Wie Sie, meine Leserinnen und Leser, sicher alle wissen, ist mein Arbeitsplatz seit mehr als fünf Jahren das Europäische Parlament, wo ich mein Mandat als Abgeordneter wahrnehme, nicht zuletzt durch unzählige Abstimmungen in den Plenumswochen, die in der Regel in Straßburg stattfinden (auf die vollständige Absurdität zweier 450 km voneinander entfernt liegender Parlamentssitze weise ich, wie meine Leser wissen, immer wieder hin, ohne dass sich daran irgendetwas ändert).

Viele dieser Entscheidungen, ich muss das so deutlich sagen, sind so welt- und bürgerfern, widersprechen so sehr den selbstverständlichen vitalen und natürlichen Interessen der Bürger der Europäischen Union, dass es geradezu wehtut, diese kapitalen und verhängnisvollen Fehlentscheidungen wieder und wieder miterleben zu müssen. Als einfacher Bürger, der ich ja auch bin, wie als Abgeordneter dieses Parlaments.

Ich erlebe auch den Zorn so vieler Bürger auf dieses Parlament, bis hin zum wütenden Ruf nach dessen Abschaffung. Und ich kann diesen Zorn verstehen. Ich empfinde ihn ja selbst. Natürlich stimme ich ausnahmslos und IMMER GEGEN die freiheitsvernichtenden und gezielt das private Eigentum erst immer weiter einschränkenden, dann in gar nicht so ferner Zukunft vernichtenden Maßnahmen der im Parlament vorherrschenden im Wesenskern sozialistischen Mehrheit.

Dennoch muss ich wie etliche andere Abgeordnete damit leben, dass viele Bürger in ihrem nachvollziehbaren Zorn über die unsinnigen Entscheidungen aus Straßburg nicht weiter differenzieren: Es ist eben „das Europäische Parlament“, das so entschieden hat, so melden es ja auch die Medien. Die keineswegs ganz wenigen Gegenstimmen gehen da unter, werden nicht wahrgenommen, obwohl es bei recht vielen der unsinnigen Entscheidungen oft über 250 Gegenstimmen gibt.

Es sitzen eben – Gott sei Dank – nicht nur linksgrünrote woke Sozialisten in diesem Parlament, sondern da sitzen durchaus auch sehr vernünftige, kultivierte Freiheitliche, die wie ich den ganzen Spuk nicht mitmachen und zu alledem mit Nein votieren. Um mich herum sitzen im Plenum zum Beispiel die ungarischen Abgeordneten der Fidesz-Partei von Victor Orban. Die verweigern sich dem ganzen Irrsinn ebenso wie ich es tue. Wir stimmen fast immer nahezu identisch ab. Aber, und das ist eben die traurige Wahrheit, die aktuellen Mehrheiten sind auf der anderen Seite, sind bei den Schuldenmachern, den Vereinheitlichern, bei den Leuten, die mit vermeintlicher Klimarettung eine extreme und freiheitsfeindliche weitreichende Entscheidung nach der anderen treffen.

Vor drei Wochen war es die aberwitzige Entscheidung zum Aus für Verbrennermotoren, am vergangenen Dienstag war es dann die Entscheidung zu weitgehend unerfüllbaren und für Normaleinkommenshaushalte natürlich niemals finanzierbare zwangsweise Sanierungs- und Dämmvorschriften für Wohngebäude.

Es geht, machen Sie sich da bitte nichts vor, letztlich um die Enteignung von Privateigentum. So dumm, nicht zu wissen, dass sie damit Millionen Haushalte in den unvermeidbaren Zwang treiben, ihr Wohneigentum hergeben zu müssen, weil sie diese aberwitzigen Sanierungsorgien sowieso nicht bezahlen können, so dumm sind die, die derlei beschließen, nun auch wieder nicht. Und natürlich wissen sie auch, dass es gar keine Stromversorgung geben kann und geben wird, die all die bisher mit Benzin- oder Dieselmotoren betriebenen Automobile in dieser millionenfachen Zahl auch nur ansatzweise künftig mit elektrischem Antrieb zu betreiben. Sollen sie auch gar nicht. Es geht ja gegen das private Eigentum breiter Schichten. Die sollen künftig gar nicht mehr in eigenen Häusern leben und private Kraftfahrzeuge nutzen. Deshalb erzählt man ihnen den Narrativ der unverantwortlichen Klimazerstörung eines solchen freien Lebens und versucht die Menschen auf ein Leben ausschließlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln und in großen Wohneinheiten vorzubereiten und zu konditionieren.

Enteignungen sind längst kein Tabu mehr, man schaue auf die entsprechenden Initiativen exemplarisch in Berlin und Hamburg. Das ist erst der Beginn, und die Grundlagen dafür werden in Brüssel und Straßburg lustvoll geschaffen.

GRÜNER MACHTRAUSCH

Sie sehen die Bilder der geradezu lustvoll-frivolen Freude insbesondere der grünen und roten Abgeordneten über diese Beschlüsse nicht, meine lieben Leser. Aber ich. Ich sehe im Plenum, wie sie jubeln, feixen, sich umarmen, sich wie Bolle freuen über das, was sie da anrichten, wenn das Abstimmungsergebnis angezeigt wird und sie ihre nächste übergriffige Freiheitseinschränkung in Beschlussform durchgesetzt haben. Je tiefer die Eingriffe, desto größer ihre Begeisterung. Die unverhohlene Häme aus den Reihen der Grünen, es den Verteidigern der Freiheit wieder einmal gezeigt zu haben, ihre Mehrheit nutzend. Dieses Verhalten und diese Gesichter sprechen Bände.

