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Deutschland in freiem Fall

Es gab einmal eine Zeit, die ist noch gar nicht lange her und prägte etliche Jahrzehnte den Blick von innen wie insbesondere auch von außen auf unser Land, in der wurde Deutschland und wurden wir Deutschen für vieles bewundert. Für unsere Tüchtigkeit, für unseren Erfindungsreichtum, für unseren Bildungsstand, für den aus den Ruinen des Krieges geschaffenen Wohlstand, nicht zuletzt auch für die Aufarbeitung und Selbstreflexion des noch jungen finstersten Kapitels unserer deutschen Geschichte.

Diese Zeit ist vorbei. Mit großer Verwunderung über die Entwicklung unseres Landes, mit Sorge und Kopfschütteln, auch mit Verständnislosigkeit für das leichtfertige und unnötige Verspielen all dessen, was wir erreicht haben, wird heute von außen auf unser Land geschaut. Deutschland wird mehr und mehr zum Synonym für kapitale politische Fehlentscheidungen, für wirtschaftlichen Niedergang, für eine zunehmend orientierungs- und wertelose Gesellschaftsordnung, für politisches Personal an der Spitze des Landes, das mit den Attributen unfähig und unseres Landes unwürdig noch vergleichsweise höflich umschrieben ist. Eingebettet in eine Europäische Union, die selbst an zahllosen Defiziten und politischen Fehlentscheidungen krankt und keineswegs so einig ist, wie sie sich durch ihr zu echter Führung gar nicht befähigtes Führungspersonal – allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – stets darzustellen versucht, ist Deutschland selbst innerhalb dieser schwachen Union zur großen Sorgennation mutiert. In der globalen Politik spielt die EU heute kaum eine Rolle, ist wirtschaftlich zwar noch bedeutsam, verliert dabei aber immer weiter an Boden gegenüber anderen, aufstrebenden Regionen. Und Deutschland, das doch allein schon aufgrund seiner Größe als bevölkerungsreichster Mitgliedstaat der EU politischer und wirtschaftlicher Motor dieser Union sein sollte und müsste, befindet sich nach völlig zutreffender internationaler Wahrnehmung in freiem Fall.

Unser sich lange Zeit mit Recht als Exportweltmeister rühmendes Land hat inzwischen eine negative Handelsbilanz. Eine düstere soeben erst erschienene Analyse des Internationalen Währungsfonds sieht Deutschland als den ganz großen Verlierer einer sich abzeichnenden weltweiten Rezession. Die Bürger unseres Landes kämpfen mit einer Inflation von inzwischen rund 8%, die Deutschland selbst aufgrund der Abgabe seiner geldpolitischen Souveränität an die Europäische Zentralbank längst praktisch nicht mehr beeinflussen kann. Die deutsche Wirtschaft kämpft mit höchst realen Sorgen aufgrund der völlig verfehlten Energiepolitik aller Regierungen der letzten 20 Jahre, die man uns auch noch euphemistisch als sogenannte „Energiewende“ zu verkaufen versuchte. Zugleich sucht sie angesichts der negativen demographischen Entwicklung und des hinreichend belegten Rückgangs insbesondere an mathematischer, technischer, aber auch sprachlicher Bildung der in das Erwerbsleben eintretenden Altersgruppen händeringend um arbeitswilliges und -fähiges Personal. Dies durch Zuwanderung entsprechend qualifizierten Personals aus dem Ausland zu kompensieren gelingt auch nicht ansatzweise. Hochqualifizierte migrationswillige junge Menschen haben längst ganz andere Ziele als Deutschland, das stattdessen aufgrund völlig verfehlter Anreize nur noch für Migranten in unsere komfortablen Sozialsysteme ein attraktives Zielland ist.

