Seite wählen

Habeck fürchtet keine Insolvenzen. Weil er sie in Kauf nimmt.

Ganz sicher ist Ihnen Robert Habecks ebenso ignorante wie inhaltlich absurde Aussage über die Insolvenz von Unternehmen nicht entgangen. Zur kleinen Erinnerung: Auf die Frage, ob er an eine Insolvenzwelle im Winter glaube, antwortete er allen Ernstes, das glaube er nicht, er könne sich aber vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren und nichts mehr verkaufen.

Es dürfte wohl wenige Menschen außerhalb der Ampel geben, die angesichts einer solch unsinnigen Aussage aus dem Mund eines Wirtschaftsministers NICHT die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Das geht mir nicht anders. Habecks fachlich abstruse Ausführungen mag man bei einem grünen Oppositionspolitiker noch einigermaßen entspannt weglächeln, aber um Himmels willen: Der Mann ist Wirtschaftsminister in der schlimmsten Krise unseres Landes seit der Nachkriegszeit!

Ich fürchte allerdings, was Robert Habecks Inkompetenz tatsächlich ausmacht, ist noch um einiges schlimmer als es diese herausgeplauderte Ohrfeige an viele deutsche Unternehmen in großer – von ihnen selbst völlig unverschuldeter – Not auf den ersten Blick belegt.

Die einen nennen es Gestotter, die anderen loben, Robert Habeck „nehme die Menschen mit“, wenn er seine Argumentation scheinbar direkt im Sprechen zu Ende denkt. Er sei so authentisch, loben zu Teilen sogar seine Gegner. Nun, man mag die spezielle Kommunikation von Herrn Habeck wertschätzen oder nicht, eines ist aber klar:  Er entwickelt seine Agenda nicht wirklich während des Sprechens, nicht wahr? Und wenn ihm der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer der Leit-Talkshows einen eigenen 25-minütigen Interviewblock einräumt, dann weiß er selbstverständlich vorher, dass unvermeidlich die Frage nach den sich ja bereits ankündigenden Insolvenzen kommt.

Er hat nicht um eine Antwort gerungen. Er hat nicht inhaltlichen Unsinn geredet, weil er die Insolvenzgefahr nicht sieht. Er weiß es! Sie dürfen davon ausgehen, dass alle möglichen Unternehmerverbände und auch Arbeitnehmerverbände dem Wirtschaftsministerium die Bude einrennen und die dramatische Situation schildern. Zudem machen auch viele Unternehmer selbst ihrer Not laut Luft. Nicht zuletzt wissen auch die Energieversorger um die Sorgen ihrer Geschäftskunden und reichen das weiter.

Man darf deshalb davon ausgehen, dass Robert Habeck komplett im Bilde über die Situation ist! Wenn er die Insolvenzgefahr dennoch -noch dazu auf diese Weise – schönredet, dann hat das zwei wesentliche Gründe:

Grund 1: Weder Robert Habeck noch die Grünen noch die Ampel KÖNNEN alle Unternehmen, die nun in Gefahr geraten, retten.  Es sind einfach zu viele, die sehr schwer zu kämpfen haben werden, zu viele, denen es schlechter gehen wird. Selbst sehr solide Unternehmen kommen ins Strudeln, wenn sie quasi von jetzt auf gleich – was in der Regel gar nicht möglich ist – ihre Energieversorgung umstellen sollen oder eben binnen kürzester Frist einen vielfachen Preis für Energie zahlen sollen.

Grund 2 (und der ist entscheidend):  Weder Robert Habeck noch die Grünen noch die Ampel WOLLEN alle Unternehmen, die nun in Gefahr geraten, retten. Vielmehr scheinen Habeck und die treibenden Kräfte der Ampel, ihrer ökosozialistischen Weltenrettungsideologie folgend, eher fundamentalistischen Ökonomie-Theoretikern wie beispielsweise Moritz Schularick zuzuneigen. Dieser präsentierte sich kürzlich in einem ZEIT-Streitgespräch als eine Art Richter Gnadenlos gegenüber deutschen Unternehmen.

Befragt nach der Gefahr der Deindustrialisierung führte Schularick allerlei Gründe an, warum es gar nicht gut sei, Unternehmen nun staatlich zu unterstützen. Sein Tenor: „Wenn das Geschäftsmodell von Firmen an billiger Energie hängt, dann muss man ihnen ehrlich sagen: Das hat in Deutschland keine Zukunft.“ Peng! Abgeschossen! Und die Klagen der Industrie scheint der gute Mann eher unter „klagen ohne zu leiden“ zu verbuchen und beschwert sich „Das geht schon seit Wochen so! Die Politik fragt die Industrie: Könnt ihr das? Die Industrie sagt: Geht nicht. Was sie meint, ist: Es ist uns zu teuer.“

Herr Schularick sieht also das mögliche Sterben von energieintensiven Unternehmen als eine Art Bereinigung. Evolution im darwinistischen Sinne sozusagen: Wer fit für grüne Energiewirtschaft ist, überlebt, wer nicht zackig umschalten kann, stirbt aus.