In solchen Momenten verstehe ich, sehen Sie mir das bitte nach, warum das Salär des Abgeordneten als Abgeordnetenentschädigung bezeichnet wird. Und nein, nicht missverstehen bitte, das ist kein Mimimi, das ist kein Klagen. Das wäre auch unangebracht. Ich möchte Ihnen das nur einfach einmal schildern, damit Sie eine Vorstellung davon bekommen, wie sich diese Entscheidungen zutragen im Parlament, denn das bekommen Sie üblicherweise nicht in Nachrichtensendungen gezeigt.

Eine extreme Entscheidung mit weitreichenden Folgen nach der anderen ist in der letzten Zeit im Europäischen Parlament gefallen. Entscheidungen jeweils, die übergriffig und in radikaler Weise in unser Leben hineinregieren. Gleichzeitig oft Entscheidungen, die noch Generationen nach uns zum Zahlen der Rechnung zwingen und unser aller Daseinsvorsorge und unsere Wirtschaft schwer erschüttern. Um auch das zu sagen: Sie sind nicht einmal ansatzweise geeignet, um das Problem, das sie angeblich lösen sollen, tatsächlich zu lösen.

 FAKTISCHE TEILENTEIGNUNG 

Was in dieser Woche im Europäischen Parlament für Gebäude beschlossen wurde, ist ein Sanierungszwang, der entweder einer Teilenteignung gleichkommt, weil er Menschen in Schulden treibt, die sie nicht werden finanzieren und abtragen können, oder sie gleich zum Verkauf zwingt. Es sei denn, der Staat bezahlt die Sanierung der Gebäude, was er erstens nicht tun wird, was aber zweitens, wenn er es täte, am Ende hieße, dass der Steuerzahler noch mehr Schulden abzutragen hat.

Es ist darüber hinaus angesichts unseres Fachkräftemangels vollkommen absurd. Wer soll all die Millionen Gebäude, all die Altbauten überhaupt dämmen? Wer soll die Energiekalkulation vor der Sanierung berechnen, wer soll sie nach der Sanierung prüfen? Schon heute wird auf diesem Gebiet gepfuscht ohne Ende, einfach, weil damit viel Geld zu machen ist, wenn der Verbraucher erstens nicht vom Fach und zweitens unter Druck ist und vor allem gar nicht auf wirkliche Fachbetriebe zurückgreifen kann. Die Hausbesitzer, wie übrigens auch die Mieter im Wohnblock, denen dann logischerweise die Miete erhöht wird, obwohl der Sanierungseffekt gar nicht belegt ist, sind am Ende die Leidtragenden.

Und so werden sie aufgeben, einer nach dem anderen, und die Freunde der sozialistischen Wohnungswirtschaft aus der Politik haben dann das, was ihnen weitere Macht und Bedeutung generiert: eine staatliche Zuteilungswirtschaft. Weil die natürlich viiiel gerechter ist als die ganz böööse kapitalistisch-ausbeuterische Wohnungswirtschaft. Gleichheit in Armut und Verfall durch planwirtschaftlich-politische Entscheidungen, kommt das einigen vorwiegend Älteren von Ihnen vielleicht noch irgendwie bekannt vor? Nur einige, Sie wissen schon, die überaus wohlwollenden Entscheidungsträger, die sind natürlich wegen ihrer enormen Bedeutung und Belastung etwas gleicher. Früher wohnten diese mal in Wandlitz…

GRÜNE RÜCKSICHTSLOSIGKEIT – KANN WEG, MUSS WEG

Ich will das klar benennen: Das Ja zum Sanierungszwang ist genau so dumm, kurzsichtig, schädlich und gefährlich wie das Ja zum Verbrenner-Aus vor wenigen Wochen, das vielen Menschen schlicht kein Auto mehr ermöglichen wird, da die Elektromobilität hinten und vorn falsch kalkuliert ist und auch für viele zu teuer ist. Ein winziger Lichtblick war allein die Entscheidung des Parlaments im vergangenen Sommer, Kernkraft als nachhaltig einzustufen. Da hätten sie das Entsetzen der deutschen grünen und roten Realitätsverweigerer einmal sehen sollen. Sie knabbern noch heute an dieser ausnahmsweise einmal vernünftigen Entscheidung, die unglaublich wichtig war, weil sie Investitionen in Kernkraft und damit in funktionierende umweltfreundliche Energie, die wir bitter nötig haben, attraktiver macht. Nur in Deutschland natürlich nicht. Denn hier in Deutschland, glauben Sie den Grünen, ist Kernkraft gefährlich und ganz schlimm, im Gegensatz zu den 11 EU-Staaten, die sich kürzlich zu einer Allianz pro Kernkraftnutzung zusammengeschlossen haben. Das müssen wohl alles ahnungslose Hasardeure sein, diese Franzosen, Niederländer, Polen, Finnen, Ungarn, Kroaten usw.

Maß, Mitte, Machbarkeit – dieser Dreiklang ist ihnen im Weg, wenn es um die Durchsetzung der grünen Agenda geht. Sie argumentieren mit der Rettung unser aller Zukunft. In Wirklichkeit aber kennen sie nicht einmal ein Morgen, wenn es um die Konsequenzen ihrer Entscheidungen für Mensch und Wirtschaft geht. Maßlos, rücksichtlos, realitätsvergessen. Kann weg. Muss weg. Die linksgrünen Anteile im Europäischen Parlament müssen dringend massiv verkleinert werden, wenn das nicht immer so weitergehen soll. Denken Sie unbedingt bei der nächsten Europawahl daran. Und überhaupt bei jeder künftigen Wahl, auch für unsere nationalen Parlamente.