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Pressemitteilung

Pressemitteilung

 07.08.2022

Deutsche Zentrumspartei; MEP Prof. Dr. Jörg Meuthen

Das ZENTRUM fordert: Schluss mit dem Zwangsgebührensystem von ARD, ZDF und DLF

Die derzeit glücklicherweise öffentlich werdenden skandalösen Fakten rund um das Gebaren der inzwischen von diesem Posten zurückgetretenen ARD-Chefin und an ihrer anderen – mit 303.000 € Jahressalär äußerst lukrativen – Funktion noch festhaltenden RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sind keineswegs nur eine Affäre oder ein Skandal um eine einzelne, besonders raffgierige Person. Sie sind ein Sinnbild dafür, was die geradezu zwangsläufigen Folgen sind, wenn man ein TV- und Rundfunksystem über Jahrzehnte mit einem Zwangsgebührensystem finanziert, für das alle Bürgerinnen und Bürger ungeachtet der Frage, ob Sie diese Angebote überhaupt zu nutzen wünschen, über öffentlich-rechtliche Gebühren zur monatlichen Einzahlung herangezogen werden. Man zieht sich damit automatisch einen Leviathan heran, der immer größer und gieriger wird, der sein Angebot ungeachtet der Frage, ob ein entsprechender Bedarf überhaupt besteht und begründet ist, immer weiter ausweitet, der immer mehr Personal beschäftigt, der immer größere und luxuriösere Sendeanstalten unterhält, der einen immer unverblümteren eigenen politischen Gestaltungswillen entfaltet, der mit der Zeit jedes Maß verliert und dabei Skandale wie diesen zwangsläufig gar nicht vermeiden kann. Was wir Bürger und Zwangsgebührenentrichter in diesem Skandal einer gewissenlosen Selbstbereicherung in diesen Tagen zu sehen, hören und lesen bekommen, ist deshalb nur die Spitze eines Eisbergs aus Bereicherung, Kompetenzüberschreitung und Anmaßungen eines öffentlich-rechtlichen Systems, das in dieser Form schon seit längerem nicht mehr bestehen dürfte. Ein System, das derzeit über jährliche zwangsweise beigetriebene Einnahmen von sage und schreibe rd. 8,4 Mrd. € hat und damit über einen Haushalt verfügt, der das Jahresbudget manches Bundesministeriums deutlich übersteigt.

Die Deutsche Zentrumspartei (ZENTRUM) fordert deshalb, diesen aktuellen Skandal nun endlich zum Anlass für eine seit vielen Jahren überfällige, echte und tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems zu nutzen. Diese hat vor allem in einer schnellstmöglichen Beendigung des gegenwärtigen Zwangsgebührensystems sowie in einer rigorosen Verschlankung des TV-und Rundfunkangebots von ARD, ZDF und DLF zu bestehen.

Konkret erhebt das ZENTRUM folgende Forderungen:

1. Abschaffung des „Beitragsservice“ (die seit einiger Zeit eingeführte Beschönigungsformulierung für die besser unter dem Begriff GEZ-Gebühren bekannten zu entrichtenden Zwangsabgaben), wie das in unserem Nachbarland Frankreich bereits beschlossen ist;

2. Rigorose Rückführung des Programmangebots und Beschränkung auf rein neutrale und sachliche Berichterstattung unter gleichzeitigem Verzicht auf jeden – ohnedies selbstverliehenen – Erziehungs- und Meinungsbildungsauftrag;

3. Kein eigener Presseauftrag über das TV-und Rundfunkangebot hinaus;

4. Analog zur Reduktion des Angebots drastische Reduktion des bisherigen Budgets von 8,4 Milliarden Euro.

5. Finanzierung des verbleibenden Budgets aus dem allgemeinen Staatshaushalt mit einer konkreten Deckelung des maximal zulässigen Ausgabevolumens.

