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Wahlrecht: Wie Reformen Demokratie aushebeln …

Die Reform des Bundestagswahlrechts erregt derzeit viele Gemüter. Weniger präsent sind Bestrebungen, auch das Wahlrecht für die Wahl zum Europäischen Parlament zu ändern. In beiden Fällen geht es leider nicht um eine Optimierung der Bürgerrepräsentation, sondern geradezu im Gegenteil darum, eine Mandatsverteilung abzusichern, die – welche Überraschung – ausgerechnet die politischen Kräfte schützt, die diese Reformen vorantreiben. Das droht weitere Demokratieverdrossenheit hervorzubringen und die Zahl der Nichtwähler noch weiter zu erhöhen. Das darf nicht hingenommen werden!

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