, einen Gaspreisdeckel zu erarbeiten. „Wir werden einen Marktkorrekturmechanismus einführen, um Episoden überhöhter Gaspreise zu begrenzen“, formulierte Ursula von der Leyen dazu gegenüber der Tagesschau. Dazu sei an die Ausführungen von Harold James (siehe oben) erinnert. Praktisch immer, wenn Politiker sich anmaßen, den Markt durch eigene staatliche, vermeintlich soziale Eingriffe in den Preismechanismus steuern zu wollen oder meinen, dies zu können, ist die Folge nicht eine Heilung, sondern im Gegenteil eine Steigerung des Desasters, was dann nur teure weitere Interventionen zur Folge hat.

Von entscheidender Bedeutung für die nächste Zeit sind nicht Beschlüsse des Europäischen Rates, die Frau von der Leyen dann mit dem ihr eigenen Pathos als angeblich gute Medizin verkauft. Weitaus bedeutsamer ist aktuell die Zinspolitik der EZB. Die haben weder Bundeskanzler Scholz noch die anderen Staats- und Regierungschefs der EU direkt zu verantworten, sondern der von Frau Lagarde ohne geldpolitischen Kompass und mit fehlendem Mut zu klaren Schritten geführte Zentralbankrat der EZB. Doch es fehlt allenthalben auch hier jeglicher Mut zur Verordnung bitterer, aber notwendiger Medizin. Steigende Zinsen wirken konsum- und investionsbremsend und wachstumshemmend, ja, das ist so.  Aber ohne steigende Zinsen, ohne kontraktive Geldpolitik mutiger, spürbarer Leitzinserhöhungen wird es nicht möglich sein, die Inflation zu beseitigen und die Preissteigerungsrate auf den Zielwert von unter 2% zurückzuführen. Was also ist zu tun? Rezession oder Inflation? Was muss man dringender bekämpfen?

Die Antwort ist aus ökonomischer Perspektive klar: Zunächst MUSS die Inflationsbekämpfung in der aktuellen Lage Vorrang haben. Wer die vernichtenden Wirkungen anhaltend hoher Inflation und die Gefahren eines Ausuferns in hyperinflationäre Entwicklungen kennt, weiß, dass eine prosperierende Wirtschaft unter diesen Bedingungen nicht funktionieren kann. Eine stabile und werthaltige Währung ist eine notwendige Voraussetzung für Wachstum und gesellschaftlichen Wohlstand. Darum brauchen wir nun schnell hohe Leitzinsen, um dieser Gefahr entschlossen zu begegnen. Eine gewisse Verstärkung rezessiver Tendenzen wird damit einhergehen, ist aber unvermeidbar. Je schneller wir die Inflation wieder unter Kontrolle bekommen, desto schneller wird auch reales Wachstum wieder möglich werden.

Es ist uns allen zu wünschen, dass sowohl die Bundesregierung als auch die EU und die EZB den Mut aufbringen, diese bittere, aber eben notwendige Medizin zu verabreichen. Das heißt konkret, die Geldpolitik jetzt massiv zu straffen (Aufgabe der EZB) und zugleich auf neue staatliche Schuldenorgien ebenso zu verzichten wie auf Eingriffe in den Preismechanismus und Unterstützungsmaßnahmen mit der Gießkanne um der eigenen Zustimmung willen (Aufgaben von Bundesregierung und EU). Sozialpolitische Flankierung der harten Zeiten, die das auf kurze und mittlere Sicht bedeutet, ist dabei unabdingbar, muss sich aber auf die Menschen beschränken, die es allein nicht durch die Krise zu schaffen imstande sind. DAS sind die Gebote, die unser Wirtschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft den Entscheidungsträgern abverlangt. Es geht um nicht weniger als Lösungen zum Wohle unseres Landes statt Selbstmarketing und quacksalberndes Schielen auf schnellen Applaus.

 

 

Das könnte Sie auch interessieren

Elektroautos: Bye Bye Boom

Was ist da los? Der Markt für Elektroautos ist weitgehend zusammengebrochen. Die Absatzzahlen sind entgegen aller vollmundigen politischen...

mehr lesen

In eigener Sache

Zu Beginn der kommenden Woche werden alle Parteien, die zur Neuwahl des Europäischen Parlaments (EP) antreten wollen, ihre...

mehr lesen