Was hinter „Grüne Mobilität“ steckt, haben wir schon mitbekommen: die Benutzung des Autos unbezahlbar zu machen zugunsten von Mobilitätsangeboten, die kaum jemand nutzen kann, weil es sie besonders dort, wo Menschen auf ihr Auto angewiesen sind, gar nicht in ausreichendem Maße gibt. Grüne Mobilität bedeutet also, Mobilsein wird teurer und schlechter. Und wir müssen befürchten, nein, wir sehen es sogar schon, dass die allgemeine Energiewende ähnlich brutal in die Versorgungsstrukturen einschlägt und Energie ebenfalls massiv teurer und schlechter verfügbar wird.

Der kürzlich wiedergewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ahnt das auch und sprach in seiner Rede am 13. Februar Ängste an, von denen es reichlich gebe. Unter anderem fragt er: „Werden unsere Kinder noch denselben Lebensstandard haben wie wir heute?“ Traurigerweise gilt sein erster Gedanke aber offenbar nicht den Menschen, die solche Sorgen haben, sondern denen, die diese Ängste laut seiner Befürchtung politisch missbrauchen könnten. Eine etwas seltsame Priorität, aber nun gut. Er hat jedenfalls immerhin ganz richtig erkannt, dass die ausgerufene Bekämpfung des Klimawandels in Deutschland den Menschen einige Sorgen bereitet.

Damit hat er recht, die Menschen blicken düster in die Zukunft. Nach einer Umfrage der „Verbraucherzentrale Bundesverband“ (vzbv) machen sich 62 Prozent der Verbraucher Sorgen, dass sie die Energiepreiskrise finanziell belasten wird. Und tatsächlich, laut einer aktuellen Untersuchung der vzbv sieht es besonders für Neukunden extrem schlecht aus.

Demnach „haben einige Strom- und Gasgrundversorger in 14 der bevölkerungsreichsten Städte Deutschlands ihre Preise für Neukund:innen“ – bitte keine Schnappatmung, liebe Leser, DIE schreiben das so, nicht ich, ich halte diese Gender-Sprachverhunzung für so unerträglich wie Sie vermutlich auch, ich muss aber korrekt zitieren; Anmerkung des Verfassers – „stark angehoben. Beim Strom haben die Grundversorger in fünf der untersuchten Städte (Köln, Frankfurt/Main, Leipzig, Dortmund, Dresden) einen gesonderten Neukund:innen-Tarif eingeführt. Für Verbraucher:innen mit einem Stromverbrauch in Höhe von 3.500 kWh bedeutet das jährliche Mehrkosten von bis zu 1.654 Euro gegenüber Bestandskund:innen.“ So heißt es in einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale, die ich hier korrekt samt genderverunstalteter Sprache zitiere.

Bei Gas ergeben sich übrigens durch neue Tarife sogar teils jährliche Mehrkosten von bis zu 3782 Euro bei einem Verbrauch von 20.000kWh, aber ich will mich heute auf Strom konzentrieren.

Werfen wir einen Blick auf die Preisentwicklung insgesamt. Eine Übersicht des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft führt uns deutlich vor Augen, was Verbraucher – Betriebe wie auch Private – längst am eigenen Leib spüren.

Um 12,5 Prozent (!) im Vergleich zum Jahresmittel 2021 ist der durchschnittliche Strompreis für Haushalte gestiegen.

Durchschnittlich 36,19 ct/kWh zahlen private Haushalte für Strom. Kleine und mittlere Industriebetriebe trifft es noch schlimmer. Um 27 Prozent ist hier der Strompreis gestiegen.

In Deutschland zahlen die Menschen im europäischen Vergleich die höchsten Strompreise. Der Markt, der Markt, klagt jede Regierung, denn Regierungen ziehen sich diesen Schuh natürlich nicht an. Das ist aber in mehrfacher Hinsicht nicht in Ordnung. Schauen wir uns die Zusammensetzung des Strompreises an. Im Jahr 2021 bestanden 51,1% des Strompreises für private Haushalte aus staatlichen Steuern, Abgaben und Umlagen. Im Jahr 2022 bestehen immer noch fast 40% des Strompreises für Private aus Steuern, Abgaben und Umlagen, obwohl die EEG-Umlage gesunken ist (sie gehörte ganz abgeschafft). Wenn die jeweiligen Regierungen also immer so tun, als hätten sie überhaupt keinen Einfluss und einzig der Markt sei verantwortlich für die hohen Endverbraucherkosten, dann ist das schlicht die Unwahrheit.

Und der Markt, der Markt, wir können doch nichts für den Markt? Doch! 2021 musste wegen geringer Ausbeute aus Windkraft viel Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken produziert werden. Das ist eine teurere Produktionsmethode. Klingt nach Schicksal, ist es aber nicht. Denn sich derart von Windkraft und ersatzweise Kohle und Gas abhängig zu machen, war ja eine so bewusste wie falsche Entscheidung. Wenn das neue Versorgungskonzept noch nicht auf sicheren Füßen steht, sollte man nicht Bewährtes abschalten. Man hätte, wenn man schon an dieser ebenfalls grundfalschen Entscheidung festhält, auf Kernkraft künftig verzichten zu wollen, selbstverständlich den Ausstieg aus der bestehenden Kernkraft so lange aussetzen oder verlangsamen müssen, bis wir kraftvoll genug sind.

Meine Damen und Herren, Strom, das ist in einem Industrieland wie dem unseren kein Luxusgut, sondern Grundbedarf! Und wenn Strom so teuer ist, dass manche Haushalte ihn sich nicht mehr leisten können, dann ist das auch eine soziale Frage! Eine übrigens, die noch dadurch verschärft wird, dass auch Betriebe, besonders energieintensive, durch die hohen Preise ins Schlingern geraten können und dies versuchen müssen aufzufangen. Wodurch? Durch Preiserhöhungen oder Personaleinsparungen. Beides wiederum verschärft die soziale Frage.

Wie sieht es also aus mit der Wohltat „Energiewende“? Was war uns nicht alles versprochen worden! Selbstverständlich sei die sogenannte „Erneuerbare Energie“ so kalkuliert, dass bezahlbare Versorgungssicherheit gegeben ist. Alles soll besser und sauberer werden und gut für alle Menschen. Nichts ist gut. Diese Energiewende droht zur sozialen Katastrophe für erhebliche Teile der Bevölkerung und für viele kleine Betriebe zu werden. Die größeren haben andere, bessere Konditionen, verbrauchen aber teils auch noch viel mehr. Belastend ist die Preisentwicklung auch hier.

Was wir brauchen, ist eine wettbewerbsfähige unbelastete Wirtschaft, gerade in Bezug auf kleine und mittlere Betriebe, denn die sind unser Rückgrat. Und wir brauchen eine Energieversorgung, die niemanden sozial abhängt. Diese kopflose Energiestolperei gefährdet unseren hart erarbeiteten Wohlstand, unsere Versorgungssicherheit, letztlich unser ganzes Land.

Die Bundesregierung und mit ihr die drei Parteien der Ampel-Regierung verweigern sich dieser unübersehbaren Erkenntnis in einer erschreckenden Realitätsverweigerung. Sie müssen – und ich prophezeie: sie werden! – an der Wahlurne zu spüren bekommen, was es für sie heißt, so gegen das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung eine energiepolitische Fehlentscheidung nach der anderen zu treffen.