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Kartellrechtsverschärfung: Habecks sinnloser Aktionismus

„Lust auf Symbolpolitik, die den Verbraucher unterschätzt“ attestierte kürzlich eine Journalistin der aktuellen Politik. Was sie wohl meinte: Die Politik versucht, den Ärger und teils auch die Verzweiflung der Bürger über massiv steigende Preise durch allerlei Trostpflaster zu lindern, traut sich aber nicht, den Bürgern die nackte Wahrheit ins Gesicht zu sagen.

Die Wahrheit lautet: Es wird noch schlimmer kommen und der Staat wird das NICHT durch Eingriffe in die Preisbildung der Mineralölanbieter auffangen und erst recht nicht für alle. Er kann es schlicht nicht.

Statt aber die Bürger auf diese unerfreuliche Wahrheit vorzubereiten, verstrickt sich die Ampel in immer neue wilde Rettungsideen, in Aktionismus, der die Menschen bei Laune halten soll und der Handlungsfähigkeit vortäuscht. Der Überbringer der schlechten Botschaft will niemand sein. Auch Robert Habeck, dem man ein gutes Stück mehr Kommunikationsbereitschaft bescheinigen muss als vielen anderen, vermeidet hier die Klarheit.

Nun steht also fest, die Sache mit dem sowieso nur für wenige Monate vorgesehenen Tankrabatt ist tüchtig in die Hose gegangen. Nur ganz kurz währte ein kleiner Effekt und schon kletterten die Preise wieder. Wut über die Mineralölkonzerne macht sich breit. Sie sind nun in Verdacht, sich den Tankrabatt quasi unter den Nagel zu reißen, indem sie die Preise einfach erhöhen. Nun, exakt das hatten die Kritiker des Tankrabatts ja auch schon vorab gemutmaßt.

Der Fairness halber sei gesagt: Das Ifo-Institut bescheinigt den Tankstellen, dass sie den Rabatt bisher durchaus an den Kunden weitergeben, bei Diesel zu 100 Prozent, bei Benzin zu 85 Prozent. Andere Institute bewerten das allerdings anders. Wie auch immer: Der Tankrabatt, der von Anfang an aus ganz verschiedenen Gründen in der Kritik war – Stichwort Gießkannenförderung, Stichwort falscher Anreiz –, ist nun endgültig als Blindgänger gebrandmarkt.

Wie praktisch für die Regierung, dass sich die eigentliche Wut, von ihr durchaus aktiv begleitet, nun vor allem auf die Mineralölkonzerne richtet. Das bietet eine wunderbare Gelegenheit für eine neue kämpferische Show-Einlage. Handlungsfähigkeit statt Ohnmacht, diese Botschaft muss unters Volk. „Politik ist nicht so wehrlos wie man manchmal denkt.“, erklärte Robert Habeck ja denn auch kürzlich, als er seine Idee vorstellte, das Kartellamt nun besser zu bewaffnen, um gegen Mineralölkonzerne vorzugehen. Das Kartellamt soll mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten.

Bei näherer Betrachtung stellt sich dann heraus, dass es eigentlich nicht so sehr um neue Eingriffsmöglichkeiten geht, sondern eher darum, den Nachweis zu erleichtern, dass ein Verstoß vorliegt. Immerhin räumt Habeck ein, dass das nicht kurzfristig umsetzbar ist. Aus seinem Ministerium verlautet allerdings die Hoffnung, dass allein die Ankündigung einer solchen Kartellrechtsänderung bereits positive Auswirkungen auf die Preisgestaltung haben könnte.

Aha, zitternd vor der großen Novelle könnten die Mineralölkonzerne also kurzfristig die Preise senken, weil die Kartellrechtskeule droht? Warum sollten sie das tun? Um die Möchtegern-Robin-Hoods der Ampel gnädig zu stimmen, damit die Kartellrechtsverschärfung nicht gar so krass ausfällt? Ein absurder Gedanke.