Währenddessen erzählen uns etliche – selbst bestens situierte und alimentierte – Politiker unseres Landes immer noch das Märchen, Deutschland sei doch ein reiches und überaus vermögendes Land, und die deutsche Außenministerin zieht mit dem Scheckbuch bis in entlegenste Weltecken, um alle Welt unserer Solidarität zu versichern, sich selbst international beliebt und uns Deutsche zum belächelten Gespött zu machen. Die immer härter werdende soziale Realität vieler Millionen Menschen im eigenen Land bekommen diese Volksvertreter, die vieles vertreten, aber eher selten die Belange des Volkes, kaum mehr mit. Diese Spezies von Politikern insbesondere der in der Ampel-Regierung vertretenen Parteien beschäftigen sich im eigenen Land unterdessen lieber mit dem anbiedernden Hissen der Regenbogenflagge auf dem Reichstag, mit der behördlichen Durchsetzung sogenannter gendergerechter Sprache, mit feministischen Hirngespinsten (die der weiblichen Hälfte unserer Bevölkerung nicht einmal dienlich sind) und mit dem moralisierenden Einfordern ethischer und rechtlicher Standards in allen möglichen anderen Ländern, mit denen sie es in der eigenen Heimat – ich denke exemplarisch an die Verteidigung und Durchsetzung der Meinungsfreiheit und -vielfalt – nicht immer so genau nehmen.

Das, verehrte Leser, ist die betrübliche und höchst besorgniserregende Lage unseres Landes Ende Juli 2022. Unser Land befindet sich aktuell in mehr oder weniger freiem Fall. Und es kann kein Zweifel bestehen, dass diese unheilvolle Entwicklung mit dem bestehenden Personal der derzeitigen Bundesregierung keinesfalls gestoppt, geschweige denn umgedreht werden kann. Nicht mit einem zaudernden und führungsschwachen Bundeskanzler Scholz (bei dem ich den Eindruck einfach nicht loswerde, dass seine zögerliche Haltung einiges mit seiner nach wie vor nicht richtig aufgeklärten Verstrickung in den Wirecard-Skandal zu tun haben könnte). Nicht mit einem ökonomisch offenkundig inkompetenten Wirtschaftsminister Habeck, der sich in der Rolle des nachdenklichen Grüblers gefällt und doch faktisch ein ums andere Mal danebenliegt und die grundfalschen Entscheidungen für unser Land vorantreibt. Nicht mit einer bereits mit der halbwegs korrekten Anwendung ihrer Muttersprache wieder und wieder überforderten Außenministerin Baerbock, die einen kreuzgefährlichen Missbrauch des Kriegs für ihre eigene Agenda an den Tag legt, wo diplomatisches Geschick und Können gefragter denn je wären, das ihr leider vollständig abgeht. Nicht mit einer Innenministerin Faeser, die der dauerhaften Bleibeperspektive nicht Bleibeberechtigter den Weg ebnet und sich in der Bekämpfung des Extremismus auf dem linken Auge als komplett blind erweist. Und auch nicht mit einer Verteidigungsministerin Lambrecht, die von Militär und Landesverteidigung nicht nur rein gar nichts versteht, sondern darüber hinaus auch noch durch ausgeprägte Lernunwilligkeit zur Beseitigung ihrer allumfassenden Defizite negativ auffällt.

Goldene Zeiten für eine starke Opposition, dies alles umfassend zu ändern, sollte man da denken. Doch das erschütternde Bild unseres Landes und seiner Regierung setzt sich leider auch in der Betrachtung der parlamentarischen Opposition fort. Die derzeit einzige denkbare ernsthafte Oppositionspartei in Deutschland ist die aus CDU und CSU bestehende Union (die Linke und die AfD dürfen noch ein wenig davon träumen, spielen aber selbst als Opposition keine relevante Rolle mehr, ich gehe deshalb auf beide nicht ein). Wer von dieser Union jedoch eine echte und harte, konstruktive Opposition mit abweichender eigener politischer Konzeption erwartet, sieht sich alsbald getäuscht. Unübersehbar geht die Union auch unter neuer Führung von einigen kleineren Abweichungen abgesehen den Weg der Regierungsparteien mit. In einer ganzen Reihe von Bundesländern hat sie sich so weit den Grünen angebiedert, dass sie mit diesen gemeinsam die Landesregierung bildet. Erst im Frühjahr kamen mit NRW und Schleswig-Holstein zwei weitere Bundesländer hinzu, und vieles deutet darauf hin, dass man diese Konstellation alles Ernstes auch als Zukunftsmodell einer nächsten Bundesregierung anstrebt. Damit jedoch wäre auch auf mittlere Frist eine Genesung des Patienten Deutschland ausgeschlossen, denn es ist exakt die pseudoökologisch-sozialistische Rezeptur der Grünen, die unser Land in allen Politikfeldern in den Ruin treibt. Dabei ist es relativ gleichgültig (den Grünen wohl selbst auch, Hauptsache man hat die Macht), ob die Grünen diesen Irrweg nun mit SPD und FDP (wie derzeit im Bund) oder eben gemeinsam mit der Union (wie schon in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) gehen.

