Seite wählen

Ampel-Irrsinn: Ideologie und Brechstange statt Maß und Verstand

Kaum jemand in Deutschland glaubt, dass unser Land am Ende gestärkt aus den aktuellen Krisen hervorgehen wird. Nur 14 Prozent der Menschen haben laut Allensbach diese Hoffnung. Woher diese 14 Prozent diese Hoffnung nehmen, ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Vielleicht sind das die wenigen Menschen, die des Kanzlers und des Wirtschaftsministers blumiger Transformationslyrik tatsächlich Glauben schenken. Als Ökonom bin ich es dagegen gewöhnt, die Dinge nüchtern und realistisch und vor allem auf wirtschaftlichen Kennzahlen basierend einzuschätzen. Und, es tut mir leid, da gibt es für positive Zukunftserwartungen für unser Land keinerlei belastbaren Grund, sondern eher stockdustere Aussichten.  

ENERGIEKOSTEN ALS KNOCK-OUT

An vorderster Stelle stehen dabei die extrem hohen Energiekosten in Deutschland. Sie waren schon vor dem Krieg in der Ukraine ein echtes Wettbewerbsproblem. Unternehmen, die nun in den USA oder auch anderenorts die Aussicht auf nur ein Zehntel der in Deutschland herrschenden Energiekosten haben, überlegen ganz selbstverständlich abzuwandern, zumal zu diesem Belastungsfaktor dann auch noch eine der weltweit höchsten Steuer- und Abgabequoten, gekoppelt mit irrsinniger Bürokratie, weitere Minuspunkte sind. Der Arbeitgeberverband Chemie sieht unter den stark erhöhten Energiepreisen 20 % der mittelständischen Betriebe von Insolvenz bedroht. Wer hier aus Kostengründen eine Insolvenz befürchtet, wird sich, wen kann das wundern, teils ins Ausland zu retten versuchen. Warum wohl will BASF seine Investitionen nach China verlagern, warum baut VW seine größte Batteriefabrik nun in den USA, und warum schließt der Stahlkonzern Arcelor Mittal zwei Lager in Europa und wechselt damit in die USA hinüber, von ungezählten mittelständischen Unternehmen ganz zu schweigen?

BILDUNGSMISERE ALS WIRTSCHAFTSBREMSE

Ein weiteres Minus für die Zukunftsaussichten ist der unübersehbare Fach- und Arbeitskräftemangel. Besserung ist nicht in Sicht, nicht einmal mittelfristig. Weder sind wir für fachlich qualifizierte Zuwanderer ein attraktives Land, noch sind wir selbst in der Lage, hochqualifizierte Menschen in der notwendigen Zahl auszubilden. Wie in vielen anderen Bereichen auch leben wir aus der noch vorhandenen Substanz und vernachlässigen seit Jahrzehnten wichtige Weichenstellungen in Schule und Ausbildung. Wir sind nicht einmal mehr in der Lage, Grundfertigkeiten wie die Lesefähigkeit verlässlich für alle herzustellen, wie in dieser Woche die IGLU-Studie mit einem noch einmal verschlechterten Wert bestürzend offenbarte. Insgesamt gilt das Bildungsniveau unserer Schüler im internationalen Vergleich – mit beharrlich sinkender Tendenz – bestenfalls noch als mittelmäßig, was für eine Hightech-Nation im internationalen Wettbewerb einfach nicht ausreichend ist.  

IM PESSIMISMUS GEFANGEN

Alles in allem hat Deutschland enorm an Attraktivität verloren. Weder locken wir noch so viele ausländische Investoren wie früher, noch haben wir eine positive Entwicklung bei Unternehmensgründungen. Im Gegenteil, die Zahl der Neugründungen ist schon seit 2004 rückläufig.

Und so kommt eines zum anderen. Die eingangs angesprochene Stimmung im Land ist dann eben auch bedeutsam für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zuversicht wirkt sich positiv auf das Konsumverhalten wie auf Investitionen der Unternehmen aus, Zukunftsängste dagegen negativ. Vertrauen in die Politik, die die rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen für Wirtschaftserfolg setzt, spielt eine wichtige Rolle. Und auch hier sieht es laut dem Meinungsforschungsinstitut Allensbach ausgesprochen düster aus. Wie sollte das auch anders sein bei einer Regierung, die ihre Bürger mit der Brechstange in Elektrifizierung treibt, selbst aber komplett aus der Kernenergie aussteigt und damit weiter auf schmutzig-fossile Stromerzeugung setzt, weil die vielgepriesenen „erneuerbaren Energien“ natürlich diesen enorm hohen und massiv weiter anwachsen Strombedarf in absehbarer Zukunft nicht werden decken können?  Nur 17 Prozent der Bürger glauben noch, dass die Politik hierzulande diese Probleme und Herausforderungen in den Griff bekommt.

DER TRAUM VON DER „EFFIZIENZ-REVOLUTION“

Nun hat selbst diese Regierung ihre Claqueure, und zuweilen reibt man sich die Augen, wer sich da wie äußert. Vor einiger Zeit kam gar aus dem Kreis der sogenannten Wirtschaftsweisen eine frohe Botschaft. Monika Schnitzer, Expertin für Wettbewerbspolitik und Innovationsökonomik und eine dieser fünf „Weisen“, hatte erklärt, Deutschland werde eine „Effizienz-Revolution“ erleben. Sie staunen? Ich auch. Sie haben aber richtig gelesen. `Not macht erfinderisch´, an diese alte Weisheit erinnerte Schnitzer bei der Gelegenheit. Na denn. Sollten Sie je wieder sorgenvoll auf unsere Wirtschaftslage schauen, sehen Sie es doch einfach mal so: Not ist Hoffnung. Not hilft uns, wieder erfinderisch zu werden.