Offensichtlich ist, wie sehr speziell die Grünen darauf bestehen, dass die derzeitige Krise gleichzeitig eine Chance für eine nachhaltige grüne Energiewende bedeutet. Ich fürchte, dass Habecks Inkompetenz keineswegs allein darin besteht, die Bedeutung einer Insolvenz nicht verstanden zu haben. Er hat nicht verstanden, dass es rein gar nichts mit Gesundschrumpfung oder gesunder Energiewende zu tun hat, wenn Unternehmen jetzt in die Knie gehen. Gesunde stabile Unternehmen drohen zu scheitern, und die meisten reißen mindestens Mitarbeiter, oft aber auch andere Unternehmen, die von ihnen abhängen, mit in den Abwärtsstrudel.

Natürlich kann der der Staat nicht sämtliche Unternehmen subventionieren. Das wäre weder finanziell machbar, noch wirtschaftlich sinnvoll. Ein Wirtschaftsminister aber, der seine Sinne halbwegs beisammenhat, muss Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um die Marktbedingungen für die Unternehmen zu verbessern, damit sie eine Chance haben.

Habeck tut das exakte Gegenteil. Er verschlimmert die Lage.

Welch ein Wahnsinn, die Laufzeiten der Kernkraftwerke nicht zu verlängern! Er vergibt damit eine Chance, den Strommarkt zu entspannen und eine Preisentwicklung nach unten zu befördern. Übrigens ist das auch technisch irre und riskant.

Welch ein Wahnsinn, eine Gasumlage durchzusetzen, die Verbraucher und Unternehmer belastet und die Inflation noch weiter in die Höhe treibt!

Welch ein Wahnsinn, in dieser dramatischen Lage nicht sofort alle verfügbaren Verstromungsmöglichkeiten, die von der Gasverstromung wegführen, freizugeben und zu fördern!

Habeck hat offenbar keinerlei ordnungspolitischen Kompass, der gerade im Amt des Bundeswirtschaftsministers unerlässlich ist. Seine Vorstellungen einer dirigistisch nach grünem Vorbild vom Staat gelenkten Marktwirtschaft sind Nonsens und entstammen Köpfen seiner spin doctors, die von Ökonomie und tatsächlicher Marktwirtschaft nicht die leiseste Ahnung haben. Der staatliche Dirigismus, der diesen Vorstellungen zugrunde liegt, führt immer weiter weg von einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung und hinein in einen als ökologisch verbrämten Öko-Sozialismus.

Die Möglichkeiten der Gegensteuerung sind ohnedies in der aktuellen Lage besorgniserregend begrenzt. Und in dieser kritischen Lage lässt Habeck aus rein ideologischen Gründen wichtige Chancen der Abfederung liegen, bremst mögliche Selbsthilfe aus und unterlässt auch positive Marktanreize jenseits von Subventionen.  Fehleinschätzung, Fehlanreize und unnötige Inkaufnahme von Pleiten. Darin besteht seine Inkompetenz. Und übrigens: Der nach dem Katastrophen-Interview angekündigte Rettungsschirm für Unternehmen, seltsamerweise plötzlich aus dem Hut gezaubert, klingt dermaßen unkonkret, dass man auch davon nicht wirklich etwas erwarten sollte.

WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt ist deshalb uneingeschränkt zuzustimmen, wenn er seinen lesenswerten Meinungsartikel dieser Woche mit dem Titel „Robert Habeck ist der Größe der Krise nicht gewachsen“ übertitelt. Welche Konsequenzen aus dieser Feststellung logischerweise folgen müssten, liegt auf der Hand. Leider muss man allerdings hinzufügen, dass die ökonomische Inkompetenz keineswegs ein singuläres Problem des derzeitigen Wirtschaftsministers ist, sondern gleichermaßen für die gesamte Partei der Grünen (und weit darüber hinaus) gilt. Solange Grüne in unserem Land in Regierungsverantwortung die Wirtschaftspolitik entscheidend mitbestimmen, wird es für unser Wirtschaft und damit unseren Wohlstand nur einen Weg geben: immer weiter abwärts.

Was unser Land in dieser Zeit am dringendsten braucht, sind Politiker, die über analytischen ökonomischen Sachverstand, Durchsetzungsfähigkeit und einen klaren Kompass auch in schweren Krisensituationen verfügen. Diese Gaben scheinen indessen mittlerweile noch knapper zu sein als die Versorgung mit bezahlbarer Energie.

Das könnte Sie auch interessieren

Elektroautos: Bye Bye Boom

Was ist da los? Der Markt für Elektroautos ist weitgehend zusammengebrochen. Die Absatzzahlen sind entgegen aller vollmundigen politischen...

mehr lesen

In eigener Sache

Zu Beginn der kommenden Woche werden alle Parteien, die zur Neuwahl des Europäischen Parlaments (EP) antreten wollen, ihre...

mehr lesen