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Demokratie in Gefahr! Neuwahl MUSS sein.

Am 26. September 2021, dem Tag der Bundestagswahl und des Berliner Abgeordnetenhauses, war ich mitten in Berlin im Auto unterwegs. Dabei fielen mir zu meinem Erstaunen lange Schlangen vor einigen Wahllokalen auf, die auf meinem Weg lagen. Im Autoradio wurde in den Nachrichten schon am frühen Nachmittag berichtet, dass es offenbar allerlei Schwierigkeiten in einigen Berliner Wahlbezirken gebe. So seien nicht genügend oder teilweise die falschen Wahlzettel vorhanden und es gebe allerlei Schwierigkeiten bei der Registrierung der Wahlberechtigten. Ich war wirklich verblüfft. Das hätte ich bis dahin hierzulande nicht für möglich gehalten. In meinem ganzen Leben hatte ich solche Zustände in Deutschland bei Wahlen noch nie erlebt.
Keinem Geringeren als dem Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel erging es offenbar ähnlich. Noch nie zuvor hatte er eine solche Wahlkatastrophe erlebt. Allerdings gingen seine Eindrücke sicher durch frühere interne Kenntnisse weit über meinen ersten Eindruck hinaus. Er – wohlgemerkt: der Bundeswahlleiter selbst – kam letztlich sogar zu dem Schluss, dass er gegen diese Wahl Einspruch einlegen muss. Diese Bombe platzte im November, einige Wochen nach den Wahlen des 26. September. Sein Einspruch sei der erste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, merkte er an.
Nun, am Dienstag dieser Woche war es dann endlich so weit: Der Wahlprüfungsausschuss beriet den Einspruch des Bundeswahlleiters Thiel und beschäftigte sich mit den extremen Fehlern in Berliner Wahllokalen und in der Gesamtorganisation der Berliner Wahlen. Auch eventuelle Auswirkungen der Fehler auf das Ergebnis der Bundestagswahl waren dort Thema. Was insgesamt zutage kam, zieht einem wirklich die Schuhe aus!
Fehlende Wahlzettel, falsche Wahlzettel, zeitweise Wahllokalschließungen mitten am Tag einerseits, teils viel zu lange Wahllokalöffnungen andererseits – noch während längst die „Ergebnisse“ im TV bekannt gegeben wurden. Die Auflistung der Fehler liest sich, als sei da die erste demokratische Übungswahl in irgendeinem abgehängten desolaten Land versucht worden. Und da anschließend auch bei der Dokumentation der diversen Vorkommnisse geschlampt wurde, kann man nun nicht einmal mehr präzise nachvollziehen, wo welche und wie viele Fehler passiert sind. Mancher konnte nicht wählen, obwohl er eigentlich gedurft hätte, weil keine Wahlzettel für die jeweilige Wahl – es fanden dort zeitgleich drei Wahlen statt: zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung – da waren. Und manch anderer durfte wählen, obwohl er für die jeweilige Wahl gar nicht wahlberechtigt war. Ein Chaos ohne Ende!
Hatten die Pannen Auswirkungen auf das Ergebnis? Diese Frage wurde ganz ernsthaft diskutiert! Angesichts der Menge und der Schwere der aufgedeckten Fehler – man muss davon ausgehen, dass gar nicht alles aufgedeckt werden konnte – ist es eigentlich unglaublich, dass man diese Frage überhaupt noch diskutieren muss. Und was bitte führt Vize-Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann, die nun anstelle der wegen des Debakels zurückgetretenen Petra Michaelis Auskunft gab, für eine hanebüchene Argumentation in dem Zusammenhang an? Man wisse nicht, wie viele Menschen von der Wahl abgehalten worden seien. Ja eben, man weiß es nicht einmal! Sind es so viele, dass das Ergebnis ganz anders ausgesehen hätte, wenn sie gewählt hätten? Das ist gut möglich.