Jetzt mal Tacheles, auch wenn´s weh tut …

Das alles ist nicht neu. Seit Jahrzehnten wird immer wieder der Verdacht geäußert, dass es kartellhafte Preisabsprachen der Mineralölkonzerne geben könnte. Seit Jahrzehnten versucht man es nachzuweisen. Seit Jahrzehnten ist dies nicht gelungen. Es wird auch diesmal nicht gelingen und zwar unabhängig davon, ob es stimmt oder nicht. Wenn Robert Habeck ernsthaft glaubt, sich hier ein scharfes Schwert schmieden zu können, dann irrt er. Und wenn er um die Aussichtslosigkeit weiß – das sollte er -, dann täuscht er.

Ich muss mich nun als Volkswirt ein wenig beherrschen, um Sie nicht mit Fachchinesisch zu behelligen, daher sag ich es stark verkürzt: Für ziemlich einheitlich steigende Preise verschiedener Anbieter kann es verschiedene Gründe geben. Wer eine Preisabsprache wenigstens über den reinen Verdacht hinaus plausibel machen will – von belegen will ich hier gar nicht reden – muss mindestens sicherstellen, dass keiner dieser anderen Gründe die Preisentwicklung erklärt.

Es sei denn: Man ändert das Kartellrecht dahingehend, dass nicht mehr Beweise zählen, sondern das bloße Gefühl, die Einschätzung, die Preise seien erstens zu hoch und zweitens zu sehr sich im Gleichlauf entwickelnd. Und das wäre erstens nicht rechtssicher, daher ruckzuck wieder vom Tisch und zweitens: Was soll daraus folgen? Soll der Staat dann etwa den Preis der Unternehmen für ihre Produkte festlegen?

Also nein, die Regierung wird die Mineralölkonzerne nicht zwingen können, günstiger zu verkaufen. Die Regierung IST ohnmächtig in diesem Punkt. Die Marktpreise werden mit großer Wahrscheinlichkeit weiter steigen und DAS kann die Regierung nicht ändern!

WAS sie aber zum Wohl der Kunden an den Tankstellen ändern könnte, das will sie nicht ändern. Der Staat verdient durch sehr hohe Abgaben und Steuern außerordentlich kräftig mit am Treibstoffverkauf, ist also regelrechter Profiteur der Teuerung. Das wäre natürlich durch Senkung der extrem hohen Abgabenbelastung für Mineralölprodukte durchaus änderbar, aber hier fehlt der politische Wille. Dabei wäre es angesichts der Tatsache, dass sehr viele Menschen dringend auf ihr Auto angewiesen sind, das Gebot der Stunde hier zu entlasten. Teuer genug, dass das Gut Treibstoff nicht mehr als dringend benötigt vom Verbraucher konsumiert werden wird, bleibt es dennoch, denn wir sind noch längst nicht am Preislimit.

Zum Schluss noch ein kurzes Wort zur Idee der Übergewinnsteuer. Ich weiß, das klingt für viele verlockend, aber letztlich gilt hier Ähnliches wie bei der Preisabsprachen-Problematik: Kommt gut an in der Bevölkerung, ist aber gar nicht durchführbar, weil es an Kriterien mangelt. Am Ende liefe es auf reine Willkür hinaus. Die Folge: Aus Unternehmern werden Unterlasser, weil kein Gewinn lockt. Und wer es doch wagt und sich dann ungerecht geschröpft fühlt, zieht vor Gericht. Kurz: Populistischer Unfug, der suggerieren soll „Wir machen was“.

So bitter es ist: Die falschen Weichenstellungen der vergangenen Jahre, an denen keine der Ampel-Parteien völlig unbeteiligt war, UND die aktuellen Auswirkungen des Ukraine-Krieges werden uns noch sehr viel abverlangen. Und statt sich die Geduld und die Gunst der Bürger durch langfristig unbezahlbare, oft wirkungslose Gießkannen-Tröstungen, zu erkaufen, muss die Regierung endlich Klartext reden und dem Bürger die Wahrheit zumuten. Eine Abfederung der sozialen Härten wird sie außerdem auf die wirklich dringlichen Fälle beschränken müssen, statt den Bürgern mit einer kurzfristigen Gießkannenförderung für die Sommermonate, die nicht einmal wie gewünscht wirkt, Sand in die Augen zu streuen.

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