 

 

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Berlin, 10. Juni 2022

PRESSEMITTEILUNG:

Jörg Meuthen schließt sich der Deutschen Zentrumspartei an

Rund viereinhalb Monate nach seinem Rücktritt von allen Parteiämtern und seinem gleichzeitigen Austritt aus der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gibt Prof. Dr. Jörg Meuthen heute seinen Eintritt in die Deutsche Zentrumspartei – Kurzform: ZENTRUM – bekannt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mit dem Bundesvorsitzenden der Zentrumspartei, Christian Otte, und dem Schatzmeister der Partei, Hans-Joachim Woitzik, erläuterte Meuthen die Beweggründe für sein neues parteipolitisches Engagement:

Ich habe mir für diese persönliche Entscheidung ganz bewusst die Zeit genommen, die es brauchte, um eine ganze Reihe verschiedener Optionen, die sich seit meinem Austritt aus der AfD sehr schnell ergaben, mit großer Sorgfalt zu prüfen. Es stellte sich im Zuge dieser Prüfungen immer klarer heraus, dass das ZENTRUM eine Partei ist, die genau für das steht, wo ich selbst meine politische Heimat und die Grundlage meiner politischen Arbeit sehe: konservativ, aber eben nicht reaktionär, freiheitlich, aber eben nicht beliebig, sozial, aber eben nicht sozialistisch, patriotisch, aber eben nicht nationalistisch. War es mir in der AfD schließlich vollkommen unmöglich geworden, auf Basis eines rein vernunftgeleiteten, bürgerlichen Wertefundaments noch durchzudringen und politisch zu arbeiten, ist genau dieses Fundament beim ZENTRUM in großer Selbstverständlichkeit gegeben. Vom ersten Tag der beginnenden Gespräche mit meinen neuen Mitstreitern vom ZENTRUM hatte ich ein klares Gefühl, das mit „DAS passt“ zutreffend beschrieben ist. Es ist hier ganz klar, für Radikales oder gar Extremistisches gab es in der langen Geschichte des ZENTRUMS noch nie Platz, und das wird auch bis in alle Zukunft so bleiben.“

Einwänden, für eine weitere in unseren Parlamenten vertretene Partei sei weder Platz noch ein Bedarf, widersprach Meuthen entschieden:

Wir haben mit den aktuell in Fraktionsstärke in unseren Parlamenten vertretenen Parteien vollkommen unübersehbar eine riesige politische Repräsentationslücke in unserem Land. Ich kann die Menschen gar nicht mehr zählen, die mir allein in den ersten Monaten dieses Jahres in persönlichen Begegnungen erzählten, sie wüssten überhaupt nicht mehr, was sie noch wählen sollten. Auch empirisch ist das evident: Bei der Landtagswahl im größten Bundesland NRW im vergangenen Monat sind Wähler der Parteien CDU, FDP, SPD und AfD, die 2017 noch eine dieser Parteien gewählt hatten, zu Hunderttausenden der Wahlurne ferngeblieben. Die Wahlbeteiligung in NRW fiel auf einen historischen Tiefstwert von lediglich 55,5%. Nimmt man die Gesamtheit der Nichtwähler bei dieser Wahl, übersteigt deren Zahl sogar die Summe aller Menschen, die eine der drei erstplatzierten Parteien CDU, SPD und Grüne gewählt haben. Das ist in einer Demokratie ein erschreckender Befund, der ohne Zweifel darauf zurückzuführen ist, dass sich sehr viele Menschen von all diesen Parteien nicht mehr angemessen repräsentiert fühlen. Mit dem ZENTRUM wollen und werden wir den Menschen, wie selbstverständlich auch den Wählern der übrigen Parteien, ein zusätzliches politisches Angebot unterbreiten, das diese Repräsentationslücke schließt.“

Der Bundesvorsitzende Otte und Schatzmeister Woitzik ergänzten Meuthens Ausführungen. Otte sagte: „Mit unseren prominenten Neuzugängen Jörg Meuthen und zuvor schon Uwe Witt ist das ZENTRUM nun erstmals zugleich im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament vertreten. Mit diesem neuen Aufmerksamkeitsschub sowie mit der begonnenen umfassenden programmatischen Erneuerung der Partei wird die Zentrumspartei nun Schritt für Schritt aus ihrem bisherigen Nischendasein heraustreten.“ Hans-Joachim Woitzik ergänzte: „Da findet derzeit etwas zusammen, was zusammenpasst und -gehört. Die bereits begonnene intensive Zusammenarbeit mit Jörg Meuthen wie auch mit Uwe Witt ist hochgradig konstruktiv und für jedermann spürbar vom Geist eines Aufbruchs getragen. Gemeinsam werden wir politisch viel erreichen können. Da beginnt gerade ein ganz neues Kapitel der Geschichte des ZENTRUMS.“

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