Und damit nicht genug, versteigt sie sich noch zur dieser Aussage: „Die Bedingungen waren sehr erschwert, das ist bedauerlich, aber man hätte wählen können, wenn man gewartet hätte.“ Liebe Frau Rockmann, haben Sie schon einmal etwas von Chancengleichheit gehört? Wenn einige Wähler bequem wie gewohnt wählen können, während sich andere stundenlang die Beine in den Bauch stehen müssten, um eventuell ihre Stimme abgeben zu können, ohne jedoch zu wissen, ob das überhaupt noch klappt, dann verfälscht das die Ergebnisse. Ist das wirklich so schwer zu verstehen? Und wenn dann auch noch einige weit nach der vorgeschriebenen Wahllokalschließung wählen können und andere nicht, verfälscht das ebenso.
Wie gesagt, e­s ist wirklich unglaublich, was da alles ans Licht kam. Dass der Bundeswahlleiter Thiel, der zunächst eine Neuwahl in allen Fehlerbezirken gefordert hatte, später dann nachgab und sich mit einer Nachwahl in den Bezirken mit den offenkundigsten Mängeln zufriedengab, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn man die Fehlermenge nicht einmal quantifizieren kann, muss wiederholt werden, ganz klar. Die Ursprungsforderung Thiels, in sechs Wahlbezirken komplett neu zu wählen, war deshalb richtig!
Eines möchte ich am Schluss noch anmerken: Was wir hier zu sehen bekommen haben, ist definitiv eine dramatische, demokratiegefährdende (!) Ansammlung von Inkompetenz, Schlamperei, Gleichgültigkeit und Leugnung von Missständen, die nicht hinnehmbar und einer entwickelten Demokratie unwürdig ist. Was wir nicht gesehen haben, ist eine vorsätzliche und absichtsvolle Manipulation der Wahl, und man sollte sich auch hüten, das zu unterstellen. „Geh nicht von Böswilligkeit aus, wenn Dummheit genügt.“ Diesen alten Spruch sollte man stets als Mahnung im Hinterkopf haben, bevor man sich hier womöglich wilden Verschwörungstheorien hingibt. Und, Hand aufs Herz, für ein – ich drücke es einmal zurückhaltend aus – „eigenwilliges Arbeitsverständnis“ ist die Berliner Verwaltung doch hinlänglich bekannt.
Umso wichtiger allerdings, dass nun erstens weiter lückenlos aufgeklärt wird und zweitens die Fehler und die möglichen Fehler unschädlich gemacht werden, indem jedenfalls die Berliner Wahl wiederholt wird. Und zwar komplett und nicht teilweise. Ansonsten darf man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen immer weiter sinkt und die Menschen Wahlen mehr und mehr fernbleiben. Die historisch niedrige Wahlbeteiligung bei der NRW-Wahl Mitte Mai sprach da eine deutliche Sprache. Derlei muss in einer Demokratie alle Alarmglocken schrillen lassen.
Und noch etwas ist wichtig: Wie sagte Bundeswahlleiter Thiel? Die Fehler seien systematisch und keine Ausnahmen, daher sei zu erwarten, dass sie sich wiederholen werden. Ein „komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation“ nannte es Thiel. Nun, wenn man immer wieder dieselben unfähigen oder schludrigen Organisatoren mit der Aufgabe betreut, dann geht das absehbar auch immer wieder schief. Wenn ich die Organisatoren austausche, neue einsetze, die aber nach dem alten fehlerhaften System weiterarbeiten, dann wird auch das schiefgehen. Werte Berliner Verwaltung, andere Bundesländer schaffen das auch. Und zwar ausnahmslos alle besser als Berlin. Schluss mit dem Chaos, versuchen Sie es mal mit Gründlichkeit und Gewissenhaftigkeit, wie sie in einer entwickelten rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Demokratie selbstverständlich sein müssten. Notfalls holen Sie sich Nachhilfe aus besser aufgestellten Bundesländern. Solche Zustände dürfen sich nicht durchsetzen und wiederholen, soll unsere Demokratie nicht dauerhaften Schaden nehmen!

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