Wie konnte das nur passieren? Nein! Doch! Ohh! Bis auf die Linke sind nun wohl alle Parteien zu Ansammlungen für ausländerfeindliche Unholde verkommen. Oder wie sollte man das anders verstehen, wenn nun plötzlich direkt aus der Ampel heraus Vorschläge zum Umgang mit Migranten diskutiert werden, die denen immerhin nahekommen, die ich bereits 2016 gemacht habe – und damals dafür angegangen wurde, als sei ich ein menschenfeindliches Monster? 

BEGEGNUNG MIT DER WIRKLICHKEIT 

Realität ist der beste Lehrmeister, sagt man. Was da im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels insbesondere von Nancy Faeser und Olaf Scholz in den Raum geworfen wurde, verwundert doch sehr. Faeser will Migranten gar nicht erst bis nach Deutschland durchlassen, sondern deren Einreise- bzw. Bleibeberechtigung zuvor in Transitzentren überprüfen, außerdem will sie schnellere Asylverfahren und eine bessere Verteilung der anerkannten Bewerber. Und Scholz flankiert Faesers Ankündigung von mehr Strenge insbesondere durch Ideen für gesetzgeberische Maßnahmen, die Abschiebungen Ausreisepflichtiger erleichtern sollen. Darin enthalten sind durchaus wichtige Punkte, die bisher die Abschiebungen verfahrenstechnisch erschweren. 

Man darf allerdings sehr bezweifeln, dass ausgerechnet Faeser und Scholz nun tatsächlich in der Realität angekommen sind. Beide stehen unter riesigem Druck, den die Kommunen ihnen von unten machen. Da haben viele, auch kommunale Vertreter der aktuellen Regierungsparteien selbst, die Nase gestrichen voll, sind völlig überfordert und verlangen ganz grundsätzliche Änderungen. Mindestens finanzieller Art. `Wer die Kapelle bestellt, der soll sie auch bezahlen´, so lässt sich eine der Erwartungen auf den Punkt bringen. 

WIE VIELE SIND NOCH WILLKOMMEN?

Doch Geld allein löst die vielfältigen Probleme der Kommunen mit der weiter ansteigenden Migration keineswegs. Was nützen mehr Bundeszuschüsse, wenn keine Unterbringungsplätze mehr verfügbar sind, wenn Sprachkurse mangels Personal nicht entsprechend der Nachfrage angeboten werden können, wenn die Kindergartenplätze nicht ausreichen, wenn die Integration schlicht aufgrund der Vielzahl der Ankömmlinge nicht bewältigt werden kann?  

Scholz und Faeser wissen ganz genau, was die Kommunen so zornig macht und so verzweifelt dastehen lässt.  Sie fordern mehr Geld, ja, letztlich aber geht es um mehr, nämlich um die Grundsatzfrage: Wie viele Migranten wollen bzw. können wir uns zumuten? Eine Frage, die seit 2015 mit einem großen Tabu belegt war und die ich wie auch einige andere dennoch stellten, ganz einfach, weil sie verbindlich beantwortet werden muss. Wer das tat, wurde damals geradezu zum Unmenschen erklärt. Bei den Kommunen aber gärt heute genau das, wenngleich es gern verklausuliert wird mit „Wir können nicht mehr“, in dem immer ein „aber seht doch, wir wollen ja, wir sind gute Menschen“ mitschwingt.

GEREDE OHNE VERBINDLICHKEIT

Wenn nun im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels der Eindruck erweckt wurde, man würde jetzt aber mal so richtig durchgreifen, der Bund habe verstanden, dann sollte das wohl vor allem Druck aus dem Kessel nehmen. Dumm nur, und das gilt für Scholz ebenso wie für Faeser: Teils sind ihre Vorschläge so schwammig, dass sie letztlich wenig Konkretes bedeuten. Teils sind sie offensichtlich undurchführbar, weil man Dritte benutzen will, die das garantiert nicht mitmachen werden – siehe die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, die über Faesers Vorschläge nachvollziehbarerweise nicht sehr amüsiert ist, denn Italien wäre von Aufnahmezentren in den Erstaufnahmeländern massiv negativ betroffen.

PRÜFUNG VON ASYLBERECHTIGUNG VOR EINREISE

Hier liegt denn auch ein ganz entscheidender Fehler in den Vorschlägen – mehr ist es ja noch gar nicht – der Bundesregierung: Die Prüfung der Asylberechtigung von Migranten in Aufnahmezentren muss auch räumlich bereits VOR Betreten der EU geschehen, NICHT NACH bereits erfolgter Einreise in den Raum der EU.

Natürlich ist es ein schwieriges und auch kostspieliges Unterfangen, die illegale Einreise in die EU wirksam zu verhindern. Aber weitaus schwieriger und kostspieliger ist es, die unverzügliche Wiederausreise nicht Bleibeberechtigter effektiv durchzusetzen. Die Außengrenzen der EU müssen deshalb endlich zu einer echten Grenze für nicht Einreiseberechtigte werden. Das ist nicht zuletzt der Sinn einer Landesgrenze. Dass ausgerechnet die jetzige Bundesregierung dies wirklich effektiv durchzusetzen bereit ist, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Und man muss nicht allzu genau hinschauen, um den erbitterten Widerstand des grünen Koalitionspartners, der unverändert der völlig unverantwortlichen No-borders-Ideologie anhängt, gegen jede Grenzschließung für illegale Migranten zu erkennen.

NIE WIEDER KONTROLLVERLUST

Und dennoch: Der Unwille der Kommunen, die Situation weiter hinzunehmen und damit irgendwie klarkommen zu müssen, lässt sich nicht mehr wegleugnen und wird immer öfter laut ausgesprochen. Die zwar immerhin schon in eine richtige Richtung gehenden Ansätze mögen aktuell auf Bundesebene deshalb noch nicht mit echter Überzeugung verbunden sein, sondern sollen erst einmal als politische Beruhigungspille dienen, bis dann angeblich in Kürze ein Arbeitskreis – und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis – die Grundsatzfrage bearbeitet hat. Der Geist ist jetzt aber aus der Flasche und niemand entschuldigt sich mehr für die vollkommen berechtigte Forderung nach geordneten Abläufen und einer stringenten, zwangsläufig deutlich restriktiveren Neuregelung der Migrationsproblematik.

Zwar viel zu spät und auch zu langsam, reift die Erkenntnis, dass Deutschland und auch die anderen Staaten der Europäischen Union einen  weiteren Kontrollverlust nicht mehr schultern können.