Das ist, es ist mir wohl bewusst, ein düsteres Zeitengemälde, was ich Ihnen hier, noch dazu mitten in der Ferienzeit, unser Land betreffend zumute. Gern würde ich dieses Bild mit ein paar helleren Farbtönen versehen. Die sind dem Ganzen jedoch, was die kurze und mittlere Sicht anbetrifft, nicht glaubhaft hinzuzufügen. Jede erfolgreiche Therapie kann nur auf einer vorherigen schonungslosen und klaren Diagnose beruhen. Und die ist, wie sie ist.

Dennoch gehöre ich nicht zu jenen, die unser Land und Europa im Ganzen als dem Untergang geweiht ansehen. Und auch nicht zu jenen, denen es ausreicht, über die bestehenden Zustände zu klagen und die dafür Verantwortlichen sinnbildlich zu teeren und zu federn. Das darf nicht der eigene Anspruch sein und ist es auch nicht. Als geschulter Ökonom wie auch als ein Mensch, der seit Schultagen geschichtlich interessiert ist, bin ich es gewöhnt, eher längerfristig und in größeren zeitlichen Intervallen zu denken. Und diese längerfristige Perspektive einbeziehend lassen sich durchaus auch hellere Töne in das triste Gegenwartsbild einfügen. Es ist nicht so, dass hier nichts mehr zu retten wäre. Doch, ist es! Das ist nur nicht sofort zu haben. Und auch nicht umsonst. Das verlangt etwas von jedem von uns.

Ein Wiedererstarken Deutschlands und Europas verlangt – jede Veränderung beginnt immer in den Köpfen von Menschen – als elementaren Ausgangspunkt eine neue Perspektive nüchterner, rein verantwortungsethisch geprägter Vernunft und einen umfassenden Abschied von dem unsere heutige Politik prägenden gesinnungsethisch durchtränkten Moralismus!

Das betrifft alle Politikbereiche. Ob Umwelt- und Klimaschutzpolitik, Energiepolitik, Geldpolitik, Finanzpolitik, Sozialpolitik, Migrationspolitik, Sicherheitspolitik im Inneren wie im Äußeren, Bildungspolitik, egal, welches dieser und noch weiterer Politikfelder man auch herausgreift, überall muss ein grundlegend anderer Weg beschritten werden als der, den die Regierungen unter Kanzlerin Merkel und nun in Fortsetzung dessen die Ampelregierung an den Tag legen. Wer wie Sie, meine Leser, meine wöchentlichen Kolumnen und Videos verfolgt, kennt die allein vernunft- und faktengeleiteten Rezepturen, die nach meiner festen Überzeugung für diese Genesung vonnöten sind.

Auch braucht es dazu in der Demokratie eine starke politische Vertretung in den Parlamenten. Aus diesem Grund habe ich mich vor einiger Zeit, wie Sie wissen, der Deutschen Zentrumspartei angeschlossen, denn von den derzeit ansonsten im Bundestag vertretenen Parteien ist der von strikter Vernunft und Verantwortungsethik geleitete Politikwechsel offenkundig nicht mehr zu erwarten. Darum widme ich meine volle Arbeitskraft in der kommenden Zeit dem neuen Erstarken des ZENTRUMs. Mit derzeit lediglich einem Abgeordneten im Deutschen Bundestag (MdB Uwe Witt) und im Europäischen Parlament (ich selbst) sind die Richtungskorrekturen, derer es so dringend bedarf, natürlich nicht zu erreichen. Auch hier gilt es längerfristig zu denken und planen, und das tun wir. Mit Geduld, Beharrlichkeit und einem klaren Kompass kann man politisch viel erreichen und Deutschland Schritt für Schritt aus seiner derzeitigen Krise und Lethargie wieder herausführen. Dieses Land ist, immer noch, zu schön, zu kostbar, seine Menschen zu liebenswert und zu wertvoll, um es einfach Schritt für Schritt weiter seinem Niedergang preiszugeben!

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