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EU-Steuern drohen:  Wehret den  Anfängen!

EU-Steuern drohen: Wehret den Anfängen!

EU-Steuern drohen: Wehret den Anfängen!

Der neue EU-Ratspräsident Alexander De Croo hat eine blühende Fantasie, aber offensichtlich wenig Spürsinn für Menschen. Da formuliert er doch allen Ernstes, die Menschen blicken nach Europa und erwarten von der EU den Aufbau einer gemeinsamen Zukunft. Oh nein, keineswegs, Monsieur. Es reicht ihnen vollkommen, wenn die EU sie nicht gängelt und durch irrsinnige Auflagen am Aufbau ihrer Zukunft hindert. So herum wird ein Schuh draus. Stattdessen plant die belgische Ratspräsidentschaft die Einführung eigener EU-Steuern. Das gilt es unbedingt zu verhindern!

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Wann sind Subventionen sinnvoll? Wenn sie eine notwendige Starthilfe für Projekte darstellen, die danach sehr wahrscheinlich allein funktionieren. Ein einfaches Prinzip. Eigentlich. Wenn die EU aber Projekte teuer mit unser aller Geld fördert, die absehbar ebenso eingehen werden wie eine Freiland-Bananenzucht auf deutschen Äckern, fällt das nicht unter Irrtum, sondern unter vorsätzliche oder fahrlässige Verschwendung. Ein Hinweis zu den Hintergrundgeräuschen: Im Parlamentsgebäude weihnachtet es aktuell sehr. Chöre, Ansprachen, Aufführungen – laut, aber 100% bananenfrei 😉.

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Migrationsabkommen: Teures Glücksspiel

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Den Versuch, das mörderische Treiben der Schleuserbanden auf dem Mittelmeer einzudämmen, lässt die EU sich bzw. uns alle sehr viel Geld kosten. Wenn damit die Beseitigung oder zumindest eine echte Eindämmung der Schleuserei von Migranten zur illegalen Einreise in die EU effektiv erreicht würde, wäre das auch erhebliche Ausgaben durchaus wert. Dummerweise gestehen die Verantwortlichen dabei entweder sich selbst – oder, schlimmer, nur den Bürgern – nicht ein, worin die erheblichen Hürden und Schwierigkeiten dieses Ansatzes bestehen. Ein nachhaltiger Erfolg ist in hohem Maße unwahrscheinlich. Viel wahrscheinlicher ist leider ein anderes Ergebnis: Geld futsch, Schleuserei geht unvermindert weiter.

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Immer wieder werden Ungarn , aber auch Polen, wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit auf die „Anklagebank“ der Europäischen Kommission gesetzt. Das übersieht freilich zwei Dinge: Ist die Kommission genauso streng bei Mitgliedstaaten mit dezidiert linken statt konservativen Regierungen? Das aktuelle Beispiel Spanien, hier hält sich ein sozialistischer Regierungschef Sanchez unter abenteuerlicher Auslegung der Gewaltenteilung krampfhaft an der Macht, lässt da erhebliche Zweifel zu. Und wie hält es eigentlich Brüssel selbst mit der Einhaltung eigener Rechtsregeln? Zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch stets die Gleichheit vor dem Recht.

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Die EU macht wirtschaftspolitisch alles falsch, wie übrigens auch unsere Bundesregierung. In naiver Anmaßung von Wissen und fataler Selbstüberschätzung setzt man auf planwirtschaftliche Vorgaben statt auf marktwirtschaftliche Entdeckung, auf steuer- und schuldenfinanzierte Subventionen statt auf unternehmerische Gestaltung, auf Protektionismus statt auf freien Welthandel. Diese „Industriepolitik“ führt uns geradewegs in Sozialismus und damit in den wirtschaftlichen Niedergang. So wird Europa abgehängt. Das muss beendet werden.

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