Das empfinden Sie eher als Durchhalteparole, angesichts der von der Regierung (nicht erst dieser, sondern auch der Vorgängerregierungen) ausgelösten Nöte geradezu als zynisch? Dann geht es Ihnen mit solchen Botschaften wie mir.  Aber zur Erklärung, was Frau Schnitzer da wohl meint: Ja, ein Teil der bisherigen Industrie werde sterben oder abwandern, aber dafür werde sich ja auch neue Industrie entwickeln. Es ist die Vision eines Strukturwandels, der eine Chance sei.

Nun, natürlich können Krisen auch Kräfte mobilisieren, Innovationen fördern und neue erfolgreiche Wege bahnen. Theoretisch. Nur braucht es dazu in der Praxis investitionsfreundliche Voraussetzungen, damit das funktionieren kann. Sind die nicht erfüllt, ist das Gerede vom Strukturwandel als Chance nichts weiter als Schönrederei. Und, siehe oben, die sind nicht erfüllt, ganz und gar nicht. Mit einem von Robert Habeck geführten Wirtschaftsministerium – der Herr hat ja bekanntermaßen sein ganz eigenes Verständnis vom Begriff der Insolvenz – und einer vor ökonomischer Ahnungslosigkeit nur so strotzenden Bundesregierung kann das auch nicht erwartet werden. Man setzt voll auf Staatswirtschaft, wo allein ein strikt marktwirtschaftlicher Kurs Aussicht auf die Innovationen böte, derer es zu einer echten Besserung bedürfte. Das aber ist weder einem Robert Habeck noch einem Olaf Scholz, beides in der Wolle gefärbte Linke, die voll auf staatliche Steuerung als Heilmittel setzen, auch nur ansatzweise näherzubringen. Und wer hier auf die FDP und Christian Lindner als Mitglieder dieser Bundesregierung setzt, der hat noch immer nicht verstanden, wer hier Koch und wer Kellner ist.

STRUKTURWANDEL OHNE BASIS

Unabdingbarer Strukturwandel ist ein hochsensibles und in der politischen Begleitung Fingerspitzengefühl, Maß und ökonomisches Verständnis für die unternehmerischen Vorgänge erforderndes Geschehen. Das geht nicht hopplahopp und mit jener Brechstange, die in Deutschland insbesondere die Grünen an den Tag zu legen versuchen (und damit nun zu Lasten des ganzen Landes krachend scheitern). Während Deutschland sich auch innerhalb Europas zunehmend isoliert und die hier verfolgte Politik andernorts nur noch kopfschüttelndes Erstaunen auslöst, machen andere es besser und laufen uns den Rang ab, außerhalb wie auch innerhalb Europas.

Frankreichs Präsident Macron beispielsweise, über dessen Innenpolitik sich gewiss manch Kritisches sagen lässt, hat verstanden, dass an diesem erzwungenen irrsinnigen Transformationstempo vor allem Europa schweren Schaden nimmt, und rief jüngst zu einer „regulatorischen Pause“ auf, was verklausuliert nichts anderes als ein Moratorium für den sogenannten „Green Deal“ der EU hieße. Von den internationalen Medien wurde das nahezu überall sofort sehr aufmerksam als „breaking news“ aufgegriffen.

Nur hier in Deutschland nahmen die Medien kaum Notiz von dieser richtigerweise angemahnten Kurskorrektur. Bei ARD, ZDF, DLF und Co. wird jedem illegalen Klimakleber auf den Straßen Berlins mehr Aufmerksamkeit geschenkt als einer solchen so bemerkenswerten wie wichtigen Äußerung des französischen Staatspräsidenten. Kritische, auf den Irrsinns-Kurs der Ampelregierung hinweisende Äußerungen – von wem auch immer – stören nur den ideologischen Trip unserer Klimasozialisten. Da blendet man das einfach aus zur Nicht-Nachricht. Am deutschen Klimawesen, da soll gefälligst die ganze Welt genesen… Wird sie aber nicht. Nur unsere Wirtschaft geht über alledem den Bach runter und was das für das Leben der Menschen in Deutschlands Zukunft heißt, das verstehen die ökosozialistischen Traumtänzer entweder nicht oder es ist ihnen in ihren eigenen jeweiligen Wohlfühl-Blasen vollkommen egal. Man hat sich ja seine eigenen, vom Steuer- und Gebührengeld der anderen finanzierten staatlichen Wohlstandsbiotope der Weltverbesserer geschaffen.

Sie halten lieber an der Deindustrialisierung mit Brechstangenpolitik fest und folgen der absurden Degrowth-Strategie der Zerstörung von Arbeit und Wohlstand – nicht ihres eigenen, wohlgemerkt. Frei nach Robert Habecks Logik eben: Deutschland stürzt nicht ab, es hört nur auf wettbewerbsfähig und erfolgreich zu sein.

Das könnte Sie auch interessieren